Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 19.04.2009 · Original
Das Programm enthält 39 von 562 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Der ländliche Raum erhält eine der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung angemessene Erschließungsinfrastruktur wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau.
Wortlaut im Programm
braucht eine Erschließungsinfrastruktur (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Straßenbau) die der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung der jeweiligen Region angemessen ist. Insbesondere die Versorgung mit Bre itbandkommunikation („schnelles Internet“) muss schnellstmöglich flächendeckend hergestellt werden. Link zum Original
Bei Straßenausbausatzungen wird Gerechtigkeit zwischen Städten und Gemeinden garantiert.
Wortlaut im Programm
Straßenausbausatzungen sind ebenfalls wichtig für das Lebensniveau und die Geldbörse der Bürger. Gerechtigkeit zwischen Städten und Gemeinden muss garantiert sein. Bei der Festlegung des Gemeinde-Anwohneranteils muss den örtlichen Räten nach ihren jeweiligen finanziellen Möglichkeiten Freiheit gelassen werden. Link zum Original
Die örtlichen Räte legen den Gemeinde-Anwohneranteil bei Straßenausbaubeiträgen nach ihren finanziellen Möglichkeiten frei fest.
Wortlaut im Programm
Straßenausbausatzungen sind ebenfalls wichtig für das Lebensniveau und die Geldbörse der Bürger. Gerechtigkeit zwischen Städten und Gemeinden muss garantiert sein. Bei der Festlegung des Gemeinde-Anwohneranteils muss den örtlichen Räten nach ihren jeweiligen finanziellen Möglichkeiten Freiheit gelassen werden. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten als Ersatz für die Gewerbesteuer einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden erhalten eine sichere und planbare Ersatzfinanzierung, die neben einem gleichen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht eine Anhebung des gemeindlichen Anteils an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent auf 12 Prozent vorsieht. Link zum Original
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird von 2,2 auf 12 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden erhalten eine sichere und planbare Ersatzfinanzierung, die neben einem gleichen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht eine Anhebung des gemeindlichen Anteils an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 Prozent auf 12 Prozent vorsieht. Link zum Original
Die Autonomie der kommunalen Ebene wird unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, die Autonomie der kommunalen Ebene zu unterstützen und auszubauen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird strikt befolgt.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Subsidiarität (jede Aufgabe wird auf der für sie am besten geeigneten Ebene erledigt) und der Konnexität (keine Zuweisung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich) sind strikt zu befolgen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt befolgt: keine Aufgabenzuweisung an Kommunen ohne finanziellen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Subsidiarität (jede Aufgabe wird auf der für sie am besten geeigneten Ebene erledigt) und der Konnexität (keine Zuweisung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich) sind strikt zu befolgen. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird grundsätzlich überprüft und neu konzipiert.
Wortlaut im Programm
Die Tatsache, dass zahlreiche kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie die meisten Kreise und kreisfreien Städte nicht in der Lage sind, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist ein Indiz dafür, dass die Finanzausstattung der kommunalen Ebene vom Grundsatz her überprüft und neu konzipiert werden muss. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der überholten, stark schwankenden, schwer prognostizi erbaren und mittelstandsfeindlichen Gewerbesteuer, Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer im Rahmen der von den Liberalen vorgeschlagenen Gesamtreform der direkten Steuern einschließlich der Unternehmensbesteuerung, Link zum Original
Die Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen wird erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
erheblich ausgeweitete Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen, Link zum Original
Der kommunale Umsatzsteueranteil wird nach den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in der Kommune verteilt.
Wortlaut im Programm
Zuweisung der Umsatzsteuer nach den in der Kommune bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Link zum Original
Für Senioren gibt es eine ausreichende kommunale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
eine ausreichende kommunale Infrastruktur. Link zum Original
Kommunalverwaltungen werden schlank, effizient und bürgernah als Dienstleister gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten stehen für die Durchsetzung schlanker, effizienter und bürgernaher Kommunalverwaltungen als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden oder Kreisen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wenn Gemeinden oder Kreise sich zusammenschließen wollen, steht die FDP dem offen gegenüber. Link zum Original
Statt Zwangsvereinigungen wird die interkommunale Zusammenarbeit gefördert.
Wortlaut im Programm
Anstatt auf Zwangsvereinigungen setzen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Link zum Original
Gebietskörperschaften können gemeinsame Verwaltungen oder Behörden betreiben.
Wortlaut im Programm
Nichts spricht dagegen, wenn Gebietskörperschaften gemeinsame Verwaltungen oder Behörden betreiben. Link zum Original
Die zwangsweise Zusammenlegung lebensfähiger Gemeinden gegen ihren Willen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit Zwang vitale, lebensfähige Gemeinden gegen ihren Willen anderen Gemeinden zuzuschlagen, entspricht nicht der liberalen Auffassung von kommunaler Selbstverwaltung. Link zum Original
Für die Kommunen gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, was auf unterer Ebene entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden. Die Einflussnahme des Freistaates Thüringen wie auch von Bund und EU auf die Thüringer Kommunen hat sich auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Link zum Original
Die Einflussnahme von Land, Bund und EU auf die Thüringer Kommunen wird auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, was auf unterer Ebene entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden. Die Einflussnahme des Freistaates Thüringen wie auch von Bund und EU auf die Thüringer Kommunen hat sich auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Link zum Original
In den Verwaltungen stehen weiterhin persönliche Ansprechpartner, besonders für ältere Menschen, zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Persönliche Ansprechpartner müssen jedoch zur Verfügung stehen, gerade für ältere Menschen, denen der Umgang mit den neuen Medien gelegentlich schwer fällt. Link zum Original
Die durch eine schlankere Landesverwaltung frei werdenden Mittel werden für die kommunale Selbstverwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Anstatt die Kommunen weiter in ihrer Handlungsfähigkeit zu beschneiden, muss der Freistaat nachhaltig den eigenen Verwaltungsapparat auf seine Kernaufgaben beschränken und durch schlanke Verwaltungsstrukturen im Einklang mit grundlegendem Bürokratieabbau die erforderlichen Mittel freisetzen für effiziente, bürgernahe kommunale Selbstverwaltung vor Ort. Link zum Original
Die kommunalen Einnahmen werden auf Bundesebene grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich ein für die grundlegende Neuordnung der kommunalen Einnahmen auf Bundesebene und die Fortschreibung der liberalen Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Die liberale Gemeindefinanzreform wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich ein für die grundlegende Neuordnung der kommunalen Einnahmen auf Bundesebene und die Fortschreibung der liberalen Gemeindefinanzreform. Link zum Original
Statt der Abhängigkeit von der Gewerbesteuer wird eine Kommunalsteuer als prozentualer Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Anstatt von den höchst unsicheren Gewerbesteuern abhängig zu sein, schlägt die FDP als Instrument zur Stärkung der kommunalen Finanzautonomie und der Selbstverwaltung der Gemeinden die Einführung einer Kommunalsteuer vor, die als prozentualer Zuschlag auf die Einkommen- und auf die Körperschaftsteuer ausgestaltet wird. Link zum Original
Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie Beiträge wie Straßenausbaubeiträge erheben.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen es den Gemeinden selbst überlassen, ob sie Beiträge erheben wollen. Link zum Original
Beiträge dürfen Grundstücke nicht unangemessen belasten.
Wortlaut im Programm
Generell setzen sich die Liberalen dafür ein, dass durch Beiträge keine unangemessene Belastung von Grundstücken entstehen darf. Link zum Original
Betroffene werden spätestens ein Jahr vor der Erhebung von Beiträgen unter Schätzung des Betrags informiert.
Wortlaut im Programm
Sollen Beiträge erhoben werden, so sind die Betroffenen spätestens ein Jahr zuvor unter Schätzung des voraussichtlich zu erwartenden Betrags zu informieren. Link zum Original
Das Zinsbeihilfeprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Fortführung des Zinsbeih ilfeprogramms ein. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird durchgesetzt, damit Entscheidungen anderer Ebenen Städte und Gemeinden nicht mit Kosten belasten.
Wortlaut im Programm
„Wer bestellt, zahlt die Musik.“, sagt ein altes S prichwort. In der Politik heißt das Konnexitätsprinzip. Doch leider ist es nur allzu oft so, dass Politik er und Beamte auf europäischer, aber auch Bundes- und Landesebene Entscheidungen treffen, die für Städte und Gemeinden mit erheblichen Kosten verbunden sind. Da für, dass das anders wird, setzen sich die Liberalen ein. Link zum Original
Die kommunalen Ver- und Entsorgungsnetze werden konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern die Liberalen die konsequente Weiterentwicklung der Verkehrswege, der Ver– und Entsorgungsnetze, aber auch vor allem der Kommunikationsnetze. Link zum Original
Das Land ermöglicht eine moderne Infrastruktur in den Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Das Land ist gefordert, alles zu tun, um eine moderne Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen, damit Thüringen im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften können im Einzelfall eine sinnvolle Alternative sein.
Wortlaut im Programm
Vorhaben in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP), auch Public Private Partnership (PPP) genannt, auszuführen, kann im Einzelfall eine sinnvolle Alternative darstellen. Link zum Original
Die kommunale Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ist auch der Grund, warum sich die FDP im Thüringer Landtag für die Stärkung sowohl regionaler Wirtschaftskreisläufe als auch kommunaler Eigenverantwortung einsetzen wird. Link zum Original
Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung für Müllverbrennungsanlagen werden länderübergreifend koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Liberalen setzen sich, angesichts der stetig wachsenden Zahl von Müllverbrennungsanlagen bzw. Anlagen zur Gewinnung von Energie aus der thermischen Verwertung von Abfällen, für eine länderübergreifende Koordinierung der Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung sowie einer deutlichen Intensivierung der Prüfungen im Rahmen der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ein. Link zum Original
Gemeinsame Aufgaben werden über Länderkooperationen gemeinsam gelöst.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es in diesem Zusammenhang ebenfalls sein, über Länderkooperationen gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam zu lösen. Link zum Original
Über eine Länderfusion im Interesse der Region Thüringen wird vorurteilsfrei diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch für eine vorurteilsfreie Diskussion um eine Länderfusion im Interesse der Region Thüringen. Link zum Original
Reformmaßnahmen der Landesregierung zu Kommunalverwaltung und kommunaler Aufgabenbewältigung werden geprüft, um den Folgen der Abwanderung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden intensiv prüfen, welche Reformmaß nahmen gerade in Sachen Kommunalverwaltung und kommunale Aufgabenbewältigun g seitens der Landesregierung dieser Entwicklung entgegenwirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.