Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 19.04.2009 · Original
Das Programm enthält 53 von 562 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 53
Thüringen soll kein Verbotsstaat sein.
Wortlaut im Programm
Thüringen soll ein Freistaat sein, kein Verbotsstaa t. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden vor einem allmächtigen Staat geschützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Thüringerinnen und Thüringer vor einem allmächtigen Staat schützen. Link zum Original
Die Übermittlung persönlicher Daten durch Einwohnermeldeämter an die GEZ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen wendet sich gegen die Übermittlung persönlicher Daten an die GEZ durch die Einwohnermeldeämter. Link zum Original
Die Weitergabe von Meldedaten an die GEZ wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Weitergabe der Daten an die GEZ verbieten und unter Strafe stellen. Link zum Original
Die Weitergabe von Meldedaten an die GEZ wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Weitergabe der Daten an die GEZ verbieten und unter Strafe stellen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden zielstrebig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wirbt deshalb für eine zielstrebige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und die Anerkennung der besonderen Rolle des ehrenamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Die besondere Rolle des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wirbt deshalb für eine zielstrebige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und die Anerkennung der besonderen Rolle des ehrenamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Kommunen werden zu einer anteiligen Altersvorsorge für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, Kommunen zu einer anteiligen Altersvorsorge für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zu verpflichten. Dafür muss das Land die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Das Land schafft die finanziellen Voraussetzungen für die Altersvorsorge der Feuerwehrmitglieder.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, Kommunen zu einer anteiligen Altersvorsorge für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zu verpflichten. Dafür muss das Land die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in der Freiwilligen Feuerwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss aber die Akzeptanz in Unternehmen für das Engagement von Mitarbeitern in der Freiwilligen Feuerwehr gestärkt werden. Link zum Original
Die vorgeschriebenen Anfahrzeiten der Feuerwehr werden an die der übrigen Rettungsfahrzeuge angepasst.
Wortlaut im Programm
Die vorgeschriebenen Anfahrzeiten für die Feuerwehr zum Einsatzort sind an die der übrigen Rettungsfahrzeuge anzupassen. Link zum Original
Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich an Grund- und Freiheitsrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Das notwendige Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Link zum Original
Bürger werden nicht unter Pauschalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Bürger dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Bestehende Gesetze werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat hat die selbstverständliche Pflicht, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Für die FDP bedeutet dies vor allem, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und Sicherheitsbehörden angemessen auszustatten. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat hat die selbstverständliche Pflicht, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Für die FDP bedeutet dies vor allem, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und Sicherheitsbehörden angemessen auszustatten. Link zum Original
Weitere Verschärfungen von Gesetzen werden abgelehnt, solange das geltende Recht nicht ausgeschöpft ist.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Ausschöpfung bestehender Gesetze. Der Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung von Gesetzen hilft nicht, wenn schon bereits die derzeitige Rechtslage nicht ausgeschöpft wird. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen knüpfen an konkrete Verdachtsmomente an.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass polizeiliche Maßnahmen an konkrete Verdachtsmomente anknüpfen, wie es der klassischen Tradition des Polizeirechts unter Geltung des Grundgesetzes entspricht. Link zum Original
Alle Sicherheitsgesetze werden umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher eine umfassende Evaluierung aller Sicherheitsgesetze sowie eine Korrektur von unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten. Link zum Original
Unverhältnismäßige Einschränkungen von Bürgerrechten werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher eine umfassende Evaluierung aller Sicherheitsgesetze sowie eine Korrektur von unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten. Link zum Original
Die Polizei entspricht dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Gefährdungslage.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Polizei, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Gefähr dungslage angemessen entspricht. Link zum Original
Die Bindung von Polizisten an Bürokratie und Geschwindigkeitskontrollen zur Einnahmeerzielung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Polizisten hinter Schreibmaschinen und Blitzgeräten festzuhalten, weil ausufernde Bürokratie bearbeitet und leere Kassen gefüllt werden müssen, halten wir für falsch. Link zum Original
Die Polizei ist bürgerfreundlich und selbstbewusst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerfreundliche aber selbstbewusste Polizei. Link zum Original
Die Polizei konzentriert sich auf Kernaufgaben und wird nicht mit neuen Aufgaben belastet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass sich die Polizei auf Kernaufgaben konzentriert und nicht stets mit neuen Aufgaben belastet wird: Link zum Original
Es gibt mehr Polizei auf der Straße.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizei auf der Straße: Voraussetzung dafür ist es, Polizeipräsenz und -aufklärung zu dezentralisieren und Polizeiverwaltung zu zentralisieren. Link zum Original
Polizeipräsenz und Polizeiaufklärung werden dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizei auf der Straße: Voraussetzung dafür ist es, Polizeipräsenz und -aufklärung zu dezentralisieren und Polizeiverwaltung zu zentralisieren. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung wird zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizei auf der Straße: Voraussetzung dafür ist es, Polizeipräsenz und -aufklärung zu dezentralisieren und Polizeiverwaltung zu zentralisieren. Link zum Original
Eine grundsätzliche Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen zu grundsätzlicher Videoüberwachung lehnen wir ab. Wir erkennen aber auch, dass Ausnahmen an bestimmten öffentlichen Gef ährdungsräumen bestehen können. Hier ist der jeweilige konkrete Fall zu prüfen. Link zum Original
Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Gefährdungsräumen wird im konkreten Einzelfall geprüft.
Wortlaut im Programm
Überlegungen zu grundsätzlicher Videoüberwachung lehnen wir ab. Wir erkennen aber auch, dass Ausnahmen an bestimmten öffentlichen Gef ährdungsräumen bestehen können. Hier ist der jeweilige konkrete Fall zu prüfen. Link zum Original
Der Digitalfunk wird zur besseren Zusammenarbeit der Polizeidienststellen im In- und Ausland eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung des Digitalfunks zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeidienststellen untereinander und mit ausländischen Dienststellen. Link zum Original
Bei der Abgrenzung von Meinungsfreiheit und verfassungsfeindlicher Agitation gelten Klarheit und Augenmaß.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen ist deshalb für Klarheit und Augenmaß, auch bei der Abgrenzung von Meinungsfreiheit zu verfassungsfeindlicher Agitation. Link zum Original
Verletzt eine Meinungsäußerung Strafgesetze oder ruft öffentlich zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf, greift der Staat angemessen ein.
Wortlaut im Programm
Wenn die geäußerte Meinung bestehende Strafgesetze oder rechtskräftige Unterlassungsansprüche verletzt oder öffentlich zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufruft, ist die Toleranzgrenze überschritten und ein angemessenes Eingreifen des Staates erforderlich, aber auch zwingend geboten. Link zum Original
Gewaltsames Einschreiten gegen genehmigte Demonstrationen oder Polizeibeamte ist durch das Recht zur Gegendemonstration nicht gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Das Recht zu Gegendemonstration rechtfertigt grundsätzlich nicht privates gewaltsames Einschreiten gegen eine genehmigte Demonstration, schon gar nicht gegen Polizeibeamte. Link zum Original
Gegen gewaltbereite Störer wird mit Nulltoleranz vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Soweit Gewalt staatlicherseits unterbunden werden muss, ist hierbei mit Nulltoleranz gegen gewaltbereite Störer vorzugehen. Link zum Original
Die verharmlosende Selbstbezeichnung von Extremisten als Rechte oder Linke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen wendet sich ganz entschieden dagegen, dass Rechts- oder Linksextremisten sich verharmlosend als Rechte oder Linke bezeichnen. Link zum Original
Alle Demokraten stehen gemeinsam gegen Links- und Rechtsextremisten.
Wortlaut im Programm
Die FDP mahnt zur Gemeinsamkeit aller Demokraten ge gen die Feinde der Demokratie, d.h. gegen Links- und Rechtsextremisten. Link zum Original
Eine Verschärfung des Versammlungsrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. Link zum Original
Gegen rechtsextremistisches Gedankengut werden Argumente und die konsequente Anwendung des geltenden Rechts eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf mit Argumenten und die konsequente Anwendung des gegenwärtigen Rechts sind adäquatere Maßnahmen gegen rechtsextremistisches Gedankengut und dessen Propaganda. Link zum Original
Entschädigungen von Alteigentümern orientieren sich enger am Grundgesetz, etwa nach dem Verfahren bei Mauergrundstücken.
Wortlaut im Programm
Bei Entschädigungen von Alteigentümern vertritt sie eine Politik „näher am Grundgesetz“. Dabei kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten. Link zum Original
Die Gerichte werden handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit bedeutet allerdings auch handlungsfähige Gerichte. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung, insbesondere durch anwaltliche Mediation, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind wir für eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, insbesondere durch anwaltliche Mediation und Entlastung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Link zum Original
Die freiwillige Gerichtsbarkeit wird entlastet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind wir für eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, insbesondere durch anwaltliche Mediation und Entlastung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird reformiert, damit titulierte Forderungen schnell und unbürokratisch durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen will eine Reform des Gerichtsvollzieherwesens, denn für Bürger und Unternehmen ist die Ziviljustiz nur dann effektiv, wenn titulierte Forderungen auch schnell und unbürokratisch durchgesetzt werden können. Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verbesserte Personalausstattung der Justiz, eine transparente Personalplanung und mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Richter. Link zum Original
Die Personalplanung der Justiz wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verbesserte Personalausstattung der Justiz, eine transparente Personalplanung und mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Richter. Link zum Original
Für Richter werden mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verbesserte Personalausstattung der Justiz, eine transparente Personalplanung und mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Richter. Link zum Original
Zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird mehr Fachpersonal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Fachpersonal zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Wir sind ferner für eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten, insbesondere die Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Ordentliche Gerichtsbarkeit, die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit und für die vorangehende Angleichung der Prozessordnungen. Link zum Original
Die Verwaltungs- und die Sozialgerichtsbarkeit werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir sind ferner für eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten, insbesondere die Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Ordentliche Gerichtsbarkeit, die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit und für die vorangehende Angleichung der Prozessordnungen. Link zum Original
Vor der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten werden die Prozessordnungen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir sind ferner für eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten, insbesondere die Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Ordentliche Gerichtsbarkeit, die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit und für die vorangehende Angleichung der Prozessordnungen. Link zum Original
Ein zentrales Versteigerungsgericht soll Zwangsversteigerungsverfahren transparenter machen und verkürzen.
Wortlaut im Programm
Mit einem zentralen Versteigerungsgericht können die Verfahren transparent gemacht und die Verfahren abgekürzt werden. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten unbürokratische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich für unbürokratische Hilfe für Menschen ein, die Opfer von Straftaten geworden sind. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen mit den Folgen der Tat nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Opfer dürfen nicht mit den Folgen der Straftat allein gelassen werden. Link zum Original
Durch Fortbildung von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern wird die Information über die bestehenden Gesetze verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verbesserte Information über die bestehenden Gesetze durch Fortbildung von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richter. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.