Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 01.07.2006 · Original
Das Programm enthält 13 von 598 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Die Wasserpreise für Berliner Unternehmen sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen konsequent zu verbessern. Dazu zählt die Verringerung der Abgabenbelastung, insbesondere der Strom- und Wasserpreise sowie der Gewerbesteuer. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen konsequent zu verbessern. Dazu zählt die Verringerung der Abgabenbelastung, insbesondere der Strom- und Wasserpreise sowie der Gewerbesteuer. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung besteht keine vertretbare Alternative.
Wortlaut im Programm
Zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine vertretbare Alternative. Link zum Original
Die kommende Wahlperiode soll im Zeichen der Haushaltskonsolidierung stehen.
Wortlaut im Programm
Die kommende Wahlperiode steht im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Auch ein Land mit Rekordverschuldung soll gezielt investieren und die Konsolidierung nicht auf pauschale Kürzungen beschränken.
Wortlaut im Programm
Aber Konsolidierung erfordert mehr als Kürzung mit dem Rasenmäher. Gerade ein Bundesland mit Rekordverschuldung muss gezielt investieren, Verwaltung modernisieren und Prioritäten für Wachstum und Beschäftigung setzen. Link zum Original
Der Haushalt Berlins soll bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein auf viele Jahre angelegter Haupts tadtpakt zwischen Bund, Ländern und Berlin. Es muss zu einer solchen Vereinbarung mit dem Ziel kommen, Berlins Haushalt bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zu konsolidieren. Der Hauptstadt-Pakt muss eine faire Vereinbarung sein, die es Berlin ermöglicht, auch in den kommenden Jahren in Zukunft zu investieren, damit die Stadt auch morgen leben kann. Link zum Original
Die öffentlichen Investitionsausgaben sollen bei 1,8 Milliarden Euro jährlich verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Verstetigung der öffentlichen Investitionsausgaben bei 1,8 Milliarden Euro jährlich. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften sollen genutzt werden, um zusätzliche Investitionsimpulse zu setzen.
Wortlaut im Programm
Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP-Modellen) für mehr Investitionsimpulse. Link zum Original
Die Ausgaben für die bauliche Unterhaltung im Hoch- und Tiefbau sollen jährlich um 5 Prozent steigen und bis 2009 ein Volumen von 520 Millionen Euro erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben für bauliche Unterhaltung im Hoch- und Tiefbau werden jährlich um 5 % erhöht und so bis 2009 auf ein Volumen von 520 Millionen Euro angehoben. Link zum Original
Ein Beteiligungsmanagementgesetz soll eine wirksame Steuerung und Führung der landeseigenen Beteiligungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Beteiligungsmanagementgesetz verabschieden, das eine wirksame Steuerung und Führung der landeseigenen Beteiligungen ermöglicht. Link zum Original
Privatisierungen von Beteiligungen und Verwaltungsaufgaben sollen der Stärkung des Standorts und der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen dienen.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen von Beteiligungen und Verwaltungsaufgaben werden wir zur Stärkung des Standorts und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwenden. Link zum Original
Im Jahr 2010 soll ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Im Jahre 2010 wird ein unionsgeführter Senat einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Link zum Original
Die Finanzierung des Programms erfolgt aus eingesparten Aufwendungen für Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des Programms ergibt sich aus eingesparten Aufwendungen für Sozialleistungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.