Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2004
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 30 von 690 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Die ländlichen Räume sollen durch gezielte Förderprogramme statt beliebiger Mittelvergabe wirtschaftlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Räume Brandenburgs müssen die sich bietenden Chancen durch den stattfindenden Wandel in der Landwirtschaft nutzen. Sie müssen attraktiv für TouristInnen sein und durch sinnvolle Förderprogramme und nicht durch beliebige Mittelvergabe wirtschaftlich fit gemacht werden. Link zum Original
Die Zukunft Brandenburgs liegt auch in der Entwicklung der ländlichen Räume und ihrer guten Nachbarschaft mit Potsdam und Berlin.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft Brandenburgs liegt auch in der Entwicklung der ländlichen Räume und deren guter Nachbarschaft mit den Städten Potsdam und Berlin. Link zum Original
Die Fusion Brandenburgs mit Berlin soll gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Zukunftsprojekt der Fusion mit Berlin gestalten. Link zum Original
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land soll Verfassungsziel sein.
Wortlaut im Programm
Zu den für uns grundlegenden Verfassungszielen gehören die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land, die Stärkung der demokratischen Rechte, eine bürgernahe und transparente Verwaltung, der Schutz der Natur und Kultur und eine Gesellschaft, die sich Flüchtlingen und Angehörigen von Minderheiten öffnet und sie stützt. Link zum Original
Die Landes- und Regionalplanung soll zu einem Entwicklungsinstrument mit regionalen Entwicklungskonzepten und interkommunaler Moderation werden.
Wortlaut im Programm
Die Landes- und Regionalplanung muss von ihrem starren Planungsansatz zu einem Entwicklungsinstrument qualifiziert werden (regionale Entwicklungs- und Strukturkonzepte; Moderation zu interkommunalen Problemlösungen). Link zum Original
Fördermittel sollen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach effizienten planerischen Grundsätzen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Schon lange hätten die Mittel nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip oder der Kirchturmspolitik, sondern nach effizienten und planerischen Grundsätzen sinnvoll eingesetzt und verteilt werden müssen. Link zum Original
Neben den bisherigen Zentren sollen auch die Städte des äußeren Entwicklungsraumes mit sozialer und technischer Infrastruktur gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben Frankfurt/Oder, Cottbus, Luckenwalde, Jüterbog, Brandenburg/Havel, Neuruppin und Eberswalde müssen auch die Städte des äußeren Entwicklungsraumes Prenzlau, Schwedt, Lauchhammer/ Senftenberg, Finsterwalde und Wittenberge mit sozialer und technischer Infrastruktur gestärkt werden. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Städte wird dauerhaft konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die dauerhafte Konsolidierung der Finanzausstattung der Städte werden wir ins Zentrum der bundes- und landespolitischen Anstrengungen rücken. Link zum Original
Die Regionalparks werden zu Stadt-Land-Brücken für Großstadtbewohner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regionalparks zu Stadt-Land-Brücken gestalten, die GroßstadtbewohnerInnen den Weg in den ländlichen Raum eröffnen. Link zum Original
Bürgerinitiativen für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide ab und unterstützen die dort für eine friedliche Nutzung der Region engagierten BürgerInneninitiativen. Link zum Original
Die Kyritz-Ruppiner Heide wird touristisch und umweltverträglich entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide liegt im Tourismus und in einer umweltverträglichen Regionalentwicklung. Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung wird solidarisch ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine solidarische Gemeindefinanzierung ein und wollen das Finanzausgleichsgesetz so gestalten, dass benachteiligte Regionen stärker unterstützt werden. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird so gestaltet, dass benachteiligte Regionen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine solidarische Gemeindefinanzierung ein und wollen das Finanzausgleichsgesetz so gestalten, dass benachteiligte Regionen stärker unterstützt werden. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die internationale Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene attraktiver auszugestalten; insbesondere wollen wir die Zusammenarbeit innerhalb der Euroregionen Pomerania, Viadrina, und Spree-Neiße-Bober für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar gestalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in den Euroregionen Pomerania, Viadrina und Spree-Neiße-Bober wird für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die internationale Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene attraktiver auszugestalten; insbesondere wollen wir die Zusammenarbeit innerhalb der Euroregionen Pomerania, Viadrina, und Spree-Neiße-Bober für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar gestalten. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten ihre Handlungsfähigkeit und Autonomie zurück.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden müssen ihre Handlungsfähigkeit und Autonomie zurückerhalten. Link zum Original
Die Kommunen werden von der engen Aufsicht des Innenministeriums befreit.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden müssen ihre Handlungsfähigkeit und Autonomie zurückerhalten. Sie müssen von der kurzen Leine des Innenministeriums befreit werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen fairen kommunalen Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen einen fairen kommunalen Finanzausgleich – hierzu gehört, dass die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen beschlossenen zusätzlichen kommunalen Mittel auch voll an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original
Die mit den Arbeitsmarktreformen beschlossenen zusätzlichen kommunalen Mittel werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen einen fairen kommunalen Finanzausgleich – hierzu gehört, dass die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen beschlossenen zusätzlichen kommunalen Mittel auch voll an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original
Die großen Städte werden als Entwicklungszentren gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die großen Städte als Entwicklungszentren fördern. Link zum Original
Die noch bestehenden Ämter bleiben in ihrer Struktur erhalten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die noch bestehenden Ämter in ihrer Struktur erhalten. Link zum Original
Scheinkandidaturen von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten bei Kommunalwahlen werden gesetzlich verhindert.
Wortlaut im Programm
Durch eine Gesetzesinitiative im Landtag wollen wir zukünftig die Möglichkeiten von Scheinkandidaturen verhindern. Link zum Original
Landrätinnen und Landräte werden für eine fünfjährige Amtszeit direkt von der Bevölkerung gewählt.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen auch die Landrätinnen und Landräte für eine fünfjährige Amtszeit direkt durch die Bevölkerung gewählt werden und nicht wie bisher durch die Kreistage. Link zum Original
Die Amtszeit direkt gewählter Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister wird von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Wahlperiode der direkt gewählten OberbürgermeisterInnen wollen wir von acht auf fünf Jahre senken. Link zum Original
Die Landesgesetze werden so geändert, dass kommunale Bürgerhaushalte eingeführt werden können.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die entsprechenden Landesgesetze so ändern, dass die Einführung von kommunalen Bürgerhaushalten möglich wird. Link zum Original
Die Fusion der Länder Brandenburg und Berlin wird angestrebt und gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Zukunftsprojekt der Fusion mit Berlin gestalten. Link zum Original
Ein gemeinsames Land aus Berlin und Brandenburg trägt den Namen Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Das gemeinsame Land soll den Namen Brandenburg tragen, Hauptstadt und Regierungssitz soll Potsdam sein. Link zum Original
Hauptstadt und Regierungssitz eines gemeinsamen Landes aus Berlin und Brandenburg ist Potsdam.
Wortlaut im Programm
Das gemeinsame Land soll den Namen Brandenburg tragen, Hauptstadt und Regierungssitz soll Potsdam sein. Link zum Original
Berlin und Brandenburg arbeiten auch aus Kostengründen enger zusammen, unabhängig von einer Entscheidung über die Länderfusion.
Wortlaut im Programm
Auch wenn eine mögliche Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg gegenwärtig noch nicht entschieden ist, müssen beide Bundesländer auch unter Kostengesichtspunkten enger zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Brandenburgische Bodengesellschaft wird nicht aufgelöst, sondern in eine Ost-West-Konversionsagentur umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag dafür einsetzen, dass zum einen die Brandenburgische Bodengesellschaft nicht aufgelöst, sondern in eine Ost-West- Konversionsagentur umgewandelt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.