Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 21 von 950 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Direkte und repräsentative Demokratie sollen auf Augenhöhe stehen.
Wortlaut im Programm
w i r stehen für direkte und repräsentive demokratie auf a ug enhöhe und damit diametral zur Landesregierung. Link zum Original
Mehr Demokratie wird gemeinsam mit Bürgerinitiativen unterstützt.
Wortlaut im Programm
w i r engagieren uns in und mit BürgerInneninitiativen für mehr de mokratie, für den Erhalt der Kultur gegen die Zerschlagung durch die Landespolitik, gegen die w e rraversalzung und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Link zum Original
Bei allen Vorhaben und Planungsverfahren wird die Öffentlichkeit frühzeitig und gleichberechtigt beteiligt.
Wortlaut im Programm
Ein modernes U g B muss garantieren, dass bei allen Vorhaben und pl anungsverfahren die Öffentlichkeit frühzeitig und gleichberechtigt beteiligt wird und die r echte von BürgerInnen und Umweltverbänden ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Zahl der Behörden und Ämter wird reduziert.
Wortlaut im Programm
r sind uns daher bewusst, dass wir die an zahl der Behörden und Ämter reduzieren müssen, um dieser Entwicklung r echnung zu tragen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch im Finanzbereich weiter.
Wortlaut im Programm
a u ch im Finanzbereich stehen wir weiterhin zum Informationsfreiheitsgesetz (IF g). Link zum Original
Bürokratische Hürden bei nachteilsausgleichenden Hilfsmitteln werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
da zu gehört die ausreichende Bereitstellung von ge ld für nachteilsausgleichende h i lfsmittel bei gleichzeitigem ab bau der damit verbundenen bürokratischen h ü rden. Link zum Original
Bürokratische Hürden für freiberufliche Künstler werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ihre Existenzbedingungen gilt es zu sichern, durch den langfristigen Erhalt der Künstlersozialkasse, durch n a chbesserungen bei h a rtz IV und durch den ab bau bürokratischer h ü rden für freiberufliche Künstler. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
w e iterhin stehen wir für eine abs enkung des aktiven w a hlrechts auf 16 Jahre bei allen w a hlen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger werden auf allen Ebenen umfassend an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/ d I E g r Ün En stehen für eine umfassende Beteiligung aller BürgerInnen an den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen auf allen Ebenen. Link zum Original
Zu allen Fragen sind Einwohneranträge, Volksentscheide und direktdemokratische Willensbildung möglich.
Wortlaut im Programm
Zu allen Fragen sollen Einwohneranträge und Volksentscheide durchgeführt und die direktdemokratische w i llensbildung erfolgen können. a u ch Kinder und Jugendliche müssen sich daran beteiligen können. Link zum Original
Kinder und Jugendliche können sich an direktdemokratischen Verfahren beteiligen.
Wortlaut im Programm
Zu allen Fragen sollen Einwohneranträge und Volksentscheide durchgeführt und die direktdemokratische w i llensbildung erfolgen können. a u ch Kinder und Jugendliche müssen sich daran beteiligen können. Link zum Original
Politik wird transparenter und weniger hinter verschlossenen Türen entschieden.
Wortlaut im Programm
w i r treten dafür ein, dass po litik transparenter wird, dass weniger hinter verschlossenen t ü ren entschieden wird und Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Kontakt zu den gewählten VertreterInnen und den politischen Institutionen bekommen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Kontakt zu gewählten Vertretern und politischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
w i r treten dafür ein, dass po litik transparenter wird, dass weniger hinter verschlossenen t ü ren entschieden wird und Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Kontakt zu den gewählten VertreterInnen und den politischen Institutionen bekommen. Link zum Original
Dem Landesdatenschutzbeauftragten wird der Aufgabenbereich Informationsfreiheit übertragen.
Wortlaut im Programm
de r d i enststelle des t L fd wird der a u fgabenbereich der Informationsfreiheit übertragen. Link zum Original
Der Landesbeauftragte erstellt einen Bericht über die Informationsfreiheit und macht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bekannt.
Wortlaut im Programm
d i ese hat neben dem da tenschutzbericht auch einen Bericht über die Informationsfreiheit zu erstellen und sie hat die r echte der Bürgerinnen und Bürger bekannt zu machen. Link zum Original
Thüringen erhält ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Um me nschen zur t e ilhabe und zum mi tmachen zu ermutigen, bedarf es einer hohen t r ansparenz. a l le müssen das r echt auf sachgerechte und umfangreiche Information haben. BÜn dn Is 90/d I E g r Ü-n En streben daher als g r undlage für die bessere d u rchschaubarkeit staatlichen h a ndelns ein Informationsfreiheitsgesetz an. Link zum Original
Staatliches Handeln ist offen und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
st aatliches h a ndeln muss offen und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Die Verwaltung betreibt eine aktive Informationspolitik und öffnet Akten und Archive.
Wortlaut im Programm
w i r setzen uns für eine aktive Informationspolitik und eine Öffnung der ak ten und a rc hive ein. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten ohne Begründung Zugang zu Informationen der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger und jede Bürgerin muss auch ohne da rlegung eines g r undes Zugang zu den ihn interessierenden Informationen aus der Verwaltung erlangen können. Link zum Original
Daten von privatem Belang werden beim Informationszugang anonymisiert.
Wortlaut im Programm
da bei werden wir natürlich darauf achten, dass da ten von privatem Belang anonymisiert sind. Link zum Original
Die Kosten für Informationszugang sind überschaubar, werden vorher mitgeteilt und sind so gering, dass alle Zugang erhalten.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns auch dafür ein, dass die Kosten für eine Information überschaubar sind, dass diese vorher mitgeteilt werden und dass sie so gering sind, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang erhalten kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.