FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2019
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Brandenburg 2019 · Original
Das Programm enthält 29 von 501 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 29
Die Einführung der unterirdischen CO2-Verpressung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der hohen Kosten und der möglichen Gefahren für die Umwelt lehnen wir die zwischenzeitliche Einführung einer CO² -Verpressung in tiefe Gesteinsschichten vom Erdreich ab. Link zum Original
Emissionen werden über den europäischen Emissionshandel begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Beschränkung der Emissionen ist über die Mechanismen des Europäischen Emissionsrechtehandels zu erheblich geringeren Kosten zu erreichen. Link zum Original
Die Naturräume werden erhalten und für Menschen erlebbar gemacht.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich daher für einen für Menschen erlebbaren Erhalt der Naturräume ein. Link zum Original
In der Forstwirtschaft wird die Artenvielfalt gefördert.
Wortlaut im Programm
In der Forstwirtschaft setzt sich BVB / FREIE WÄHLER für Artenvielfalt ein und lehnt großflächige Monokulturen ab. Link zum Original
Großflächige Monokulturen in der Forstwirtschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In der Forstwirtschaft setzt sich BVB / FREIE WÄHLER für Artenvielfalt ein und lehnt großflächige Monokulturen ab. Link zum Original
Kiefern- und Fichtenmonokulturen werden langfristig in naturnahe Mischwälder umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für den langfristigen Waldumbau, um mehr Kiefer - und Fichten -Monokulturen in naturnahe Mischwälder umzuwandeln. Link zum Original
Tagebauflächen in der Lausitz werden durch vielfältige Biotope rekultiviert.
Wortlaut im Programm
Bezüglich der zu rekultivierenden Tagebauflächen in der Lausitz fordern wir eine Rekultivierung durch vielfältige Biotope und damit Schaffung von unterschiedlichen Grundlagen für Artenvielfalt. Link zum Original
Militärische und industrielle Altlasten werden beschleunigt beseitigt, um die Flächen für Mensch und Natur oder für Photovoltaik zurückzugewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die beschleunigte Beseitigung von militärischen und industriellen Altlasten ein, um diese Flächen für Mensch und Natur zurückzugewinnen oder ggf. für Photovoltaikanlagen nutzen zu können. Link zum Original
Tierversuche werden nur unter strengsten Auflagen und bei nachgewiesener Notwendigkeit zugelassen.
Wortlaut im Programm
Tierversuche sind nur unter strengsten Auflagen und bei Nachweis der Notwendigkeit zuzulassen. Link zum Original
Die artgerechte Haltung von Haustieren wird jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine artgerechte Haltung von Haustieren muss jederzeit gewährleistet sein. Link zum Original
Gewässer werden so bewirtschaftet, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und dem Nutzen des Einzelnen dienen.
Wortlaut im Programm
Alle Gewässer sind so zu behandeln und zu bewirtschaften, dass sie sowohl zum Wohl der Allgemeinheit als auch dem Nutzen des Einzelnen dienen. Jede vermeidbare Beeinträchtigung hat zu unterbleiben. Link zum Original
Jede vermeidbare Beeinträchtigung von Gewässern wird unterlassen.
Wortlaut im Programm
Alle Gewässer sind so zu behandeln und zu bewirtschaften, dass sie sowohl zum Wohl der Allgemeinheit als auch dem Nutzen des Einzelnen dienen. Jede vermeidbare Beeinträchtigung hat zu unterbleiben. Link zum Original
Gewässer und Grundwasser werden gewissenhaft überwacht und reguliert, und es gibt umfassende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
Die gewissenhafte Überwachung und Regulierung der Gewässer, des Grundwassers sowie umfangreiche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unterschiedlicher Art müssen unsere Ziele sein. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Landesbetriebs Straßenwesen wird ein Landesbetrieb Wasser mit Außenstellen gegründet, der wasserwirtschaftliche Maßnahmen zentral finanziert.
Wortlaut im Programm
Zum Erhalt der Kulturlandschaften, Schutz der Siedlungsflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen vor zu hohen Grundwasserst änden und bewusst herbeigeführten Überflutungen fordern wir die Bildung eines „Landesbetriebs Wasser“ mit entsprechenden Betriebsteilen/Außenstellen für die Erledigung der hoheitlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (v.a. zentrale Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen) entsprechend dem Landesbetrieb Straßenwesen Link zum Original
Der Landesbetrieb Wasser schafft Strukturen für die Mitwirkung der Bürger und öffentliche Kontrolle bei Unterhaltungs-, Ausbau- und Renaturierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Möglichkeiten und Strukturen, die vor, während und nach Unterhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen sowie Renaturierungsmaßnahmen ein aktives Mitwirken der Bürger sowie ständige öffentliche Kontrolle gewährleisten. Link zum Original
Der Landesbetrieb Wasser sichert eine langfristige, strategische Wasserregulierung bei Hoch- und Niedrigwasser, die Kulturlandschaft, Siedlungen, Wirtschaft und Natur berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung einer langfristigen, strategischen Wasserregulierung, die bei Hoch - und Niedrigwasser die Kulturlandschaft, Siedlungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Belange (Land -, Forst -, Wasserwirtschaft, Tourismus) ebenso berücksichtigt wie eine intakte und gesunde Natur. Link zum Original
Alle Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen werden auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Prüfung aller abgeschlossenen, laufenden und beabsichtigten Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit. Bei Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzungen ist der Ausgangszustand wiederherzustellen. Link zum Original
Bei rechtswidrigen Maßnahmen wird der Ausgangszustand wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Prüfung aller abgeschlossenen, laufenden und beabsichtigten Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen auf Rechtmäßigkeit und Umweltverträglichkeit. Bei Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzungen ist der Ausgangszustand wiederherzustellen. Link zum Original
Rechtswidrige hoheitliche Eingriffe in Gewässer werden auf einen enteignungsgleichen Eingriff geprüft.
Wortlaut im Programm
Prüfung auf einen enteignun gsgleichen Eingriff für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Wenn ein solcher Eingriff vorliegt, ist zeitnah Schadenersatz zu leisten. Link zum Original
Bei einem enteignungsgleichen Eingriff wird zeitnah Schadenersatz geleistet.
Wortlaut im Programm
Prüfung auf einen enteignun gsgleichen Eingriff für Eigentumsverletzungen durch rechtswidrige hoheitliche Eingriffe. Wenn ein solcher Eingriff vorliegt, ist zeitnah Schadenersatz zu leisten. Link zum Original
Die Satzungen der Wasserverbände werden so modernisiert, dass die Bürger sie jederzeit kontrollieren können.
Wortlaut im Programm
Die Verbandssatzungen der Wasserverbände müssen dringend dahingehend modernisiert werden, dass die Bürger diese jederzeit kontrollieren können und (ökologische) Alternativen nicht weiter kriminalisiert werden. Link zum Original
Ökologische Alternativen in der Wasserwirtschaft werden nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verbandssatzungen der Wasserverbände müssen dringend dahingehend modernisiert werden, dass die Bürger diese jederzeit kontrollieren können und (ökologische) Alternativen nicht weiter kriminalisiert werden. Link zum Original
Die Landesregierung nimmt Einfluss auf die Aufgabenerfüllung der unteren Naturschutz- und Wasserbehörden.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung übt Einfluss auf die Erfüllung der Aufgaben der unteren Behörden (Untere Natur schutzbehörde, Untere Wasserbehörde) aus und gewährleistet die Schaffung gesetzlicher Vorgaben zu grundlegenden Themen des Wassermanagements (z.B. Grundräumung, Gewässerunterhaltung, Hochwasser etc.). Link zum Original
Die Landesregierung schafft gesetzliche Vorgaben zu grundlegenden Fragen des Wassermanagements wie Grundräumung, Gewässerunterhaltung und Hochwasser.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung übt Einfluss auf die Erfüllung der Aufgaben der unteren Behörden (Untere Natur schutzbehörde, Untere Wasserbehörde) aus und gewährleistet die Schaffung gesetzlicher Vorgaben zu grundlegenden Themen des Wassermanagements (z.B. Grundräumung, Gewässerunterhaltung, Hochwasser etc.). Link zum Original
Die Biber-Verordnung des Landes wird auf Be- und Entwässerungsgräben und -anlagen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsverordnung der Landesregierung zur Regulierung des Biberbestands darf sich nicht nur auf Deiche, Fischteiche und Verkehrswege beschränken, sondern muss auch die Be - und Entwässerungsgräben/ -anlagen einbeziehen, da es durch die inzwischen flächendeckend vorhandenen Biberdämme zunehmend zu empfindlichen Störungen der Entwässerungssysteme kommt. Link zum Original
Die Landesregierung klärt über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen gegen die Verockerung der südbrandenburgischen Fließgewässer auf.
Wortlaut im Programm
Zum Problem der Verockerung der südbrandenburgischen Fließgewässer (Pyritproblem) insbesondere durch die Braunkohletagebaue fordern wir Aufklärung durch die Landesregierung über die Nachhaltigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und die Planungen für eine zeitnahe, frühzeitige Bürgerbeteiligung aller Bürger und Initiativen in den einzelnen Flussabschnitten. Link zum Original
Bei der Verockerung der Fließgewässer werden alle Bürger und Initiativen frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Programm
Zum Problem der Verockerung der südbrandenburgischen Fließgewässer (Pyritproblem) insbesondere durch die Braunkohletagebaue fordern wir Aufklärung durch die Landesregierung über die Nachhaltigkeit der eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und die Planungen für eine zeitnahe, frühzeitige Bürgerbeteiligung aller Bürger und Initiativen in den einzelnen Flussabschnitten. Link zum Original
Deiche entlang Elbe und Oder werden zurückverlegt.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Überflutungsgebieten auf geeigneten Flächen entlang Elbe und Oder ein. Link zum Original
Entlang Elbe und Oder werden auf geeigneten Flächen naturnahe Überflutungsgebiete geschaffen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich nicht nur aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von naturnahen Überflutungsgebieten auf geeigneten Flächen entlang Elbe und Oder ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.