Grüne BB · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2004
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 46 von 690 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 46
Mit der Volksabstimmung über die Fusion 2006 soll zugleich über eine gemeinsame, zuvor mit der Bevölkerung beratene Landesverfassung abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Volksabstimmung über die Fusion im Jahr 2006 soll zugleich über eine gemeinsame, zuvor mit der Bevölkerung in Brandenburg und Berlin beratene Landesverfassung abgestimmt werden. Link zum Original
Die Stärkung der demokratischen Rechte soll Verfassungsziel sein.
Wortlaut im Programm
Zu den für uns grundlegenden Verfassungszielen gehören die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land, die Stärkung der demokratischen Rechte, eine bürgernahe und transparente Verwaltung, der Schutz der Natur und Kultur und eine Gesellschaft, die sich Flüchtlingen und Angehörigen von Minderheiten öffnet und sie stützt. Link zum Original
Eine bürgernahe und transparente Verwaltung soll Verfassungsziel sein.
Wortlaut im Programm
Zu den für uns grundlegenden Verfassungszielen gehören die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land, die Stärkung der demokratischen Rechte, eine bürgernahe und transparente Verwaltung, der Schutz der Natur und Kultur und eine Gesellschaft, die sich Flüchtlingen und Angehörigen von Minderheiten öffnet und sie stützt. Link zum Original
Die Menschen sollen zur eigenen Beteiligung an der Gestaltung Brandenburgs ermutigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Menschen Mut zur eigenen Beteiligung an der Gestaltung Brandenburgs machen. Link zum Original
Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen an Bau- und Naturschutzplanungen demokratisch beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Demokratieabbau und Transparenzverlust, den die Landesregierung betreibt, rückgängig machen und dafür sorgen, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger demokratisch an Planungen – seien es Bau- oder Naturschutzvorhaben – beteiligt werden. Link zum Original
Das Amt für Verbraucherschutz wird gestärkt und übernimmt die Gesundheits- und Energieberatung.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Verbraucherschutz werden wir stärken, indem die Sparten 'Gesundheits- und Energieberatung' in seinen Aufgabenbereich übernommen werden. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige Bürokratie wollen wir abbauen, denn sie behindert Innovationen und schränkt unternehmerische Tätigkeit ein. Link zum Original
Der Staatssektor in Brandenburg wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Um die Brandenburger Wirtschaft fit zu machen, muss auch der Staatssektor modernisiert werden. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform mit motivierten und leistungsorientierten Beschäftigten wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine wirkliche Verwaltungsreform, mit motivierten und leistungsorientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten von Anträgen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Kürzere Bearbeitungszeiten von Anträgen und die Abschaffung unnötiger Regularien geben InvestorInnen schneller Planungssicherheit. Link zum Original
Unnötige Regularien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kürzere Bearbeitungszeiten von Anträgen und die Abschaffung unnötiger Regularien geben InvestorInnen schneller Planungssicherheit. Link zum Original
Anträge und Steuererklärung können von allen über das Internet erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erledigung von Anträgen oder der Steuererklärung per Internet muss für alle ermöglicht werden. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Jugendliche können sich an Bürger- und Volksbegehren sowie Bürger- und Volksentscheiden beteiligen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen Jugendliche die Chance erhalten, sich an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bzw. an Volksbegehren und Volksentscheiden zu beteiligen. Link zum Original
Die demokratischen Mitwirkungsrechte in Brandenburg werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Es gibt viel zu tun: Wir wollen die demokratischen Mitwirkungsrechte in Brandenburg erweitern, gleiche Rechte für Frauen und Männer verwirklichen und Diskriminierungen wirksam abbauen. Link zum Original
Die öffentlichen Verwaltungen in Brandenburg werden effektiv, transparent und bürgerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die öffentlichen Verwaltungen in Brandenburg effektiv, transparent und bürgerfreundlich zu gestalten. Link zum Original
Für Wahlmaschinen werden Lösungen gesucht, die blinden, sehbehinderten und motorisch beeinträchtigten Menschen das Wählen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Viele Kommunen haben Wahlmaschinen angeschafft, die von blinden, sehbehinderten oder motorisch beeinträchtigten Menschen nicht bedient werden können. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die Wahlvorgänge mit Unterstützung des Hör-, Seh- und Tastsinns erlauben. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Einfluss auf alle wesentlichen politischen Fragen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf alle wesentlichen politischen Fragen zu geben. Link zum Original
Bürger- und Volksbegehren dürfen auch finanzrelevante Fragen zum Gegenstand haben.
Wortlaut im Programm
Bislang darf über finanzrelevante Tatbestände nicht abgestimmt werden. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die Verfahren für Bürger- und Volksbegehren werden so gestaltet, dass sie eine faire Erfolgschance haben.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren müssen so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine faire Chance haben, erfolgreiche Bürger- und Volksbegehren durchzuführen. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für die Einleitung von Bürger- und Volksbegehren wird auf 2 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass das Unterschriftenquorum für die Einleitung von Bürger- und Volksbegehren allgemein auf 2 Prozent gesenkt wird und die Sammelfrist für die Unterschriften bei Bürgerbegehren auf sechs Monate verlängert wird. Link zum Original
Die Sammelfrist für Unterschriften bei Bürgerbegehren wird auf sechs Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass das Unterschriftenquorum für die Einleitung von Bürger- und Volksbegehren allgemein auf 2 Prozent gesenkt wird und die Sammelfrist für die Unterschriften bei Bürgerbegehren auf sechs Monate verlängert wird. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen in öffentlichen Einrichtungen und frei auf Straßen und Plätzen gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Unterschriften für Volksbegehren sollen sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch frei auf Straßen und Plätzen gesammelt werden dürfen. Link zum Original
Das Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden über einfache Gesetze wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssen sich zurzeit bei einfachen Gesetzen 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligen, bei Verfassungsänderungen sogar 50 Prozent – diese Hürden sind zu hoch: Bei einfachen Volksentscheiden wollen wir das Quorum abschaffen und bei Verfassungsänderungen auf 25 Prozent reduzieren. Link zum Original
Das Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden über Verfassungsänderungen wird auf 25 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für einen erfolgreichen Volksentscheid müssen sich zurzeit bei einfachen Gesetzen 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligen, bei Verfassungsänderungen sogar 50 Prozent – diese Hürden sind zu hoch: Bei einfachen Volksentscheiden wollen wir das Quorum abschaffen und bei Verfassungsänderungen auf 25 Prozent reduzieren. Link zum Original
Vor einem Volksentscheid erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine ausgewogene Informationsbroschüre.
Wortlaut im Programm
Vor einem Volksentscheid sind den Bürgerinnen und Bürgern durch eine ausgewogene Informationsbroschüre ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Wichtige Fragen wie Verfassungsänderungen werden in einem obligatorischen Referendum dem Volk vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Fragen, wie z. B. eine Verfassungsänderung, sollen zukünftig in einem obligatorischen Referendum dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Link zum Original
Elektronische Abstimmungen zu Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen werden in Modellprojekten erprobt.
Wortlaut im Programm
Elektronische Abstimmungen zu Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen wollen wir durch Modellprojekte erproben, um Politik transparent und dialogorientiert zu gestalten. Link zum Original
Die öffentlichen Verwaltungen werden effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Verwaltungen müssen für Bürgerinnen und Bürger effizienter, transparenter und freundlicher werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird interkulturell kompetent, vor Ort erreichbar und unterstützt ortsansässige Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Gebraucht wird eine Verwaltung mit interkultureller Kompetenz und Weltoffenheit, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichbar ist und die ortsansässigen Untenehmen unterstützt. Link zum Original
In der Verwaltung werden die Kosten, nicht die Leistungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Kosten, nicht die Leistungen der Verwaltungen müssen minimiert werden. Link zum Original
In der Verwaltung werden flache Hierarchien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, ein Dienstrecht, das für motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anreize schafft, Reduzierung des Beamtentums und konsequente Nutzung des Internet für die transparente Bürger-Verwaltung sind Eckpunkte einer echten Verwaltungsreform, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ganzen Land voran bringen will. Link zum Original
Das Dienstrecht der Verwaltung schafft Anreize für motivierte Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, ein Dienstrecht, das für motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anreize schafft, Reduzierung des Beamtentums und konsequente Nutzung des Internet für die transparente Bürger-Verwaltung sind Eckpunkte einer echten Verwaltungsreform, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ganzen Land voran bringen will. Link zum Original
Das Beamtentum in der Verwaltung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, ein Dienstrecht, das für motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anreize schafft, Reduzierung des Beamtentums und konsequente Nutzung des Internet für die transparente Bürger-Verwaltung sind Eckpunkte einer echten Verwaltungsreform, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ganzen Land voran bringen will. Link zum Original
Die Verwaltung nutzt konsequent das Internet für eine transparente Bürgerverwaltung.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, ein Dienstrecht, das für motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anreize schafft, Reduzierung des Beamtentums und konsequente Nutzung des Internet für die transparente Bürger-Verwaltung sind Eckpunkte einer echten Verwaltungsreform, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ganzen Land voran bringen will. Link zum Original
Kleine Bürgerbüros mit vernetzten Dienstleistungsangeboten und örtlichen Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Herausforderungen durch den demographischen Strukturwandel in Brandenburg muss mit innovativen Ideen begegnet werden: Ausbau von kleinen Bürgerbüos unter Vernetzung von Dienstleistungsangeboten und örtlicher Unternehmen. Link zum Original
Statt zentraler Verwaltungskomplexe entsteht eine verteilte, elektronisch vernetzte Verwaltung mit Dienstleistungen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine verteilte, elektronisch vernetzte Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern öffentliche Dienstleistungen vor Ort anbietet und keine aufgeblähten teuren zentralen Verwaltungskomplexe. Link zum Original
eGovernment soll Bürgerinnen und Bürgern Leistungen am heimischen Computer oder im Bürgerbüro vor Ort anbieten.
Wortlaut im Programm
Electronic Government (eGovernment) kann dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und ihnen viele Leistungen am heimischen Computer oder im Bürgerbüro vor Ort anzubieten sowie die Wirtschaftskraft einer Region zu halten. Link zum Original
Das Verwaltungspersonal wird für die Anforderungen einer modernen Verwaltung weiterqualifiziert.
Wortlaut im Programm
Für diese neuen Anforderungen einer modernen Verwaltung ist das Personal entsprechend weiterzuqualifizieren. Link zum Original
Die Verwaltungsreform in Brandenburg wird mit Blick auf Berlin entwickelt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsreform in Brandenburg muss mit Blick auf Berlin entwickelt werden. Link zum Original
Durch zusammengefasste Verwaltungsaufgaben und gemeinsame Strukturen wird die Verwaltung von Berlin und Brandenburg länderübergreifend organisiert.
Wortlaut im Programm
Durch Zusammenfassung von Verwaltungsaufgaben und gemeinsame Verwaltungsstrukturen muss die Verwaltung über die Ländergrenzen hinweg effektiv organisiert werden. Link zum Original
Öffentliche Dokumente der Brandenburger Verwaltungen werden ins Internet gestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die öffentlichen Dokumente der Brandenburger Verwaltungen ins Internet stellen und das Akteneinsichtsrecht mit Leben erfüllen, indem wir Ausnahmetatbestände abbauen. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände im Akteneinsichtsrecht werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die öffentlichen Dokumente der Brandenburger Verwaltungen ins Internet stellen und das Akteneinsichtsrecht mit Leben erfüllen, indem wir Ausnahmetatbestände abbauen. Link zum Original
Zusammen mit der Volksabstimmung über die Länderfusion findet eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Landesverfassung statt.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt fordern wir mit der Volksabstimmung über die Fusion zugleich eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Landesverfassung. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Steuermehreinnahmen im Bund, Abbau von umweltschädlichen Subventionen und überflüssiger Bürokratie, eine Reform der Sozialversicherungssysteme und die Senkung der Lohnnebenkosten verbessern auch für Brandenburg die finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Die Kontrolle von Verwaltung und Regierung durch den Landesrechnungshof gilt als notwendig.
Wortlaut im Programm
Die Trennungsgeldaffäre zeigt, wie notwendig die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und der Regierung durch den Landesrechnungshof ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.