Linke · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 37 von 713 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Die direkte Demokratie wird mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
•Für mehr direkte Demokratie. Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Anspruch auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst haben.
Wortlaut im Programm
•den Anspruch auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst; Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden durch mehr Personal im öffentlichen Dienst ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2.Ausbau öffentlicher Dienstleistung durch Personalausbau im öffentlichen Dienst Link zum Original
Der öffentliche Dienst in Bremen und Bremerhaven soll leistungsstark und bürgerfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen leistungsstarken, bürgerfreundlichen Öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven Link zum Original
Demokratische Rechte am Arbeitsplatz werden nicht eingeschränkt und das Bremische Personalvertretungsgesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
1.gegen jede Einschränkung von demokratischen Rechten am Arbeitsplatz – für Erhalt des vorbildlichen Bremischen Personalvertretungsgesetzes Link zum Original
Weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2.gegen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst – für offensichtlich notwendige zusätzliche Stellen vor allem im sozialen Bereich (Schulen, Kinder, Jugendliche und beim Ausländeramt); Link zum Original
Im öffentlichen Dienst entstehen zusätzliche Stellen vor allem im sozialen Bereich, an Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit und beim Ausländeramt.
Wortlaut im Programm
2.gegen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst – für offensichtlich notwendige zusätzliche Stellen vor allem im sozialen Bereich (Schulen, Kinder, Jugendliche und beim Ausländeramt); Link zum Original
Alle Verträge mit privaten Investoren, über die die Bürgerschaft abstimmt, werden vorher allen Abgeordneten zur Prüfung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden verlangen, dass alle Verträge mit privaten Investoren, über die die Bürgerschaft abstimmt, zuvor allen Abgeordneten zur ausführlichen Prüfung vorgelegt Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Sozialabbau betreibt, öffentliches Eigentum privatisiert oder Rechte von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern und Migranten beschneidet, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird sich DIE LINKE. in Bremen auch an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt, Privatisierungen von öffentlichem Eigentum vornimmt oder die Rechte der Lohnabhängigen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Migranten noch weiter beschneidet. Link zum Original
Der öffentliche Dienst stellt zuverlässige und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereit.
Wortlaut im Programm
Seine Aufgabe ist es, zuverlässige und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Anhebung der Personaleinsparquote im bremischen öffentlichen Dienst auf 2 Prozent ab 2008 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die im Finanzrahmen 2005/09 von der „Großen Koalition“ beschlossene neuerliche Anhebung der Personaleinsparquote (PEP) auf 2% ab 2008 mit ihrer Geltung für alle Bereiche des bremischen öffentlichen Dienstes ist deshalb völlig unakzeptabel. Link zum Original
Der Personalabbau im bremischen öffentlichen Dienst wird gestoppt, um eine angemessene Personalausstattung und vertretbare Arbeitsbelastung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern statt dessen, den Personalabbau zu stoppen, um wieder eine angemessene Personalausstattung in den Dienststellen und Betrieben zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen. Link zum Original
Ein Abbau des öffentlichen Dienstes wird als gesellschaftlich unverantwortlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abbau des öffentlichen Dienstes ist gesellschaftlich unverantwortlich. Link zum Original
Nicht alle öffentlichen Aufgaben müssen direkt vom Staat durch den öffentlichen Dienst wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Nicht alle öffentlichen Aufgaben müssen jedoch direkt vom Staat in Form des öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden. Link zum Original
Eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes durch Verehrenamtlichung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes durch Verehrenamtlichung, wie von den Grünen propagiert, lehnen wir ebenso ab wie eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes auf eine „Kernverwaltung“, wie sie unter dem Stichwort „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ von der Staatsrätelenkungsgruppe der Großen Koalition 1999 entworfen wurde und im Prinzip seither verfolgt wird. Link zum Original
Eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes auf eine Kernverwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes durch Verehrenamtlichung, wie von den Grünen propagiert, lehnen wir ebenso ab wie eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes auf eine „Kernverwaltung“, wie sie unter dem Stichwort „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ von der Staatsrätelenkungsgruppe der Großen Koalition 1999 entworfen wurde und im Prinzip seither verfolgt wird. Link zum Original
Die Ausbildungsgesellschaft (ABiG) wird in den öffentlichen Dienst zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Rückführung der Ausbildungsgesellschaft (ABiG) in den öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Entscheidungsbefugnisse der Stadtteilbeiräte werden deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle liegt bei den Stadtteilbeiräten, deren Entscheidungsbefugnisse über ihre derzeitige Alibifunktion hinaus deutlich angehoben werden müssen. Link zum Original
Das Beirätegesetz wird novelliert, damit Stadtteilbeiräte mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert daher eine Novellierung des Beirätegesetzes mit der Zielsetzung, dass Stadtteilbeiräte als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in den Stadtteilen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten, gleichzeitig ist die derzeitige Zentralisierung von Dienstleistung, Bürgerberatung und Verwaltung aufzugeben – Dezentralisierung schafft Bürgernähe und lebensfähige Stadtteile! Link zum Original
Dienstleistungen, Bürgerberatung und Verwaltung werden dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert daher eine Novellierung des Beirätegesetzes mit der Zielsetzung, dass Stadtteilbeiräte als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in den Stadtteilen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten, gleichzeitig ist die derzeitige Zentralisierung von Dienstleistung, Bürgerberatung und Verwaltung aufzugeben – Dezentralisierung schafft Bürgernähe und lebensfähige Stadtteile! Link zum Original
Die Beiräte erhalten ein Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft erhalten. Link zum Original
Voten der Stadtteilbeiräte dürfen nicht ohne Anhörung der Beiratsfraktionen überstimmt oder außer Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Voten der Stadtteilbeiräte sollen nicht ohne Anhörung der Beiratsfraktionen in den zuständigen Deputationen oder in der Stadtbürgerschaft überstimmt oder außer Kraft gesetzt werden können! Link zum Original
Die Beiräte erhalten ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft, die ihre Belange berühren.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft erhalten, wenn ihre Belange berührt sind. Dieses Veto soll nur nach erneuter Beratung (mit Rederecht für die Beiratsfraktionen) mit einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden können. Link zum Original
Ein Beiratsveto kann nur nach erneuter Beratung mit einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft erhalten, wenn ihre Belange berührt sind. Dieses Veto soll nur nach erneuter Beratung (mit Rederecht für die Beiratsfraktionen) mit einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden können. Link zum Original
Die Arbeitsweise der Beiräte wird transparent und demokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt für unbedingte Transparenz und eine nachhaltige Demokratisierung in der Arbeitsweise der Beiräte ein. Link zum Original
Die Bürger eines Stadtteils wählen direkt einen Stadtteilbürgermeister.
Wortlaut im Programm
Die Bürger eines Stadtteils wählen direkt einen/eine Stadtteilbürgermeister/in. Sie/er leitet die Sitzungen des Beirates und vertritt ihn nach außen. Die Stadtteilbürgermeisterinnen üben eine fachlich beratende Funktion aus, sie haben die Umsetzung der Beiratsbeschlüsse einzuleiten und zu kontrollieren. Link zum Original
Der Stadtteilbürgermeister leitet den Beirat, vertritt ihn nach außen und setzt die Beiratsbeschlüsse um.
Wortlaut im Programm
Die Bürger eines Stadtteils wählen direkt einen/eine Stadtteilbürgermeister/in. Sie/er leitet die Sitzungen des Beirates und vertritt ihn nach außen. Die Stadtteilbürgermeisterinnen üben eine fachlich beratende Funktion aus, sie haben die Umsetzung der Beiratsbeschlüsse einzuleiten und zu kontrollieren. Link zum Original
Alle seit mindestens vier Jahren Ansässigen sollen so schnell wie möglich das volle kommunale Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Das volle kommunale Wahlrecht für alle hier seit wenigsten vier Jahren Ansässigen ist so schnell wie möglich herzustellen. Link zum Original
Behörden und Verwaltungen sollen das Internet für mehr Bürgernähe nutzen.
Wortlaut im Programm
Behörden und Verwaltungen müssen das Internet als Möglichkeit für mehr Bürgernähe nutzen. Link zum Original
Wähler sollen neben Parteien auch einzelne Kandidaten wählen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen nicht nur Parteien, sondern auch einzelne Kandidatinnen wählen können. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des aktiven Wahlrechts ist eine sinnvolle Möglichkeit, die politische Willensbildung auf breitere Füße zu stellen, mithin, ihr deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Jugendparlamente können zwar das Interesse an der Politik wecken, sie sind jedoch kein Ersatz für echte Mitbestimmung. Wir fordern daher die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit wahlberechtigt sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in Deutschland leben - unabhängig von der Staatsangehörigkeit! Link zum Original
Die Beteiligungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Absenkung der Beteiligungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden und eine deutliche Verlängerung der Sammelfristen. Link zum Original
Die Sammelfristen für Volksbegehren sollen deutlich verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Absenkung der Beteiligungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden und eine deutliche Verlängerung der Sammelfristen. Link zum Original
Die Menschen in den Stadtteilen sollen starke Mitspracherechte bei der Vergabe öffentlicher Mittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen in den Stadtteilen starke Mitspracherechte bei der Vergabe öffentlicher Mittel geben. Link zum Original
Die Bewohner Bremens sollen bei Investitions- und Planungsvorhaben gestaltend und bestimmend mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Die Bewohnerinnen Bremens sollen endlich die Möglichkeit erhalten, bei Investitions- und Planungsvorhaben gestaltend und bestimmend mitzuwirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.