SPD · Zukunft, Arbeit und Familie: Gemeinsam Brandenburg voranbringen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original
Das Programm enthält 44 von 435 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 44
Der Verwaltungsaufwand der Polizei wird weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Verwaltung der Polizei weiter zu verringern Link zum Original
Die Justiz soll Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Berlin, vor allem bei Polizei und Justiz, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit Berlin soll – vor allem bei Polizei und Justiz – in den kommenden Jahren verbessert werden. Link zum Original
Mehr Fußstreifen sorgen für sichtbare Polizei und mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Sichtbare Polizei durch mehr Fußstreifen erhöht die Sicherheit. Link zum Original
Polizisten im Ruhestand werden als ehrenamtliche Präventionsbeauftragte in Seniorenheimen, Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Einsatz von Polizisten im Ruhestand als Präventionsbeauftragte, die ehrenamtlich in Seniorenheimen, Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen Aufklärung zur Vermeidung von Alltagskriminalität betreiben. Link zum Original
Angsträume in öffentlichen Bereichen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, "Angsträume" in öffentlichen Bereichen zu beseitigen. Schon im Planungs- und Bauprozess im öffentlichen Raum muss dies berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Vermeidung von Angsträumen wird schon im Planungs- und Bauprozess im öffentlichen Raum berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, "Angsträume" in öffentlichen Bereichen zu beseitigen. Schon im Planungs- und Bauprozess im öffentlichen Raum muss dies berücksichtigt werden. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität wird durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Kriminalität muss durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekämpft werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den polnischen Polizeibehörden wird intensiviert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die bereits gute Zusammenarbeit mit den polnischen Polizeibehörden intensivieren und weiter ausbauen. Link zum Original
In Frankfurt (Oder) wird eine gemeinsame deutsch-polnische Polizeidienststelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, eine gemeinsame deutsch-polnische Polizeidienststelle in Frankfurt (Oder) einzurichten. Link zum Original
Die Bekämpfung des Zigaretten-, Drogen- und Warenschmuggels erfolgt in enger Koordination von Polizei und Bundesgrenzschutz.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des Zigaretten-, Drogen- und Warenschmuggels muss in enger Koordination mit der Polizei und dem Bundesgrenzschutz stattfinden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Bundesgrenzschutz gegen Schmuggel wird gemeinsam mit dem Bund institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des Zigaretten-, Drogen- und Warenschmuggels muss in enger Koordination mit der Polizei und dem Bundesgrenzschutz stattfinden. Diese notwendige Zusammenarbeit werden wir zusammen mit dem Bund institutionalisieren. Link zum Original
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit arbeiten Brandenburg und die polnischen Behörden intensiv zusammen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bedarf es einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und den polnischen Behörden. Link zum Original
Die Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus und gewaltbereiter Gruppen bleibt eine vorrangige polizeiliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus und gewaltbereiter Gruppen bleibt – trotz vorzeigbarer Erfolge – weiterhin eine vorrangige polizeiliche Aufgabe im Bereich der inneren Sicherheit. Link zum Original
Politisch motivierte Kriminalität wird weiterhin mit besonderen Einsatzgruppen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierte Kriminalität muss weiterhin mit besonderen Einsatzgruppen bekämpft werden. Link zum Original
Die Gewaltprävention wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewaltprävention weiter entwickeln. Link zum Original
Die Bekämpfung von Internetkriminalität und Kinderpornografie wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bekämpfung der Internetkriminalität und der Kinderpornografie, beides Bereiche mit hoher Dunkelziffer, intensivieren. Link zum Original
Gegen Internetkriminalität und Kinderpornografie werden Ermittler mit weitreichenden Zuständigkeiten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bekämpfung der Internetkriminalität und der Kinderpornografie, beides Bereiche mit hoher Dunkelziffer, intensivieren. Wir fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz von Ermittlern mit weitreichenden Zuständigkeiten. Link zum Original
Die Strukturen der Polizeiverwaltung werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Doch im Vergleich zu den alten finanzschwachen Bundesländern leistet sich Brandenburg eine zu große Polizeiverwaltung. Wir wollen die Strukturen straffen, die Verwaltung vereinfachen und Verwaltungsstellen abbauen. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Doch im Vergleich zu den alten finanzschwachen Bundesländern leistet sich Brandenburg eine zu große Polizeiverwaltung. Wir wollen die Strukturen straffen, die Verwaltung vereinfachen und Verwaltungsstellen abbauen. Link zum Original
In der Polizeiverwaltung werden Verwaltungsstellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Doch im Vergleich zu den alten finanzschwachen Bundesländern leistet sich Brandenburg eine zu große Polizeiverwaltung. Wir wollen die Strukturen straffen, die Verwaltung vereinfachen und Verwaltungsstellen abbauen. Link zum Original
Durch enge Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei werden Einsparpotenziale erschlossen.
Wortlaut im Programm
Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei sollen Einsparpotenziale erschlossen werden. Link zum Original
Die Beobachtung extremistischer Vereinigungen erfolgt streng nach Recht und Gesetz.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung extremistischer Vereinigungen muss streng nach Recht und Gesetz erfolgen. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden von Berlin und Brandenburg werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz von Berlin und Brandenburg soll zusammengeführt werden. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur im Raum Berlin-Brandenburg wird gemeinsam mit dem Bund und Berlin gestaltet und Synergieeffekte werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und dem Land Berlin werden wir die Sicherheitsarchitektur im Raum Berlin-Brandenburg gestalten, Synergieeffekte suchen und nutzen sowie das vorhandene Personal der Polizeien noch effizienter einsetzen. Link zum Original
Das vorhandene Personal der Polizeien wird effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und dem Land Berlin werden wir die Sicherheitsarchitektur im Raum Berlin-Brandenburg gestalten, Synergieeffekte suchen und nutzen sowie das vorhandene Personal der Polizeien noch effizienter einsetzen. Link zum Original
Gegen professionell operierende Kriminelle wird durch gemeinsame Projekte, koordinierte Fahndungen und gemeinsame Ermittlungsgruppen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsames Arbeiten in Schwerpunktbereichen der Kriminalitätsbekämpfung durch Projekte, in koordinierten Fahndungen und gemeinsamen Ermittlungsgruppen sind für uns der Ansatz, gegen immer professioneller operierende Kriminelle erfolgreich vorzugehen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen und Kompetenzen der Autobahnpolizei werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen und Kompetenzen der Autobahnpolizei müssen überprüft werden. Link zum Original
Eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und eine effiziente Strafjustiz gelten als unerlässlich für die Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Eine gut ausgestattete und ausgebildete Polize i und eine effiziente Strafjustiz sind für eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich. Link zum Original
Die Privatisierung polizeilicher Aufgaben in den Kernbereichen des Staates wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung polizeilicher Aufgaben in den Kernbereichen des Staates lehnen wir ab. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit bleibt öffentliche Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine öffentliche Angelegenheit und bleibt die Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Die Justiz versteht sich als Dienstleister, der Grundrechte und Freiheit schützt und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss Dienstleister sein. Sie soll Grundrechte und Freiheit der Menschen schützen und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Link zum Original
Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, auch gegenüber öffentlicher Gewalt, ist effizient und zeitnah.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz auch gegenüber öffentlicher Gewalt durch unabhängige Richterinnen und Richter muss effizient und zeitnah sein. Link zum Original
Der Kampf gegen jede Form des Extremismus wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nachlassen, den Kampf gegen jede Form des Extremismus auch weiterhin zu unterstützen. Link zum Original
Initiativen und Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher auch in Zukunft Initiativen und Maßnahmen, die den Opferschutz verbessern. Link zum Original
Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern sich spürbar.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Lande spürbar verbessern. Link zum Original
Die Kommunen werden bei ihren Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neben den notwendigen polizeilichen Maßnahmen werden wir vor allem auch die Kommunen aktiv bei ihren Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsarbeit unterstützen. Link zum Original
Das System der Sicherheitspartnerschaften wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das System der Sicherheitspartnerschaften weiter ausbauen. Link zum Original
Der Kampf gegen Betäubungsmittelkriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kampf gegen die Betäubungsmittelkriminalität verstärken. Link zum Original
Ausgehverbote und Überwachungsmaßnahmen wie Fußfesseln für Kinder werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen allerdings einen Blick auf unsere Kinder ab, der in ihnen vor allem die potenziellen Straftäter sieht, die beizeiten mit Ausgehverboten und mit Überwachungsmaßnahmen wie Fußfesseln in Schach gehalten werden müssen. Link zum Original
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen gelten für relevante Straftatbestände als ausreichend.
Wortlaut im Programm
Für relevante Straftatbestände sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend. Link zum Original
Die Polizei in Berlin und Brandenburg kooperiert enger als bisher.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Polizei in Berlin und Brandenburg enger als bisher kooperieren. Link zum Original
Der Strafvollzug von Berlin und Brandenburg wird fusioniert.
Wortlaut im Programm
Die Statistischen Landesämter, aber auch Strafvollzug, Straßenbauverwaltung, fachtechnische Dienstleistungen sollen in den nächsten Jahren fusioniert werden. Link zum Original
Brandenburg erlangt eine Spitzenstellung im elektronischen Rechtsverkehr.
Wortlaut im Programm
Brandenburg soll eine Spitzenstellung im elektronischen Rechtsverkehr erlangen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.