Linke TH · Politikwechsel für Thüringen – jetzt!!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 27.03.2009 · Original
Das Programm enthält 36 von 660 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Angestrebt werden mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
5. mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen nicht länger von der Politik zu Zuschauern degradiert werden.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir den Zustand, dass Bürgerinnen und Bürgern von der Politik zu Zuschauern degradiert werden, beenden. Link zum Original
Direkte Mitbestimmung und Teilhabe an der Politik sollen für alle Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns, direkte Mitbestimmung und Teilhabe an der Politik für alle Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Link zum Original
Die Thüringer Verfassung soll um soziale Rechte wie das Recht auf Bildung und auf Arbeit erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt: Die sozialen Rechte wie das Recht auf schulische und berufliche Bildung und das Recht auf Arbeit müssen in nationales Recht überführt werden. Eine Erweiterung der Thüringer Verfassung um diese Bürgerrechte wird durch die Partei DIE LINKE angestrebt. Link zum Original
Die Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene orientiert sich stärker auf ihre Servicefunktion gegenüber Investoren und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene muss sich wesentlich stärker als bisher auf ihre Servicefunktion gegenüber Investoren und Unternehmen orientieren. Link zum Original
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Zuständigkeiten gebündelt, Investitionshemmnisse abgebaut und Verfahrensfragen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Link zum Original
Investitionshemmnisse werden abgebaut und Verfahrensfragen auf ein Mindestmaß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Zuständigkeiten gebündelt, Investitionshemmnisse abgebaut und Verfahrensfragen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Link zum Original
Eine serviceorientierte Verwaltung bündelt das Know-how der Wirtschaftsförderung und unterstützt Unternehmen problemlösungsorientiert.
Wortlaut im Programm
Ziel der Anstrengungen ist der Aufbau einer serviceorientierten Verwaltung, die das Know How der Wirtschaftsförderung bündelt und Unternehmen problemlösungsorientiert (Qualifizierung, Markterschließung, Liquidität) zur Seite steht. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird ein Obmann oder eine Obfrau für Verwaltungsmodernisierung als Ansprechperson bei Bürokratiehemmnissen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der Staatskanzlei soll „ein Obmann/ eine Obfrau für Verwaltungsmodernisierung“ geschaffen werden, der oder die als Ansprechperson bei Bürokratiehemmnissen zur Verfügung steht sowie Anregungen zur Verwaltungsmodernisierung aufnimmt und in die Ressorts einspeist. Link zum Original
Die Landesunternehmen werden einer generellen Aufgabenkritik hinsichtlich Aufgabendopplungen und Zielkriterien unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Gesamtsystem der Landesunternehmen einer generellen Aufgabenkritik bezüglich möglicher Aufgabendopplung und der jeweiligen Zielkriterien unterziehen. Link zum Original
Der Beteiligungsbericht des Freistaats wird um Ziele, Aufgaben, staatliche Förderung, geplante Dauer der Beteiligung und den Stand der Investorenakquise erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Beteiligungsbericht des Freistaats Thüringen ist zu erweitern und Ziele der Beteiligung, Aufgaben der Unternehmen, Umfang der staatlichen Förderung bzw. Unterstützung, geplante Dauer der Beteiligung sowie der Stand der Akquise privater Investoren sind darzustellen. Link zum Original
Der Aufbau einer „Landesdienstleistungsgesellschaft“ wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau einer „Landesdienstleistungsgesellschaft“ ist zu prüfen. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden in Planungsverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch hier gilt es die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden in den Planungsverfahren zu stärken und die Fristen angemessen zu gestalten. Link zum Original
Die Fristen in Planungsverfahren werden angemessen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auch hier gilt es die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbänden in den Planungsverfahren zu stärken und die Fristen angemessen zu gestalten. Link zum Original
Die Maßnahmen der Landesregierung bei den Umweltbehörden werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird eine Korrektur der Maßnahmen der Landesregierung bei den Umweltbehörden herbeiführen und sich für eine effiziente Umweltverwaltung einsetzen. Link zum Original
Eine effiziente Umweltverwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird eine Korrektur der Maßnahmen der Landesregierung bei den Umweltbehörden herbeiführen und sich für eine effiziente Umweltverwaltung einsetzen. Link zum Original
Aufgaben des Landesverwaltungsamtes werden auf die regionalen Planungsgemeinschaften übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit kommunaler Aufgabenträger u. a. auf der Ebene der regionalen Planungsgemeinschaften wird forciert und die Übertragung von Aufgaben des Landesverwaltungsa mtes auf diese Strukturen vorgenommen. Link zum Original
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, damit Thüringerinnen und Thüringer neu erfahren: politisches Engagement lohnt sich, Veränderung ist möglich, Gestaltung vor Ort wird durch eigenes Einbringen Realität. Link zum Original
Politikkonzepte werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit den Bürgerinnen und Bürgern will DIE LINKE gemeinsam realistische und nachhaltige Politikkonzepte entwickeln und Schritt für Schritt umsetzen. Link zum Original
Verantwortung wird nach Kompetenz und Erfahrung statt nach Parteibuch vergeben.
Wortlaut im Programm
Verantwortung auf allen Ebenen wird nicht mehr nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz und Erfahrung vergeben. Link zum Original
Bürgerinitiativen wird öffentlich Gehör verschafft.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen soll öffentlich Gehör verschafft, Wege zur Einbringung von Volksinitiativen im Landtag sollen erleichtert und Möglichkeiten von Volksentscheiden erweitert werden. Link zum Original
Die Einbringung von Volksinitiativen im Landtag wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen soll öffentlich Gehör verschafft, Wege zur Einbringung von Volksinitiativen im Landtag sollen erleichtert und Möglichkeiten von Volksentscheiden erweitert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten von Volksentscheiden werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen soll öffentlich Gehör verschafft, Wege zur Einbringung von Volksinitiativen im Landtag sollen erleichtert und Möglichkeiten von Volksentscheiden erweitert werden. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landes- und Kommunalebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landes- und auf kommunaler Ebene ein. Link zum Original
Junge Menschen ab 16 Jahren erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und Landesebene wird sich DIE LINKE einsetzen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und junge Menschen ab 16 Jahre. Link zum Original
Ein Bekenntnis gegen Nationalsozialismus und Neofaschismus wird in die Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, ein solches Bekenntnis gegen Nationalsozialismus und Neofaschismus in die Verfassung aufzunehmen. Link zum Original
Der dreistufige Verwaltungsaufbau in Thüringen wird schrittweise in einen zweistufigen überführt.
Wortlaut im Programm
Der bisherige dreistufige Verwaltungsaufbau in Thüringen muss aus unserer Sicht schrittweise in die Zweistufigkeit überführt werden. Link zum Original
Die über 70 staatlichen Mittelbehörden werden im Regelfall aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind die über 70 staatlichen Mittelbehörden im Regelfall aufzulösen. Link zum Original
In allen Gemeinden werden Bürgerservicebüros eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Bürgernähe wird dadurch gesichert, dass in allen Gemeinden Bürgerservicebüros eingerichtet werden. Hier können die Einwohnerinnen und Einwohner alle Angelegenheiten erledigen, auch die, für die andere Behörden zuständig sind. Link zum Original
In den Bürgerservicebüros können Einwohner alle Angelegenheiten erledigen, auch solche anderer Behörden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgernähe wird dadurch gesichert, dass in allen Gemeinden Bürgerservicebüros eingerichtet werden. Hier können die Einwohnerinnen und Einwohner alle Angelegenheiten erledigen, auch die, für die andere Behörden zuständig sind. Link zum Original
Das Thüringer Personalvertretungsrecht wird ausgeweitet, um die Beteiligung der Beschäftigten und Beamten an den Reformen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Für die anstehenden Reformen soll eine umfassende Beteiligung und Mitwirkung aller betroffenen Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten durch die Ausweitung des Thüringer Personalvertretungsrechtes gesichert werden. Link zum Original
Ein modernes einheitliches Arbeits- und Dienstrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Thüringer LINKEN ist die Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeits- und Dienstrechtes. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Verwaltungen wird durch mehr Sprachkompetenz und internationale Austauschmaßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine LINKE Landesregierung tritt für die Stärkung der Europafähigkeit der Verwaltungen durch Ausbau der Sprachkompetenz und internationale Austauschmaßnahmen ein. Link zum Original
In allen öffentlichen Verwaltungen werden Antikorruptionsbeauftragte mit Kontrollrechten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur stärkeren Transparenz und politischen Akzeptanz schlägt DIE LINKE vor, in allen öffentlichen Verwaltungen Antikorruptionsbeauftragte mit Kontrollrechten einzusetzen. Link zum Original
Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Und DIE LINKE lehnt jede Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ab. Link zum Original
Ein modernes Informationsfreiheitsgesetz mit umfassenden, entgeltfreien Auskunftsrechten und wenigen Einschränkungen wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz mit umfassenden Auskunftsrechten, nur wenigen Einschränkungen und entgeltfreier Auskunft erarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.