FDP · Eine neue Generation Bayern.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 24.03.2018 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.008 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Von Unternehmen übernommene Fortbildungskosten ihrer Mitarbeiter sind voll als Betriebsausgaben absetzbar.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Fortbildungskosten durch Unternehmen für ihre Mitarbeiter müssen voll als Betriebsausgaben anrechenbar sein und es darf keine Zurechnung als geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer erfolgen. Link zum Original
Vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten gelten beim Arbeitnehmer nicht als geldwerter Vorteil.
Wortlaut im Programm
Die Übernahme von Fortbildungskosten durch Unternehmen für ihre Mitarbeiter müssen voll als Betriebsausgaben anrechenbar sein und es darf keine Zurechnung als geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer erfolgen. Link zum Original
Bestehende Steuersysteme werden an die Ausweitung des Zertifikatehandels angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Zertifikatehandel muss zudem auf alle Verbrennungsprozesse ausgeweitet werden. Dazu gehört auch, bestehende Steuersysteme entsprechend anzupassen Link zum Original
Für die erste selbst genutzte Immobilie wird die Grunderwerbsteuer abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für die erste, selbstgenutzte Immobilie wollen wir die Grunderwerbssteuer abschaffen. Link zum Original
Alle nicht für Staatszwecke benötigten Grundstücke und Liegenschaften werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Alle Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, müssen privatisiert werden. Link zum Original
Das Steuersystem soll die Mitte der Gesellschaft entlasten.
Wortlaut im Programm
Neben einem Steuersystem, das die Mitte der Gesellschaft entlastet, muss es insbesondere für Start-ups die Möglichkeit geben, sich bürokratiefrei und ohne unangemessen hohe Abgaben zu entwickeln. Link zum Original
Etablierte Start-ups und mittelständische Unternehmen sollen einen fairen Steuersatz zahlen.
Wortlaut im Programm
Etablierte Start-ups sollen ebenso wie mittelständische Unternehmen einen fairen Steuersatz zahlen. Link zum Original
Globale Unternehmen sollen sich nicht durch Subventionen oder Steuertricks ihren Zahlungen entziehen können.
Wortlaut im Programm
Es darf aber nicht sein, dass sich globale Unternehmen durch Subventionen oder Steuertricks vor Zahlungen drücken, für die dann die regional verwurzelten Unternehmen aufkommen müssen. Link zum Original
Eine Waffensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Waffensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
Der Landeshaushalt ist ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen ausgeglichenen Landeshaushalt des Freistaates Bayern. Link zum Original
Die angehäuften Landesschulden werden bis 2030 abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bisher angehäufte Schulden müssen effektiv bis 2030 abgebaut werden. Dazu ist ein eindeutiger Tilgungsplan zu verabschieden. Link zum Original
Für den Schuldenabbau wird ein eindeutiger Tilgungsplan verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Bisher angehäufte Schulden müssen effektiv bis 2030 abgebaut werden. Dazu ist ein eindeutiger Tilgungsplan zu verabschieden. Link zum Original
Der Freistaat trennt sich von nicht benötigten Beteiligungen, auch von der Landesbank.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Bayern muss sich von Beteiligungen trennen, die er für die Erfüllung der notwendigsten staatlichen Aufgaben nicht braucht. Dies betrifft auch die Landesbank. Link zum Original
Die Staatsausgaben steigen nicht stärker als die Wirtschaft in Bayern.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabeentwicklung darf nicht höher liegen als die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Link zum Original
Steuergelder werden auch bei hohen Einnahmen sinnvoll und sparsam eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden auch in Zeiten sprudelnder Einnahmen genau darauf achten, dass Steuergelder sinnvoll und sparsam eingesetzt werden. Link zum Original
Unvorhergesehene Baukostensteigerungen in allen Ressorts werden im Detail geprüft.
Wortlaut im Programm
So werden wir zum Beispiel unvorhergesehene Baukostensteigerungen in allen Ressorts im Detail prüfen und uns für Regelungen einsetzen, die derartige Fehlplanungen verhindern. Link zum Original
Regelungen sollen Fehlplanungen mit Baukostensteigerungen verhindern.
Wortlaut im Programm
So werden wir zum Beispiel unvorhergesehene Baukostensteigerungen in allen Ressorts im Detail prüfen und uns für Regelungen einsetzen, die derartige Fehlplanungen verhindern. Link zum Original
Die Staatsregierung sorgt für die Einhaltung der Schuldenbremse in Bayern.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung muss Sorge für die Einhaltung der Schuldenbremse in Bayern tragen. Link zum Original
Neuverschuldung darf auch in Ausnahmefällen nur mit Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Neuverschuldungen sollen künftig auch in den Ausnahmefällen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden dürfen. Link zum Original
Bund und Länder erhalten wirksame Klagemöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse durch den Bund oder einzelne Länder.
Wortlaut im Programm
Bei Nichteinhaltung der im Grundgesetz geregelten Schuldenbremse durch den Bund oder einzelne Bundesländer wollen wir wirksame Klagemöglichkeiten für den Bund und die einzelnen Bundesländer einführen. Link zum Original
Die Staatsfinanzen werden umfassend ziel- und wirkungsorientiert gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die umfassende Einführung einer ziel- und wirkingsorientierten Steuerung der Staatsfinanzen. Link zum Original
Die Vergabe von Finanzmitteln auf Landes- und Kommunalebene wird an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Finanzmitteln soll sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene an die Erreichung konkreter politischer Ziele geknüpft werden. Link zum Original
Budgets für Verwaltungen ohne weitere Bedingungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, Verwaltungen wie bisher ohne weitere Bedingungen Budgets zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Der Grad der Zielerreichung staatlichen Handelns wird jährlich über vorab definierte Wirkungsindikatoren gemessen.
Wortlaut im Programm
Zum Ende jedes Jahres soll der Grad der Zielerreichung - und damit die Wirkung staatlichen Handelns - über zuvor definierte Wirkungsindikatoren gemessen werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einen höheren kommunalen Umsatzsteueranteil ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer soll langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Link zum Original
Die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage wird um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und an die Einkommen- und Körperschaftsteuer angeglichen.
Wortlaut im Programm
Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen, die nicht staatlichen Pflichten dienen, werden unabhängig von ihrer Profitabilität abgestoßen.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen, die nicht zur Wahrnehmung staatlicher Pflichten dienen, sind abzustoßen. Egal, ob sie profitabel sind oder nicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.