Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 19.04.2009 · Original
Das Programm enthält 35 von 562 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Der Staat soll seinen Bürgern vertrauen.
Wortlaut im Programm
Wenn Bürger ihrem Staat vertrauen sollen, dann muss der Staat vor allem seinen Bürgern vertrauen. Link zum Original
Die rund 40.000 Landesaufgaben werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die ca. 40.000 Landesaufgaben müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Entscheidungen der Verwaltung fallen schneller und subsidiär.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellere und subsidiär geprägte Entscheidungen. Link zum Original
Für alle Unternehmensgründer wird ein einheitlicher Ansprechpartner eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer FDP begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Umsetzung der „Unternehmensgründung in sieben Tagen“. Dazu ist auch die Einrichtung eines „einheitlichen Ansprechpartners“ für alle Unternehmensgründer notwendig. Link zum Original
Alle bestehenden und künftigen Gesetze und Verordnungen werden auf ihre Mittelstandsrelevanz überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Liberalen werden alle bestehenden und künftig zu beschließenden Gesetze und Verordnungen auf ihre Mittelstandsrelevanz hin über prüfen und darüber hinaus mit einem Ablaufdatum versehen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden mit einem Ablaufdatum versehen.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Liberalen werden alle bestehenden und künftig zu beschließenden Gesetze und Verordnungen auf ihre Mittelstandsrelevanz hin über prüfen und darüber hinaus mit einem Ablaufdatum versehen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden durch weitere Anzeigeverfahren nach dem Vorbild der Thüringer Bauordnung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer FDP setzt sich auch für schnellere Genehmigungsverfahren z.B. durch die Einführung weiterer Anzeigeverfahren – analog der Thüringer Bauordnung – ein. Link zum Original
Die Bürokratie wird auf das Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
- Eine auf das Notwendige beschränkte und sich beschränkende Bürokratie. Link zum Original
Behörden bieten Bürgern und Unternehmen einen zentralen Anlaufpunkt (One-Stop-Point).
Wortlaut im Programm
Verwaltungen als Dienstleister müssen dafür Sorge tragen, dass künftig niemand mehr „von Pontius zu Pilatus“ geschickt wird, sondern dass ein Anlaufpunkt („ One-Stop-Point “) zur Verfügung steht, an dem den Betroffenen kompetent geholfen wird. Link zum Original
Die Fördermittelprogramme werden von bürokratischen Hemmnissen befreit.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Vielzahl von Fördermittelprogrammen sinnvoll zusammenzufassen und von bürokratischen Hemmnissen zu entrümpeln. Link zum Original
Bei Fördermitteln gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht innerhalb angemessener Frist anders entschieden wird.
Wortlaut im Programm
Künftig soll grundsätzlich die Zustimmung als erteilt gelten, wenn nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine anders lautende Mitteilung vorliegt (Genehmigungsfiktion ). Link zum Original
Bauleitplanverfahren werden weiter vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für eine weitere Vereinfachung und Beschleunigung von Bauleitplanverfahren ein: Link zum Original
Abrundungs- und Klarstellungssatzungen treten durch Gemeinderatsbeschluss ohne weitere Genehmigungspflicht in Kraft.
Wortlaut im Programm
Abrundungssatzungen und Klarstellungssatzungen treten künftig durch einfachen Gemeinderatsbeschluss in Kraft ohne weitere Genehmi gungspflicht (Ausnahme: die generelle Prüfung durch die Kommunalaufsicht). Link zum Original
Träger öffentlicher Belange aus mehreren Fachbehörden fassen deren Stellungnahmen zu einer Stellungnahme zusammen.
Wortlaut im Programm
Träger Öffentlicher Belange (TÖB), die aus mehreren Fachbehörden (wie z.B. Landratsämter) bestehen, haben künftig die einzelnen Stellungnahmen der Fachbehörden bzw. Abteilungen des TÖB zu einer Stellungnahme zusammenzufassen. Bei widersprüchlichen Aussagen der einzelnen Fachbehörden hat die diesbezügliche Abwägung untereinander in Zuständigkeit des TÖB zu erfolgen. Link zum Original
Widersprüche zwischen Fachbehörden werden innerhalb des Trägers öffentlicher Belange abgewogen.
Wortlaut im Programm
Träger Öffentlicher Belange (TÖB), die aus mehreren Fachbehörden (wie z.B. Landratsämter) bestehen, haben künftig die einzelnen Stellungnahmen der Fachbehörden bzw. Abteilungen des TÖB zu einer Stellungnahme zusammenzufassen. Bei widersprüchlichen Aussagen der einzelnen Fachbehörden hat die diesbezügliche Abwägung untereinander in Zuständigkeit des TÖB zu erfolgen. Link zum Original
Fristverlängerungen bei der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange entfallen per Bundesgesetz.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich in der Bundesgesetzgebung dafür ein, dass Fristverlängerungen bei TÖB–Beteiligung künftig ent fallen. Link zum Original
Die Thüringer Bauordnung wird so fortgeschrieben, dass sie tatsächlich vereinfacht und rechtssicher wird.
Wortlaut im Programm
Die ThürBO ist deshalb so fortzuschreiben, dass eine tatsächliche Vereinfachung sowie Rechtssicherheit erreicht werden. Link zum Original
Die Frist bis zum Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Bauanträgen wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist der Zeitraum zu verkürzen, nach dessen Ablauf ein beantragtes Vorhaben als genehmigt gilt, sofern bis zum Ablauf dieser Frist kein anders lautender Bescheid eingeht (Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Die Landesbauordnungen der Bundesländer werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnungen der Bundesländer müssen vereinheitlicht werden, um Planungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen und die bundesweite Tätigkeit von Architekten zu erleichtern. Link zum Original
Genehmigungsfiktionen im Baurecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer FDP setzt sich für die Ausweitung der Anwendung von Genehmigungsfiktionen im deutschen Baurecht ein. Link zum Original
Das Einvernehmen der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie es nicht binnen eines Monats nach Eingang des Ersuchens verweigert.
Wortlaut im Programm
Das Einvernehmen der Gemeinde gilt als erteilt, wenn es nicht binnen eines Monats verweigert wird. Der Fristbeginn richtet sich nach dem Eingang des Ersuchens bei der Gemeinde. Link zum Original
Der Personalbestand des Landes wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wer die öffentlichen Ausgaben den ordentlichen Einnahmen anpassen will, kommt nicht umhin, den Personalbestand des Landes zu verringern. Link zum Original
Eine konsequente Aufgabenkritik ist Grundlage der Diskussion über den Personalbestand.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Aufgabenkritik ist als Grundlage einer Diskussion über den Personalbestand unerlässlich. Link zum Original
Der personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden wird auf Grundlage der Aufgabenkritik festgelegt.
Wortlaut im Programm
Während die CDU-Landesregierung seinerzeit zuerst die Struktur der Behörden änderte und dann die Aufgabenkritik durchführte, wollen die Liberalen auf der Grundlage der Ergebnisse der Aufgabenkritik den künftigen personellen und sachlichen Zuschnitt von Ministerien und Behörden festlegen. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden darauf geprüft, ob sie staatliche Pflicht sind und an Dritte vergeben werden können.
Wortlaut im Programm
Dabei sind alle Aufgaben u.a. daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt zum Bereich staatlicher Pflichten gehören und – wenn ja – ob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden kann. Link zum Original
Alle Instrumente und Maßnahmen der Bürokratie im Gesundheitswesen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau. Alle Instrumente und Maßnahmen der Bürokratie gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei Kommunal- und Landtagswahlen wird ein Familienwahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich für die Einführung des Familienwahlrechtes bei der Kommunal- und Landtagswahl ein. Link zum Original
Bürger, Unternehmen und Kommunen werden durch einen radikalen Abbau von Gesetzen und eine einfache Neuordnung von Verwaltungsprozessen von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt, dass das Land beim „Bürokratieabbau von oben“ einen Verschiebebahnhof von Vorschriften, Verantwortlichkeiten und Beamten herbeiführt, anstatt mit einem radikalen Abbau von Gesetzen und mit einer klaren, verständlichen und einfachen Neuordnung von Verwaltungsprozessen Bürger und Unternehmen, Städte, Gemeinden und Landkreise von Bürokratie zu entlasten. Link zum Original
In Formularen und Schreiben der Verwaltung wird eine leichtere, verständlichere Sprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Einführung der „leichteren (verständlicheren) Sprache“ in Formularen und Schreiben der Verwaltung ein. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird auf ihre Kernaufgaben beschränkt und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Anstatt die Kommunen weiter in ihrer Handlungsfähigkeit zu beschneiden, muss der Freistaat nachhaltig den eigenen Verwaltungsapparat auf seine Kernaufgaben beschränken und durch schlanke Verwaltungsstrukturen im Einklang mit grundlegendem Bürokratieabbau die erforderlichen Mittel freisetzen für effiziente, bürgernahe kommunale Selbstverwaltung vor Ort. Link zum Original
Beitragspflichtige öffentliche Baumaßnahmen werden spätestens am Ende der Entwurfsplanung in einer öffentlichen Anhörung der Betroffenen erörtert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll künftig der Entwurf öffentlicher Baumaßnahmen, die beitragspflichtig sind, spätestens am Ende der Entwurfsplanung im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Betroffener erörtert werden. Link zum Original
Die Aufgaben der Landesverwaltung werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben kritisch prüfen und nicht benötigte Gesetze, Verordnungen und Erlasse außer Kraft setzen. Link zum Original
Nicht benötigte Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben kritisch prüfen und nicht benötigte Gesetze, Verordnungen und Erlasse außer Kraft setzen. Link zum Original
Kostentreibende Gesetze und Vorschriften werden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Damit wir uns in Thüringen auch in Zukunft eine bezahlbare Verwaltung und öffentliche Investitionen leisten können, müssen wir die Kostentreiber unter den Gesetzen und Vorschriften ausfindig machen. Link zum Original
Bürokratiekosten werden ermittelt und reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürokratiekosten identifizieren und deren Reduzierung betreiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.