Linke · Miteinander verändern!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 9 von 285 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Freiheitsrechte und Bürgersinn haben Vorrang vor einem Überwachungsstaat.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Freiheitsrechte und Bürgersinn statt Überwachungsstaat. Link zum Original
Repression ist nur letztes Mittel der öffentlichen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Repression ist nicht Zweck, sondern letztes Mittel in Sachen öffentliche Sicherheit. Link zum Original
Kommunale Kriminalitätsverhütung wird Grundpfeiler der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
I Bei der öffentlichen Sicherheit neu ansetzen: Kommunale Kriminalitätsverhütung, eine bürgernahe und bürgerfreundliche sowie gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei mit einem starken Netz von Revierpolizisten sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land Berlin müssen Grundpfeiler der neuen Sicherheitspolitik sein. Link zum Original
Die Polizei wird bürgernah, gut ausgebildet und ausgerüstet und erhält ein starkes Netz von Revierpolizisten.
Wortlaut im Programm
I Bei der öffentlichen Sicherheit neu ansetzen: Kommunale Kriminalitätsverhütung, eine bürgernahe und bürgerfreundliche sowie gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei mit einem starken Netz von Revierpolizisten sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land Berlin müssen Grundpfeiler der neuen Sicherheitspolitik sein. Link zum Original
Die Polizei arbeitet enger mit dem Land Berlin zusammen.
Wortlaut im Programm
I Bei der öffentlichen Sicherheit neu ansetzen: Kommunale Kriminalitätsverhütung, eine bürgernahe und bürgerfreundliche sowie gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei mit einem starken Netz von Revierpolizisten sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land Berlin müssen Grundpfeiler der neuen Sicherheitspolitik sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird wirksam parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
I Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durchsetzen und die Verfassungsschutzbehörde schrittweise abbauen. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörde wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
I Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durchsetzen und die Verfassungsschutzbehörde schrittweise abbauen. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen dem Einsatz der Bundeswehr im Innern des Landes und der Übertragung polizeilicher Aufgaben an den Verfassungsschutz eine klare Absage. Link zum Original
Die Übertragung polizeilicher Aufgaben an den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen dem Einsatz der Bundeswehr im Innern des Landes und der Übertragung polizeilicher Aufgaben an den Verfassungsschutz eine klare Absage. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.