Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2004
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 49 von 690 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Die von der Landesregierung vorgenommenen Verschärfungen der polizeilichen Befugnisse werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die erfolgten Verschärfungen der polizeilichen Befugnisse durch die rot-schwarze Landesregierung wollen wir korrigieren. Link zum Original
Der Brandenburger Verfassungsschutz wird aufgelöst und in verkleinerter Form neu gegründet.
Wortlaut im Programm
Den Brandenburger Verfassungsschutz wollen wir auflösen und in verkleinerter Form neu gründen, nur so kann nach den Skandalen ein glaubwürdiger Neuanfang gelingen. Link zum Original
Weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Link zum Original
Die Polizei wird gut ausgebildet und verfügt über hohe soziale und interkulturelle Kompetenz.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine gut ausgebildete Polizei mit einem hohen Maß an sozialer und interkultureller Kompetenz. Link zum Original
Polizeiuniformen erhalten Namensschilder.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen offenen Umgang zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei. Deshalb wollen wir Namensschilder auf Polizeiuniformen. Link zum Original
Ein Polizeibeauftragter wird als neutrale Ansprechperson für Bürgerinnen, Bürger und Polizeibeschäftigte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir einen Polizeibeauftragten als neutrale Ansprechperson für BürgerInnen und Beschäftige der Polizei. Link zum Original
Das Polizeiorchester wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Polizeiorchester werden wir auflösen. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Berlin wird verstärkt, um Einsparungen zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Weitere Sparpotenziale bei der Polizei sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit mit Berlin. Link zum Original
Berlin und Brandenburg führen eine gemeinsame polizeiliche Aus-, Fort- und Weiterbildung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Zusammenlegung der technischen Spezialkräfte und die Schaffung eines gemeinsamen Sondereinsatzkommandos. Link zum Original
Die technischen Spezialkräfte der Polizei von Berlin und Brandenburg werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Zusammenlegung der technischen Spezialkräfte und die Schaffung eines gemeinsamen Sondereinsatzkommandos. Link zum Original
Berlin und Brandenburg schaffen ein gemeinsames Sondereinsatzkommando.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Zusammenlegung der technischen Spezialkräfte und die Schaffung eines gemeinsamen Sondereinsatzkommandos. Link zum Original
Eine gemeinsame Wasserschutzpolizei von Berlin und Brandenburg ist denkbar.
Wortlaut im Programm
Ebenso können wir uns eine gemeinsame Wasserschutzpolizei, ein gemeinsames Landeskriminalamt, die Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, gemeinsame Werkstätten und eine gemeinsame Beschaffung vorstellen. Link zum Original
Ein gemeinsames Landeskriminalamt von Berlin und Brandenburg ist denkbar.
Wortlaut im Programm
Ebenso können wir uns eine gemeinsame Wasserschutzpolizei, ein gemeinsames Landeskriminalamt, die Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, gemeinsame Werkstätten und eine gemeinsame Beschaffung vorstellen. Link zum Original
Eine Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei von Berlin und Brandenburg ist denkbar.
Wortlaut im Programm
Ebenso können wir uns eine gemeinsame Wasserschutzpolizei, ein gemeinsames Landeskriminalamt, die Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, gemeinsame Werkstätten und eine gemeinsame Beschaffung vorstellen. Link zum Original
Gemeinsame Polizeiwerkstätten und eine gemeinsame Beschaffung von Berlin und Brandenburg sind denkbar.
Wortlaut im Programm
Ebenso können wir uns eine gemeinsame Wasserschutzpolizei, ein gemeinsames Landeskriminalamt, die Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, gemeinsame Werkstätten und eine gemeinsame Beschaffung vorstellen. Link zum Original
Ein Teil der Einsparungen bei der Polizei wird in moderne Technik und einheitliche Softwaresysteme investiert.
Wortlaut im Programm
Einen Teil der eingesparten Summe werden wir in moderne Technik und einheitliche Softwaresysteme investieren. Link zum Original
Die Polizeigesetze von Brandenburg und Berlin werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben in der kommenden Legislaturperiode eine Harmonisierung der Polizeigesetze von Brandenburg und Berlin an. Link zum Original
Bürgerrechtlich problematische polizeiliche Befugnisse werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir aus bürgerrechtlicher Sicht problematische polizeiliche Befugnisse einschränken, z.B. ist der Finale Rettungsschuss im brandenburgischen Polizeigesetz überflüssig, da ausreichende Regelungen zur Nothilfe existieren. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss wird aus dem brandenburgischen Polizeigesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir aus bürgerrechtlicher Sicht problematische polizeiliche Befugnisse einschränken, z.B. ist der Finale Rettungsschuss im brandenburgischen Polizeigesetz überflüssig, da ausreichende Regelungen zur Nothilfe existieren. Link zum Original
Lausch- und Spähangriff bringen keinen Sicherheitsgewinn, greifen aber massiv in Grundrechte ein.
Wortlaut im Programm
Instrumente wie z. B. der Lausch- und Spähangriff, Schleier- und Rasterfahndung, die Regelungen des Vorbeugegewahrsams sowie die Videoüberwachung bringen keinen wirklichen Gewinn von Sicherheit, greifen aber massiv in unser aller Rechte ein. Link zum Original
Schleier- und Rasterfahndung bringen keinen Sicherheitsgewinn, greifen aber massiv in Grundrechte ein.
Wortlaut im Programm
Instrumente wie z. B. der Lausch- und Spähangriff, Schleier- und Rasterfahndung, die Regelungen des Vorbeugegewahrsams sowie die Videoüberwachung bringen keinen wirklichen Gewinn von Sicherheit, greifen aber massiv in unser aller Rechte ein. Link zum Original
Die Regelungen zum Vorbeugegewahrsam bringen keinen Sicherheitsgewinn, greifen aber massiv in Grundrechte ein.
Wortlaut im Programm
Instrumente wie z. B. der Lausch- und Spähangriff, Schleier- und Rasterfahndung, die Regelungen des Vorbeugegewahrsams sowie die Videoüberwachung bringen keinen wirklichen Gewinn von Sicherheit, greifen aber massiv in unser aller Rechte ein. Link zum Original
Videoüberwachung bringt keinen Sicherheitsgewinn, greift aber massiv in Grundrechte ein.
Wortlaut im Programm
Instrumente wie z. B. der Lausch- und Spähangriff, Schleier- und Rasterfahndung, die Regelungen des Vorbeugegewahrsams sowie die Videoüberwachung bringen keinen wirklichen Gewinn von Sicherheit, greifen aber massiv in unser aller Rechte ein. Link zum Original
Die Erfassung von Autokennzeichen auf Straßen und Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die aktuell diskutierte Erfassung von Autokennzeichen auf Straßen und Autobahnen lehnen wir ab. Link zum Original
Zur Aufklärung von Frauenhandel werden besonders geschulte Polizistinnen und Dolmetscherinnen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Drohung der TäterInnen gegen diese Frauen und ihre Familien verhindert häufig eine Aussage der Opfer und damit eine Aufklärung der Verbrechen. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es besonders geschulter Polizistinnen und Dolmetscherinnen. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel und Prostitution werden umfassend geschützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für den umfassenden Schutz der Opfer von Menschenhandel und Prostitution aus. Link zum Original
Der Brandenburger Verfassungsschutz wird aufgelöst und neu gegründet.
Wortlaut im Programm
Ein Neuanfang ist dringend notwendig, dazu wollen wir den Verfassungsschutz auflösen und neu gründen. Link zum Original
Die Leitungsebene des Verfassungsschutzes wird ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
Die Leitungsebene muss ausgetauscht, der Personalbestand reduziert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Link zum Original
Der Personalbestand des Verfassungsschutzes wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Leitungsebene muss ausgetauscht, der Personalbestand reduziert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Leitungsebene muss ausgetauscht, der Personalbestand reduziert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Link zum Original
Justizverfahren werden durch bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und moderner Technik beschleunigt, ohne den Rechtsweg zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Durch die bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und moderner Technologien wollen wir die Justizverfahren beschleunigen, ohne den Rechtsweg zu verkürzen. Link zum Original
Berlin und Brandenburg arbeiten im Justizbereich verstärkt zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg auch im Justizbereich ein. Link zum Original
Einzelne Gerichte und Justizeinrichtungen von Berlin und Brandenburg werden schon vor einer möglichen Länderfusion zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine Zusammenlegung einzelner Gerichte und Einrichtungen schon vor einer möglichen Fusion für sinnvoll. Link zum Original
Sicherheit im Justizvollzug beschränkt sich nicht auf ausbruchssichere Gefängnisse.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchssicher zu machen. Link zum Original
Während der Haftzeit wird auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen hingewirkt, um die Bevölkerung auch nach der Entlassung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingewirkt wird. Link zum Original
Der Justizvollzug wird zur Resozialisierung der Gefangenen mit qualifiziertem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Link zum Original
Die Einführung elektronischer Fußfesseln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der brandenburgischen CDU geforderte Einführung von elektronischen Fußfesseln und das abendliche Ausgehverbote für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Abendliche Ausgehverbote für Jugendliche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der brandenburgischen CDU geforderte Einführung von elektronischen Fußfesseln und das abendliche Ausgehverbote für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Die Anwendung der DNA-Analyse bleibt an sehr hohe rechtsstaatliche Hürden gebunden.
Wortlaut im Programm
Die verharmlosend als genetischer Fingerabdruck bezeichnete Methode der DNA-Analyse stellt einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Betroffenen dar. Die Anwendung muss daher weiterhin an sehr hohe rechtsstaatliche Hürden geknüpft bleiben. Link zum Original
Über DNA-Analysen entscheiden weiterhin Richterinnen und Richter und nicht die Polizei eigenmächtig.
Wortlaut im Programm
Die verharmlosend als genetischer Fingerabdruck bezeichnete Methode der DNA-Analyse stellt einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Betroffenen dar. Die Anwendung muss daher weiterhin an sehr hohe rechtsstaatliche Hürden geknüpft bleiben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass weiterhin Richterinnen und Richter darüber befinden müssen und nicht die Polizei eigenmächtig entscheiden kann. Link zum Original
Die Zahl der Inhaftierten wird durch außergerichtlichen Tatausgleich und Haftvermeidung verringert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch außergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Link zum Original
Bagatelldelikte werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch außergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich mit persönlicher Wiedergutmachung und Zustimmung des Opfers gilt als wichtiges Mittel, Tätern ihr Unrecht bewusst zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung der Täter und Täterinnen gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Tätern ihr Unrecht vor Augen zu führen. Link zum Original
Kriminalprävention gilt als notwendige und nicht als freiwillige Leistung.
Wortlaut im Programm
Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Link zum Original
Korruption und Amtsmissbrauch werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Korruption und Amtsmissbrauch treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden entgegen. Link zum Original
Ein landesweites Antikorruptionsregister wird eingeführt, um straffällige Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines landesweiten Antikorruptionsregisters, um straffällige Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen zu können Link zum Original
Die Rasselisten in der Hundehalterverordnung des Landes werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Bei der Hundehaltung fordern wir die Rücknahme der Rasselisten in der HundehalterInnenverordnung des Landes, denn sie brachten keine Hilfe in der Reduzierung der Beißunfälle. Link zum Original
Für alle großen Hunderassen wird ein Hundeführerschein eingeführt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist die Einführung von 'Hundeführerscheinen' für alle großen Hunderassen einzufordern. Link zum Original
Der artgerechte Umgang mit Hunden wird besser kontrollierbar gemacht, um Unfälle durch falsch gehaltene Tiere zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der artgerechte Umgang mit dem Hund muss kontrollierbarer werden, um den Unfällen durch falsch gehaltene Tiere entgegenzuwirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.