FDP · Neue Kraft für Brandenburg damit sich etwas ändert!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 33 von 559 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Die Rechte des Einzelnen werden gegenüber dem Staat gesichert und die Bürgerrechte gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Einzelnen müssen auch gegenüber dem Staat gesichert werden; wir treten entschieden für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen und Kinder wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Gewalt gegen Frauen und Kinder muss entschieden begegnet werden; die Förderung von Frauenhäusern muss bedarfsgerecht erfolgen. Link zum Original
Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten für eine konsequente Bekämpfung der Kriminalität ebenso ein wie für den Schutz des einzelnen Bürgers vor staatlicher Bevormundung und die Bewahrung seiner Grundrechte. Link zum Original
Die Bürger werden vor staatlicher Bevormundung geschützt und ihre Grundrechte bewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen treten für eine konsequente Bekämpfung der Kriminalität ebenso ein wie für den Schutz des einzelnen Bürgers vor staatlicher Bevormundung und die Bewahrung seiner Grundrechte. Link zum Original
Die Straßenpräsenz von Polizeibeamten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg fordert daher auch eine erhöhte Straßenpräsenz von Polizeibeamten. Link zum Original
Alle Maßnahmen zur effektiven Verbrechensbekämpfung werden vorurteilsfrei geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg setzt sich für eine vorurteilsfreie Prüfung aller Maßnahmen ein, die einer effektiven Verbrechensbekämpfung dienen können. Link zum Original
Bei allen Maßnahmen der inneren Sicherheit werden die Bürgerrechte gebührend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Sie tritt dafür ein, dass bei allen Maßnahmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit die Bürgerrechte des Einzelnen gebührend berücksichtigt werden. Link zum Original
Jede Sicherheitsmaßnahme wird auf konkreten Anlass, Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt es bei jeder Maßnahme zu prüfen, ob tatsächlich eine konkrete Veranlassung für einen Freiheitseingriff besteht, die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewährleistet ist und ob der gewünschte Erfolg nicht auf andere, weniger freiheitsbeschränkende Weise erzielt werden kann. Link zum Original
Elektronische Fußfesseln für Schulschwänzer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg lehnt unsinnige und populistische Forderungen wie elektronische Fußfesseln für Schulschwänzer oder einen abendlichen Stubenarrest für Jugendliche ab. Link zum Original
Ein abendlicher Stubenarrest für Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg lehnt unsinnige und populistische Forderungen wie elektronische Fußfesseln für Schulschwänzer oder einen abendlichen Stubenarrest für Jugendliche ab. Link zum Original
Jugendkriminalität wird durch stärkere Vorbeugung und engere Zusammenarbeit von Polizei, Schulen und Jugendämtern verhindert.
Wortlaut im Programm
Um Jugendkriminalität zu verhindern, ist eine stärkere Vorbeugung mit einer engeren Zusammenarbeit von Polizei, Schulen und Jugendämtern notwendig. Link zum Original
Genetische Fingerabdrücke werden zur Verbrechensbekämpfung genutzt.
Wortlaut im Programm
Sie befürwortet die Nutzung der genetischen Fingerabdrücke zur Verbrechensbekämpfung, will aber die Anordnung von DNA-Tests – wie vom Verfassungsgericht vorgesehen – weiterhin den unabhängigen Gerichten überlassen. Link zum Original
Die Anordnung von DNA-Tests bleibt den unabhängigen Gerichten vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Sie befürwortet die Nutzung der genetischen Fingerabdrücke zur Verbrechensbekämpfung, will aber die Anordnung von DNA-Tests – wie vom Verfassungsgericht vorgesehen – weiterhin den unabhängigen Gerichten überlassen. Link zum Original
Eine umfassende Überwachung der Bürger ohne deren Wissen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch nicht den gläsernen Bürger, der auf allen seinen Wegen überwacht wird und nicht erfährt, wer was über ihn und sein Verhalten weiß. Link zum Original
Eine verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf es keine verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen geben und kann eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen nur zum zuvor definierten Schutz höherer Güter akzeptiert werden. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen ist nur zum zuvor definierten Schutz höherer Güter zulässig.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf es keine verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen geben und kann eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen nur zum zuvor definierten Schutz höherer Güter akzeptiert werden. Link zum Original
Ein Videoüberwachungsgesetz regelt die Zulässigkeit der Überwachung und den Umgang mit dem Videomaterial.
Wortlaut im Programm
So ist in einem Videoüberwachungsgesetz zu regeln, unter welchen Umständen eine solche Maßnahme zulässig ist und wie das aufgezeichnete Videomaterial zu behandeln ist. Link zum Original
Rechtsradikalismus wird durch Aufklärung und Information, besonders bei Jugendlichen, bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsradikalismus muss nicht nur durch Aufklärung und Information – vor allem bei Jugendlichen –, sondern auch mit polizeilichen Mitteln nachhaltig bekämpft werden. Link zum Original
Rechtsradikalismus wird auch mit polizeilichen Mitteln nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsradikalismus muss nicht nur durch Aufklärung und Information – vor allem bei Jugendlichen –, sondern auch mit polizeilichen Mitteln nachhaltig bekämpft werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist deshalb notwendig. Er darf jedoch kein unkontrolliertes Eigenleben führen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird wirksam kontrolliert und darf kein unkontrolliertes Eigenleben führen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist deshalb notwendig. Er darf jedoch kein unkontrolliertes Eigenleben führen. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren und Opferschutz durch Täter-Opfer-Ausgleich werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Brandenburger Anstrengungen auf dem Gebiet des beschleunigten Verfahrens sowie des Opferschutzes (Täter-Opfer-Ausgleich) verdienen volle Unterstützung, Anerkennung und weitere Förderung. Link zum Original
Die Zuständigkeit für alle Gerichtsbarkeiten einschließlich Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird in einem Rechtspflegeministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für sämtliche Gerichtsbarkeiten unter Einschluss der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist in einem Rechtspflegeministerium zusammenzuführen. Link zum Original
Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden ausgelagert, notfalls per Bundesratsinitiative.
Wortlaut im Programm
Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen ausgelagert werden; gegebenenfalls sind entsprechende Bundesratsinitiativen zu ergreifen. Link zum Original
Die Pläne zur Privatisierung des Maßregelvollzugs werden auf rechtsstaatliche Bedenken überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Pläne zur Privatisierung des Maßregelvollzuges erscheinen rechtsstaatlich bedenklich und müssen überprüft werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden an den EU-Außengrenzen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der EU-Osterweiterung muss – mit Blick auf die EU-Außengrenzen – auch die Zusammenarbeit und die materielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Link zum Original
Die materielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der EU-Osterweiterung muss – mit Blick auf die EU-Außengrenzen – auch die Zusammenarbeit und die materielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Polizeiarbeit mit Polen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher müssen deutsche und polnische kommunale Verwaltungsstrukturen aufeinander ausgerichtet und die grenzüberschreitende Polizeiarbeit weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Deutsch-polnische Verbindungsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Diesem Zweck soll auch die Einrichtung deutsch-polnischer Verbindungsstellen dienen. Link zum Original
Der Digitalfunk wird ohne weitere Verzögerung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des Digitalfunks darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Link zum Original
Deutsche und polnische Sicherheitsbehörden stimmen ihre Alarmpläne ab.
Wortlaut im Programm
Deutsche und polnische Sicherheitsbehörden werden zudem ihre Alarmpläne miteinander abstimmen. Link zum Original
Der Informationsaustausch über polizeiliche und technische Einsätze mit Polen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Austausch von Informationen über den polizeilichen und technischen Kräfte- und Mitteleinsatz wird ausgedehnt, gemeinsame Rettungspläne erarbeitet. Link zum Original
Deutschland und Polen erarbeiten gemeinsame Rettungspläne.
Wortlaut im Programm
Der Austausch von Informationen über den polizeilichen und technischen Kräfte- und Mitteleinsatz wird ausgedehnt, gemeinsame Rettungspläne erarbeitet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.