FW BW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 44 von 397 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 44
Nach dem Vorbild von Radarfallen werden Lärmblitzgeräte aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern strengere technische Lärmvorschriften und härtere Strafen gegen „Lärmsünder “ und fordern das Aufstellen von Lärmblitzgeräten analog zu den Radarfallen. Link zum Original
Fahrverbote kommen nur als allerletztes Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Bei der Luftreinhaltung ziehen wir technische Lösungen vor und sehen Fahrverbote nur als allerletztes Mittel. Link zum Original
Der öffentliche Personenverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs bekennen wir uns zum Individualverkehr. Link zum Original
Der Individualverkehr wird als Verkehrsform bejaht.
Wortlaut im Programm
Neben dem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs bekennen wir uns zum Individualverkehr. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur wird kontinuierlich modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine kontinuierliche Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein. Link zum Original
Die Verkehrspolitik setzt auf alle Verkehrsträger: Schiene, Straße, Wasser und Luft.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf alle Arten von Verkehrsmitteln und -wegen auf der Schiene, der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Link zum Original
Die Ziele des Klimaschutzgesetzes werden im Bundesverkehrswegeplan umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes innerhalb des BVWP umgesetzt werden. Link zum Original
Für alle wird ein 365-Euro-Jahresticket im öffentlichen Nahverkehr eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen, treten wir für ein sogenanntes 365-Euro-Jahresticket für alle ein. Link zum Original
Alle Personen unter 18 Jahren sowie alle Auszubildenden und Studierenden erhalten kostenlos eine Monatskarte für den Verkehrsverbund ihres Wohn- oder Tätigkeitsortes.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass alle Personen unter 18 Jahren und alle Azubis/Studenten kostenlos eine Monatskarte für den Verkehrsverbund ihres aktuellen Wohn-bzw. Tätigkeitsortes erhalten. Link zum Original
Die Investitionen in Busse, Züge, Schienen und moderne Bahnhöfe werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss stärker in Busse, Züge, Schienen und moderne Bahnhöfe investiert werden. Link zum Original
Ohne massive Investitionssteigerungen in die Bahninfrastruktur gelingt keine Verlagerung von Straße und Luftverkehr auf die Schiene.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER wird es ohne massive Investitionssteigerungen in die Bahn- Infrastruktur nicht gelingen, mehr Menschen zum Wechsel von Straße und Luftverkehr auf die Schiene zu bewegen Link zum Original
Bestehende Zugverbindungen werden nicht gestrichen.
Wortlaut im Programm
Keine Streichung bestehender Zugverbindungen, stattdessen weitere Verdichtung des Fahrplans, insbesondere in Randzeiten Link zum Original
Der Bahnfahrplan wird weiter verdichtet, insbesondere in Randzeiten.
Wortlaut im Programm
Keine Streichung bestehender Zugverbindungen, stattdessen weitere Verdichtung des Fahrplans, insbesondere in Randzeiten Link zum Original
Das Schienenstreckennetz wird ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Ausbau und Modernisierung des Streckennetzes Link zum Original
Bahn-Nebenstrecken werden weder zurückgebaut noch stillgelegt.
Wortlaut im Programm
Kein Rückbau oder Stilllegung von Nebenstrecken Link zum Original
Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Reaktivierung stillgelegter Strecken und Schließung von Netzlücken Link zum Original
Lücken im Schienennetz werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Reaktivierung stillgelegter Strecken und Schließung von Netzlücken Link zum Original
Bahnhöfe werden modernisiert und ihre bauliche Substanz verbessert.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der Bahnhöfe mit Verbesserung der baulichen Substanz, angemessene Sanitäreinrichtungen, verbesserte Sauberkeit und verstärktes Sicherheitspersonal Link zum Original
Bahnhöfe erhalten angemessene Sanitäreinrichtungen und werden sauberer.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der Bahnhöfe mit Verbesserung der baulichen Substanz, angemessene Sanitäreinrichtungen, verbesserte Sauberkeit und verstärktes Sicherheitspersonal Link zum Original
An Bahnhöfen wird mehr Sicherheitspersonal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Modernisierung der Bahnhöfe mit Verbesserung der baulichen Substanz, angemessene Sanitäreinrichtungen, verbesserte Sauberkeit und verstärktes Sicherheitspersonal Link zum Original
Die Gäubahn wird ausgebaut und bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Ausbau der „Gäubahn“, inklusive einer Weiterführung der Strecke bis Stuttgart Hbf Link zum Original
Die Donautalbahn zwischen Ulm und dem Schwarzwald wird ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Ertüchtigung der Donautalbahn Ulm – Schwarzwald Link zum Original
Die Rheintalbahn wird umsichtig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
umsichtiger Ausbau der Rheintalbahn Link zum Original
Die geplante ICE-Strecke von Heilbronn nach Würzburg wird in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Aufnahme der geplanten ICE-Strecke von Heilbronn nach Würzburg in den Bundesverkehrswegeplan Link zum Original
Der ländliche Raum wird besser an die Mittel- und Oberzentren angebunden, um gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Um gleiche Lebensverhältnisse zu verwirklichen, sehen die FREIEN WÄHLER es als die primäre Aufgabe, den ländlichen Raum nicht weiter abzuhängen und besser an die Mittel- und Oberzentren anzubinden. Link zum Original
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erhält in einer Mobilitätsoffensive besonderen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Stellenwert einer Mobilitätsoffensive muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bekommen. Link zum Original
Die Einhaltung der vorgeschriebenen technischen Umrüstung wird strikt kontrolliert, um Anwohner vor unnötigem Lärm zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordern eine strikte Kontrolle der Einhaltung der technischen Umrüstung, um lärmgeplagte Anwohner vor unnötiger Lärmbelästigung zu schützen. Link zum Original
Die Zahl der Güterwagen wird nicht weiter reduziert, sondern wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
Wer ernsthaft den Güterverkehr auf der Schiene ausbauen will, darf nicht permanent die Zahl der Güterwagen reduzieren. Wir fordern: Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Link zum Original
Die Regionalflughäfen Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden gelten als wichtig für Tourismus, regionale Wirtschaft und die Entlastung des Stuttgarter Flughafens.
Wortlaut im Programm
Die Regionalflughäfen in Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden sind vor allem Ausgangspunkt für touristische Ziele und stellen auch einen wichtigen Standort für die regionale Wirtschaftsentwicklung dar. Sie besitzen auch eine Entlastungsfunktion für den Stuttgarter Flughafen. Der Erhalt dieser Flughäfen setzt allerdings voraus, dass sich ihr Betrieb aus den laufenden Erträgen deckt und keine permanenten Zuschüsse des Steuerzahlers erforderlich sind. Link zum Original
Die Regionalflughäfen Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden bleiben nur erhalten, wenn sie sich aus laufenden Erträgen ohne dauerhafte Steuerzuschüsse finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Regionalflughäfen in Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden sind vor allem Ausgangspunkt für touristische Ziele und stellen auch einen wichtigen Standort für die regionale Wirtschaftsentwicklung dar. Sie besitzen auch eine Entlastungsfunktion für den Stuttgarter Flughafen. Der Erhalt dieser Flughäfen setzt allerdings voraus, dass sich ihr Betrieb aus den laufenden Erträgen deckt und keine permanenten Zuschüsse des Steuerzahlers erforderlich sind. Link zum Original
Binnenschifffahrt und Hafenpolitik gelten für die Mobilitätswende als wichtig.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der Mobilitätswende erachten wir FREIEN WÄHLER auch die Binnenschifffahrt und Hafenpolitik als wichtig. Link zum Original
Potenziale der Binnenschifffahrt zur Entlastung von Schiene und Straße, etwa neue Cargo-Terminals oder ein bedarfsgerechter Ausbau der Neckarschleusen, werden ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern, die Potenziale auszuloten, die zur Entlastung von Schiene und Straße beitragen können, wie neue Cargo-Terminals oder ein bedarfsgerechter Ausbau der Neckarschleusen. Link zum Original
Notwendige Sanierungen von Straßen und Brücken werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER sind notwendige Sanierungen zu beschleunigen, um den Zustand der Infrastruktur nicht weiter zu verschlechtern. Link zum Original
Zur Entlastung lärmgeplagter Anwohner werden sinnvolle Umgehungsstraßen gebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für lärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger ein, die dringend auf eine Verbesserung ihrer Situation durch sinnvolle Umgehungsstraßen warten. Link zum Original
Kommunen und Länder werden bei der Finanzierung notwendiger Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und Länder dürfen bei der Finanzierung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrssektor nicht im Stich gelassen werden. Link zum Original
Die Verkehrsnetze gelten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsnetze sehen wir als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Diese Aufgaben zu erfüllen, sehen wir als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Link zum Original
Die Verkehrsnetze gelten als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsnetze sehen wir als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Diese Aufgaben zu erfüllen, sehen wir als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Link zum Original
Das Land stellt zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereit.
Wortlaut im Programm
Es bedarf zusätzlicher Landesmittel, aber auch höherer Zuwendungen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums. Link zum Original
Der Bund erhöht die Zuwendungen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums.
Wortlaut im Programm
Es bedarf zusätzlicher Landesmittel, aber auch höherer Zuwendungen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums. Link zum Original
Mittel aus bestehenden Programmen wie dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz werden abgestimmt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen funktioniert nur, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel aus den bestehenden Programmen (beispielsweise Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG oder Regionalisierungsgesetz RegG abgestimmt eingesetzt werden und der Bund langfristige und planbare Finanzierungszusagen macht. Link zum Original
Der Bund gibt langfristige und planbare Finanzierungszusagen für die Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen funktioniert nur, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel aus den bestehenden Programmen (beispielsweise Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG oder Regionalisierungsgesetz RegG abgestimmt eingesetzt werden und der Bund langfristige und planbare Finanzierungszusagen macht. Link zum Original
Bei Infrastrukturprojekten wird die länderübergreifende Kooperation verstärkt.
Wortlaut im Programm
Neben einer koordinierten Finanzierung von Infrastrukturprojekten fordern die FREIEN WÄHLER eine verstärkte länderübergreifende Kooperation bei Infrastrukturprojekten. Link zum Original
Die Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Wörth wird schnellstmöglich angegangen.
Wortlaut im Programm
Schnellstmöglich sollen dabei die Rheinquerungen zwischen Karlsruhe und Wörth sowie zwischen Mannheim und Ludwigshafen angegangen werden. Link zum Original
Die Rheinquerung zwischen Mannheim und Ludwigshafen wird schnellstmöglich angegangen.
Wortlaut im Programm
Schnellstmöglich sollen dabei die Rheinquerungen zwischen Karlsruhe und Wörth sowie zwischen Mannheim und Ludwigshafen angegangen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.