Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 19.04.2009 · Original
Das Programm enthält 44 von 562 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 44
Die Vermarktung des Tourismusstandorts Thüringen erfolgt konzentrierter als bisher.
Wortlaut im Programm
Thüringen ist für Touristen aus aller Welt interessant, die Vermarktung des Tourismus standortes muss deshalb noch viel konzentrierter erfolgen, als bisher. Link zum Original
Eine aktive Wirtschaftspolitik setzt mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen setzt. Link zum Original
Die Pflege bestehender Unternehmen und des Mittelstands hat Vorrang, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wortlaut im Programm
Vorrang hat für uns die Pflege bestehender Unternehmen und des Mittelstandes, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Link zum Original
Eine konsequent marktwirtschaftliche Politik soll Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Programm
Nur eine konsequent marktwirtschaftliche Politik kann die Dynamik entfa chen, die Arbeitsplätze sichert. Link zum Original
Schutz des Privateigentums und Vertragsfreiheit werden als Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft gewahrt.
Wortlaut im Programm
Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft sind der Schutz des Privateigentums und die Vertragsfreiheit. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen an Privatunternehmen und Enteignungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Beteiligungen an Privatunternehmen oder gar Enteignungen unterhöhlen das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft. Link zum Original
Der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkrise macht deutlich, dass der Ordnungsrahmen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden muss. Link zum Original
Verantwortliche für die Finanzkrise werden personell und finanziell zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen diejenigen, die durch verantwortung sloses Handeln die Krise herbeigeführt haben, personell wie finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Es gilt so viel Freiheit wie möglich und so viele Regeln wie nötig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so viel Freiheit wie möglich und so viel Regeln wie nötig. Link zum Original
Wettbewerb wird nicht verboten, sondern mit klaren Regeln fair gestaltet und in seiner Wirksamkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wettbewerb darf nicht verboten werden, sondern muss mit klaren Regeln fair gestaltet und in seiner Wirksamkeit gestärkt werden. Link zum Original
Wirtschaftspolitik in Thüringen ist vor allem Politik für den Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Thüringengerechte Wirtschaftspolitik ist Politik für den Mittelstand. Link zum Original
Der Mittelstand erhält gezielte Wirtschaftsförderung und Unterstützung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Krise.
Wortlaut im Programm
Zu einer guten Mittelstandspolitik gehört für die FDP Thüringen ei ne gezielte Wirtschaftsförderung und Unterstützung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen gerade während der Wirtschaftskrise. Link zum Original
Unternehmensgründungen werden innerhalb von sieben Tagen möglich.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer FDP begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Umsetzung der „Unternehmensgründung in sieben Tagen“. Dazu ist auch die Einrichtung eines „einheitlichen Ansprechpartners“ für alle Unternehmensgründer notwendig. Link zum Original
Die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern kritisch überprüfen. Link zum Original
Die Kammern bleiben bestehen, das Kammerwesen wird nach dem Wettbewerbsgedanken reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Kammern sollen nicht abgeschafft werden. Vielmehr muss das Kammerwesen auf der Grundlage des Wettbewerbsgedanken reformiert werden. Link zum Original
Der europäische Small Business Act wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Schließlich fordert die FDP Thüringen die Umsetzung der EU-Richtlinie zum „SBA“ (Small Business Act). Link zum Original
Eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft ist Grundlage der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
- Eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen über eine ausreichende Eigenkapitaldecke verfügen.
Wortlaut im Programm
- Kleine und mittelständische Unternehmen mit ausreichender Eigenkapitaldecke. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes wird grundlegend neu strukturiert und ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung des Landes muss grundlegend neu strukturiert und ausgerichtet werden. Link zum Original
Landesgesellschaften wie LEG und GFAW werben intensiver für den Wirtschaftsstandort Thüringen.
Wortlaut im Programm
Die Landesgesellschaften wie die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) müssen intensiver für den Wirtschaftsstandort Thüringen werben und die heimische Wirtschaft bei der Erschließung überregionaler Märkte unterstützen. Link zum Original
Landesgesellschaften wie LEG und GFAW unterstützen die heimische Wirtschaft bei der Erschließung überregionaler Märkte.
Wortlaut im Programm
Die Landesgesellschaften wie die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) müssen intensiver für den Wirtschaftsstandort Thüringen werben und die heimische Wirtschaft bei der Erschließung überregionaler Märkte unterstützen. Link zum Original
Das Land setzt Fördermittel nur ein, wo andere Institutionen keine Angebote machen oder eine Kofinanzierung nötig ist.
Wortlaut im Programm
Das Land soll nur dort Fördermittel einsetzen, wo nationale und inter nationale Institutionen keine Angebote unterbreiten oder Refinanzierungs- und Programmtite l dieser Institutionen komplementär finanziert werden müssen. Link zum Original
Die bestehenden Förderprogramme werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen wird die bestehenden Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit überprüfen und überflüssige Fördertatbestände abschaffen. Link zum Original
Überflüssige Fördertatbestände werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen wird die bestehenden Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit überprüfen und überflüssige Fördertatbestände abschaffen. Link zum Original
Förderprogramme werden einfach und übersichtlich formuliert und die Zuteilung transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die für den weiteren Wirtschaftsaufbau notwendigen Förderprogramme sollen einfach und übersichtlich formuliert werden und die Zuteilung für den Antragsteller transparent und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Die Förderung soll dem Mittelstand Investitionen und eine mit westdeutscher Konkurrenz vergleichbare Eigenkapitalquote ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe der Förderangebote muss es möglich sein, dass der Thüringer Mittelstand seine Investitionspläne verwirklichen und eine der etablierten westdeutschen Konkurrenz vergleichbare Eigenkapitalquote aufbauen kann. Link zum Original
Die Basel-II-Eigenkapitalvorschriften werden so flexibilisiert, dass kleine und mittlere Unternehmen günstige Darlehen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer FDP setzt sich dafür ein, dass die Baseler Eigenkapitalvereinbarungen (Basel II) so flexibilisiert werden, dass kleine und mittlere Unternehmen gerade in schwierigen Zeiten Darlehen zu günstigen Konditionen erhalten können. Link zum Original
Die Tourismuspolitik etabliert eine einheitliche Marke „Thüringen“.
Wortlaut im Programm
Hauptaufgabe der Tourismuspolitik des Landes ist die Etablierung einer einheitlichen Marke „Thüringen“, die außerhalb Thüringens wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Vielzahl der Fördermittelprogramme wird zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die Vielzahl von Fördermittelprogrammen sinnvoll zusammenzufassen und von bürokratischen Hemmnissen zu entrümpeln. Link zum Original
Fördermittelbestimmungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür sorgen, dass Fördermittelbestimm ungen vereinfacht werden, Praxisnähe statt Paragraphenreiterei heißt der Grundsatz liberaler Förderpolitik. Link zum Original
Eine jahrelange Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen spricht sich jedoch eindeutig gegen eine jahrelange Förderung nach dem Gießkannenprinzip aus. Link zum Original
Zukunftsträchtige Branchen sollen nach einer Anschubfinanzierung ohne Förderung auskommen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollen die zukunftsträchtigen Branchen in die Lage versetzt werden, nach einer Anschubfinanzierung auf eigenen Beinen zu stehen. Link zum Original
Förderungen werden grundsätzlich degressiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Förderungen sind daher grundsätzlich degressiv auszugestalten, allein schon um Gewöhnungseffekte zu vermeiden. Link zum Original
Existenzgründer aus den Hochschulen werden ermutigt und gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wissens- und Technologietransfer intensivieren und transparenter gestalten, um die Forschungsergebnisse schneller in neue Verfahren und Produkte umzusetzen sowie Existenzgründer aus den Hochschulen zu ermutigen und gezielt zu fördern. Link zum Original
Die vorhandenen industriegetriebenen Branchencluster werden ausgebaut und strategisch positioniert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorhandenen industriegetriebenen Branchenschwerpunkte (Cluster) weiter ausbauen und durch eine umfassende strategische Positionierung die verschiedenen Zukunftsbranchen im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken. Link zum Original
Erweiterungen, Modernisierungen und Neuansiedlungen von Betrieben im ländlichen Raum werden verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
soll verstärkt bei Erweiterungen oder Modernisierungen von Betrieben aller Sparten und Neuansiedlungen unterstützt werden. Link zum Original
Der ländliche Raum wird bei der Tourismusvermarktung des Landes stärker berücksichtigt und in die Vermarktung des „Grünen Herzens“ eingebunden.
Wortlaut im Programm
soll bei der Tourismusvermarktung und -förderung durch das Land stärker berücksichtigt und besser in die Gesamtvermarktung des „Grünen Herzens“ eingebunden werden. Link zum Original
Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit Eigenverantwortung wird vertreten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen steht für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, in der Eigenverantwortung zählt. Link zum Original
Kommunale Einrichtungen und mehrheitlich öffentliche Betriebe treten im Regelfall nicht in Wettbewerb mit der Privatwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich setzt sich die FDP dafür ein, dass kommunale Einrichtungen, Eigenbetriebe, Zweckverbände, sowie privatwirtschaftlich organisierte Betriebe in mehrheitlich öffentlicher Hand im Regelfall nicht in Wettbewerb gegen die private Wirtschaft treten. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten in Thüringen mindestens die gleichen Schwellenwerte wie in Bayern.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass in Thüringen künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mindestens die gleichen Schwellenwerte gelten wie in Bayern. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ist auch der Grund, warum sich die FDP im Thüringer Landtag für die Stärkung sowohl regionaler Wirtschaftskreisläufe als auch kommunaler Eigenverantwortung einsetzen wird. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen genügen im Regelfall Fachkunde und fachliche Eignung des Bieters als Auswahlkriterium.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen sich die Liberalen dafür ein, dass künftig im Regelfall die erforderliche Fachkunde und die fachliche Eignung des Bieters als Auswahlkriterium genügen. Link zum Original
Weitergehende Zugangskriterien zu öffentlichen Aufträgen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.
Wortlaut im Programm
Weitergehende, erschwerende Zugangskriterien zu öffentlichen Aufträgen sollen nur in stichhaltig zu begründenden Ausnahmefällen zulässig sein, wenn andernfalls etwa die Gefährdung der Sicherheit von Leib und Leben zu befürchten ist. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten bei Kommunen und Land eine faire Chance.
Wortlaut im Programm
Thüringer Städte, Gemeinden und Landkreise müssen ebenso wie der Freistaat ein vitales Interesse daran haben, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen eine faire Chance erhalten und so weiter zur Entwicklung einer bunten, vielfältigen Wirtschaftsstruktur in den Kommunen beitragen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.