Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 23 von 713 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Die öffentlichen Investitionen in Bildung, Ökologie und Infrastruktur werden erhöht.
Wortlaut im Programm
•Für öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Ökologie und Infrastruktur. Gegen weitere Privatisierungen. Für die Rückführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum. Link zum Original
Reiche und Konzerne sollen stärker besteuert werden, statt bei Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern zu sparen.
Wortlaut im Programm
•Für die stärkere Besteuerung der Reichen und der Konzerne anstelle des Sparens bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen. Link zum Original
Das große Kapital an den Börsen soll besser kontrolliert und stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
•Für eine bessere Kontrolle und Besteuerung des großen Kapitals an den Börsen. Für eine Wirtschaftspolitik, die soziale und ökologische Standards schützt und fördert. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird schonungslos und lückenlos erfasst.
Wortlaut im Programm
1. eine schonungslose und lückenlose Bestandsaufnahme des Landeshaushalts; Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
3. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer, denn die Einnahmen aus diesen Steuern fließen ausschließlich in die Landeshaushalte. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
3. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer, denn die Einnahmen aus diesen Steuern fließen ausschließlich in die Landeshaushalte. Link zum Original
Bei den Subventionen werden mindestens 300 Millionen Euro eingespart.
Wortlaut im Programm
4. Einsparungen von mindestens 300 Mio. Euro bei den Subventionen („investive Ausgaben“) Link zum Original
Bremen gibt nicht zu viel für Soziales und Öffentliches aus, sondern nimmt zu wenig ein.
Wortlaut im Programm
Bremen gibt nicht zuviel Geld für soziale und öffentliche Angelegenheiten aus! Im Gegenteil: Das Land nimmt entschieden zu wenig ein! Link zum Original
Der Bund soll die Schulden Bremens zum großen Teil übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wenn Bremen als eigenständiges Bundesland eine Zukunft haben soll, müssen die Schulden zum großen Teil vom Bund übernommen werden. Link zum Original
Bremen erhält vom Bund massive Sonderzuwendungen für die Kosten seiner Häfen.
Wortlaut im Programm
Neben dieser Einwohnerwertung benötigt Bremen massive Sonderzuwendungen des Bundes für die Kosten seiner Häfen. Link zum Original
Die Steuergesetzgebung im Bund wird grundlegend geändert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine grundlegende Änderung der Steuergesetzgebung im Bund ein. Link zum Original
Eine Bundesinitiative „Bedarfsgerechte öffentliche Haushalte“ wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir aktiv ein für eine Bundesinitiative „Bedarfsgerechte öffentliche Haushalte“. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen sollen ihre Ausgaben so gestalten können, dass die sozialen Grundrechte erfüllt sind und die Menschen einen fairen Anteil an den erwirtschafteten Gewinnen erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Länder (und der Bund) müssen in der Lage sein, ihre Ausgaben so zu gestalten, dass die sozialen Grundrechte der Menschen erfüllt sind und dass die Menschen einen fairen Anteil an den Gewinnen erhalten, die durch ihre Arbeit und durch ihr Leben hindurch erwirtschaftet werden. Link zum Original
Die Altschulden der Länder werden in einen gemeinsamen Strukturfonds des Bundes übernommen.
Wortlaut im Programm
Die teilweise extremen Schulden, die den Ländern durch die Fehlentwicklung der letzten 15 Jahre entstanden sind, müssen in einen gemeinsamen Strukturfonds des Bundes übernommen und durch die langfristige Besteuerung von Konzerngewinnen gedeckt werden. Dieser Fonds sollte zukünftig zu einem Instrument ausgebaut werden, mit dem Länder und Kommunen langfristigen Strukturwandel und Ausgleichsmaßnahmen für globalisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste finanzieren können. Link zum Original
Der Strukturfonds wird durch langfristige Besteuerung von Konzerngewinnen gedeckt.
Wortlaut im Programm
Die teilweise extremen Schulden, die den Ländern durch die Fehlentwicklung der letzten 15 Jahre entstanden sind, müssen in einen gemeinsamen Strukturfonds des Bundes übernommen und durch die langfristige Besteuerung von Konzerngewinnen gedeckt werden. Dieser Fonds sollte zukünftig zu einem Instrument ausgebaut werden, mit dem Länder und Kommunen langfristigen Strukturwandel und Ausgleichsmaßnahmen für globalisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste finanzieren können. Link zum Original
Die Ausgaben für Soziales, Bildung, Arbeit und Personal werden jährlich um 600 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Das absolute Minimum ist dabei, das „Übersparen“ zu beenden, d.h. die Ausgaben für Soziales, Bildung, Arbeit und Personal wieder um jene 600 Mio. € jährlich zu erhöhen, die Bremen noch über die Sparverpflichtungen der Sanierungsverträge von 1994 hinaus gekürzt hat. Link zum Original
Die Investitionsausgaben werden von 780 Millionen Euro auf höchstens 300 Millionen Euro jährlich zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite muss das „Überinvestieren“ beendet werden, d.h. die Ausgaben für „Investitionen“ von 780 Mio. € in 2005 auf maximal 300 Mio. € zurückgeführt werden - Geld, was großenteils ohne Wirkung verpufft ist und blanke Subventionierung einzelner Bremer Unternehmen darstellte. Link zum Original
Alle investiven Ausgaben einschließlich längerfristiger Verpflichtungen kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen alle investiven Ausgaben auf den Prüfstand, einschließlich der längerfristigen Verpflichtungen. Link zum Original
Versteckte kleine Schulden werden notfalls auf einen längeren Tilgungszeitraum gestreckt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen auch die „kleinen Schulden“, die hier unsichtbar versteckt wurden, notfalls auf einen längeren Tilgungszeitraum gestreckt werden. Link zum Original
Bremen steuert im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten der Entlastung höherer Einkommen durch die Bundespolitik entgegen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend muss Bremen im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten der ungerechtfertigten Entlastung höherer Einkommen gegensteuern, die von den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel auf Bundesebene betrieben wurden. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Was Bremen wirklich nützen würde, ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie würde direkt in den Landeshaushalt fließen. Link zum Original
Privatisierung sowie Sozial- und Personalabbau werden als verdecktes Schuldenmachen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die vermeintlichen Allheilmittel Privatisierung, Sozial- und Personalabbau sind nichts anderes als eine Form des verdeckten Schuldenmachens! Link zum Original
Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Kultur als verdeckte Verschuldung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kaputtsparen als Form der „unsichtbaren“ Verschuldung ist keine Lösung! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.