Linke HB · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Bremen 2007 · Original
Das Programm enthält 40 von 713 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2007Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
Der Vorrang der Politik soll auch in der Wirtschaft wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang der Politik auch in der Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Link zum Original
Betroffene sollen im Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Betroffenen in ihrem Kampf gegen den weiteren Sozialabbau, gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste, gegen unsinnigen Gigantismus unterstützen. Link zum Original
Weitere Privatisierungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
•Für öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Ökologie und Infrastruktur. Gegen weitere Privatisierungen. Für die Rückführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum. Link zum Original
Privatisierte Betriebe werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
•Für öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Ökologie und Infrastruktur. Gegen weitere Privatisierungen. Für die Rückführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll soziale und ökologische Standards schützen und fördern.
Wortlaut im Programm
•Für eine bessere Kontrolle und Besteuerung des großen Kapitals an den Börsen. Für eine Wirtschaftspolitik, die soziale und ökologische Standards schützt und fördert. Link zum Original
Jede weitere Privatisierung in Bremen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. in Bremen lehnt daher jede weitere Privatisierung in Bremen ab! Link zum Original
Privatisierte Betriebe werden in kommunales, öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treten wir für die Rückführung der privatisierten Betriebe in kommunales, öffentliches Eigentum ein. Link zum Original
Die Wirtschaft soll für die Menschen da sein und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Unserer Ansicht nach hat die Wirtschaft für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt. Link zum Original
Der Staat soll das öffentliche Eigentum pflegen und weder verwahrlosen lassen noch privatisieren.
Wortlaut im Programm
•das Recht auf einen Staat, der das ihm anvertraute Eigentum der Gesellschaft pflegt und nicht verwahrlosen lässt oder privatisiert. Link zum Original
Privatisierungen, etwa der Kliniken, der Bremer Straßenbahn oder der GEWOBA, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2.gegen Privatisierungen (z.B. der Kliniken in Bremen, der Bremer Straßenbahn oder der GEWOBA) - für Rückführung bereits privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum; Link zum Original
Bereits privatisierte Bereiche werden in öffentliches Eigentum zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
2.gegen Privatisierungen (z.B. der Kliniken in Bremen, der Bremer Straßenbahn oder der GEWOBA) - für Rückführung bereits privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum; Link zum Original
Die Bürgerschaft verpflichtet sich, bei der Ausschreibung von Bauleistungen vorrangig die regionale Bauwirtschaft zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bremische Bürgerschaft sich verpflichtet, verstärkt und vorrangig die regionale Bauwirtschaft bei der Ausschreibung von Bauleistungen zu berücksichtigen, damit Beschäftigung in der Region gesichert bzw. geschaffen wird und dadurch auch den Kommunen wieder mehr Einnahmen über die Gewerbesteuer zufließen. Link zum Original
Bauleistungen werden nicht mehr als Paket, sondern in Losen unter 5 Millionen Euro ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Es sind Richtlinien zu erlassen, wonach Bauleistungen nicht mehr als Paket ausgeschrieben werden, sondern wieder in kleinere Lose – unter 5 Mio. € - zu unterteilen sind. Link zum Original
Der Bausenator erarbeitet mit den Wirtschaftsförderausschüssen Vorgaben, die der regionalen Bauwirtschaft die Teilhabe über Bietergemeinschaften ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Bausenator wird aufgefordert, gemeinsam mit den Wirtschaftsförderausschüssen Vorgaben zu erarbeiten, nach denen die regionale Bauwirtschaft die Chance auf Teilhabe erhält, indem sie Bietergemeinschaften bilden kann. Link zum Original
Die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Privatisierung von öffentlichem Eigentum und damit von öffentlicher Verfügungsmacht lehnen wir ab. Link zum Original
Gemeineigentum wird bewahrt und, wo sinnvoll, ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewahrung von Gemeineigentum und seine Ausweitung, wo dies sinnvoll ist. Link zum Original
Genossenschaftliches Eigentum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Stärkung von genossenschaftlichem Eigentum ein. Link zum Original
Die Stadtentwicklung Bremerhavens soll die Förderung von Kleinunternehmen einschließen.
Wortlaut im Programm
Die Wissenschaftsförderung darf nicht auf die maritime Wissenschaft begrenzt werden, die Stadtentwicklung muss den gezielten Ausbau der Kulturszene, die Förderung von Kleinunternehmen, sowie den Aufbau sozio-kultureller und jugendorientierter Angebote mit einschließen. Link zum Original
Eine Infrastruktur soll entwickelt werden, damit mehr Wirtschaftsleistung des Containerterminals zu hochwertigen Arbeitsplätzen in Bremerhaven führt.
Wortlaut im Programm
Neben den Belastungen ist aber eine Infrastruktur zu entwickeln, die dafür sorgt, dass ein größerer Teil der Wirtschaftsleistung, der durch den Containerterminal erbracht wird, in Bremerhaven zu hochwertigen Arbeitsplätzen führt. Link zum Original
Strategische Wirtschaftspolitik soll nicht allein Lobbyvertretern und Regierungsbürokratie überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspolitik als strategische Zukunftsentwicklung gehört heute ohnehin nicht mehr allein in die Hände von Lobbyvertretern und Regierungsbürokratie. Link zum Original
Die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung und ihre Ziele sollen Gegenstand öffentlicher Debatte und gesellschaftlicher Entscheidung werden.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung von Wirtschaft muss heute auch heißen, die Frage der längerfristigen Entwicklung und ihrer Ziele zum Gegenstand öffentlicher Debatte und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung zu machen. Link zum Original
Der Strukturwandel soll an Zielen und Leitbildern orientiert werden und an vorhandenen Potenzialen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Strukturwandel braucht Ziele und Leitbilder, und muss an den vorhandenen Potenzialen und Qualitäten ansetzen. Link zum Original
Bremens Wirtschaft soll auf einen Mix traditioneller und moderner Industrien, großer und kleiner Betriebe sowie Fertigung und Dienstleistung setzen.
Wortlaut im Programm
Bremens Chancen liegen im Mix traditioneller und moderner Industrien, von Großansiedlungen und Kleinbetrieben, von Fertigung und Dienstleistung, „kreativen“ und „materialorientierten“ Prozessen. Link zum Original
Wirtschaftsförderung soll die Attraktivität der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturlandschaft stärken statt Ansiedlungen zu subventionieren.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist Wirtschaftsförderung als Unterstützung, um die Attraktivität der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturlandschaft zu stärken, die allein längerfristige Bindekraft entwickeln kann. Link zum Original
Wirtschaftsförderung soll auf ökonomisch tragfähige, gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle und im Land ausbaufähige Bereiche ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Wirtschaftsförderung auf ökonomisch tragfähige, gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle und im Land Bremen ausbaufähige Bereiche ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll lokale ökonomische Kreisläufe in den Stadtteilen verstärkt unterstützen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind mit Hilfe der Wirtschaftsförderung die lokalen ökonomischen Zusammenhänge und Kreisläufe in den Stadtteilen verstärkt zu unterstützen, um so einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen Stabilität zu leisten. Link zum Original
Für Bremen soll eine Mittelstandsinitiative gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Mittelstandsinitiative für Bremen. Wir betrachten das bremische Gesetz zur Förderung für kleinere und mittlere Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz) als Einstieg in eine solche Initiative. Diese Initiative soll sich auf zwei Säulen stützen und durch einen Gründer- und Risikofond des Landes Bremen finanziert werden, der bei der zu gründenden Bremer Förderbank etabliert wird. Link zum Original
Die Mittelstandsinitiative soll durch einen Gründer- und Risikofonds des Landes finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Mittelstandsinitiative für Bremen. Wir betrachten das bremische Gesetz zur Förderung für kleinere und mittlere Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz) als Einstieg in eine solche Initiative. Diese Initiative soll sich auf zwei Säulen stützen und durch einen Gründer- und Risikofond des Landes Bremen finanziert werden, der bei der zu gründenden Bremer Förderbank etabliert wird. Link zum Original
Eine Bremer Förderbank soll gegründet werden, bei der der Gründer- und Risikofonds angesiedelt wird.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Mittelstandsinitiative für Bremen. Wir betrachten das bremische Gesetz zur Förderung für kleinere und mittlere Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz) als Einstieg in eine solche Initiative. Diese Initiative soll sich auf zwei Säulen stützen und durch einen Gründer- und Risikofond des Landes Bremen finanziert werden, der bei der zu gründenden Bremer Förderbank etabliert wird. Link zum Original
Der Fonds soll bestehenden Unternehmen Kredite ohne bankübliche Garantien und Sicherheiten gewähren.
Wortlaut im Programm
Die erste Säule ist eine Kreditvergabe an existierende Unternehmen durch den Fond. Es soll auf die banküblichen Garantien und Sicherheiten verzichtet werden. Dafür wird dem Kreditnehmer ein erfahrener Mentor an die Seite gestellt. Link zum Original
Kreditnehmern des Fonds soll ein erfahrener Mentor zur Seite gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die erste Säule ist eine Kreditvergabe an existierende Unternehmen durch den Fond. Es soll auf die banküblichen Garantien und Sicherheiten verzichtet werden. Dafür wird dem Kreditnehmer ein erfahrener Mentor an die Seite gestellt. Link zum Original
Der Fonds soll Neugründungen nach denselben Prinzipien und mit Mentoren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die zweite Säule ist eine Unterstützung von Neugründungen, die denselben Prinzipien und Anforderungen wie der ersten Säule folgt. Auch hier kommen Mentoren zum Einsatz. Link zum Original
Der Gründer- und Risikofonds soll von einem Ausschuss aus Vertretern der Landesbank, der Gewerkschaften, der Bürgerschaftsparteien und der Kammern kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Der bremische Gründer– und Risikofond soll unter der Kontrolle eines Zentralausschusses, in dem Vertreter der Landsbank, der Gewerkschaften, der Parteien, die in der Bürgerschaft vertreten sind und der Kammern stehen. Link zum Original
Der neue, vielfach prekäre Mittelstand aus Ein-Personen-Unternehmen und Teilzeitselbständigen soll wirtschaftspolitisch in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss aber auch der neue, vielfach prekäre Mittelstand in den Blick genommen werden, der sich in einer Gemengelage von Ich-AGs, Ein-Personen-Unternehmen, Teilzeitselbständigen, Kollektivbetrieben etc. derzeit schnell vergrößert und unter enormen Problemen zu kämpfen hat. Link zum Original
Prekäre Kleinselbständige sollen gleichberechtigt Ziel der Wirtschaftsförderung werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, diesen Bereich der neuen, vielfach prekären Kleinselbständigen gleichberechtigt zum Ziel von Wirtschaftsförderung zu machen. Priorität sind dabei Angebote kollektiver Infrastruktur, Beratung, finanzielle Unterstützung durch längerfristige öffentliche Auftragsvergabe und Finanzierungsbeihilfen. Link zum Original
Für Kleinselbständige sollen vorrangig kollektive Infrastruktur und Beratung angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, diesen Bereich der neuen, vielfach prekären Kleinselbständigen gleichberechtigt zum Ziel von Wirtschaftsförderung zu machen. Priorität sind dabei Angebote kollektiver Infrastruktur, Beratung, finanzielle Unterstützung durch längerfristige öffentliche Auftragsvergabe und Finanzierungsbeihilfen. Link zum Original
Kleinselbständige sollen durch längerfristige öffentliche Aufträge und Finanzierungsbeihilfen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, diesen Bereich der neuen, vielfach prekären Kleinselbständigen gleichberechtigt zum Ziel von Wirtschaftsförderung zu machen. Priorität sind dabei Angebote kollektiver Infrastruktur, Beratung, finanzielle Unterstützung durch längerfristige öffentliche Auftragsvergabe und Finanzierungsbeihilfen. Link zum Original
Angestellte und Arbeiterschaft sollen eine Schlüsselstellung als Zielgruppe der Wirtschaftsförderung erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselstellung nehmen schließlich Angestellte und Arbeiterschaft als Zielgruppe von Wirtschaftsförderung ein. Link zum Original
Die Konversionspolitik zur Umwandlung militärischer in zivile Produktion soll wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
In den 90er Jahren betrieb Bremen eine aktive Konversionspolitik mit dem Ziel, militärische in zivile Produktion und Beschäftigung umzuwandeln. Über 60 erfolgreiche Konversionsprojekte überführten 6.000 Arbeitsplätze in die zivile Produktion. Wir wollen, dass an dieser Politik wieder angeknüpft wird, und zwar nicht nur als „Entsorgung“ unprofitabel gewordener Bereiche, sondern mit dem Ziel, Bremen frei von Rüstungsproduktion zu machen. Link zum Original
Bremen soll frei von Rüstungsproduktion werden.
Wortlaut im Programm
In den 90er Jahren betrieb Bremen eine aktive Konversionspolitik mit dem Ziel, militärische in zivile Produktion und Beschäftigung umzuwandeln. Über 60 erfolgreiche Konversionsprojekte überführten 6.000 Arbeitsplätze in die zivile Produktion. Wir wollen, dass an dieser Politik wieder angeknüpft wird, und zwar nicht nur als „Entsorgung“ unprofitabel gewordener Bereiche, sondern mit dem Ziel, Bremen frei von Rüstungsproduktion zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.