FDP · Arbeit. Bildung. Sicherheit.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · beschlossen 27.01.2007 · Original
Das Programm enthält 32 von 445 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Das Land Bremen soll als eigenständiges Bundesland erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur Selbstständigkeit unseres Bundeslandes. Link zum Original
Der Senat soll den Vertrag mit der Hansewasser GmbH unverzüglich nachbessern, um die Abwassergebühren zu senken.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von Änderungen des EU-Rechts zum Aufbrechen von Monopolstellungen im Abwasserbereich muss der Senat unverzüglich von der seit Ende 2006 bestehenden Möglichkeit zur Nachbesserung des Vertrages mit der Hansewasser GmbH Gebrauch machen, um die extrem hohen Abwassergebühren in Bremen zu senken und so die Verbraucher zu entlasten. Link zum Original
Die Selbstständigkeit Bremens soll genutzt werden, um die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens zu stärken und greifbare Vorteile für die Bürger zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Selbstständigkeit Bremens muss genutzt werden, um die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu stärken und greifbare Vorteile für die Bürger zu erlangen. Link zum Original
Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Einwohner und Kaufkraft zu halten und neue zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
) Maßnahmen, um Einwohner und Kaufkraft zu halten und neue zu gewinnen. Link zum Original
Bremen soll eng mit anderen Bundesländern, insbesondere Niedersachsen, und den Umlandgemeinden kooperieren.
Wortlaut im Programm
) eine enge Kooperation mit anderen Bundesländern, insbesondere mit Niedersachsen und den Umlandgemeinden. Link zum Original
Bremen soll bei Kooperationen auch Aufgaben für andere Länder miterledigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass nicht nur bremische Aufgaben von anderen mit erledigt werden, sondern auch Bremen Aufgaben für andere mit erledigt. Link zum Original
Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Doch Bremen ist wirtschaftlich leistungsstark. Es benötigt daher eine Reform der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
Bremen soll in den Föderalismusverhandlungen eine Entschuldung anstreben.
Wortlaut im Programm
) eine Entschuldung, da die Freie Hansestadt Bremen trotz 8,5 Euro Sanierungsmilliarden immer noch in einer Haushaltsnotlage ist, weil dem rot-schwarzen Senat und der rot-schwarzen Bürgerschaftsmehrheit eine Sanierung nicht gelungen ist. Link zum Original
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer sollen nach der Wirtschaftskraft der Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, verteilt werden.
Wortlaut im Programm
) eine Verteilung der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer entsprechend der Wirtschaftskraft der Bundesländer, das heißt entsprechend des Bruttoinlandprodukts. Link zum Original
Der Finanzausgleich soll so neu geordnet werden, dass er auf Wachstum zielt und den Wettbewerb unter den Ländern fördert.
Wortlaut im Programm
) eine Neuordnung des Finanzausgleichs, so dass dieser auf Wachstum abzielt und den Wettbewerb unter den Bundesländern fördert. Dies kann durch Abschaffung des Finanzausgleichs der Länder untereinander erfolgen, wenn die Steuergelder nach dem Bruttoinlandsprodukt verteilt werden. Link zum Original
Der Finanzausgleich der Länder untereinander soll bei Steuerverteilung nach dem Bruttoinlandsprodukt abgeschafft werden können.
Wortlaut im Programm
) eine Neuordnung des Finanzausgleichs, so dass dieser auf Wachstum abzielt und den Wettbewerb unter den Bundesländern fördert. Dies kann durch Abschaffung des Finanzausgleichs der Länder untereinander erfolgen, wenn die Steuergelder nach dem Bruttoinlandsprodukt verteilt werden. Link zum Original
Steuermehreinnahmen sollen zu mindestens 40 Prozent im erwirtschaftenden Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Steuermehreinnahmen sollten zumindest zu 40 Prozent in dem Land bleiben, das es erwirtschaftet. Link zum Original
Der Bund soll als einzige Instanz für den Ausgleich zwischen den Ländern sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte als einzige Instanz für den Ausgleich zwischen den Bundesländern sorgen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll verankert werden, sodass der Bund die Kosten trägt, wenn er die Länder per Gesetz zu Ausgaben verpflichtet.
Wortlaut im Programm
) die Kostenübernahme beziehungsweise Kostenerstattung des Bundes für dessen Gesetzgebung. Das heißt, dass der Bund die Kosten trägt, wenn er die Länder durch Gesetze verpflichtet, Ausgaben zu tätigen, das bedeutet die Verankerung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bremen soll ein selbstständiges Bundesland bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass Bremen selbstständig bleibt. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen eng mit ihren Partnern in der Metropolregion Bremen-Bremerhaven-Oldenburg kooperieren.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die enge Kooperation von Bremen und Bremerhaven mit ihren Partnern in der Metropolregion Bremen-Bremerhaven-Oldenburg aus. Link zum Original
Die Bundesländer sollen zusammenarbeiten, ohne ihre Selbstständigkeit einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Ebenso treten wir für die Zusammenarbeit der Bundesländer ein, ohne dabei deren Selbstständigkeit einschränken zu wollen. Link zum Original
Zahlstellen, Oberste Landesgerichte und Landesämter sollen in Kooperation mit anderen Ländern gemeinsam betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Zahlstellen, Oberste Landesgerichte, Landesämter (wie beispielsweise das Statistische Landesamt) und dergleichen muss nicht jedes Land gesondert vorhalten. Hier bieten sich Kooperationen an, wobei Bremen und/oder Bremerhaven dabei selbstverständlich auch Sitz einiger dieser länderübergreifenden Einrichtungen sein muss. Link zum Original
Bremen oder Bremerhaven soll Sitz einiger länderübergreifender Einrichtungen sein.
Wortlaut im Programm
Zahlstellen, Oberste Landesgerichte, Landesämter (wie beispielsweise das Statistische Landesamt) und dergleichen muss nicht jedes Land gesondert vorhalten. Hier bieten sich Kooperationen an, wobei Bremen und/oder Bremerhaven dabei selbstverständlich auch Sitz einiger dieser länderübergreifenden Einrichtungen sein muss. Link zum Original
Bremische Behörden sollen Aufgaben verstärkt gemeinsam mit anderen Ländern erledigen.
Wortlaut im Programm
Insgesamt gilt es die Vorteile zu nutzen, die sich ergeben, wenn Aufgaben von bremischen Behörden gemeinsam mit anderen Ländern erledigt werden. Link zum Original
Die Stadtverfassung Bremerhavens wird reformiert.
Wortlaut im Programm
) die Stadtverfassung Bremerhavens reformiert wird. Link zum Original
Die bisherigen Stadt- und Ortsteilbeiräte werden nicht zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
) die bisherigen Stadt- und Ortsteilbeiräte nicht zusammengelegt werden und die Einrichtung neuer Beiräte auf Ortsteilebene in Zukunft möglich bleibt. Link zum Original
Die Einrichtung neuer Beiräte auf Ortsteilebene bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
) die bisherigen Stadt- und Ortsteilbeiräte nicht zusammengelegt werden und die Einrichtung neuer Beiräte auf Ortsteilebene in Zukunft möglich bleibt. Link zum Original
Die Entscheidungsmöglichkeiten der Beiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsmöglichkeiten der Beiräte sollen gestärkt werden. Link zum Original
Stadtteilbürgermeister ersetzen die Ortsamtsleiter bei der Leitung der Stadtteile.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen zukünftig Stadtteilbürgermeister statt Ortsamtsleiter die Geschicke der Stadtteile lenken. Link zum Original
Die Stadtteilbürgermeister werden für die Dauer der Legislaturperiode direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
) als Folgerung der erfolgreichen Direktwahl der Beiräte eine Direktwahl der Stadtteilbürgermeister für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode erfolgt. Link zum Original
Die Entscheidungsrechte der Beiräte in Stadtteilangelegenheiten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
) die Entscheidungsrechte der Beiräte in Angelegenheiten des Stadtteils ausgeweitet werden und Beiräte ein Vetorecht in reinen Stadtteilangelegenheiten erhalten. Link zum Original
Beiräte erhalten ein Vetorecht in reinen Stadtteilangelegenheiten.
Wortlaut im Programm
) die Entscheidungsrechte der Beiräte in Angelegenheiten des Stadtteils ausgeweitet werden und Beiräte ein Vetorecht in reinen Stadtteilangelegenheiten erhalten. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Beiräte wird bei der Senatskanzlei angesiedelt.
Wortlaut im Programm
) die Zuständigkeit für die Beiräte bei der Senatskanzlei angesiedelt wird. Link zum Original
Die Globalmittel der Beiräte werden nicht weiter gekürzt.
Wortlaut im Programm
) die Globalmittel der Beiräte in Zukunft nicht weiter gekürzt werden. Link zum Original
Stadtteilbezogene Budgets, etwa für die Pflege von Spielplätzen und Grünflächen, werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
) stadtteilbezogene Budgets zum Beispiel für die Pflege von Spielplätzen und Grünflächen eingerichtet werden. Über die Verwendung dieser Budgets sollen die Beiräte eigenständig entscheiden. Link zum Original
Die Beiräte entscheiden eigenständig über die Verwendung der Stadtteilbudgets.
Wortlaut im Programm
) stadtteilbezogene Budgets zum Beispiel für die Pflege von Spielplätzen und Grünflächen eingerichtet werden. Über die Verwendung dieser Budgets sollen die Beiräte eigenständig entscheiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.