Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 19 von 512 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Die Steuer- und Abgabenlast wird unmittelbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steue r- und Abgabenlast ist unmittelbar zu reduzieren. Link zum Original
Der bayerische Staatshaushalt setzt Prioritäten für Investitionen in Bayern.
Wortlaut im Programm
Die Steue reinnahmen des Freistaates entspringen der bay - erischen Wirtschaftskraft. Sie müssen vor allem Bayern zugutekommen. Der bayerische Staatshaushalt muss dies konsequent berücksichtigen, die Prioritäten für Investiti - onen in Bayern setzen, Ausgaben bremsen und die Entlastung der bayerischen Bürger und Steuerzahler gegenüber dem Bund und de n anderen Bundesländern wieder prio - risieren. Link zum Original
Die Ausgaben des bayerischen Staatshaushalts werden gebremst.
Wortlaut im Programm
Die Steue reinnahmen des Freistaates entspringen der bay - erischen Wirtschaftskraft. Sie müssen vor allem Bayern zugutekommen. Der bayerische Staatshaushalt muss dies konsequent berücksichtigen, die Prioritäten für Investiti - onen in Bayern setzen, Ausgaben bremsen und die Entlastung der bayerischen Bürger und Steuerzahler gegenüber dem Bund und de n anderen Bundesländern wieder prio - risieren. Link zum Original
Die Entlastung der bayerischen Bürger und Steuerzahler gegenüber Bund und anderen Ländern wird priorisiert.
Wortlaut im Programm
Die Steue reinnahmen des Freistaates entspringen der bay - erischen Wirtschaftskraft. Sie müssen vor allem Bayern zugutekommen. Der bayerische Staatshaushalt muss dies konsequent berücksichtigen, die Prioritäten für Investiti - onen in Bayern setzen, Ausgaben bremsen und die Entlastung der bayerischen Bürger und Steuerzahler gegenüber dem Bund und de n anderen Bundesländern wieder prio - risieren. Link zum Original
Alle Finanzströme aus und nach Bayern werden transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Finanzströme aus und in Bayern sind trans - parent darzustellen, um echte Kontrolle durch die Bürger zu ermöglichen. Link zum Original
Schattenhaushalte und die Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte oder die Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe lehnt die AfD ab. Link zum Original
Die jährlichen Haushaltsansätze zum Schuldenabbau werden auf mindestens zwei Milliarden Euro verstetigt.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir eine Verstetigung der jährlichen Haushaltsansätze zum Schuldenabbau auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. Link zum Original
Bayern wird bis 2028 vollständig schuldenfrei.
Wortlaut im Programm
Nach dem Plan der AfD kann die vollkommene Schuldenfreiheit Bayerns bereits 2028 si - cher erreicht werd en Ausgaben dürfe n danach nicht mehr durch neue Schulden getätigt werden. Link zum Original
Nach Erreichen der Schuldenfreiheit werden keine Ausgaben mehr durch neue Schulden finanziert.
Wortlaut im Programm
Nach dem Plan der AfD kann die vollkommene Schuldenfreiheit Bayerns bereits 2028 si - cher erreicht werd en Ausgaben dürfe n danach nicht mehr durch neue Schulden getätigt werden. Link zum Original
Die Staatsquote wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Staatsquote abzubauen und der Bürger ist zu entlasten. Link zum Original
Die Bürger werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Staatsquote abzubauen und der Bürger ist zu entlasten. Link zum Original
Umverteilende Landesbeihilfen werden zugunsten von Zukunftsinvestitionen umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Die sorgsame Verwendung von Ste uermitteln mit Rück - sicht auf nachfolgende Generationen erfordert eine Umsteuerung von als „sozial“ etikettie rten, umverteilenden Landesbeihilfen in Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Eine Zukunftsregel im Haushalt sieht vor, für jeden Euro Sozialausgaben zwei Euro zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine „Zukunftsrege l“ im Haushalt mit der Zielvorgabe, für je einen Euro sozial, zwei Euro investiv auszugeben. Link zum Original
Die ab 2021 im Länderfinanzausgleich eingesparten Mittel von mindestens 1,4 Milliarden Euro jährlich werden in Bayern in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit investiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die ab 2021 aus dem neuen Länderfinanzausgleich (Finanzkraftstrukturausgleich) für Bayern ersparten Mittel zu mindes - tens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr kon sequent in Bayern zu investieren: in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. Link zum Original
Steuerverschwendung wird analog zur Steuerhinterziehung als Straftatbestand eingeführt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die Steuerverschwendung als Straftatbestand analog zur Steuerhinterziehung aufzunehmen und zu ahnden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer gilt als verfassungswidrig und leistungsfeindlich.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuer ist nicht nur in der heutigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Sie ist in egal welcher Ausgestaltung leistungsfeindlich, weil sie bereits versteuerte Einkommenserzielung erneut belastet. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bei einem Aufkommen von nur kn app fünf Milliarden Euro – das ist weit weniger als 1 % des gesamten Steueraufkommens – ist die unergiebige Erbschaftsteuer fiskalisch von geringer Bedeutung. Ein großer Teil von ihr wird zudem durch die extrem aufwendige Erhebung verschlun - gen. Ihre ersatzlose Abschaffung würde beträchtliche Einsparungen in der kostenintensiven Finanzverwaltung angesichts ihrer hochkomplizierten Ermittlung im Einzel - fall ermöglichen. Link zum Original
Für alle Gastronomieleistungen in Speisewirtschaften gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz.
Wortlaut im Programm
Die bayerische AfD fordert die ermäßigte Umsatzsteuer für alle Gastronomieleistungen in Speisewirtschaften. Link zum Original
Für die selbst genutzte Immobilie entfällt die Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Wegfall der Grunderwerbsteuer für die eigengenutzte Immobilie: Ersparnis beim Immobi lienkauf 3,5 % des Kaufpreises Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.