Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 19.04.2009 · Original
Das Programm enthält 54 von 562 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 54
Der Landeshaushalt wird zukunftsgerechter und konjunkturunabhängiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt muss zukunftsgerecht und konjunkturunabhängiger werden. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden auf ein erträgliches, nachvollziehbares und gerechtes Maß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Nur mit der FDP werden die immensen Steuern und Abgaben, die die Tatkraft unserer Menschen bremsen und ihre Lebensqualität mindern, auf ein erträgliches, nachvollziehbares und vor allem gerechtes Maß zurückgeführt. Link zum Original
Hohe Verschuldung und eine Politik des billigen Geldes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb können hohe Verschuldung und eine abermalige Politik des "billigen Geldes" langfristig den Schaden nur vergrößern. Link zum Original
Die EU-Richtlinie zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen wird umgesetzt, sodass Gastronomie, Hotellerie und handwerkliche Dienstleistungen den Satz von sieben Prozent anwenden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen fordert die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze. Dies würde die Möglichkeit für Gastronomie, Hotellerie, personalintensive Dienstleistungen und handwerkliche Dienstleistungen in privater Hand eröffnen, den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer von sieben Prozent anzuwenden. Link zum Original
Unternehmen und Bürger werden umgehend steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
- Umgehende steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern. Link zum Original
Für das Hotel- und Gaststättengewerbe gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Forderung nach einem einheitlichen reduzierten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie er in anderen EU- Ländern gewährt wird. Link zum Original
Verzögerungen durch späte Bereitstellung von Fördermitteln zum Jahresende werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Die späte Bereitstellung von Fördermitteln führt zu unnötigen und inakzeptablen Verzögerungen bei vielen Bauvorhaben. Dieses „ Dezember-Fieber “ muss künftig verhindert werden. Link zum Original
Eine Verschiebung des Haushaltsjahres wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Neben Möglichkeiten zum vorgezogenen Vorhabensbeginn muss auch eine Verschiebung des Haushaltsjahres geprüft werden. Link zum Original
Höhere Transferleistungen werden nicht durch immer höhere Steuerbelastungen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht durch immer höhere Steuerbelastung en immer höhere Transferleistungen finanzieren, weil so die Leistungsanreize verringert und mehr Ungerechtigkeit herbeigeführt werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird in allen Bereichen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund ist eine Steuervereinfachung in allen Bereichen ein wesentliches Ziel der FDP. Link zum Original
Ein verständliches, gerechtes Steuer- und Transfersystem mit Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Unterstützung bei Bedürftigkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verständliches, gerechtes und faires Steuer- und Transfersystem erreichen, mit einer konsequenten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Unterstützung bei Bedürftigkeit – bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Link zum Original
Das Steuerrecht wird einfach und verständlich.
Wortlaut im Programm
Für die Bürger muss das Steuerrecht wieder einfach und verständlich werden. Link zum Original
Ausnahmen im Steuerrecht werden konsequent abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen müssen konsequent abgeschafft und alle Bürger entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig und gerecht besteuert werden. Link zum Original
Alle Bürger werden nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig besteuert.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen müssen konsequent abgeschafft und alle Bürger entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig und gerecht besteuert werden. Link zum Original
Jeder Steuerpflichtige, Ehegatte und jedes Kind erhält einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Jedem Steuerbürger, seinem Ehegatten und seinen Kin dern steht zunächst ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro zu. Link zum Original
Die Einkommensteuer folgt einem Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent mit Grenzen bei 20.000 und 50.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Für Alleinstehende gilt: Für Einkommen bis 20.000 Euro sind 10 Prozent Steuern zu zahlen, 25 Prozent fallen für den Einkommensteil zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro an, 35 Prozent für Einkommen darüber. Bei Ehegatten verdoppelt sich jeweils der Betrag, ab dem der nächst höhere Steuersatz gilt. Link zum Original
Für Ehegatten verdoppeln sich die Tarifgrenzen des Stufentarifs.
Wortlaut im Programm
Für Alleinstehende gilt: Für Einkommen bis 20.000 Euro sind 10 Prozent Steuern zu zahlen, 25 Prozent fallen für den Einkommensteil zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro an, 35 Prozent für Einkommen darüber. Bei Ehegatten verdoppelt sich jeweils der Betrag, ab dem der nächst höhere Steuersatz gilt. Link zum Original
Arbeitnehmer können berufsbedingte Aufwendungen ohne Nachweis pauschal mit zwei Prozent der Einnahmen, mindestens 200 und höchstens 5.000 Euro, geltend machen.
Wortlaut im Programm
Arbeitnehmer können berufsbedingte Aufwendungen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale von zwei Prozent der Einnahmen, mind. 200 Euro und höchstens 5.000 Euro, geltend machen. Link zum Original
Beiträge zur sozialen Absicherung sind bis zur Beitragsbemessungsgrenze uneingeschränkt steuerlich abziehbar.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Beiträge zur sozialen Absicherung sind bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze uneingeschränkt abziehbar. Link zum Original
Kinderbetreuungs- und Pflegekosten sind bis 12.000 Euro jährlich steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Kinderbetreuungs- und Pflegekosten können bis zu 12 .000 Euro pro Jahr gegen Nachweis der Kosten steuerlich geltend gemacht werden. Link zum Original
Werdende Eltern erhalten in den letzten drei Monaten vor der Geburt einen zusätzlichen Freibetrag von 2.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Werdende Eltern erhalten in den drei letzten Monaten vor der Geburt ihres Kindes einen zusätzlichen Freibetrag von 2.000 Euro für die besonderen Belastungen. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer für Sparer und Kapitalanleger wird grundsätzlich begrüßt.
Wortlaut im Programm
Für Sparer und Kapitalanleger ist die Abgeltungssteuer grundsätzlich zu begrüßen. Link zum Original
Die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings sind wir gegen die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne in den Geltungsbereich der Abgeltungssteuer, weil dadurch insbesondere die Altersvorsorge beeinträchtigt wird. Link zum Original
Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Steuertarif werden alle zwei Jahre verpflichtend überprüft und gegebenenfalls gegen die kalte Progression angepasst.
Wortlaut im Programm
Um eine inflationsb edingte „kalte Progression“ zu verhindern, fordern wir eine Verpflichtung zur Überprüfung und ggf. Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Steuertarifs im Abstand von zwei Jahren. Link zum Original
Für Unternehmen wird ein international wettbewerbsfähiges und rechtsformneutrales Steuerrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Unternehmen wird ein international wettbewerbsfähiges und rechtsformneutrales Steuerrecht geschaffen. Link zum Original
Umwandlungen von Unternehmen erfolgen ohne Besteuerung stiller Reserven, solange keine private Entnahme stattfindet.
Wortlaut im Programm
Umwandlungen sollen ohne Besteuerung der stillen Reserven durchgeführt werden können, solange keine Entnahme zum privaten Gebrauch stattfindet. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Link zum Original
Die degressive Abschreibung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um gerade in der Krise Investitionen von privaten Unternehmen zu unterstützen, fordern wir die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, einschließlich deren Anhebung auf 1.000 Euro. Link zum Original
Die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird wieder eingeführt und auf 1.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Um gerade in der Krise Investitionen von privaten Unternehmen zu unterstützen, fordern wir die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, einschließlich deren Anhebung auf 1.000 Euro. Link zum Original
Die Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts gilt als familien- und mittelstandsfeindlich.
Wortlaut im Programm
Die Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts der sog. Großen Koalition ist familien- und mittelstandsfeindlich. Link zum Original
Auf die Erhebung der Erbschaftsteuer wird vollständig verzichtet.
Wortlaut im Programm
Für die nachfolgenden Generationen und die Attraktivität des Investitions- und Kapitalanlagestandorts Deutschland wollen wir nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten wie Schweden oder Österreich einen vollständigen Verzicht auf die Erhebung von Erbschaftsteuer erreichen. Link zum Original
Die Umsatzsteuer auf Ausgangsumsätze wird erst nach Zahlungseingang angemeldet und abgeführt (Ist-Versteuerung).
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Umsatzsteuer für Ausgangsumsä tze generell erst dann anzumelden und abzuführen ist, wenn der Unternehmer das Geld vom Leistungsempfänger erhalten hat. Link zum Original
Alle Umsatzsteuersätze und Ausnahmeregelungen werden mit dem Ziel eines einfacheren Systems überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine generelle Überprüfung aller geltenden Umsatzsteuersätze und Ausnahmeregelungen mit dem Ziel eines einfacheren und transparenteren Umsatzsteuersystems. Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben richten sich nach den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Für den Staatshaushalt – egal ob Bund, Länder oder Gemeinden – muss grundsätzlich gelten: Die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen, nicht umgekehrt. Link zum Original
Eine investitionsfreundliche Steuerpolitik wird mit solider Haushaltspolitik verbunden.
Wortlaut im Programm
Eine investitions- und leistungsfreundliche Steuerpolitik muss mit einer soliden Haushaltspolitik verbunden werden. Link zum Original
Ein Neuverschuldungsverbot wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes. Link zum Original
Zum Sparkurs im Landeshaushalt gibt es keine Alternative.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest, dass es keine Alternative zum Sparkurs gibt, wenn wir nicht die Zukunft der jüngeren und zukünftigen Generationen aufs Spiel setzen wollen. Link zum Original
Sinkende Bundes- und EU-Mittel werden durch höheres Steueraufkommen und konsequente Ausgabenreduzierung ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen Thüringens aus Bundes- und EU-Mitteln werden sich in den nächsten zehn Jahren deutlich verringern. Diese Mindereinnahmen müssen durch ein erhöhtes Steueraufkommen und durch eine konsequente Ausgabenreduzierung kompensiert werden, um die Handlungsunfähigkeit des Landes nicht durch weitere Verschuldung noch mehr zu gefährden. Link zum Original
Das finanzielle Gleichgewicht des Landes wird durch dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus hergestellt.
Wortlaut im Programm
Das finanzielle Gleichgewicht des Landes kann nicht durch zeitweise steigende Einnahmen, sondern muss durch dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus hergestellt werden. Link zum Original
Die Steuereinnahmen des Landes sollen ohne Steuererhöhungen durch Stärkung der Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und stabilere Bevölkerungsentwicklung steigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist der Auffassung, dass es ständiges Ziel sein muss, bei den Haushaltseinnahmen sowohl die absolute Summe der Steuern als auch den Anteil der Steuern an den Gesamteinnahmen zu erhöhen, allerdings nicht durch die Erhöhung einzelner Steuern, sondern durch die Stärkung der Steuerkraft der Wirtschaft, durch Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen und durch eine stabilere Bevölkerungsentwicklung, wodurch Thüringen in Summe letztlich mehr Einnahmen erzielen wird. Link zum Original
Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Subventionen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Finanzielle Hilfen des Landes etwa im Sozialbereich, für Kultur, Nahverkehr und Existenzgründer bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Trotzdem muss es auch künftig finanzielle Hilfen des Landes geben – zum Beispiel im Sozialbereich, für Kunst und Kultur, für den Nahverkehr, zur Unterstützung von Existenzgründern. Link zum Original
Alle Fördertatbestände des Landes werden auf Effizienz und Effektivität evaluiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, alle Fördertatbestände Thüringens auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Fördertatbestände werden soweit möglich befristet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, alle Fördertatbestände Thüringens auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Das Gesamtvolumen der Landesförderung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, alle Fördertatbestände Thüringens auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Nicht erforderliche Landesbeteiligungen werden planmäßig und marktgerecht veräußert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen Thüringens die - ganz oder im bisherigen Umfang – im Landesinteresse nicht erforderlich sind, werden planmäßig und nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten veräußert. Link zum Original
Thüringen entwickelt eine Beteiligungsstrategie.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen eine Beteiligun gsstrategie entwickelt. Link zum Original
Jede Landesbeteiligung wird auf ihre Notwendigkeit und ihren Umfang überprüft.
Wortlaut im Programm
Jede bestehende Landesbeteiligung wird darauf untersucht, ob sie im Landesinteresse – und wenn ja, im bisherigen Umfang oder eventuell mit einem geringer en Anteil – überhaupt noch sinnvoll ist. Link zum Original
Neue Landesbeteiligungen werden nur nach einem politisch definierten Kriterienkatalog erworben.
Wortlaut im Programm
Neue Beteiligungen werden nur erworben, wenn vorher ein politisch definierter Kriterienkatalog abgearbeitet wurde. Link zum Original
Steuereinnahmen werden als treuhänderisches Vermögen der Bürger betrachtet und gemeinwohlorientiert verwendet.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Liberalen stehen für einen haushaltspolitischen Paradigmenwechsel, für eine Thüringengerechte Finanzpolitik, die die Einnahmen aus Steuern und Abgaben als treuhänderisches Vermögen der Bürgerinnen und Bürger betrachtet, das gemeinwohlorientiert und gewinnbringend zu verwenden ist. Link zum Original
Zusagen des Staates werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Verlässlichkeit heißt: Zusagen des Staates werden eingehalten. Aber auch, dass Prioritäten bei der staatlichen Aufgabenerfüllung gesetzt werden, um Wichtiges und Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen. Link zum Original
Bei der staatlichen Aufgabenerfüllung werden Prioritäten gesetzt und Notwendiges von Wünschenswertem getrennt.
Wortlaut im Programm
Verlässlichkeit heißt: Zusagen des Staates werden eingehalten. Aber auch, dass Prioritäten bei der staatlichen Aufgabenerfüllung gesetzt werden, um Wichtiges und Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen. Link zum Original
Bei den Ausgaben haben Infrastruktur und Investitionen Vorrang vor Konsum.
Wortlaut im Programm
Bei den Ausgaben ist daher der Infrastruktur und den Investitionen Vorrang vor dem Konsum einzuräumen. Link zum Original
Der Erfolg ausgabenwirksamer Maßnahmen wird in der Praxis kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Zielgenauigkeit meint: Die Maßnahmen, für die Geld eingesetzt wird, sind hinsichtlich des Umsetzungserfolges zu kontrollieren. Erfolgskontrolle darf nicht nur auf dem Papier, sondern muss auch in der Praxis stattfinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.