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Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2004

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original

Das Programm enthält 16 von 690 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 16
  1. Eine Gesellschaft, die sich Flüchtlingen und Minderheiten öffnet und sie stützt, soll Verfassungsziel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den für uns grundlegenden Verfassungszielen gehören die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land, die Stärkung der demokratischen Rechte, eine bürgernahe und transparente Verwaltung, der Schutz der Natur und Kultur und eine Gesellschaft, die sich Flüchtlingen und Angehörigen von Minderheiten öffnet und sie stützt. Link zum Original
  2. Ein menschliches Miteinander mit Flüchtlingen und die Integration von Ausländerinnen und Ausländern werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen, gleiche Rechte für Lesben und Schwule, ein menschliches Miteinander mit Flüchtlingen, die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, sowie der Abbau von Diskriminierung sind Ziele unseres Handelns. Link zum Original
  3. Die Integration von Migrantinnen und Migranten wird mit Sprach- und Orientierungskursen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten mit Sprach- und Orientierungskursen unterstützen. Link zum Original
  4. Der öffentliche Dienst in Brandenburg öffnet sich für Menschen mit Migrationshintergrund und wirbt sie gezielt an.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst in Brandenburg muss sich für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen und sie gezielt anwerben. Link zum Original
  5. Brandenburg braucht Einwanderung aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg braucht Einwanderung aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen. Link zum Original
  6. Integrationskurse werden allen Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Integrationskurse müssen für alle Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge angeboten werden. Link zum Original
  7. Flüchtlinge ohne Rückkehrmöglichkeit ins Heimatland erhalten ein Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge ohne Rückkehrmöglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Link zum Original
  8. Flüchtlinge ohne Rückkehrmöglichkeit ins Heimatland erhalten eine Arbeitserlaubnis.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge ohne Rückkehrmöglichkeit ins Heimatland sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Link zum Original
  9. Wer lange in Deutschland lebt, darf bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wer lange in Deutschland lebt, muss hier bleiben dürfen. Link zum Original
  10. Brandenburg richtet eine Härtefallkommission ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Härtefallkommission für Brandenburg und werden uns dafür einsetzen, dass die Ermessensspielräume in Brandenburg erweitert und für humanitäre Lösungen genutzt werden. Solange dies nicht gegeben ist, lehnen wir jedes staatliche Vorgehen gegen diejenigen Kirchengemeinden ab, die sich entschlossen haben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren. Link zum Original
  11. Die aufenthaltsrechtlichen Ermessensspielräume in Brandenburg werden erweitert und für humanitäre Lösungen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Härtefallkommission für Brandenburg und werden uns dafür einsetzen, dass die Ermessensspielräume in Brandenburg erweitert und für humanitäre Lösungen genutzt werden. Solange dies nicht gegeben ist, lehnen wir jedes staatliche Vorgehen gegen diejenigen Kirchengemeinden ab, die sich entschlossen haben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren. Link zum Original
  12. Staatliches Vorgehen gegen Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, wird abgelehnt, solange keine Härtefallkommission und erweiterte Ermessensspielräume bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Härtefallkommission für Brandenburg und werden uns dafür einsetzen, dass die Ermessensspielräume in Brandenburg erweitert und für humanitäre Lösungen genutzt werden. Solange dies nicht gegeben ist, lehnen wir jedes staatliche Vorgehen gegen diejenigen Kirchengemeinden ab, die sich entschlossen haben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren. Link zum Original
  13. Die restriktive Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Brandenburg wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die restriktive Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Brandenburg ab. Link zum Original
  14. Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten Bargeld statt Sachleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle AsylbewerberInnen und Flüchtlinge sollen statt Sachleistungen Bargeld erhalten. Link zum Original
  15. Für alle Flüchtlinge wird eine menschenwürdige Unterkunft ohne Ghettoisierung gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine menschenwürdige Unterkunft ohne Ghettoisierung muss für alle Flüchtlinge gewährleistet sein. Link zum Original
  16. Flüchtlinge werden in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren daher für die Unterbringung in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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