Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 19.04.2009 · Original
Das Programm enthält 58 von 562 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 58
Die Interessen von Patienten, Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen stehen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen aber die Interessen der Patienten und Versicherten, aber auch der im Gesundheitswesen Arbeitenden in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
Freiheit und Eigenverantwortung von Patienten und allen Akteuren im Gesundheitswesen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesundheitspolitik bedeutet, Freiheit und Eigenverantwortung von Patienten und aller Akteure im Gesundheitswesen zu stärken. Link zum Original
Im Gesundheitswesen werden Anreize für wirtschaftliches Verhalten gesetzt und der Wettbewerb in einem kartellrechtlichen Ordnungsrahmen belebt.
Wortlaut im Programm
Anreize für alle Beteiligten, sich wirtschaftlich zu verhalten und Schaffung von Effizienz durch Belebung des Wettbewerbs in einem kartellrech tlich vorgegebenen Ordnungsrahmen. Link zum Original
Eine sachfremde Budgetierung, die die Versorgung der Patienten gefährdet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: nicht sachfremd zu bu dgetieren und so die Versorgung der Patienten zu gefährden. Link zum Original
Die Gesundheitsausgaben werden von den Lohnkosten entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsausgaben von den Lohnkosten entkoppeln. Link zum Original
Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Link zum Original
Der Arbeitgeberbeitrag wird als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Link zum Original
In jüngeren Jahren sollen Reserven für die Zeit mit höherem Bedarf an Gesundheitsleistungen gebildet werden können.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit bedeutet die Notwendigkeit und die Möglichkeit, in jüngeren Jahren Reserven für die Zeit zu bilden, in der mehr Gesundheitsleistungen benötigt werden. Link zum Original
Die Krankenversicherung erhält im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Krankenversicherung muss im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, als das nach heutigem öffentlichem Recht möglich ist. Der Status der Körperschaften öffentlichen Rechts sollte deshalb entfallen. Link zum Original
Der Status der Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Krankenversicherung muss im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, als das nach heutigem öffentlichem Recht möglich ist. Der Status der Körperschaften öffentlichen Rechts sollte deshalb entfallen. Link zum Original
Der Wettbewerb auf der Seite der Leistungsanbieter im Gesundheitswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im gleichen Zuge muss der Wettbewerb auf der Seite der Leistungsanbieter gestärkt werden. Link zum Original
Effizienzreserven im Gesundheitswesen werden durch mehr Eigenverantwortung und bessere Behandlungsabläufe statt durch gesetzliche Budgetierung erschlossen.
Wortlaut im Programm
Effizienzreserven sind nach all den Jahren der Kostendämpfungen nicht mehr über Budgetierungsvorga ben des Gesetzgebers zu realisieren, sondern durch mehr Eigenverantwortung und durch die Verbesserung von Behandlungsabläufen und Behandlungsstrukturen. Link zum Original
Im Gesundheitswesen gelten Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl.
Wortlaut im Programm
Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl. Link zum Original
Für alle gibt es einen sozial abgesicherten Krankenversicherungsschutz bei freier Wahl der Versicherung.
Wortlaut im Programm
Die FDP will Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle bei freier Wahl der Versicherung durch die Versicherten. Link zum Original
Jeder Patient erhält einen Überblick über die Kosten seiner Behandlung.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass jeder Patient einen Überblick über die Höhe der Kosten seiner Behandlung erhält. Link zum Original
Patienten erhalten einen Beleg über die konkreten Aufwendungen ihrer Behandlung.
Wortlaut im Programm
Dazu wird ihm ein Beleg ausgestellt, der ihn über die konkreten Aufwendungen unterrichtet. Link zum Original
Versicherte können nach Prüfung des Belegs selbst bezahlen oder ihre Versicherung mit der Zahlung beauftragen.
Wortlaut im Programm
Dem Versicherten wird frei gestellt, nach Überprüfung des Belegs selbst zu bezahlen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Link zum Original
Die geltende Wahlmöglichkeit der Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die jetzige, seit 1. Januar 2004 geltende halbherzige Wahl der Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten, ist eine Farce. Link zum Original
Angestrebt wird ein freiheitliches Gesundheitssystem mit sozial flankiertem, frei wählbarem Krankenversicherungsschutz für alle.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten frei wählbaren Krankenversicherungsschutz für alle aus. Link zum Original
Jeder Bürger muss bei einem Versicherer seiner Wahl einen Versicherungsschutz abschließen, der mindestens die gesetzlichen Regelleistungen umfasst.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger ist verpflichtet, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Link zum Original
Altersrückstellungen verteilen die Finanzierung der Gesundheitskosten gleichmäßiger über das gesamte Leben.
Wortlaut im Programm
Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt wird. Link zum Original
Versicherte können oberhalb der Regelleistungen zwischen zusätzlichen Leistungspaketen wählen.
Wortlaut im Programm
Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsf all zusätzlich Anspruch hat. Link zum Original
Versicherte bestimmen die Höhe ihrer Eigenbeteiligung in privaten Tarifen selbst.
Wortlaut im Programm
Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen. Link zum Original
Der Wettbewerb unter Krankenversicherern und Leistungserbringern wird zum Vorteil der Versicherten und Patienten deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen. Link zum Original
Versicherte können die Versicherung ohne Nachteile bei den Altersrückstellungen wechseln.
Wortlaut im Programm
Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus. Link zum Original
Krankenversicherer erhalten kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist.
Wortlaut im Programm
Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist. Link zum Original
Jeder Bürger hat von Geburt an Anspruch auf Versicherung der Regelleistungen ohne Risikozuschläge, unabhängig vom Gesundheitszustand.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger hat von Geburt an einen Anspruch darauf, im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risik ozuschläge versichert zu werden. Link zum Original
Die Regelleistungsprämie für Kinder wird über das Steuersystem finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem ebenso finanziert wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Link zum Original
Die Kosten von Schwangerschaft und Mutterschaft werden über das Steuersystem finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem ebenso finanziert wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Link zum Original
Jede Versicherung muss jeden Bürger mindestens mit den Regelleistungen versichern.
Wortlaut im Programm
Jede Versicherung wird verpflichtet sein, jeden Bürger mindestens mit den Regelleistungen zu versichern, so dass kein Bürger ohne Versicherungsschutz bleibt. Link zum Original
Jeder Versicherer bietet einen Pauschaltarif mit Kontrahierungszwang für die Regelleistungen an, der nicht nach Geschlecht oder anderen Kriterien differenziert.
Wortlaut im Programm
Dazu muss jedes Versicherungsunternehmen einen Pauschaltarif mit Kontrahierungszwang anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig. Link zum Original
Im Pauschaltarif sind Risikoprüfungen und Risikozuschläge unzulässig.
Wortlaut im Programm
Dazu muss jedes Versicherungsunternehmen einen Pauschaltarif mit Kontrahierungszwang anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig. Link zum Original
Wer Prämie und Selbstbehalt des Pauschaltarifs nicht aufbringen kann, wird durch staatliche Transfers unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem wird je der Bürger der nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen, durch staatliche Transfers in entsprechendem Umfang unterstützt werden. Link zum Original
Die Versorgung Schwerkranker wird insbesondere durch ambulante Hospiz- und Palliativdienste sowie Palliativstationen verbessert.
Wortlaut im Programm
Um der absehbaren demografischen, finanziellen und medizinischen Entwicklung Rechnung zu tragen, ist eine Verbesserung der Organisationsstruktur für die Versorgung Schwerkran ker unumgänglich – insbesondere durch ambulante Hospiz- und Palliativdienste sowie Palliativstationen. Link zum Original
Einkommen bis 800 Euro werden vollständig von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen befreit.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen fordert daher, Einkommen bis zu 800 Euro gänzlich von etwaigen Zusatzbeträgen zu befreien. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Link zum Original
Kinder erhalten von Geburt an die beste Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulä rztliche Begleitung. Link zum Original
Die U-Vorsorgeuntersuchungen für Kinder werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulä rztliche Begleitung. Link zum Original
Kinder erhalten alle notwendigen Impfungen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulä rztliche Begleitung. Link zum Original
Es gibt eine intensive Schuleingangsuntersuchung.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulä rztliche Begleitung. Link zum Original
Schüler erhalten eine schulärztliche Begleitung.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören verpflichtende U-Vorsorgeuntersuchungen, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulä rztliche Begleitung. Link zum Original
Klinische Versorgungsabteilungen für Kinder und Jugendliche werden von undifferenzierten Fallpauschalen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Spezielle klinische Versorgungsabteilungen für Kinder und Jugendliche müssen von teils sehr undifferenzierten Abrechnungsbedingungen der Fallpauschalen ausgenommen werden. Link zum Original
Die ambulante ärztliche Versorgung bleibt flächendeckend erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den flächendeckenden Erhalt der ambulanten ärztlichen Versorgung ein. Link zum Original
Eine Ausdünnung der ambulanten fachärztlichen Betreuung zugunsten von Krankenhäusern mit Polikliniken oder medizinischen Versorgungszentren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Versuche, diese fachärztliche Betreuung auszudünnen mit dem Ziel, sie nur noch an Krankenhäusern mit angeschlossenen Polikliniken oder medizinischen Versorgungszentren durchführen zu lassen, lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Patienten wird gestärkt und eine angemessene Vergütung ambulanter Leistungserbringer sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Gute ambulante Leistungen können aber nur erbracht werden, wenn sowohl die Eigenverantwortung der Patienten gestärkt wird, als auch eine überschaubare adäquate Vergütung der Leistungserbringer sichergestellt ist. Link zum Original
Rückwirkende Ausgleichszahlungen und Regressforderungen gegen niedergelassene Ärzte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass niedergelassene Ärzte rückwirkenden „ Ausgleichszahlungen “ und Regressforderungen ausgesetzt sind. Link zum Original
Ärztliche Leistungen werden zeitnah abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist klar, dass zeitnahe Abrechnungen notwendig sind, um auch als Arzt betriebswirtschaftlich planen zu können. Link zum Original
Die Honorare der Thüringer Vertragszahnärzte werden an das Westniveau angeglichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen unterstützt die Forderung der Thüringer Vertragszahnärzte nach einer Honorarangleichung an das Westniveau. Link zum Original
Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Selbstverwaltung. Link zum Original
Die zunehmend lange Dauer der Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung Thüringen wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist es unhaltbar, dass die Gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen immer länger für ihre Vereinbarungen brauchen. Link zum Original
Patienten werden nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ behandelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt das Ziel, Patienten nach dem Prinzip „ ambulant vor stationär “ zu behandeln. Link zum Original
Über eine ambulante Operation entscheidet neben der Art der Operation auch, ob die Betreuung zu Hause gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Für eine ambulante Operation darf jedoch nicht nur die Art der Operation entscheidend sein, dazu gehört auch, dass die Betreuung zu Hause sicher gestellt ist. Link zum Original
Im stationären Bereich eingesparte Mittel stehen für die Vergütung ambulanter Operationen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Jedoch müssen die im stationären Bereich eingesparten Gelder auch tatsächlich für die Vergütung ambulanter Operationen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Eine Verlagerung der Kosten auf den ambulanten Sektor wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Verlagerung der Kosten auf den ambulanten Sektor treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Patienten wählen das Krankenhaus ihres Vertrauens frei.
Wortlaut im Programm
Auch im stationären Bereich muss es dem Patienten möglich sein, das Krankenhaus seines Vertrauens frei zu wählen. Link zum Original
Bestrebungen von Krankenkassen, Patienten nur in bestimmten Krankenhäusern behandeln zu lassen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher entbehren Bestrebungen einzelner Krankenkassen, ihre Patienten nur in bestimmten Häusern behandeln zu lassen, einer sachlichen Grundlage und bergen die Gefahr einer Rationierung mit Wartelisten in sich. Link zum Original
Das Belegarztsystem bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den Erhalt des Belegarztsystems ein. Link zum Original
Für Pflegebedürftige gibt es passgenaue ambulante Pflegeangebote, die möglichst lange ein Leben zu Hause erlauben.
Wortlaut im Programm
im Falle der Pflegebedürftigkeit passgenaue ambulante Pflegeangebote, die möglichst lange ein Verbleiben in der häuslichen Umgebung erlauben und Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.