FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2019
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 45 von 501 Forderungen zu „Energie“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 45
Ein Energiekonzept verbindet Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und langfristige Emissionsminderung.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet. Link zum Original
Das Land wendet sich stärker Energieeffizienztechnologien zu.
Wortlaut im Programm
Das Land Brandenburg muss sich noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Link zum Original
Energieeffizienz, Energieeinsparung und die Vermeidung energetischer Verluste werden Grundprinzipien im Land.
Wortlaut im Programm
Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vermeidung energetischer Verluste müssen zu Grundprinzipien im Land werden. Link zum Original
In Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft werden verstärkt Energieingenieure eingesetzt, und das wird finanziell attraktiv gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen in Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft verstärkt Energieingenieure eingesetzt werden, was sich auch finanziell lohnen muss. Link zum Original
Energieversorger wie kommunale Stadtwerke fördern Energieeffizienz und Energieeinsparung über ihre Preisgestaltung.
Wortlaut im Programm
Energieversorger wie kommunale Stadtwerke müssen auch durch ihre Preisgestaltung die Energieeffizienz und -einsparung fördern. Link zum Original
Großverbrauch von Energie und Brennstoffen wird nicht durch den Erlass von Umlagen oder Steuern begünstigt.
Wortlaut im Programm
Großverbrauch von Energie und Brennstoffen darf nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt werden. Link zum Original
Umlagen wie die EEG-Umlage und Netzentgelte werden langfristig gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug ist dafür Sorge zu tragen, die Umlagen wie etwa für das EEG und Netz langfristig wieder zu senken. Link zum Original
Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg wird mit einem Moratorium gestoppt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Link zum Original
Ohne Moratorium wird der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf mindestens 1.500 Meter oder das Zehnfache der Anlagenhöhe erhöht, je nachdem, was größer ist.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 moder dem 10 -fachen der Anlagenhöhe (je nach dem welches der größere Abstand ist). Link zum Original
Willkürliche Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen können entfallen.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug können willkürliche Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen entfallen. Link zum Original
Durch Energieanlagen belastete Kommunen werden finanziell am Gewinn des Anlagenbetriebs beteiligt, etwa über Gewerbesteuer, Durchleitungsgebühren oder Ausgleichszahlungen.
Wortlaut im Programm
Durch Energieerzeugungsanlagen belastete Kommunen sollen finanziell am Gewinn des Anlagenbetriebs teilhaben, z. B. durch Gewerbesteuereinnahmen, Durchleitungsgebühren oder Ausgleichszahlungen. Link zum Original
Windkraftanlagen in Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER lehnt den Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz - und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern ab. Link zum Original
Repowering hat Vorrang vor der Neuausweisung von Eignungsflächen für Windkraft.
Wortlaut im Programm
Dem Repowering ist der Vorzug vor weiterer Neuausweisung von Eignungsfl ächen zu geben. Allerdings darf dies nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen eine Windhäufigkeit nachgewiesen ist, die einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Subventionierung sicherstellt. Link zum Original
Repowering wird nur an Standorten zugelassen, deren Windhäufigkeit einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Subventionen sichert.
Wortlaut im Programm
Dem Repowering ist der Vorzug vor weiterer Neuausweisung von Eignungsfl ächen zu geben. Allerdings darf dies nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen eine Windhäufigkeit nachgewiesen ist, die einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Subventionierung sicherstellt. Link zum Original
Betreiber von Windkraftanlagen weisen fünf Jahre vor Ende der EEG-Förderung nach, dass der vollständige Rückbau finanziell gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Für alle WKA fordern wir 5 Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung den Nachweis, dass der vollständige Rückbau der WKA durch die jeweiligen Betreiber finanziell gesichert ist. Link zum Original
Für alle Windkraftanlagen wird eine TÜV-Pflicht zur regelmäßigen Prüfung der technischen Sicherheit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine TÜV -Pflicht für alle WKA ein. Wie alle Industrieanlagen müssen auch WKA regelmäßig auf ihre technische Sicherheit überprüft werden. Link zum Original
Biogasgewinnung aus Abfällen von Landwirtschaft, Industrie und Bevölkerung wird dort gefördert, wo sie nachhaltig betrieben werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen B iogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen der Landwirtschaft, der Industrie und der Bevölkerung dort fördern, wo sie nachhaltig betrieben werden kann. Link zum Original
Die energetische Verwertung eigens angebauter Energiepflanzen wird nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verwertung eigens produzierter Energiepflanzen sollte hingegen nicht weiter ausgebaut werden, da sie in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht und zumeist eine schlechte, bisweilen negative Energiebilanz aufweist. Link zum Original
Photovoltaik soll verbrauchernahe, dezentrale Erzeugungsstrukturen schaffen und den teuren Netzausbau begrenzen.
Wortlaut im Programm
In der Photovoltaik sehen wir die Chance, verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen aufzubauen und dadurch die Notwendigkeit für einen teuren Netzausbau zu begrenzen. Link zum Original
Photovoltaik wird vorrangig auf vorhandenen Dächern und auf Konversionsflächen wie ehemaligen Tagebauen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Photovoltaik soll vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversionsflächen wie etwa ehemaligen Tagebauflächen erfolgen, damit der zusätzliche Flächenverbrauch minimiert wird. Link zum Original
Bei der Rekultivierung von Tagebauen werden Flächen für Photovoltaik vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Rekultivierung der Tagebaue sind bereits Flächen für die Photovoltaik vorzusehen, bei denen auf eine aufwendige Urbarmachung verzichtet werden kann. Link zum Original
Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen nicht für Photovoltaik in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Programm
Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen nicht in Anspruch genommen werden. Dazu sind entsprechende Anreize zu setzen. Link zum Original
Kommunen übernehmen mit ihren Gebäuden beim Photovoltaikausbau eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Programm
Auch sollen hier Kommunen mit ihren kommunalen Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen und müssen dafür vom Land finanziell befähigt werden. Link zum Original
Das Land befähigt die Kommunen finanziell zum Photovoltaikausbau auf kommunalen Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Auch sollen hier Kommunen mit ihren kommunalen Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen und müssen dafür vom Land finanziell befähigt werden. Link zum Original
Solarstrom wird stärker mit Speichern und anderen erneuerbaren Energien verknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Strom aus solaren Quellen muss zudem in der Zukunft noch stärker mit Speichern und anderen erneuerbaren Energieformen verknüpft werden. Link zum Original
Dezentrale Schwarmtechnologien unter Einbindung der Endnutzer werden weiterentwickelt, um die Versorgungssicherheit der Stromnetze zu sichern.
Wortlaut im Programm
Dabei sind dezentrale Schwarmtechnologien unter Vernetzung auch der Endnutzer weiterzuentwickeln und dadurch die Versorgungssicherheit der Stromnetze abzusichern. Link zum Original
Der Photovoltaikausbau wird gestoppt, sobald Berlin und Brandenburg zusammen 5.000 MWp installierte Leistung erreichen.
Wortlaut im Programm
Sobald in Brandenburg und Berlin in Summe bei Photovoltaik eine installierte Nennleistung von 5.000 MWp erreicht wird, ist der weitere Ausbau der Photovoltaik zu stoppen, um Überkapazitäten und die damit verbundenen Kosten wie etwa Entschädigungszahlungen nach § 15 EEG zu verhindern und den Kostenbedarf für den Netzausbau zu minimieren. Link zum Original
Die Lausitz bleibt langfristig Energieregion.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Link zum Original
Der Bau grund- und mittellastfähiger Gaskraftwerke mit 2.000 MW Leistung wird zum Ausgleich schwankender Wind- und Solareinspeisung vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitli ch und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund - und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer Nennleistung von 2.000 MW voranzutreiben. Link zum Original
Die neuen Gas-und-Dampf-Kraftwerke werden bevorzugt in der Lausitz gebaut.
Wortlaut im Programm
Als Standort für diese Gas -und-Dampf-Kraftwerke ist auf grund vorhandenen Fachpersonals (Angestellte der Braunkohlekraftwerke) sowie vorhandener Stromleistungskapazitäten die Lausitz zu bevorzugen. Link zum Original
Die Braunkohlekraftwerke in Brandenburg werden zur Sicherung der Energieversorgung vorübergehend weiterbetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren die vorübergehende Fortführung der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg, um die Energieversorgung der Region sicherzustellen. Link zum Original
Die Braunkohleverstromung wird langsam und sozialverträglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung soll langsam sozialverträglich reduziert werden, indem Braunkohlekraftwerke am Ende ihrer baulich vorgesehenen Nutzungsdauer stillgelegt werden und durch andere Energiequellen (u.a. Erdgas und Photovoltaik) ersetzt werden. Link zum Original
Braunkohlekraftwerke werden am Ende ihrer vorgesehenen Nutzungsdauer stillgelegt und unter anderem durch Erdgas und Photovoltaik ersetzt.
Wortlaut im Programm
Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung soll langsam sozialverträglich reduziert werden, indem Braunkohlekraftwerke am Ende ihrer baulich vorgesehenen Nutzungsdauer stillgelegt werden und durch andere Energiequellen (u.a. Erdgas und Photovoltaik) ersetzt werden. Link zum Original
Die Braunkohleförderung wird langfristig deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Braunkohleförderung soll langfristig deutlich reduziert werden. Die Genehmigung neuer Abbauflächen wird damit auf lange Sicht nicht notwendig werden. Der Schwerpunkt der Nutzung soll sich dabei auf die Nutzung als chemischer Rohstoff in der chemischen Industrie verschieben. Link zum Original
Neue Braunkohleabbauflächen werden langfristig nicht mehr genehmigt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Braunkohleförderung soll langfristig deutlich reduziert werden. Die Genehmigung neuer Abbauflächen wird damit auf lange Sicht nicht notwendig werden. Der Schwerpunkt der Nutzung soll sich dabei auf die Nutzung als chemischer Rohstoff in der chemischen Industrie verschieben. Link zum Original
Die Nutzung der Braunkohle verlagert sich auf ihre Verwendung als Rohstoff in der chemischen Industrie.
Wortlaut im Programm
Braunkohleförderung soll langfristig deutlich reduziert werden. Die Genehmigung neuer Abbauflächen wird damit auf lange Sicht nicht notwendig werden. Der Schwerpunkt der Nutzung soll sich dabei auf die Nutzung als chemischer Rohstoff in der chemischen Industrie verschieben. Link zum Original
Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für gesamtstaatliche Grundlagenforschung zu großtechnischen Stromspeichern.
Wortlaut im Programm
Großtechnische Stromspeichertechnologien werden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen, da es dafür bisher keine neuen physikalischen, chemischen, biologischen oder sonstigen Wirkprinzipien gibt. Sie müssen im Rahmen einer gesamtstaatlichen Grundlagenforschung erst gefunden werden, um danach zur industriell verwertbaren Reife entwickelt zu werden. Dazu soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen. Link zum Original
Die Energieagentur des Landes wird ausgebaut und kann die Umsetzung der Energiestrategie sowie einen Masterplan Energietechnik übernehmen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für den Ausbau der Energieagentur des Landes ein. Die Energieagentur kann wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Energiestrategie und die Entwicklung eines Masterplans Energietechnik übernehmen. Link zum Original
Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative, um die EEG-Umlage so zu ändern, dass die Belastung der Bürger durch hohe Strompreise sinkt.
Wortlaut im Programm
Die EEG-Umlage muss über eine Bundesratsinitiative derart modifiziert werden, dass die Belastung der Bürger über hohe Strompreise gestoppt und zurückgefahren wird. Dies ließe sich vor allem über eine deutliche Verminderung bis hin zu einer Streichung der Strompreissubventionierung für energieintensive Industrien erreichen. Link zum Original
Die Strompreissubventionierung für energieintensive Industrien wird deutlich verringert oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die EEG-Umlage muss über eine Bundesratsinitiative derart modifiziert werden, dass die Belastung der Bürger über hohe Strompreise gestoppt und zurückgefahren wird. Dies ließe sich vor allem über eine deutliche Verminderung bis hin zu einer Streichung der Strompreissubventionierung für energieintensive Industrien erreichen. Link zum Original
Das EEG wird ab 2020 aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Ab 2020 wird das EEG annulliert. Link zum Original
Neue Projekte erhalten keine EEG-Förderung mehr.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist es, für neue Projekte keine EEG -Förderung mehr zu gewähren und das EEG nach Ablauf der bereits genehmigten Förderungen auslaufen zu lassen. Link zum Original
Das EEG läuft nach Ablauf der bereits genehmigten Förderungen aus.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist es, für neue Projekte keine EEG -Förderung mehr zu gewähren und das EEG nach Ablauf der bereits genehmigten Förderungen auslaufen zu lassen. Link zum Original
Fracking wird abgelehnt, solange seine Umweltverträglichkeit nicht nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER lehnt die Einführung von Fracking als Fortsetzung der Erdgas - beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab, solange kein Nachweis erfolgt, dass diese Technologie umweltverträglich ist. Link zum Original
Ein weiterer Ausbau der Holznutzung als Energieträger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des bereits ausgeschöpften Potenzials lehnen wir zudem den weiteren Ausbau der Nutzung von Holz als Energieträger ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.