Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 62 von 470 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Das konsequente und repressive Vorgehen gegen jede Form des politischen Extremismus und das Ausbleiben von Chaos-Tagen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Nie zuvor wurde in Brandenburg auch so konsequent und repressiv gegen jede Form des politischen Extremismus vorgegangen. Bei uns gibt es keine „Chaos-Tage“. - Darauf sind wir stolz! Das muß und wird so bleiben. Link zum Original
Die Politik steht hinter der Polizei.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizisten wissen: Die Politik steht hinter ihnen. Link zum Original
Mit der Justizvollzugsanstalt Duben steht in diesem Jahr die vierte neue Haftanstalt zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Mit der Justizvollzugsanstalt Duben wird in diesem Jahr die vierte neue Haftanstalt zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die innere Sicherheit verträgt keine Experimente.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit verträgt keine Experimente. Link zum Original
Ladendiebstahl und Schwarzfahren sind keine Bagatelldelikte.
Wortlaut im Programm
Ladendiebstahl oder Schwarzfahren sind keine Bagatelldelikte. Link zum Original
Eine Straftat bleibt eine Straftat.
Wortlaut im Programm
Straftat bleibt Straftat! Link zum Original
Junge und ältere Bürger können in Brandenburg ohne Angst vor Gewalt und Verbrechen leben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß junge und ältere Bürger in Brandenburg ohne Angst vor Gewalt und Verbrechen leben können. Link zum Original
Junge und ältere Bürger können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß junge und ältere Bürger in Brandenburg ohne Angst vor Gewalt und Verbrechen leben können. Wir wollen, daß sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen. Link zum Original
Der Schutz der jungen und älteren Bürger ist der Maßstab des Handelns.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß junge und ältere Bürger in Brandenburg ohne Angst vor Gewalt und Verbrechen leben können. Wir wollen, daß sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen. Ihr Schutz ist der Maßstab unseres Handelns. Link zum Original
Polizei und Justiz sind Partner und keine Gegner.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz sind für uns Partner - und keine Gegner. Link zum Original
Videoüberwachungen an gefährlichen Orten werden über das Jahr 2005 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachungen an gefährlichen Orten sollen wegen der guten Aufklärungserfolge und der hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung über den befristeten Ablauf bis 2005 hinaus fortgesetzt und qualitativ durch grundsätzlich permanente Aufzeichnung ausgebaut werden. Link zum Original
Videoüberwachungen an gefährlichen Orten werden durch grundsätzlich permanente Aufzeichnung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachungen an gefährlichen Orten sollen wegen der guten Aufklärungserfolge und der hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung über den befristeten Ablauf bis 2005 hinaus fortgesetzt und qualitativ durch grundsätzlich permanente Aufzeichnung ausgebaut werden. Link zum Original
Es gilt Null Toleranz gegenüber jeder Form von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz: Null Toleranz gegenüber jeder Form von Kriminalität. Link zum Original
Gegen Graffiti-Schmierereien wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Graffiti-Schmierereien werden wir konsequent vorgehen. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien werden als strafbares Handeln geahndet.
Wortlaut im Programm
Gegen Graffiti-Schmierereien werden wir konsequent vorgehen. Wir werden alles daran setzen, daß diese Schmierereien endlich als strafbares Handeln geahndet werden, was Rot-Grün in Berlin bislang verhindert hat. Link zum Original
Wer sich an Kindern vergreift, erfährt die ganze Härte des Gesetzes.
Wortlaut im Programm
Wer sich an Kindern vergreift, muß die ganze Härte des Gesetzes erfahren. Link zum Original
Nicht therapierbare Täter kommen nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung.
Wortlaut im Programm
Nicht therapierbare Täter gehören nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung. Link zum Original
Der Missbrauch des Internets, beispielsweise durch Kinderpornographie, wird geahndet.
Wortlaut im Programm
Den Mißbrauch des Internets - beispielsweise durch Kinderpornographie - werden wir schonungslos ahnden. Link zum Original
Der Gewalt auf Schulhöfen wird gezielt begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Gewalt auf Schulhöfen werden wir gezielt begegnen. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei sind ein geeigneter Weg gegen Gewalt auf Schulhöfen.
Wortlaut im Programm
Der Gewalt auf Schulhöfen werden wir gezielt begegnen. Sicherheitspartnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei sind dazu ein geeigneter Weg. Link zum Original
Alle Träger intensivieren die Präventionsarbeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß alle Träger die Präventionsarbeit intensivieren. Link zum Original
Drogenmissbrauch wird von allen gesellschaftlichen Gruppen geächtet.
Wortlaut im Programm
Drogenmißbrauch muß von allen gesellschaftlichen Gruppen geächtet werden. Link zum Original
Die Legalisierung sogenannter weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Legalisierung sogenannter „weicher“ Drogen lehnen wir ebenso wie die Einrichtung von „Fixerstuben“ ab. Link zum Original
Die Einrichtung von Fixerstuben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Legalisierung sogenannter „weicher“ Drogen lehnen wir ebenso wie die Einrichtung von „Fixerstuben“ ab. Link zum Original
Polizeiliche Kontrollen gegen Drogenhandel, insbesondere in und um Jugendeinrichtungen wie Schulen und Diskotheken, werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die polizeilichen Kontrollen gegen Drogenhandel, insbesondere innerhalb und im Umfeld von Jugendeinrichtungen, wie Schulen und Diskotheken, werden wir verstärken. Link zum Original
Gegen Dealer wird mit Härte vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Unser Prinzip: Härte gegen Dealer. Link zum Original
Süchtige erhalten Hilfe durch besondere Hilfsangebote, zu denen auch Vertrauensärzte zählen.
Wortlaut im Programm
Hilfe für Süchtige. Drogenabhängige brauchen besondere Hilfsangebote. Hierzu zählen auch Vertrauensärzte. Link zum Original
Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuße.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Das System beschleunigter Verfahren wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das wirksame System beschleunigter Verfahren ist deshalb auszubauen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, das System der Strafaussetzung zur Bewährung auszuweiten, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
In besonders schweren Fällen soll für Jugendliche eine geschlossene Heimunterbringung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für Jugendliche muß es in besonders schweren Fällen die Möglichkeit einer geschlossenen Heimunterbringung geben. Link zum Original
Der Strafrahmen im Jugendstrafrecht soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die hohe Zahl heranwachsender Intensivtäter (18 bis 21 Jahre) und besonders der Gewalttäter verlangt eine Verschärfung des Strafrahmens im Jugendstrafrecht. Link zum Original
Gerichte sollen bei Mordtaten eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren gegen Heranwachsende verhängen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Gerichte zum Beispiel bei Mordtaten eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren für Heranwachsende verhängen können. Link zum Original
Für Heranwachsende soll das allgemeine Strafrecht der Normalfall und das Jugendstrafrecht die besonders zu begründende Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine gesetzliche Klarstellung, daß für Heranwachsende die Anwendung des allgemeinen Strafrechtes der Normalfall, die des Jugendstrafrechtes die besonders zu begründende Ausnahme ist. Link zum Original
Bei jungen Straftätern soll die erzieherische Maßnahme der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Gerade bei jungen Straftätern muß die erzieherische Maßnahme der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren soll auch für Jugendliche zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll das „beschleunigte Verfahren“ auch für Jugendliche zugelassen werden. Link zum Original
Richter sollen neben einer Bewährungsstrafe auch Jugendarrest anordnen können.
Wortlaut im Programm
Der Richter sollte neben einer Bewährungsstrafe auch Jugendarrest anordnen können, da oft eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe als Bestrafung kaum wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Lücke zwischen Jugendarrest von höchstens vier Wochen und Jugendstrafe ab sechs Monaten soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafbarkeitslücke zwischen Jugendarrest (bis maximal vier Wochen) und Jugendstrafe (ab sechs Monaten) muß geschlossen werden. Link zum Original
Herkömmliche und genetische Fingerabdrücke sollen rechtlich und tatsächlich gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von herkömmlichen Fingerabdrücken und genetischen Fingerabdrücken. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität soll konsequent fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden wir weiterhin konsequent fortführen. Wir wollen den Verfassungsschutz dazu mit heranziehen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden wir weiterhin konsequent fortführen. Wir wollen den Verfassungsschutz dazu mit heranziehen. Link zum Original
Opfer und ihre Angehörigen sollen frühzeitig begleitende Unterstützung durch Einrichtungen der Opferhilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Opfer und ihre Angehörigen frühzeitig begleitende Unterstützung durch Einrichtungen der Opferhilfe erfahren. Link zum Original
Die Bearbeitungszeit für Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bearbeitungszeit für Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz verkürzen. Link zum Original
Auch bei jugendlichen Straftätern soll für Opfer die Nebenklage möglich sein.
Wortlaut im Programm
Auch bei jugendlichen Straftätern muß für Opfer die Nebenklage möglich sein. Link zum Original
Gegenüber Tätern von Hass, Gewalt und Intoleranz soll es keine Nachsicht geben.
Wortlaut im Programm
Haß, Gewalt und Intoleranz haben vielfältige Ursachen - dennoch darf es den Tätern gegenüber keine Nachsicht geben. Link zum Original
Die Maßnahmen TOMEG und MEGA sollen weitergeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von TOMEG (Täterorientierte Maßnahmen gegen Extremismus und Gewalt) und MEGA (Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit) haben die „Szene“ nachhaltig verunsichert. Diese Maßnahmen müssen weitergeführt werden. Link zum Original
Die Regelungen über befriedete Bezirke sollen ausgedehnt werden, um Aufzüge von Extremisten verhindern zu können.
Wortlaut im Programm
Um „Aufzüge“ von Extremisten hinreichend verhindern zu können, treten wir für eine Ausdehnung der Regelungen über befriedete Bezirke ein. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll Extremisten keine medienwirksame Kulisse bieten.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat darf Extremisten keine medienwirksame Kulisse bieten! Link zum Original
Polizei und Justiz brauchen Partner in der Gesellschaft, weil sie Sicherheit und Ordnung nicht allein gewährleisten können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz können Sicherheit und Ordnung nicht alleine gewährleisten. Sie brauchen Partner in der Gesellschaft. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kriminalpräventiven Räte und Sicherheitspartnerschaften stärken und ausbauen sowie bürgerschaftliches Engagement fördern. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kriminalpräventiven Räte und Sicherheitspartnerschaften stärken und ausbauen sowie bürgerschaftliches Engagement fördern. Link zum Original
Das Modell der Jugendrechtshäuser soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Modell der Jugendrechtshäuser. Link zum Original
Die Menschen in Brandenburg sollen schnell zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
1. Die Brandenburger schnell zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Die Verfahrenslaufzeiten bei Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum erstinstanzlichen Urteil sollen halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Verfahrenslaufzeiten bei Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum erstinstanzlichen Urteil zu halbieren. Link zum Original
Zivilrechtliche Ansprüche sollen zeitnah durchsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
2. Zivilrechtliche Ansprüche zeitnah durchsetzbar sind. Link zum Original
Die Justiz soll auf allen Feldern weiter zügig modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
3. Die Justiz auf allen Feldern weiter zügig modernisiert wird. Link zum Original
Das Justizministerium soll zu einem Rechtspflegeministerium fortentwickelt werden, in dem die Zuständigkeit für alle Gerichtszweige einschließlich der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit gebündelt ist.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, das Justizministerium zu einem „Rechtspflegeministerium“ fortzuentwickeln, in dem die Zuständigkeit für alle Gerichtszweige, auch für die Sozial- und die Arbeitsgerichtsbarkeit, gebündelt sind. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Freiwilligen Feuerwehr, der Zivil- und Katastrophenschutzverbände und der Wasserrettung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Modernisierung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Zivil- und Katastrophenschutzverbände und der Wasserrettung. Link zum Original
Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr, der Zivil- und Katastrophenschutzverbände und der Wasserrettung soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Modernisierung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Zivil- und Katastrophenschutzverbände und der Wasserrettung. Link zum Original
Für den Hochwasserschutz sollen mehr Mittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb mehr Mittel für aktiven Naturschutz und Hochwasserschutz, weniger Mittel für Bürokratie und Bevormundung. Link zum Original
Risiken für die Sicherheit sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
1. Wir werden dafür sorgen, daß Risiken - insbesondere was Arbeitsplätze und Sicherheit anbelangt - begrenzt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizeibehörden soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizeibehörden muß weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.