Grüne · Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2004
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 16 von 690 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Die Erbschaftsteuer soll erhöht werden, um größere Vermögen stärker zu belasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen größere Vermögen durch eine höhere Erbschaftssteuer und eine neue Vermögenssteuer stärker belasten und die Mehreinnahmen in Bildung investieren. Link zum Original
Eine neue Vermögensteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen größere Vermögen durch eine höhere Erbschaftssteuer und eine neue Vermögenssteuer stärker belasten und die Mehreinnahmen in Bildung investieren. Link zum Original
Für die Fusion mit Berlin sollen Konzepte für Schuldenabbau und Schuldenverteilung entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Konzepte für den Schuldenabbau und die Schuldenverteilung sowie für die Wissenschaftsregion Brandenburg-Berlin entwickeln. Link zum Original
Die finanzielle Lage Brandenburgs soll ehrlich eingeschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine ehrliche Einschätzung seiner finanziellen Lage und einen realistischen Zeitplan für den Abbau der von SPD und CDU angehäuften Schulden. Link zum Original
Für den Abbau der Landesschulden soll ein realistischer Zeitplan aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine ehrliche Einschätzung seiner finanziellen Lage und einen realistischen Zeitplan für den Abbau der von SPD und CDU angehäuften Schulden. Link zum Original
Eine Sparpolitik, die das Land kaputtspart, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widersetzen sich aber einer Sparpolitik, die sich selbst in den Abgrund spart. Link zum Original
Der nächsten Generation sollen weder Schulden noch eine unzureichende soziale Infrastruktur hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeuten für uns, der nächsten Generation weder Schulden noch eine unzureichende soziale Infrastruktur zu hinterlassen. Link zum Original
Über die Landesfinanzen wird Klarheit geschaffen, um den Landeshaushalt auf eine solide Basis zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Klarheit über die Landesfinanzen, um den Landeshaushalt auf eine solide Basis zu stellen und die Nettokreditaufnahme schrittweise zurückzuführen. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme des Landes wird schrittweise zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Klarheit über die Landesfinanzen, um den Landeshaushalt auf eine solide Basis zu stellen und die Nettokreditaufnahme schrittweise zurückzuführen. Link zum Original
Eine veränderte Erbschafts- oder Vermögensteuer soll zusätzliche Mittel für Bildungsinvestitionen im Landeshaushalt bringen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine veränderte Erbschafts- oder Vermögenssteuer, um zusätzliche finanzielle Mittel im Landeshaushalt für Bildungsinvestitionen einsetzen zu können. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird im Rahmen des Gender Budgeting auf seine geschlechtsspezifischen Auswirkungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrünen setzen uns ein für die konsequente und zügige Durchsetzung der Frauenförderung und die generelle Anwendung der Instrumente des Gender Mainstreaming, so auch des Gender Budgeting, das eine Überprüfung des Landeshaushalts auf seine geschlechtsspezifischen Auswirkungen verlangt. Link zum Original
Für die Länderfusion wird ein Konzept zu Schuldenabbau und Schuldenverteilung entwickelt, das die Schuldenlast für Brandenburg auf die bei der Fusion vorhandene Belastung begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss ein Konzept für den Schuldenabbau und die Schuldenverteilung entwickelt werden, das die Schuldenlast im gemeinsamen Land auf die in Brandenburg zum Zeitpunkt des Zusammengehens beider Länder vorhandene Belastung beschränkt. Link zum Original
Der geplante öffentlich finanzierte Bau des Flughafens BBI am Standort Schönefeld gilt als Haushaltsrisiko.
Wortlaut im Programm
Der beabsichtigte Bau des Flughafens BBI mit öffentlicher Finanzierung am problematischen Standort Schönefeld stellt ein weiteres Haushaltsrisiko dar. Link zum Original
Alle Haushaltsrisiken des Landes einschließlich Landesbeteiligungen, Bürgschaften und Sondervermögen werden vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine schonungslose Offenlegung aller bestehenden Haushaltsrisiken einschließlich der diversen Landesbeteiligungen, Bürgschaften und Sondervermögen. Link zum Original
Eine Sanierungsstrategie soll spätestens 2010 zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt führen.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis einer transparenten Faktenlage wollen wir eine Sanierungsstrategie entwickeln, die spätestens 2010 zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt führen soll. Link zum Original
Die Bundesregierung verfolgt eine sozial gerechte Steuerpolitik, etwa mit der Einführung einer Erbschafts- und Vermögensteuer.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es daher, durch eine aktiv gestaltende Politik der rot-grünen Bundesregierung die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und eine sozial gerechte Steuerpolitik (z. B. Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer), Anreize für Investitionen in Arbeit zu geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.