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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 22.09.2002 · beschlossen 05.05.2002 · Original

Das Programm enthält 82 von 1.029 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 82
  1. Die sozialen Rechte der Schwächsten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als eine dem Wert der Gerechtigkeit verpflichtete Partei kämpfen wir für die sozialen Rechte der Schwächsten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter. Link zum Original
  2. Die sozialen Sicherungssysteme sollen reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Mehr Arbeitsplätze – Ökologisches Wirtschaften, Reform der sozialen Sicherungssysteme und neue Arbeitsmarktpolitik Link zum Original
  3. Eine neue Arbeitsmarktpolitik soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Mehr Arbeitsplätze – Ökologisches Wirtschaften, Reform der sozialen Sicherungssysteme und neue Arbeitsmarktpolitik Link zum Original
  4. Die Lohnnebenkosten sollen sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören zum einen ein gerechteres Steuersystem, das vor allem kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen entlastet, und niedrigere Lohnnebenkosten. Link zum Original
  5. Die gesellschaftlichen Güter werden gerecht verteilt, mit besonderer Parteinahme für die sozial Schwachen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter, und das erfordert besonders eine Parteinahme für die sozial Schwachen. Link zum Original
  6. Die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat für uns höchste Priorität und wir werden weiter auf einer gerechten Reform des Arbeitsmarktes beharren. Link zum Original
  7. Eine gerechte Reform des Arbeitsmarktes wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat für uns höchste Priorität und wir werden weiter auf einer gerechten Reform des Arbeitsmarktes beharren. Link zum Original
  8. Eine soziale Grundsicherung wird eingeführt, die ein Abrutschen in Armut und Ausgrenzung verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einstieg in eine soziale Grundsicherung, die ein Abrutschen der Menschen in Armut und Ausgrenzung verhindert. Link zum Original
  9. Die Möglichkeiten der Eigeninitiative werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeiten der Eigeninitiative erweitern, Erwerbslose ermutigen und gleichzeitig nachhaltige Formen der sozialen Sicherung einrichten. Link zum Original
  10. Erwerbslose werden ermutigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeiten der Eigeninitiative erweitern, Erwerbslose ermutigen und gleichzeitig nachhaltige Formen der sozialen Sicherung einrichten. Link zum Original
  11. Nachhaltige Formen der sozialen Sicherung werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeiten der Eigeninitiative erweitern, Erwerbslose ermutigen und gleichzeitig nachhaltige Formen der sozialen Sicherung einrichten. Link zum Original
  12. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen wir für eine Konsolidierung der Haushalte, eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und für den Ausbau von Bildung und Forschung. Link zum Original
  13. Die Reformpolitik orientiert sich am Ziel einer Vollbeschäftigung neuen Typs mit Teilhabe aller an existenzsichernder Erwerbsarbeit und gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zentrum einer solidarischen Reformpolitik muss die Orientierung am Ziel einer Vollbeschäftigung neuen Typs stehen, die für alle die Teilhabe an existenzsichernder Erwerbsarbeit und anderen gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten ermöglicht. Link zum Original
  14. Gezielte Lohnkostenzuschüsse schaffen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt schlagen: Gezielte Lohnkostenzuschüsse und ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose sind hier mögliche Wege. Link zum Original
  15. Langzeitarbeitslose erhalten ein befristetes Einstiegsgeld.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt schlagen: Gezielte Lohnkostenzuschüsse und ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose sind hier mögliche Wege. Link zum Original
  16. Die Sozialabgaben werden so gestaltet, dass die Teilzeitmauer überwunden wird.

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    Wortlaut im Programm
    Statt einer flächendeckenden Subventionierung des Niedriglohnbereichs wollen wir die Sozialabgaben so gestalten, dass die in Deutschland künstlich errichtete Teilzeitmauer überwunden wird. Link zum Original
  17. Eine flächendeckende Subventionierung des Niedriglohnbereichs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt einer flächendeckenden Subventionierung des Niedriglohnbereichs wollen wir die Sozialabgaben so gestalten, dass die in Deutschland künstlich errichtete Teilzeitmauer überwunden wird. Link zum Original
  18. Individuelle Eingliederungspläne mit Arbeitssuchenden nach dem Konzept Fördern und Fordern werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die individuellen Eingliederungspläne mit den Arbeitssuchenden nach dem Konzept Fördern und Fordern ausbauen. Link zum Original
  19. Eine Verschärfung der Sanktionen für Arbeitssuchende wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verschärfung der Sanktionen lehnen wir ab. Link zum Original
  20. Bei Personalabbau werden Transfergesellschaften gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist außerdem die Gründung von Transfergesellschaften bei Personalabbau sowie die praktische Anwendung von Jobrotation, Jobsharing und Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
  21. Jobrotation, Jobsharing und Lebensarbeitszeitkonten werden praktisch angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist außerdem die Gründung von Transfergesellschaften bei Personalabbau sowie die praktische Anwendung von Jobrotation, Jobsharing und Lebensarbeitszeitkonten. Link zum Original
  22. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und aktive Arbeitsmarktpolitik bleiben besonders in Ostdeutschland notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik sind besonders in Ostdeutschland weiterhin notwendig. Link zum Original
  23. Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und benachteiligte Gruppen bleibt unabdingbar.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, aber auch anderer am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen sind öffentlich geförderte Beschäftigungen aus sozialpolitischen Gründen unabdingbar. Link zum Original
  24. Eine flexible und sozialverträgliche Arbeitszeitpolitik mit größeren Wahlmöglichkeiten und breiterer Verteilung der Erwerbsarbeit hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrang hat für uns eine flexible und sozialverträgliche Arbeitszeitpolitik, die größere individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnet und eine breitere Verteilung der Erwerbsarbeit ermöglicht. Link zum Original
  25. Überstunden werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Abbau von Überstunden und den Überstundenausgleich über Arbeitszeitkonten voranbringen, um Qualifikationsphasen, sogenannte „Sabbatzeiten”, Erziehungsarbeit oder lange Erholungspausen zu ermöglichen. Link zum Original
  26. Der Überstundenausgleich über Arbeitszeitkonten wird vorangebracht, um Qualifikationsphasen, Sabbatzeiten, Erziehungsarbeit oder Erholungspausen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Abbau von Überstunden und den Überstundenausgleich über Arbeitszeitkonten voranbringen, um Qualifikationsphasen, sogenannte „Sabbatzeiten”, Erziehungsarbeit oder lange Erholungspausen zu ermöglichen. Link zum Original
  27. Tariffonds zum Jobsharing nach dem Modell der niedersächsischen Metallindustrie werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch halten wir die Einführung von Tariffonds zum Jobsharing nach dem Modell der niedersächsischen Metallindustrie für einen sinnvollen Schritt. Link zum Original
  28. Altersteilzeit wird zu einem fünfjährigen, altersunabhängigen Förderanspruch für alle umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Teilzeitarbeit fördern, indem wir Altersteilzeit zu einem fünfjährigen, altersunabhängigen Förderanspruch für alle umwandeln und die Alterssicherung von Teilzeitbeschäftigten insgesamt verbessern. Link zum Original
  29. Eine neue Arbeitsvermittlung reagiert effektiv und schnell auf die Bedürfnisse von Arbeitslosen und Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Arbeitslose schneller in Beschäftigung zu bringen und damit den Anteil Langzeitarbeitsloser zu reduzieren, brauchen wir eine neue Arbeitsvermittlung, die effektiv und schnell auf die Bedürfnisse von Arbeitslosen und Unternehmen reagieren kann. Link zum Original
  30. Der Dienstleistungscharakter der Arbeitsvermittlung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    der Dienstleistungscharakter der Arbeitsvermittlung muss gestärkt werden. Link zum Original
  31. Organisations- und Zeitstrukturen der Erwerbsarbeit werden so neu definiert, dass sie Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Organisations- und Zeitstrukturen der Erwerbsarbeit müssen in der Weise neu definiert werden, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern. Link zum Original
  32. Ein neues Normalarbeitsverhältnis geht davon aus, dass Beschäftigte neben der Erwerbsarbeit Familienarbeit zu bewältigen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein „neues Normalarbeitsverhältnis” muss deshalb von dem Regelfall ausgehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neben der Erwerbsarbeit und dem Lebensanspruch auf regelmäßige arbeitsfreie Zeit Familienarbeit zu bewältigen haben. Link zum Original
  33. Teilzeitbeschäftigung wird finanziell attraktiver.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeitbeschäftigung muss finanziell attraktiver werden. Link zum Original
  34. Schwarzarbeit im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen wird zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    de im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen muss die Schwarzarbeit zurückgedrängt und müssen neue Potentiale erschlossen werden. Link zum Original
  35. Im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen werden neue Potentiale erschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    de im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen muss die Schwarzarbeit zurückgedrängt und müssen neue Potentiale erschlossen werden. Link zum Original
  36. Die Einführung dynamischer, abgestufter Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung kleiner Einkommen wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Als weiteres beschäftigungsförderndes Element wollen wir die nachgelagerte Besteuerung aller Sozialabgaben erreichen und auch die Einführung dynamischer, abgestufter Sozialversicherungsbeiträge prüfen, um die überproportionale Gesamtbelastung kleiner Einkommen zu verringern. Link zum Original
  37. Die Qualifizierung von Erwerbstätigen und Arbeitslosen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Der von uns unterstützte Strukturwandel erfordert eine Verbesserung der Qualifikationsstruktur. Diesem wollen wir durch die Förderung der Qualifizierung der jetzt Erwerbstätigen und Arbeitslosen und einer Orientierung der Bildung auf diesen stattfindenden Strukturwandel begegnen. Link zum Original
  38. Das JUMP-Programm wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreichen Maßnahmen im JUMP- Programm werden fortgesetzt und wenn nötig um umlageorientierte Anreize und Förderungen ergänzt. Link zum Original
  39. Das JUMP-Programm wird bei Bedarf um umlageorientierte Anreize und Förderungen ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreichen Maßnahmen im JUMP- Programm werden fortgesetzt und wenn nötig um umlageorientierte Anreize und Förderungen ergänzt. Link zum Original
  40. Altersteilzeit wird nur noch gefördert, wenn sie nicht zur Verdrängung Älterer in die Rente oder zum Arbeitsplatzabbau genutzt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb Altersteilzeit zukünftig nur noch fördern, wenn sie nicht dazu benutzt wird, ältere Arbeitnehmer in die Rente zu drängen oder Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Link zum Original
  41. Der Einstieg in eine soziale Grundsicherung ist ein zentrales Reformprojekt der nächsten vier Jahre.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einstieg in eine soziale Grundsicherung ist eines unserer zentralen Reformprojekte für die nächsten vier Jahre. Link zum Original
  42. Die materielle Situation von Hilfebeziehenden wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmebündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken. Link zum Original
  43. Aktivierende Angebote wirken der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hilfebeziehenden entgegen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmebündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken. Link zum Original
  44. Die Leistungen werden an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden. Link zum Original
  45. Die Leistungen werden nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden. Link zum Original
  46. Bei der Bemessung wird berücksichtigt, was Menschen zur Teilhabe am kulturellen und politischen Leben brauchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss auch berücksichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen. Link zum Original
  47. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung gewährt unbürokratisch Hilfe bei Armut, Arbeitslosigkeit, anderen Notlagen und beim Wechsel zwischen Arbeitsformen und Weiterbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratisch Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können. Link zum Original
  48. Die Grundsicherung fasst Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundsicherung fasst Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen. Link zum Original
  49. Eine Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe wird abgelehnt; stattdessen entsteht ein neues Leistungssystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir keine Umwandlung von Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe, sondern ein neues Leistungssystem. Link zum Original
  50. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden nicht schlechter gestellt als bisher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher. Link zum Original
  51. Die Bezugsbedingungen der Grundsicherung werden denen der Arbeitslosenhilfe angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bezugsbedingungen der Grundsicherung sollen denen der Arbeitslosenhilfe angeglichen werden. Link zum Original
  52. Angesparte Reserven zur Alterssicherung werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Angesparte finanzielle Reserven zur Alterssicherung und privat genutztes Wohneigentum dürfen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Link zum Original
  53. Privat genutztes Wohneigentum wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesparte finanzielle Reserven zur Alterssicherung und privat genutztes Wohneigentum dürfen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Link zum Original
  54. Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt. Link zum Original
  55. Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet. Link zum Original
  56. Regionale Unterschiede im Lebensbedarf wie Wohnkosten werden bei der Grundsicherung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.B. Wohnkosten, werden dabei berücksichtigt. Link zum Original
  57. Die Grundsicherung wird aus Steuern finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundsicherung ist steuerfinanziert und wird die Kommunen finanziell entlasten. Link zum Original
  58. Alle Berechtigten erhalten sozialen Schutz ohne Diskriminierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Berechtigten erhalten sozialen Schutz ohne Diskriminierung. Link zum Original
  59. Alle Arbeitssuchenden werden zur Teilnahme an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik berechtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Arbeitssuchenden werden berechtigt, an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen. Für sie werden individuelle Eingliederungspläne erstellt – dabei ist sicherzustellen, dass Hilfestellung bei der Vermittlung geeigneter Tätigkeiten geleistet wird. Link zum Original
  60. Für Arbeitssuchende werden individuelle Eingliederungspläne mit Hilfestellung bei der Vermittlung erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Arbeitssuchenden werden berechtigt, an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen. Für sie werden individuelle Eingliederungspläne erstellt – dabei ist sicherzustellen, dass Hilfestellung bei der Vermittlung geeigneter Tätigkeiten geleistet wird. Link zum Original
  61. Die Aktivierung von Hilfebeziehenden erfolgt durch qualifizierte, individuelle Angebote statt durch Androhung des Entzugs der materiellen Grundlagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Aktivierung der HilfebezieherInnen mit nachhaltiger Wirkung kann nur durch qualifizierte und individuelle Angebote geschaffen werden, nicht dadurch, dass mit dem Entzug der materiellen Grundlagen gedroht wird. Link zum Original
  62. Wer wegen Handicaps oder Alter auf Unterstützung angewiesen ist, erhält einen erhöhten Grundsicherungsbetrag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer auf Grund von Handicaps oder seines Alters auf Unterstützung angewiesen ist, erhält einen erhöhten Grundsicherungsbetrag. Link zum Original
  63. Es gibt eine kontinuierliche Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichterstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für eine Politik der Armutsbekämpfung und eine zukunftsfähige soziale und wirtschaftliche Erneuerung ist eine kontinuierliche Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Link zum Original
  64. Die 325-Euro-Jobs werden entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Entbürokratisierung der 325-Euro-Jobs. Link zum Original
  65. Der Sonntag bleibt der Erholung und Freizeit vorbehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Sonntag gehört der Erholung und der Freizeit. Link zum Original
  66. Die sozialen Sicherungssysteme werden an die Bedingungen der Wissensgesellschaft angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    wollen deshalb verstärkt in Forschung und Bildung investieren und die sozialen Sicherungssysteme den neuen Bedingungen anpassen. Link zum Original
  67. Die Sozialversicherungsbeiträge sinken durch Strukturreformen insgesamt unter 40 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten an dem Ziel fest, durch Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme, besonders im Bereich der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu senken. Link zum Original
  68. Die Sozialversicherungen werden zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln. Link zum Original
  69. Die Reform des Behindertenrechts wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die mit dem neuen Rehabilitationsrecht begonnene Reform des Behindertenrechts muss fortgesetzt werden. Link zum Original
  70. Ein Recht auf persönliche Assistenz für behinderte Menschen wird verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Verankerung eines Rechts auf persönliche Assistenz und ein Leistungsgesetz für behinderte Menschen, durch das die Eingliederungshilfe aus den Beschränkungen der Sozialhilfe herausgelöst wird. Link zum Original
  71. Ein Leistungsgesetz für behinderte Menschen löst die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe heraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Verankerung eines Rechts auf persönliche Assistenz und ein Leistungsgesetz für behinderte Menschen, durch das die Eingliederungshilfe aus den Beschränkungen der Sozialhilfe herausgelöst wird. Link zum Original
  72. Die Kinderarmut in Deutschland wird in der nächsten Legislaturperiode bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der nächsten Legislaturperiode die Kinderarmut in der Bundesrepublik bekämpfen. Dazu werden wir diejenigen unterstützen, die am stärksten benachteiligt sind: die Kinder aus einkommensschwachen Familien. Unser Modell einer Kindergrundsicherung bewirkt einen Zuschlag zum Kindergeld für diese Familien und stockt das Kindergeld um bis zu 100 Euro auf. Link zum Original
  73. Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt, die einkommensschwachen Familien einen Zuschlag zum Kindergeld von bis zu 100 Euro gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der nächsten Legislaturperiode die Kinderarmut in der Bundesrepublik bekämpfen. Dazu werden wir diejenigen unterstützen, die am stärksten benachteiligt sind: die Kinder aus einkommensschwachen Familien. Unser Modell einer Kindergrundsicherung bewirkt einen Zuschlag zum Kindergeld für diese Familien und stockt das Kindergeld um bis zu 100 Euro auf. Link zum Original
  74. Die Anrechnung von Transfereinkommen auf Erwerbseinkommen wird so gestaltet, dass Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch unsere Vorschläge zur Anrechnung von Transfereinkommen auf Erwerbseinkommen werden Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit gestärkt. Link zum Original
  75. Die Tarifparteien werden aufgefordert, feste Fahrpläne für die Angleichung der Ost- an die Westtarife zu vereinbaren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern – unter Achtung der Tarifautonomie – die Tarifparteien auf, wie in einigen Tarifbereichen bereits geschehen, feste Fahrpläne für die Angleichung der Ost- an die West-Tarife zu vereinbaren. Link zum Original
  76. In Ostdeutschland wird eine Offensive gegen die Arbeitslosigkeit gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ostdeutschland braucht eine Offensive gegen die Arbeitslosigkeit. Link zum Original
  77. Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen bleiben in Ostdeutschland notwendige, kritisch zu prüfende Instrumente der Arbeitsmarktpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen bleiben jeweils kritisch zu prüfende aber notwendige Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland – vor allem dort, wo die soziale Infrastruktur nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Link zum Original
  78. Für Beschäftigte kirchlicher Wohlfahrtseinrichtungen gelten das allgemeine Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit den Kirchen einen Dialog über die Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen führen. Hier streben wir die Geltung des allgemeinen Arbeits-, Sozial- und Tarifvertrags an. Link zum Original
  79. Frauen und Männer erhalten gleiche Entlohnung bei gleichwertiger Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen verbindliche Vorgaben für die Einstellung und Beförderung von Frauen, gleiche Entlohnung bei gleichwertiger Arbeit, quotierte Ausbildungsplätze und für Frauen und Männer die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren. Link zum Original
  80. Die Abhängigkeit sozialer Dienste vom Zivildienst wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Abhängigkeit vom Zivildienst abbauen und feste Jobs im Bereich der sozialen Dienstleistungen schaffen. Link zum Original
  81. Im Bereich sozialer Dienstleistungen werden feste Arbeitsplätze geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Abhängigkeit vom Zivildienst abbauen und feste Jobs im Bereich der sozialen Dienstleistungen schaffen. Link zum Original
  82. Die bisherigen Zivildienstmittel bleiben erhalten, um Zivildienststellen schrittweise in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Die jetzt für den Zivildienst aufgewendeten Finanzmittel wollen wir erhalten, um Schritt für Schritt diese Stellen in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln und das freiwillige Engagement von Jugendlichen fördern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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