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FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2014

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original

Das Programm enthält 34 von 405 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 34
  1. Kinder und Jugendliche sollen zu ökologisch bewusstem Konsum angeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kinder und Jugendliche zu einem ökologisch bewussten Konsum anleiten, Naturverbundenheit vom Kindergarten bis in die Schule fördern und dabei regional unterschiedliche Schwerpunkte setzen, um eine Identifikation mit dem Land Brandenburg und seinen unterschiedlichen Regionen zu erreichen und fortlaufende Abwanderung zu verringern. Link zum Original
  2. Die Verpressung von CO2 in tiefe Gesteinsschichten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der hohen Kosten und der möglichen Gefahren für die Umwelt lehnen wir die zwischenzeitliche Einführung einer CO² - Verpressung in tiefe Gesteinschichten vom Erdreich ab. Link zum Original
  3. Die Natur wird erhalten und bleibt für Menschen erlebbar.

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    Wortlaut im Programm
    BVB / FREIE WÄHLER setzt sich aus diesen Gründen für einen Erhalt der Natur ein, die zudem für den Menschen erlebbar bleiben soll. Link zum Original
  4. Beim Umweltschutz werden Kosten und Nutzen abgewogen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch beim Umweltschutz sind jedoch Kosten und Nutzen abzuwägen. Link zum Original
  5. Vor Beginn von Umweltmaßnahmen werden Folgekosten und Entschädigungen abgeschätzt und in die Finanzplanung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits vor dem Beginn von Umweltmaßnahmen sind Folgekosten und Entschädigungen abzuschätzen und in die finanzielle Planung einzubeziehen. Link zum Original
  6. In der Forstwirtschaft wird die Artenvielfalt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In der Forstwirtschaft setzt sich BVB / FREIE WÄHLER für Artenvielfalt ein und lehnt großflächige Monokulturen ab. Link zum Original
  7. Kiefern- und Fichtenmonokulturen werden langfristig in naturnahe Mischwälder umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen daher für den langfristigen Waldumbau, um mehr Kiefer- und Fichten-Monokulturen in naturnahe Mischwälder umzuwandeln. Link zum Original
  8. Tagebauflächen in der Lausitz werden nicht mehr durch Aufforstung mit Monokulturen rekultiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Bezüglich der zu rekultivierenden Tagebauflächen in der Lausitz fordern wir eine Abkehr vom bisherigen Vorgehen der Rekultivierung durch Aufforstung in Form von Monokulturen. Link zum Original
  9. Auf geeigneten Tagebauflächen unterbleibt die Bodenverbesserung, damit Biotope mit sauren Böden entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf einigen geeigneten Flächen sollten keine Bodenverbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden um wertvolle Biotope mit sauren Böden zu schaffen. Link zum Original
  10. Einige Tagebauflächen werden bodenverbessert, aber nicht aufgeforstet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf einigen Flächen sollten zwar Bodenverbesserung vorgenommen, aber nicht aufgeforstet werden. Link zum Original
  11. Militärische und industrielle Altlasten werden beschleunigt beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für die beschleunigte Beseitigung von militärischen und industriellen Altlasten ein, um diese Flächen für Mensch und Natur zurückzugewinnen. Link zum Original
  12. Die Abwasserentsorgung wird nach einem Vergleich zentraler und dezentraler Varianten optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Hier sollte die Abwasserentsorgung nach einem Vergleich zwischen den Varianten zentral – dezentral optimiert werden. Link zum Original
  13. Zentrale Abwasserlösungen werden nur in Ballungsräumen oder bei Umweltschutzerfordernis umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Lösungen sind tendenziell nur in Ballungsräumen und - wenn unter umweltschutzgesichtspunkten erforderlich - umzusetzen. Link zum Original
  14. Dezentrale Abwasserlösungen werden auf dem Land zum Normalfall.

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    Wortlaut im Programm
    Dezentrale Lösungen sollten auf dem Land der Normalfall werden. Link zum Original
  15. Gewässer werden zum Wohl der Allgemeinheit und zum Nutzen des Einzelnen bewirtschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Gewässer sind so zu behandeln und zu bewirtschaften, dass sie sowohl zum Wohl der Allgemeinheit als auch dem Nutzen des Einzelnen dienen. Jede vermeidbare Beeinträchtigung hat zu unterbleiben. Link zum Original
  16. Jede vermeidbare Beeinträchtigung von Gewässern unterbleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Gewässer sind so zu behandeln und zu bewirtschaften, dass sie sowohl zum Wohl der Allgemeinheit als auch dem Nutzen des Einzelnen dienen. Jede vermeidbare Beeinträchtigung hat zu unterbleiben. Link zum Original
  17. Gewässer und Grundwasser werden gewissenhaft überwacht und reguliert, begleitet von umfangreichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die gewissenhafte Überwachung und Regulierung der Gewässer, des Grundwassers sowie umfangreiche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unterschiedlicher Art müssen unsere Ziele sein. Link zum Original
  18. Bei Unterhaltungs-, Umbau-, Ausbau- und Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern werden Bürgermitwirkung und öffentliche Kontrolle gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    1. Schaffung von Möglichkeiten und Strukturen, die vor, während und nach Unterhaltungs-, Um - und Ausbaumaßnahmen sowie Renaturierungsmaßnahmen ein aktives Mitwirken der Bürger sowie ständige öffentliche Kontrolle gewährleisten. Link zum Original
  19. Eine langfristige, strategische Wasserregulierung berücksichtigt bei Hoch- und Niedrigwasser Kulturlandschaft, Siedlungen, Wirtschaft und Natur.

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    Wortlaut im Programm
    2. Sicherstellung einer langfristigen, strategischen Wasserregulierun g, die bei Hoch - und Niedrig-wasser die Kulturlandschaft, Siedlungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Belange (Land -, Forst -, Wasserwirtschaft, Tourismus) ebenso berücksichtigt wie eine intakte und gesunde Natur. Link zum Original
  20. Alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen werden auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    4. Prüfung aller abgeschlossenen, laufenden und beabsichtigten Renaturierungs - und Gewässer-umbaumaßnahmen auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit. Bei Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzungen ist der Ausgangszustand wieder herzustellen. Link zum Original
  21. Bei rechtswidrigen Renaturierungs- oder Gewässerumbaumaßnahmen wird der Ausgangszustand wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    4. Prüfung aller abgeschlossenen, laufenden und beabsichtigten Renaturierungs - und Gewässer-umbaumaßnahmen auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit. Bei Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzungen ist der Ausgangszustand wieder herzustellen. Link zum Original
  22. Die Landesregierung nimmt Einfluss auf die Aufgabenerfüllung der unteren Naturschutz- und Wasserbehörden.

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    Wortlaut im Programm
    8. Die Landesregierung übt Einfluss auf die Erfüllung der Aufgaben der unteren Behörden (UNB, UWB) aus und gewährleistet die Schaffung gesetzlicher Vorgaben zu grundlegenden Themen des Wassermanagements (z.B. Grundräum ung, Gewässerunterhaltung, Hochwasser etc.). Link zum Original
  23. Das Land schafft gesetzliche Vorgaben zu Grundräumung, Gewässerunterhaltung und Hochwasser.

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    Wortlaut im Programm
    8. Die Landesregierung übt Einfluss auf die Erfüllung der Aufgaben der unteren Behörden (UNB, UWB) aus und gewährleistet die Schaffung gesetzlicher Vorgaben zu grundlegenden Themen des Wassermanagements (z.B. Grundräum ung, Gewässerunterhaltung, Hochwasser etc.). Link zum Original
  24. Die Biberverordnung des Landes erfasst auch Be- und Entwässerungsgräben und -anlagen.

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    Wortlaut im Programm
    10. Die geplante Rechtsverordnung der Landesregierung zur Regulierung des Biberbestands darf sich nicht nur auf Deiche, Fischteiche und Verkehrswege beschränken, sondern muss auch die Be - und Entwässerungsgräben/ -anlagen einbeziehen, da es durch die inzwischen flächendeckend vorhandenen Biberdämme zunehmend zu empfindlichen Störungen der Entwässerungssysteme kommt. Link zum Original
  25. Die Landesregierung klärt über die Verockerung der Spree auf.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Problem der „Verockerung“ der Spree (Pyritproblem) fordern wir Aufklärung durch die Landesregierung zu nachfolgenden Fragen: Link zum Original
  26. Ursachen und namentliche Verantwortlichkeiten von Behörden für die Einleitung von Giftstoffen in die Spree werden aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    1. Zu den Ursachen/Verantwortlichkeiten von Behörden/Entscheidungsträgern mit Name und Dienststellung der jahrelangen Einleitung von Gift-, und Schadstoffen in das gesamte Gewässersystem der Spree im Land Brandenburg. Link zum Original
  27. Über den Gewässerzustand der Spree in allen Abschnitten und Zuflüssen wird aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    2. Über den tatsächlichen Gewässerzustand der Spree in allen ihren Flussabschnitten inklusive deren Zuflüssen. Link zum Original
  28. Über das Ausmaß der Schäden an Schutzgebieten, Nutzflächen, Tourismus, Siedlungen und Hochwasserschutzbauwerken an der Spree wird aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    3. Über die Höhe der Schädigung der Biossphären / FFH -Gebiete / landwirtschaftlichen Nutzflächen / des Tourismus / der betroffenen Siedlungsgebiete / sämtlicher relevanten Hochwasserschutzbauwerke Link zum Original
  29. Über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Schadensbegrenzung an der Spree wird aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    4. Über die Nachhaltigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung Link zum Original
  30. Über Pläne zur frühzeitigen Beteiligung von Bürgerinitiativen und Bürgern an der Spree wird aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    5. Über die Planungen für eine zeitnahe, frühzeitige Bürgerbeteiligung aller BI's / der Bürger in den einzelnen Flussabschnitten. Link zum Original
  31. Ein landeseigener Landesbetrieb Wasser mit Niederlassungen, zentraler Finanzierung und Fachpersonal wird gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Als Lösungsansatz für dieses Problem fordern wir die Bildung eines "Landesbetriebes Wasser" mit entsprechenden Betriebsteilen/Niederlassungen; Übernahme der hoheitlichen Aufgaben der Verbände, zentrale Finanzierung, Führung und Kontrolle als landeseigener Betrieb, Ausstattung mit entsprechenden Fachpersonal/Technik, also wie Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg. Link zum Original
  32. Der Landesbetrieb Wasser übernimmt die hoheitlichen Aufgaben der Wasserverbände.

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    Wortlaut im Programm
    Als Lösungsansatz für dieses Problem fordern wir die Bildung eines "Landesbetriebes Wasser" mit entsprechenden Betriebsteilen/Niederlassungen; Übernahme der hoheitlichen Aufgaben der Verbände, zentrale Finanzierung, Führung und Kontrolle als landeseigener Betrieb, Ausstattung mit entsprechenden Fachpersonal/Technik, also wie Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg. Link zum Original
  33. Deiche an Elbe und Oder werden zurückverlegt.

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    Wortlaut im Programm
    BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Flutungsgebieten auf geeigneten Flächen entlang Elbe und Oder ein. Link zum Original
  34. Entlang Elbe und Oder entstehen naturnahe Flutungsgebiete.

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    Wortlaut im Programm
    BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Flutungsgebieten auf geeigneten Flächen entlang Elbe und Oder ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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