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Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original

Das Programm enthält 112 von 713 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 112
  1. Ein moderner Sozialstaat soll die Menschen dauerhaft in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaats ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Link zum Original
  2. Betroffene sollen im Kampf gegen weiteren Sozialabbau unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Betroffenen in ihrem Kampf gegen den weiteren Sozialabbau, gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste, gegen unsinnigen Gigantismus unterstützen. Link zum Original
  3. Angestrebt werden soziale Gerechtigkeit und ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit, für ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und für eine sozialverträgliche Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
  4. Arbeit soll umverteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    •Für Solidarität, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Für die Umverteilung von Arbeit und für Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  5. Die Arbeitszeit soll verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    •Für Solidarität, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Für die Umverteilung von Arbeit und für Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  6. Tarifverträge sollen verbindlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    •Für verbindliche Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn. Für ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in den Kommunen. Link zum Original
  7. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    •Für verbindliche Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn. Für ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in den Kommunen. Link zum Original
  8. Beschäftigung soll existenzsichernd sein.

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    Wortlaut im Programm
    •Für existenzsichernde Beschäftigung. Gegen 1€-Jobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  9. 1-Euro-Jobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    •Für existenzsichernde Beschäftigung. Gegen 1€-Jobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  10. Der Sozialstaat soll erneuert statt abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    •Für die Erneuerung des Sozialstaats statt sozialem Kahlschlag. Link zum Original
  11. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Chance auf eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit haben.

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    Wortlaut im Programm
    •Die Chance auf eine ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Arbeit; Link zum Original
  12. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Anspruch auf ein armutsfestes Grundeinkommen haben.

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    Wortlaut im Programm
    •den Anspruch auf ein armutsfestes Grundeinkommen; Link zum Original
  13. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf soziale Sicherung haben.

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    Wortlaut im Programm
    •das Recht auf soziale Sicherung Link zum Original
  14. Statt 1-Euro-Jobs wird öffentlich geförderte Beschäftigung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    1.Einstieg in Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖBS) anstelle der diskriminierenden 1-Euro-Jobs Link zum Original
  15. 1-Euro-Jobs und Minijobs werden zugunsten tariflich bezahlter Stellen abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    3.für den Abbau der 1-Euro- und Mini-Jobs zugunsten tariflich bezahlter Stellen; Link zum Original
  16. Die Verlängerungen der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst werden zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    4.für die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerungen. Link zum Original
  17. Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen soll vollständig beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitslosigkeit der unter 25-jährigen muss komplett beseitigt werden: Wir fordern den Rechtsanspruch auf qualifizierte Berufsausbildung. Link zum Original
  18. Das Bremische Vergabegesetz wird zum Schutz gegen Lohndumping konsequent angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    1.Wir fordern die konsequente Anwendung des Bremischen Vergabegesetzes zum Schutz gegen Lohndumping und gegen die Verwahrlosung von Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  19. Bremen setzt sich für eine Präzisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Interesse der Beschäftigten ein.

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    Wortlaut im Programm
    2.Wir wollen, dass Bremen sich einsetzt für eine Präzisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Interesse der Arbeitnehmerinnen. Link zum Original
  20. Der Grundsatz gleichen Lohns für gleiche Arbeit in der Leiharbeit darf nicht durch Tarifregelungen unterlaufen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darf nicht durch Tarifregelungen unterlaufen werden; der Entgrenzung von Leiharbeit zum neuen flexiblen Normalarbeitsverhältnis ist dringend entgegen zu wirken. Link zum Original
  21. Leiharbeit soll nicht zum neuen Normalarbeitsverhältnis werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darf nicht durch Tarifregelungen unterlaufen werden; der Entgrenzung von Leiharbeit zum neuen flexiblen Normalarbeitsverhältnis ist dringend entgegen zu wirken. Link zum Original
  22. Leiharbeit wird wieder gesetzlich befristet.

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    Wortlaut im Programm
    Leiharbeit muss wieder gesetzlich befristet werden. Link zum Original
  23. Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte werden gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    3.Wir setzen uns ein für die Stärkung und den Ausbau von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten. Link zum Original
  24. Zwangsumzüge von ALG-II-Beziehern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    1.gegen Zwangsumzüge von ALG II-Empfänger/innen - für Erstellung eines Mietspiegels in Bremen und Bremerhaven; Link zum Original
  25. Allen Menschen sollen soziale und wirtschaftliche Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Referenzpunkt sozial gerechter Politik ist für uns die Schaffung sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Menschen. Link zum Original
  26. Armut und soziale Ausgrenzung sollen bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ein wesentlicher Bestandteil einer teilhabefördernden Politik, die gleiche Chancen für alle sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Link zum Original
  27. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung einsetzen, die die neoliberale Politik beendet und die Grundrechte von Beschäftigten, sozial Schwächeren und Geringverdienern sichert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine verantwortliche Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung einsetzen, die mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte Schluss macht und die Grundrechte der abhängig Beschäftigten, der sozial Schwächeren und geringer Bezahlten sichert: Link zum Original
  28. Die Hartz-Gesetze werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Abschaffung der Hartz-Gesetze, Link zum Original
  29. Solange die Hartz-Gesetze gelten, werden die Regelsätze der Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII angemessen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    • so lange diese Gesetze nicht abgeschafft sind, eine angemessene Erhöhung der Regelsätze für die unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt (SGB II und SGB XII), Link zum Original
  30. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und Link zum Original
  31. Das Land betreibt eine aktive Beschäftigungspolitik mit existenzsichernder, öffentlich geförderter, getragener und finanzierter Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Ebene der Landespolitik sind • eine aktive Beschäftigungspolitik, d.h. die Schaffung von existenzsichernder Erwerbsarbeit durch öffentlich geförderte, öffentlich getragene und öffentlich finanzierte Beschäftigung, und Link zum Original
  32. Soziale Hilfen und Unterstützungsleistungen werden im tatsächlich notwendigen Umfang statt nach haushaltspolitischen Sparvorgaben gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    • eine bedarfsgerechte Sozialpolitik, d.h. die Gewährleistung sozialer Hilfen und Unterstützungsleistungen im tatsächlich notwendigen Umfang und nicht nach Maßgabe haushaltspolitischer (Spar-) Vorgaben, Link zum Original
  33. Bei besonderem individuellem Hilfebedarf werden die Hilfen verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    1. Verstärkte Hilfen bei besonderem individuellen Hilfebedarf; Link zum Original
  34. Zwangsumzüge von Leistungsbeziehenden finden nicht statt.

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    Wortlaut im Programm
    2. keine Zwangsumzüge; Link zum Original
  35. Die Obergrenzen angemessener Unterkunftskosten werden durch Anwendung der rechten Spalte zu § 8 Wohngeldgesetz erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    3. Erhöhung der Obergrenzen angemessener Unterkunftskosten durch Anwendung der rechten Spalte zu § 8 Wohngeldgesetz. Link zum Original
  36. Die Heizkostenobergrenze wird auf 1,40 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Anhebung der Heizkostenobergrenze auf 1,40 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche. Link zum Original
  37. Die Ermessensspielräume der Verwaltungsanweisung werden großzügig ausgeschöpft und in Einzelfällen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    4. großzügige Ausschöpfung der bereits lt. Verwaltungsanweisung möglichen Ermessensspielräume, ggf. auch in Einzelfällen deren Erhöhung; Link zum Original
  38. Die BAGIS bearbeitet Anträge korrekt und erkennt die tatsächlichen Wohnungs- und Mietnebenkosten an.

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    Wortlaut im Programm
    5. korrekte Antragsbearbeitungen durch die BAGIS, verbunden mit der Anerkennung der tatsächlichen Wohnungskosten und Mietnebenkosten; Link zum Original
  39. In den Bereichen Drogenberatung, Obdachlosenarbeit, Hilfe für psychisch Kranke und Alte wird nicht weiter gespart.

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    Wortlaut im Programm
    10. keine weiteren Einsparungen in den „Randgruppenbereichen“ (Drogenberatung, Obdachlosenarbeit, Psychisch Kranke, Alte); Link zum Original
  40. Die offenen Angebote für Drogenberatung, Obdachlosenarbeit, psychisch Kranke und Alte werden adäquat ausgestattet, gegebenenfalls unter Rücknahme früherer Sparmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    10. keine weiteren Einsparungen in den „Randgruppenbereichen“ (Drogenberatung, Obdachlosenarbeit, Psychisch Kranke, Alte); 11. adäquate Ausstattung der entsprechenden offenen Angebote (ggf. Rücknahme der in den letzten Jahren erfolgten Sparmaßnahmen). Link zum Original
  41. Die Politik bekämpft die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpfen! Link zum Original
  42. Das Land kehrt zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem Prinzip der Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beziehen uns auf die besseren sozialdemokratischen Traditionen – gerade in Bremen – und fordern eine Rückkehr zur aktiven Arbeitsmarktpolitik vergangener Tage, die dem Prinzip der „Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ verpflichtet ist. Link zum Original
  43. Der Abbau sozialer Leistungen und Arbeitnehmerrechte unter dem Stichwort des aktivierenden Sozialstaats wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Abbau von sozialen Leistungen und Arbeitnehmerrechten, der unter dem Stichwort des „aktivierenden Sozialstaats“ betrieben wird, lehnen wir dagegen ab. Link zum Original
  44. Die Politik garantiert Beschäftigten und Arbeitslosen ein Leben ohne Angst und Elend und schafft volkswirtschaftlich effizient Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen fordern wir eine Politik, die den Einzelnen nicht verantwortlich macht für die wirtschaftlichen Umbrüche, und die Geld dafür ausgibt, Beschäftigten und Arbeitslosen ein Leben ohne Angst und Elend zu garantieren und volkswirtschaftlich effizient Beschäftigung zu schaffen. Link zum Original
  45. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird verbreitert und auf verlässliche Grundlagen gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts von Massen- und Dauerarbeitslosigkeit ist öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nur notwendig, sondern muss verbreitert und auf verlässliche Grundlagen gestellt werden. Link zum Original
  46. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs) werden als Lösung abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-EURO-Jobs) sind dafür keine Lösung, da sie nur eine Durchgangsstation in den Niedriglohnsektor darstellen und eine umfassende Entwertung von Arbeit und Arbeitenden befördern. Link zum Original
  47. Die bisher für 1-Euro-Jobs eingesetzten Mittel werden für reguläre, sozialversicherungspflichtige und nach Tarif- bzw. Mindestlohnstandard bezahlte Arbeitsverhältnisse eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-EURO-Jobs) sind dafür keine Lösung, da sie nur eine Durchgangsstation in den Niedriglohnsektor darstellen und eine umfassende Entwertung von Arbeit und Arbeitenden befördern. Vielmehr sind die bislang dafür eingesetzten finanziellen Mittel zugunsten von regulären, sozialversicherungspflichtigen, gemäß Tarif- bzw. Mindestlohnstandards gestalteten Arbeitsverhältnissen einzusetzen und durch Gelder aus einem Landesprogramm Arbeit aufzustocken. Link zum Original
  48. Die Mittel für reguläre öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse werden durch ein Landesprogramm Arbeit aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-EURO-Jobs) sind dafür keine Lösung, da sie nur eine Durchgangsstation in den Niedriglohnsektor darstellen und eine umfassende Entwertung von Arbeit und Arbeitenden befördern. Vielmehr sind die bislang dafür eingesetzten finanziellen Mittel zugunsten von regulären, sozialversicherungspflichtigen, gemäß Tarif- bzw. Mindestlohnstandards gestalteten Arbeitsverhältnissen einzusetzen und durch Gelder aus einem Landesprogramm Arbeit aufzustocken. Link zum Original
  49. Anstelle der 1-Euro-Jobs wird öffentlich geförderte Beschäftigung eingeführt, insbesondere durch den Ausbau des Dritten Sektors zwischen Staat und Privatwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    1.Einstieg in Öffentlich geförderte Beschäftigung anstelle der diskriminierenden 1-Euro- Jobs, insbesondere durch den Ausbau des Dritten Sektors zwischen Staat und Privatwirtschaft. Link zum Original
  50. Beschäftigung bei nicht-kommerziellen Trägern wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von Beschäftigung im Bereich nicht-kommerzieller Träger. Link zum Original
  51. Öffentliche Dienstleistungen werden durch Personalaufstockung im öffentlichen Dienst ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    2.Ausbau öffentlicher Dienstleistungen durch Personalaufstockung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  52. Das Lohnniveau und die Arbeitnehmerrechte im Land werden insbesondere durch die Durchsetzung des Vergabegesetzes verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dies wird flankiert von der Verteidigung des Lohnniveaus und der Arbeitnehmerrechte im Land, insbesondere durch die Durchsetzung des Vergabegesetzes. Link zum Original
  53. Es werden längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben vor dem Hintergrund der schlechten Arbeitsmarktsituation in Bremen die Schaffung längerfristiger, öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse an. Diese sollten eine Dauer von drei bis fünf Jahren haben, wodurch zugleich die Qualität der geleisteten Tätigkeiten ebenso erhöht wird wie die Motivation der beschäftigten, zuvor Arbeitslosen Personen gestärkt wird. Link zum Original
  54. Öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse sollen drei bis fünf Jahre dauern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben vor dem Hintergrund der schlechten Arbeitsmarktsituation in Bremen die Schaffung längerfristiger, öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse an. Diese sollten eine Dauer von drei bis fünf Jahren haben, wodurch zugleich die Qualität der geleisteten Tätigkeiten ebenso erhöht wird wie die Motivation der beschäftigten, zuvor Arbeitslosen Personen gestärkt wird. Link zum Original
  55. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird nur in Bereichen angestrebt, die weder privatwirtschaftlich geleistet werden noch hoheitliche Aufgaben des öffentlichen Dienstes sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben öffentlich geförderte Beschäftigung ausschließlich in denjenigen Bereichen – zwischen Markt und Staat an –, die aufgrund mangelnder Profitabilität weder vom privatwirtschaftlichen Sektor geleistet werden noch zu den hoheitlichen Aufgaben des Öffentlichen Dienstes gehören. Link zum Original
  56. Ein Beirat für öffentlich geförderte Beschäftigung unter Beteiligung aller relevanten Gruppen einschließlich der Arbeitsloseninteressenvertretungen verhindert die Verdrängung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten und die Ersetzung von Pflichtaufgaben des öffentlichen Dienstes.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Interessenvertretungen von Arbeitslosen in einen „Beirat für Öffentlich geförderte Beschäftigung“ wird sicher gestellt, dass weder privatwirtschaftlich leistbare Tätigkeiten verdrängt noch originäre Pflichtaufgaben des Öffentlichen Dienstes substituiert werden. Link zum Original
  57. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird nach Tarif- bzw. Mindestlohnstandard entlohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Da im Rahmen von öffentlich geförderter Beschäftigung gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten erbracht werden, ist die Entlohnung derartiger Beschäftigungsverhältnisse nach Tarif- bzw. Mindestlohnstandard ebenso gerechtfertigt wie die vollständige Einbeziehung in alle Sparten der Sozialversicherung. Link zum Original
  58. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird vollständig in alle Zweige der Sozialversicherung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Da im Rahmen von öffentlich geförderter Beschäftigung gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten erbracht werden, ist die Entlohnung derartiger Beschäftigungsverhältnisse nach Tarif- bzw. Mindestlohnstandard ebenso gerechtfertigt wie die vollständige Einbeziehung in alle Sparten der Sozialversicherung. Link zum Original
  59. Auch Gruppen von Arbeitslosen können Träger öffentlich geförderter Beschäftigung werden.

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    Wortlaut im Programm
    Andererseits sollen – zur Stärkung der Handlungsmacht der von Arbeitslosigkeit Betroffenen – auch Gruppen von Arbeitslosen Träger Öffentlich geförderter Beschäftigung werden können. Link zum Original
  60. Private Gewinnaneignung im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Private Gewinnaneignung im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung muss ausgeschlossen werden. Link zum Original
  61. Erlöse aus öffentlich geförderter Beschäftigung werden vorrangig für nachfolgende Projekte und Qualifizierung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Etwaige Erlöse aus den durch die Tätigkeiten erstellten Produkten bzw. Dienstleistungen sind vorrangig für nachfolgende Projekte und Qualifizierung einzusetzen. Link zum Original
  62. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird durch Umwidmung der Mittel für 1-Euro-Jobs nahezu kostenneutral finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Umwidmung der gegenwärtig für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1- EURO-Jobs) eingesetzten Finanzmittel können öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse in der skizzierten Form – wie in der nachstehenden Modellrechnung dargestellt – nahezu kostenneutral finanziert werden. Link zum Original
  63. Zur ergänzenden Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung werden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, Eigenanteile der Träger, Stiftungsmittel sowie Landes- und Kommunalmittel erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur ergänzenden Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung können – neben den o.a. Ressourcen – Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Eigenanteile der Träger, private Mittel (z.B. von Stiftungen) sowie Landes- und Kommunalmittel erschlossen werden. Link zum Original
  64. Das Land setzt substanzielle Landesmittel ein, um öffentlich geförderte Beschäftigung in erheblichem Umfang und mit angemessener Entlohnung zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir, dass hier ein substanzieller Einsatz von Landesmitteln erfolgt, um Öffentlich geförderte Beschäftigung in erheblicher Dimension und auf einem angemessenen Entlohnungsniveau zu gewährleisten. Link zum Original
  65. Öffentliche Dienstleistungen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin fordern wir den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Link zum Original
  66. Nach skandinavischem Vorbild werden öffentliche soziale Dienstleistungsangebote als beschäftigungspolitische Strategie ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sollten die skandinavischen Erfahrungen bei der Ausweitung öffentlicher sozialer Dienstleistungsangebote als weitere wichtige Alternative der Linken in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aufgegriffen werden. Link zum Original
  67. Für die Rückführung von Personengruppen mit besonderen Schwierigkeiten in den Arbeitsmarkt wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Zurückführung von Personengruppen mit spezifischen Schwierigkeiten in den Arbeitsmarkt ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) demgegenüber das bessere Instrument. Link zum Original
  68. Neben dem öffentlichen Dienst wird ein vom Staat finanzierter Bereich moderner Dienstleistungen im Dritten Sektor geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt dessen wollen wir neben einem gut funktionierenden öffentlichen Dienst eine weiteren Bereich moderner Dienstleistungen, der durch den Dritten Sektor wahrgenommen und vom Staat finanziert wird. Link zum Original
  69. Der Dritte Sektor wird aufgabenbezogen gefördert und nicht vorrangig als Beschäftigungs- oder Qualifizierungsförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung des Dritten Sektors ist daher aufgabenbezogen zu leisten und nicht vorrangig als Beschäftigungsförderung - oder, wie es im Zeichen von EU-Förderprogrammen inzwischen Mode ist, als „Qualifizierung“. Link zum Original
  70. Im Dritten Sektor werden stabile Beschäftigungsverhältnisse gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Dritte Sektor braucht, genau wie der öffentliche Dienst, stabile Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
  71. Öffentlich geförderte Beschäftigung, öffentlicher Dienst und Dritter Sektor werden gemeinsam ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlich geförderte Beschäftigung, öffentlicher Dienst und Dritter Sektor sollen gemeinsam ausgebaut werden, wobei die jeweiligen Stärken der unterschiedlichen Modelle gezielt entfaltet werden sollen. Link zum Original
  72. Die Einführung weiterer Niedrig- und Niedrigstlohnsektoren wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir widersetzen uns allen politischen Bestrebungen, weitere Niedrig-, Niedrigstlohnsektoren oder Kombilohnmodelle einzuführen. Link zum Original
  73. Die Einführung von Kombilohnmodellen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir widersetzen uns allen politischen Bestrebungen, weitere Niedrig-, Niedrigstlohnsektoren oder Kombilohnmodelle einzuführen. Link zum Original
  74. Reguläre Arbeitsplätze müssen eine existenzsichernde Entlohnung garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Reguläre Arbeitsplätze müssen eine existenzsichernde Entlohnung garantieren. Link zum Original
  75. Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse werden nicht zum vorrangigen Gegenstand der Arbeitsmarktpolitik gemacht und nicht steuerlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Branchen brauchen Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit oder mit zeitlicher Befristung, um am Markt bestehen zu können. Doch dürfen diese verkürzten Arbeitsverhältnisse nicht zum vorrangigen Gegenstand von Arbeitsmarktpolitik gemacht und steuerlich gefördert werden. Link zum Original
  76. Arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente werden gezielt zugunsten von Frauen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten deshalb einerseits gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung der Frauen auf dem privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt und andererseits den gezielten Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten zugunsten von Frauen. Link zum Original
  77. Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit werden unterstützt, wenn sie die Zeitsouveränität der Beschäftigten erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützten Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, wenn sie zu einer erhöhten Zeitsouveränität der Beschäftigten führen; flexible Arbeitszeitmodelle können gerade für Eltern die Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbstätigkeit erleichtern. Link zum Original
  78. Die Lebens- und Wochenarbeitszeit wird verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb politisch dafür ein, die Lebens- und Wochenarbeitszeit zu verkürzen und Überstunden abzubauen. Link zum Original
  79. Überstunden werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb politisch dafür ein, die Lebens- und Wochenarbeitszeit zu verkürzen und Überstunden abzubauen. Link zum Original
  80. Bremen startet eine Bundesratsinitiative für eine gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 35 Stunden.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang fordern wir eine Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Einführung einer gesetzlich verankerten, regelmäßigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 35 Stunden. Link zum Original
  81. Überschreitungen der Höchstarbeitszeit sind nur in Notfällen zulässig und durch Freizeit auszugleichen.

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    Wortlaut im Programm
    Abweichungen nach oben sind nur in Notfällen zulässig und durch Freizeitausgleich abzugelten. Link zum Original
  82. Das Land Bremen führt für alle seine Beschäftigten die 35-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Bremen soll für alle seine Mitarbeiter die 35-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit einführen. Link zum Original
  83. Arbeitszeitverlängerungen für Landesbedienstete werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Arbeitszeitverlängerungen für Landesbedienstete lehnen wir ab. Link zum Original
  84. Die Arbeitszeitverlängerungen für Landesbedienstete werden zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher auch die Zurücknahme der Arbeitszeitverlängerungen für alle Landesbedienstete. Link zum Original
  85. Flächentarifverträge werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist von entscheidender Bedeutung Flächentarifverträge zu erhalten und die Tarifautonomie zu stärken. Link zum Original
  86. Die Tarifautonomie wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist von entscheidender Bedeutung Flächentarifverträge zu erhalten und die Tarifautonomie zu stärken. Link zum Original
  87. Im bremischen Personalvertretungsgesetz werden Personalräte wie im Betriebsverfassungsgesetz bereits ab 200 Beschäftigten freigestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir - wie im Betriebsverfassungsgesetz geregelt - eine Freistellung für Personalräte bereits ab 200 Beschäftigten. Link zum Original
  88. Die Trennung von Arbeiter- und Angestelltengruppen wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin fordern wir, dass die Trennung von Arbeiter- und Angestelltengruppen aufgehoben wird. Link zum Original
  89. Die Ausnutzung offener Grenzen in Europa zum Lohndumping durch Beschäftigung von Billigkräften wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Öffnung der Grenzen in Europa wird von vielen Unternehmen ausgenutzt, um die Kosten der Arbeit zu drücken und sich auf die Beschäftigung von Billigkräften zu verlegen. Eine solche Politik lehnen wir ab. Link zum Original
  90. Arbeit wird nach den Maßstäben des Landes bezahlt, in dem sie geleistet wird.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit muss bezahlt werden nach den Maßstäben des Landes, wo sie geleistet wird, denn ihre Entlohnung muss die dort anfallenden Reproduktionskosten zu Grunde legen, und nicht die in Litauen oder Polen. Link zum Original
  91. Das Vergabegesetz bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher den Erhalt des Vergabegesetzes, die Erweiterung des Geltungsbereiches auch auf den öffentlichen Dienst sowie den öffentlichen Personennahverkehr, und Maßnahmen zur strikten Einhaltung dieser Gesetze. Link zum Original
  92. Der Geltungsbereich des Vergabegesetzes wird auf den öffentlichen Dienst und den öffentlichen Personennahverkehr erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher den Erhalt des Vergabegesetzes, die Erweiterung des Geltungsbereiches auch auf den öffentlichen Dienst sowie den öffentlichen Personennahverkehr, und Maßnahmen zur strikten Einhaltung dieser Gesetze. Link zum Original
  93. Die strikte Einhaltung der Vergabegesetze wird durch Maßnahmen sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher den Erhalt des Vergabegesetzes, die Erweiterung des Geltungsbereiches auch auf den öffentlichen Dienst sowie den öffentlichen Personennahverkehr, und Maßnahmen zur strikten Einhaltung dieser Gesetze. Link zum Original
  94. Vergabegesetze verpflichten Bewerber um öffentliche Aufträge und deren Subunternehmen zur Einhaltung der Flächentarifverträge der Branche.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vergabegesetze, die allen Bewerberinnen um öffentliche Aufträge und ihren Subunternehmerinnen die Einhaltung der einschlägigen Flächentarifverträge der Branche abverlangt. Link zum Original
  95. Der Senat richtet ein Kontrollorgan ein, das die Einhaltung der Vergabegesetze überprüft und Verstöße hart sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muss der Bremer Senat nun endlich ein entsprechendes Kontrollorgan installieren, dass die Einhaltung der Vergabegesetze überprüft und Verstöße hart sanktioniert. Link zum Original
  96. Leistungen dürfen nur an Nachunternehmen weitergegeben werden, die sich gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zur Zahlung der Tarifentgelte verpflichtet haben.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungen dürfen nur dann an Nachunternehmen weitergegeben werden, wenn sich die Nachunternehmen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zur Zahlung der Tarifentgelte verpflichtet haben. Link zum Original
  97. Für alle Beschäftigten, auch aus dem europäischen Ausland, gilt der Lohn am Ort der Leistungserbringung.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt der Lohn »am Ort der Leistungserbringung« – für alle – auch für die Kolleginnen aus dem europäischen Umland. Link zum Original
  98. Unternehmen und Subunternehmen müssen ihre Tariftreue nachweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen und Subunternehmen haben die Tariftreue nachzuweisen. Link zum Original
  99. Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und sozialer Ziele gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und sozialer Ziele gehen. Link zum Original
  100. Dass Bauarbeiter sowie Bus- und Straßenbahnfahrer zum Sozialhilfesatz arbeiten, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht hinnehmbar, dass Bauarbeiter oder Bus- und Straßenbahnfahrer zum Sozialhilfesatz arbeiten sollen. Link zum Original
  101. Subunternehmen mit nachgewiesenen Verstößen gegen Vergabegesetze werden härter sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Sie erwarten mit Recht härtere Sanktionen der vielen Subunternehmen, denen Verstöße gegen bestehende Vergabegesetze nachgewiesen werden. Link zum Original
  102. Soziale Ansprüche von Frauen und Kindern werden an die eigene Person statt an die Bedarfsgemeinschaft gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die rechtlichen, ökonomischen und sozialen Ansprüche aller Menschen, eben auch die von Frauen (und Kindern), dürfen nicht von ihren „Bedarfsgemeinschaften“ abhängig sein, sondern müssen allein an die eigene Person gebunden sein. Das gilt für die Frau, die arbeitslos wird (und als Person Arbeitslosengeld I wie II beanspruchen können soll), ebenso wie für die Migrantin, die sich von ihrem Mann trennt (und ein unabhängiges Aufenthalts- oder zumindest Bleiberecht haben soll). Link zum Original
  103. Arbeitslos gewordene Frauen erhalten als Person Anspruch auf Arbeitslosengeld I und II.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die rechtlichen, ökonomischen und sozialen Ansprüche aller Menschen, eben auch die von Frauen (und Kindern), dürfen nicht von ihren „Bedarfsgemeinschaften“ abhängig sein, sondern müssen allein an die eigene Person gebunden sein. Das gilt für die Frau, die arbeitslos wird (und als Person Arbeitslosengeld I wie II beanspruchen können soll), ebenso wie für die Migrantin, die sich von ihrem Mann trennt (und ein unabhängiges Aufenthalts- oder zumindest Bleiberecht haben soll). Link zum Original
  104. Frauen werden nicht anstelle des Sozialstaats für die Ansprüche anderer in die Pflicht genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wenig sollen Frauen für die Ansprüche anderer anstelle des Sozialstaats in die Pflicht genommen werden dürfen. Das gilt für die Frau, deren Kinder arbeitslos werden (und die nicht mit ihren persönlichen Ersparnissen dafür gerade stehen soll), ebenso wie für die Frau, deren Mutter pflegebedürftig wird (und die sich auf ein Sozialversicherungssystem verlassen soll, das eine qualifizierte Versorgung gewährleistet, unabhängig von der privaten Finanzkraft). Link zum Original
  105. Frauen haften nicht mit ihren persönlichen Ersparnissen für arbeitslos gewordene Kinder.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wenig sollen Frauen für die Ansprüche anderer anstelle des Sozialstaats in die Pflicht genommen werden dürfen. Das gilt für die Frau, deren Kinder arbeitslos werden (und die nicht mit ihren persönlichen Ersparnissen dafür gerade stehen soll), ebenso wie für die Frau, deren Mutter pflegebedürftig wird (und die sich auf ein Sozialversicherungssystem verlassen soll, das eine qualifizierte Versorgung gewährleistet, unabhängig von der privaten Finanzkraft). Link zum Original
  106. Allen arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren wird eine Arbeitsmöglichkeit angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Am Beispiel der öffentlich geförderten Beschäftigung, der Ausweitung des öffentlichen Dienstes und des Ausbaus öffentlich finanzierter Dienste bedeutet dies: 1. Mindestquotierung von 50% bei der Einstellung bzw. Vergabe der Maßnahmen (nach Erfüllung der Vorgabe, sämtlichen arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren eine Arbeitsmöglichkeit daraus anzubieten); Link zum Original
  107. Es gibt eine bedarfsorientierte, existenz- und gesundheitssichernde Grundsicherung statt eines Armutsregelsatzes wie bei Hartz IV oder Sozialhilfe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    1. eine bedarfsorientierte, existenz- und gesundheitssichernde Grundsicherung, keinen Armutsregelsatz wie bei Hartz lV oder Sozialhilfe (bei eigener Rente eine sofortige Aufstockung bis zum Schwellenwert EUR 844,00 netto (aus 2003)); Link zum Original
  108. Ein demokratisch kontrollierter Fonds gegen Kinderarmut und Arbeitslosigkeit, finanziert durch freiwillige Abgaben Vermögender, wird vorgeschlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Warum nicht statt dessen ein gemeinsamer Fonds gegen Kinderarmut und Arbeitslosigkeit, der demokratisch kontrolliert ist und dessen Aufkommen eine Vermögenssteuer auf freiwilliger Basis vorwegnimmt? Link zum Original
  109. Eine Umstellung oder Ergänzung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung durch eine Wertschöpfungsabgabe wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    4. Zu prüfen ist die Umstellung oder Ergänzung der Arbeitgeberbeiträge der sozialen Sicherungssysteme durch eine Wertschöpfungsabgabe. Link zum Original
  110. Bremerhaven soll umgehend besondere Investitionen zum Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher braucht Bremerhaven umgehend besondere Investitionen zum Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, gezielte Angebote zur Weiterbildung und zur Ausbildungsförderung, sowie eine Entwicklungsperspektive bei der die eigene Bevölkerung mit gemeint ist und eine wichtige Rolle spielt. Link zum Original
  111. Migranten und Flüchtlinge sollen bei der gleichberechtigten Integration in allen Feldern des Arbeitslebens unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen bei der gleichberechtigten Integration und Teilhabe in allen Feldern des Arbeitslebens. Insbesondere soll das Land Bremen und deren Einrichtungen auf allen Ebenen Migranten entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung einstellen! Link zum Original
  112. Mit Gewerkschaften, Wissenschaft und Arbeitnehmerkammer soll ein Projekt entwickelt werden, wie Landespolitik den Umbruch der Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten begleiten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Einstieg wäre, gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaftlerinnen, Arbeitnehmerkammer ein Projekt zu entwickeln, in welcher Weise Landespolitik und neue Institutionen hier zu einer erfolgreichen Bewältigung des Umbruchs im Sinn und Interesse der Beschäftigten beitragen kann. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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