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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 06.05.2018 · Original

Das Programm enthält 16 von 1.096 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Eine Bundesratsinitiative soll Rad- und Kfz-Verkehr bei der Kilometerpauschale steuerlich gleichstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir das abgasfreie Auto, Carsharingmodelle, den Ausbau des ÖPNV und eine Bundesratsinitiative für steuerliche Gleichsetzung in den Kilometerpauschalen von Rad- und Kfz- Verkehr. Link zum Original
  2. Der Landeshaushalt kommt ohne neue Schulden aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen keine neuen Schulden zu Lasten nachkommender Generationen. Link zum Original
  3. Die Rücklagen des Bayerischen Pensionsfonds werden nach ethischen und ökologischen Kriterien angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgungsrücklagen des Bayerischen Pensionsfonds werden wir nach ethischen und ökologischen Kriterien nachhaltig anlegen. Link zum Original
  4. Haushaltsmittel werden in Energiewende und Klimaschutz umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern hat trotz hoher Staatsausgaben einen hohen Nachholbedarf bei Zukunftsinvestitionen. Das werden wir ändern, wir werden Mittel umschichten in Energiewende und Klimaschutz, in eine gute Schieneninfrastruktur, in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken, in moderne Schulen und Hochschulen. Link zum Original
  5. Haushaltsmittel werden in eine gute Schieneninfrastruktur umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern hat trotz hoher Staatsausgaben einen hohen Nachholbedarf bei Zukunftsinvestitionen. Das werden wir ändern, wir werden Mittel umschichten in Energiewende und Klimaschutz, in eine gute Schieneninfrastruktur, in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken, in moderne Schulen und Hochschulen. Link zum Original
  6. Haushaltsmittel werden in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern hat trotz hoher Staatsausgaben einen hohen Nachholbedarf bei Zukunftsinvestitionen. Das werden wir ändern, wir werden Mittel umschichten in Energiewende und Klimaschutz, in eine gute Schieneninfrastruktur, in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken, in moderne Schulen und Hochschulen. Link zum Original
  7. Haushaltsmittel werden in moderne Schulen und Hochschulen umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern hat trotz hoher Staatsausgaben einen hohen Nachholbedarf bei Zukunftsinvestitionen. Das werden wir ändern, wir werden Mittel umschichten in Energiewende und Klimaschutz, in eine gute Schieneninfrastruktur, in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken, in moderne Schulen und Hochschulen. Link zum Original
  8. Die Finanzverwaltung wird personell und technisch besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine personell und technisch besser ausgestattete Finanzverwaltung. Stellenabbau bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung und wachsender Zahl von Unternehmen wird es deshalb mit uns nicht geben. Link zum Original
  9. Ein Stellenabbau in der Finanzverwaltung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine personell und technisch besser ausgestattete Finanzverwaltung. Stellenabbau bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung und wachsender Zahl von Unternehmen wird es deshalb mit uns nicht geben. Link zum Original
  10. Ausbildung und Nachwuchsgewinnung der Finanzverwaltung werden gestärkt, damit Steuerfahndung und Betriebsprüfungen den bundesüblichen Standard erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Ausbildung und die Nachwuchsgewinnung für die bayerische Finanzverwaltung, damit Steuerfahndung und Betriebsprüfungen endlich den in Deutschland üblichen Standard erreichen. Link zum Original
  11. Steuern werden gerecht und nach gleichen Kriterien erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Gerecht und nach gleichen Kriterien müssen die Steuern erhoben werden. Link zum Original
  12. Bayerische Sonderwege beim Umgang mit Steuerstraftätern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden keine bayerischen Sonderwege beim Umgang mit Steuerstraftätern oder bei der Erhebung von Erbschaft- und Schenkungssteuern zulassen. Link zum Original
  13. Bayerische Sonderwege bei der Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden keine bayerischen Sonderwege beim Umgang mit Steuerstraftätern oder bei der Erhebung von Erbschaft- und Schenkungssteuern zulassen. Link zum Original
  14. Share Deals werden unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Spekulationen mit Grund und Boden und Share Deals einen Riegel vorschieben. Link zum Original
  15. Der Sonderweg Bayerns beim Vollzug der Erbschaftsteuer wird umgehend beendet und Steuergerechtigkeit wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Sonderweg Bayerns umgehend beenden und Steuergerechtigkeit wiederherstellen. Link zum Original
  16. Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern bei der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern nützt niemandem: Den Ländern nicht, denn ihre Einnahmen aus der Erbschaftsteuer würden sinken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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