SPD · Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 49 von 972 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Öffentliche Mittel sollen gezielt investiert statt nach Klientelinteressen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Stil heißt auch: Effizientes Handeln statt Symbolpolitik. Gezielte Investitionen statt Klientelpolitik. Link zum Original
Die Grundsteuer soll verfassungsfest modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine verfassungsfeste Modernisierung der Grundsteuer erreichen. Dabei steht für uns im Vordergrund, dass Mieterinnen und Mieter in Bayern nicht stärker belastet werden dürfen. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter sollen durch die Grundsteuerreform nicht stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine verfassungsfeste Modernisierung der Grundsteuer erreichen. Dabei steht für uns im Vordergrund, dass Mieterinnen und Mieter in Bayern nicht stärker belastet werden dürfen. Link zum Original
Das Steuersystem wird auf Bundesebene zu einem Familiensplitting umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eltern unter die Arme greifen, zum Beispiel durch die vollständige Lehrmittel - und Schulkostenfreiheit, mehr Angebote in Familienstützpunkten, bei haushaltsnahen Dienstleistungen und durch die Anpassung des Steuersystems auf Bundesebene hin zu einem Familiensplitting. Link zum Original
Gender Budgeting wird schrittweise in allen Haushaltsplanungen und -steuerungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die geschlechtergerechte Gestaltung von öffentlichen Haushalten (Gender Budgeting) dient der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, deshalb werden wir dies in allen Haushaltsplanungen und -steuerungen Schritt für Schritt umsetzten. Als Einstieg für eine systematische Umsetzung werden wir umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren. Link zum Original
Als Einstieg in Gender Budgeting werden Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die geschlechtergerechte Gestaltung von öffentlichen Haushalten (Gender Budgeting) dient der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, deshalb werden wir dies in allen Haushaltsplanungen und -steuerungen Schritt für Schritt umsetzten. Als Einstieg für eine systematische Umsetzung werden wir umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren. Link zum Original
In allen Bereichen der Landesverwaltung wird schrittweise eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung und -steuerung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Im Anschluss werden wir schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung und -steuerung verwirklichen. Link zum Original
Das europäische Ziel von Gender Budgeting auf allen Ebenen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, das europäische Ziel – Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen. Link zum Original
Es wird ausreichend und kräftig in die Zukunft und in soziale Gerechtigkeit investiert.
Wortlaut im Programm
ausreichend und kräftig in die Zukunft und in soziale Gerechtigkeit investieren Link zum Original
Der Landeshaushalt wird ausgeglichen und mit kontinuierlichem Schuldenabbau aufgestellt.
Wortlaut im Programm
den Haushalt ausgeglichen und mit kontinuierlichem Schuldenabbau aufstellen Link zum Original
Die Einnahmen des Landes werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Einnahmeverbesserungen realisieren Link zum Original
Haushaltspolitische Schwerpunkte liegen auf Zukunftsinvestitionen und sozialer Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb konzentrieren wir uns bei den haushaltspolitischen Schwerpunkten bewusst auf Investitionen in eine gute Zukunft Bayerns, auch in den kommenden Jahrzehnten, und auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landeshaushalts soll mittelfristig auf mindestens 15 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist mittelfristig endlich wieder eine Investitionsquote von zumindest 15 Prozent zu erreichen, nachdem sie derzeit bei nur 12,1 Prozent liegt. Link zum Original
Aus dem Staatshaushalt wird ausreichend in Wohnungsbau, Bildung, Kitas, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, Nahverkehr, Schienen- und Radwege sowie öffentliche Sicherheit investiert.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind in ganz Bayern endlich ausreichend Investitionen aus dem Staatshaushalt in die bayerischen Mittel für den Wohnungsbau, in Bildung, in Kitas, in Gesundheit und Pflege, in die Digitalisierung, den Öffentlichen Personennahverkehr, Schienen - und Radwege, aber auch in die öffentliche Sicherheit als eine staatliche Kernaufgabe. Link zum Original
Die Staatsverschuldung des Freistaats von über 25 Milliarden Euro wird in wirtschaftlich guten Zeiten abgebaut.
Wortlaut im Programm
In wirtschaftlich guten Zeiten kann und muss die Staatsverschuldung von derzeit über 25 Mrd. Euro abgebaut werden, nicht zuletzt, um auch für die Zukunft größere Handlungsspielräume zu schaffen. Link zum Original
Ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau sollen ohne Vernachlässigung von Zukunftsinvestitionen und ohne Sozialabbau erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau müssen erreicht werden ohne Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen und Sozialabbau zu betreiben. Link zum Original
Die BayernLB zahlt den gesamten Milliardenschaden aus dem Landesbankdebakel an den Staatshaushalt zurück.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen darauf, dass jeder Euro und Cent des entstandenen Milliarden -Schadens von der BayernLB an den Staatshaushalt und damit an die Bürger *innen Bayerns zurückzahlt wird. Hierzu ist ein längerfristiger Tilgungsplan zu vereinbaren. Link zum Original
Mit der BayernLB wird ein längerfristiger Tilgungsplan für die Rückzahlung vereinbart.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen darauf, dass jeder Euro und Cent des entstandenen Milliarden -Schadens von der BayernLB an den Staatshaushalt und damit an die Bürger *innen Bayerns zurückzahlt wird. Hierzu ist ein längerfristiger Tilgungsplan zu vereinbaren. Link zum Original
Die BayernLB bleibt eine Bank mit öffentlichem Auftrag unter effektiver Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die BayernLB wird mit uns weiterhin eine Bank mit öffentlichem Auftrag – aber effektiver Kontrolle – bleiben, eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Eine Privatisierung der BayernLB wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die BayernLB wird mit uns weiterhin eine Bank mit öffentlichem Auftrag – aber effektiver Kontrolle – bleiben, eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Für mehr Steuergerechtigkeit wird ein umfassender Steuervollzug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen umfassenden Steuervollzug für mehr Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Die Einhaltung bestehender steuerlicher Regelungen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung bestehender steuerlicher Regelungen ist zu überprüfen und Steuerbetrug und –vermeidung sind konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Steuerbetrug und Steuervermeidung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung bestehender steuerlicher Regelungen ist zu überprüfen und Steuerbetrug und –vermeidung sind konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung in Bayern wird personell ausreichend ausgestattet und unbesetzte Stellen werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Zuallererst ist hierzu endlich eine ausreichende personelle Ausstattung der Finanzverwaltung in Bayern nötig. Wir werden es ändern, dass derzeit fast zehn Prozent der Stellen nicht besetzt sind. Link zum Original
Betriebsprüfung, Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug, Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht und Internationales Steuerzentrum werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Betriebsprüfung, die „Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug“ (SKS), die „Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht“ (SZS) und das „Internationale Steuerzentrum“ werden wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Eine einheitliche Bundesverwaltung wird als nicht erforderlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine einheitliche Bundesverwaltung ist nicht erforderlich. Link zum Original
Der Ankauf und die konsequente Verwendung von Steuer-CDs werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Ankauf und die konsequente Verwendung von sog. „Steuer-CDs“ ist richtig und weiter zu verfolgen. Link zum Original
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairer Steuerwettbewerb und Geldwäsche sollen national, europäisch und international unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Zu Steuerfairness gehört, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen zu unterbinden. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher sind zu schließen, deutschlandweite Mindeststandards bei Betriebsprüfungen sind zu vereinbaren, die internationale Zusammenarbeit ist zu verstärken. Link zum Original
Deutschlandweite Mindeststandards bei Betriebsprüfungen werden vereinbart.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher sind zu schließen, deutschlandweite Mindeststandards bei Betriebsprüfungen sind zu vereinbaren, die internationale Zusammenarbeit ist zu verstärken. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher sind zu schließen, deutschlandweite Mindeststandards bei Betriebsprüfungen sind zu vereinbaren, die internationale Zusammenarbeit ist zu verstärken. Link zum Original
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Firmenkonstruktionen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Tricks zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch raffinierte Firmenkonstruktionen werden wir einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Maßnahmen für eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Deutschland, Europa und darüber hinaus werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen in der Regierung alle Maßnahmen für eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Deutschland, Europa und darüber hinaus. Link zum Original
Steueroasen werden trockengelegt.
Wortlaut im Programm
Steueroasen sind trocken zu legen. Link zum Original
Die Regelungen zur ermäßigten Besteuerung von Lizenzeinnahmen werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Regelungen für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinahmen z. B. bei Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. Link zum Original
Gewinne werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Der Gewinn muss auch national dort versteuert werden, wo er erwirtschaftet wird. Link zum Original
Gewinnverschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschaft- und Gewerbesteuer werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer darf es keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle geben. Link zum Original
Es wird eine international gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es muss international eine gemeinsame Grundlage zur Bemessung der Körperschaftsteuer geben. Link zum Original
Kleine und mittlere Einkommen werden spürbar entlastet.
Wortlaut im Programm
Mit unserer Finanzpolitik setzen wir uns dafür ein, dass kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden. Link zum Original
Steuern für die Mitte der Gesellschaft werden in Zusammenarbeit mit dem Bund gesenkt.
Wortlaut im Programm
Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft sind in Zusammenarbeit mit dem Bund möglich und geboten. Link zum Original
Hohe Vermögen werden über eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir hohe Vermögen künftig über die Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe für die Finanzierung unseres Gemeinwohls heranziehen. Link zum Original
Große Erbschaften werden gerechter besteuert.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir uns für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung großer Erbschaften ein. Die hohen Grundstückspreise bei bisher selbst genutztem Wohneigentum werden wir dabei mindernd berücksichtigen. Link zum Original
Hohe Grundstückspreise bei bisher selbst genutztem Wohneigentum werden bei der Erbschaftsteuer mindernd berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir uns für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung großer Erbschaften ein. Die hohen Grundstückspreise bei bisher selbst genutztem Wohneigentum werden wir dabei mindernd berücksichtigen. Link zum Original
Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer auf Länderebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Regionalisierung der Höhe der Erbschaftssteuer auf Länderebene ist ungerecht und wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die europäische Finanz- und Steuerpolitik wird gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine gerechte Finanz - und Steuerpolitik. Link zum Original
Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen müssen besteuert werden. Link zum Original
Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer beteiligt die Finanzmarktakteure an den Kosten von Krisen.
Wortlaut im Programm
Eine EU -weite Finanztransaktionssteuer würde die Finanzmarktakteur*innen dazu zwingen, sich an den Kosten von Krisen zu beteiligen. Link zum Original
Steueroasen und Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren gehören Steueroasen und Steuerschlupflöcher geschlossen. Link zum Original
Unternehmen und international anlegende wohlhabende Personen zahlen Steuern dort, wo sie Gewinne erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss gelten: Unternehmen müssen dort Steuern entrichten, wo sie Gewinne erwirtschaften – ebenso wie wohlhabende Bürger *innen die ihr Vermögen international anlegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.