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FDP NW · Aufsteigerland NRW

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original

Das Programm enthält 28 von 1.142 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 28
  1. Das Cluster Informations- und Kommunikationstechnologie soll enger mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der FDP ist es, das Cluster IKT als Teil der nordrhein-westfälischen Innovationsstrategie wesentlich enger mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu vernetzten. Link zum Original
  2. Anreize sollen kommunale IT-Dienstleister zu Zusammenarbeit und Konsolidierung bewegen, sodass es weniger, große kommunale IT-Anbieter gibt, die private Partner aufnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Anreize setzen, damit nach dem Land nunmehr auch die kommunalen IT-Dienstleister einen Pfad der Zusammenarbeit und der Konsolidierung einschlagen, damit es mittelfristig deutlich weniger, große und leistungsfähige kommunale IT-Anbieter gibt, die ebenfalls einen privaten Partner aufnehmen können. Link zum Original
  3. Einheitliche Internet-Zugangsportale der Verwaltung sollen Standard werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einheitliche Zugangsportale der Verwaltung im Internet, die eine leichte Orientierung zu allen Fragestellungen und Inhalten ermöglichen, müssen Standard werden. Link zum Original
  4. Die Landesverwaltung soll einen zentralen IT-Verantwortlichen (CIO) erhalten, der ihre Anstrengungen koordiniert und steuert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP fordert deshalb die Einführung eines – in der Wirtschaft längst üblichen – zentralen Verantwortlichen für die Informationstechnologie (Chief Information Officer – CIO), durch den die Anstrengungen der Landesverwaltung koordiniert und gesteuert werden. Link zum Original
  5. Der CIO erhält ein eigenes Budget, in dem die IT- und E-Government-Mittel der Ministerien gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der CIO erhält ein eigenes Budget, in dem die für den Bereich der IT und des E-Governments in den Ministerien eingeplanten Gelder gebündelt werden. Link zum Original
  6. Die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen soll gewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bestehen daher auf informationeller Selbstbestimmung jedes Einzelnen so- wie auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Link zum Original
  7. Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bestehen daher auf informationeller Selbstbestimmung jedes Einzelnen so- wie auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Link zum Original
  8. Am Grundsatz der Datensparsamkeit wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Grundsatz der Datensparsamkeit schützt vor dem gläsernen Kunden. Link zum Original
  9. Bürger sollen dafür sensibilisiert werden, wenn sie Freiheit über ihre Daten aufgeben.

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    Wortlaut im Programm
    muss dafür sensibilisiert werden, wenn er ein Stück Freiheit über sei ne Daten aufgibt. Link zum Original
  10. Die Verarbeitung von nicht zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten setzt eine gesonderte Einwilligung voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen ist es notwendig, dass die Verarbeitung von nicht zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten eine gesonderte Einwilligung voraussetzt. Link zum Original
  11. Die Privatsphäre soll auch bei neuen Techniken wie RFID-Chips und Google Earth gewahrt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei neuen technischen Möglichkeiten, die zum Beispiel RFID-Chips und Google Earth bieten, muss die Privatsphäre der Bürger auch in Zukunft gewahrt bleiben. Link zum Original
  12. Die zunehmende Möglichkeit, Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen, wird als Gefahr gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP sieht zudem die Gefahr, dass zunehmend die Möglichkeiten bestehen, Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen. Link zum Original
  13. Das Bewusstsein der Bürger für ihre elektronischen Datenspuren soll geschärft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem gilt es, das Bewusstsein bei den Bürgern dafür zu schärfen, dass jedermann zu jederzeit eine Unmenge an elektronischen Schleifspuren hinterlässt und auch daraus vielerlei Erkenntnisse über das Verhalten desjenigen angeleitet werden können. Link zum Original
  14. Der Arbeitnehmerdatenschutz wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Link zum Original
  15. Beschäftigte werden wirksam vor Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Link zum Original
  16. Arbeitgeber dürfen nur Daten verarbeiten, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind.

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    Wortlaut im Programm
    Es dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Link zum Original
  17. Datenverarbeitungen über nicht relevantes außerdienstliches Verhalten oder nicht dienstrelevante Gesundheitszustände von Beschäftigten werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Datenverarbeitungen, die sich beispielsweise auf für das Arbeitsverhältnis nicht relevantes außerdienstliches Verhalten oder auf nicht dienstrelevante Gesundheitszustände beziehen, müssen zukünftig ausgeschlossen sein. Link zum Original
  18. Der Datenschutz wird ins Grundgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Datenschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird. Link zum Original
  19. Informationstechnologien sowie Medien- und Kreativwirtschaft werden gefördert und stärker für die wirtschaftliche Entwicklung genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht für eine Förderung der Informationstechnologien, aber auch der Medien- und Kreativwirtschaft in NRW. Diese Branchen und ihre innovativen Entwicklungen müssen für die wirtschaftliche Entwicklung und als wesentlicher Jobmotor in Nordrhein- Westfalen noch stärker genutzt werden. Link zum Original
  20. Die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien für Wirtschaft und Gesellschaft sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liberalen wollen die enormen Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Link zum Original
  21. Netzsperren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Netzsperren lehnen die Liberalen ab. Link zum Original
  22. Technische und rechtliche Aspekte des Internets werden frühzeitig so zusammengeführt, dass Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung des Internets und der Telemedien erfordert, dass auf der Basis unseres liberalen Rechts- und Wertesystems technische und rechtliche Aspekte so frühzeitig zusammengeführt werden, dass die Informationsfreiheit und der Schutz vor rechtswidrigen Inhalten berücksichtigt werden. Link zum Original
  23. Eine Zensur von Kommunikationswegen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zensur von Kommunikationswegen ist unvereinbar mit dem liberalen Weltbild. Link zum Original
  24. Das Breitband-Internet wird flächendeckend auch im ländlichen Raum ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt unseres medienpolitischen Engagements wird in den nächsten Jahren der flächendeckende Ausbau des Internet-Breitbandangebots auch im ländlichen Raum stehen. Link zum Original
  25. Das mobile Internet, etwa durch WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen, wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verfügbarkeit des mobilen Internets, etwa durch W-LAN Hot-Spots an öffentlichen Plätzen, soll ebenfalls weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  26. Wirtschaftliche funkbasierte Breitbandlösungen im ländlichen Raum werden getestet und zeitnah aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP plant den Testbetrieb und zeitnahen Aufbau wirtschaftlicher funkbasierter Lösungen im ländlichen Raum mit leistungsfähigen Funkfrequenzen. Link zum Original
  27. Regionale Top-Level-Domains wie .nrw werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Überwindung von Adressknappheit und um zugleich eine bessere regionale Zuordnung zu erreichen, wollen wir die Erweiterung des Internetadressraums um regionale Top-Level-Domains wie .nrw ermöglichen. Link zum Original
  28. Älteren wird zur aktiven Teilhabe an modernen Informations- und Kommunikationstechniken verholfen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt, im Miteinander der Generationen, Älteren zur aktiven Teilhabe im Umgang mit den modernen Informations- und Kommunikationstechniken zu verhelfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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