SPD · Thüringen. Unser Land gestalten!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 32 von 710 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Angestrebt wird ein aktiver Staat, der in Problemlagen hilft und absehbare Risiken beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir verwirklichen dabei einen aktiven Staat, der in Problemlagen hilft und gleichzeitig absehbare Risiken aus dem Weg räumt. Link zum Original
Thüringen wird in den kommenden Jahren neu geordnet, um Kraft und Finanzmittel für die Unterstützung der Bürger zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Damit wir ausreichend Kraft und die nötigen Finanzmittel haben, die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in ihrer Lebensgestaltung zu unterstützen, werden wir Thüringen in den kommenden Jahren neu ordnen. Link zum Original
Bürokratie wird dort abgebaut, wo es angebracht ist.
Wortlaut im Programm
Bürokratie reduzieren wir dort, wo es angebracht ist. Link zum Original
Verwaltungsabläufe und der Behördenkontakt von Unternehmen und Bürgern werden durch moderne Kommunikationstechnologien vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Verwaltungsabläufe und den Kontakt von Unternehmen und Bürgern mit den Behörden durch die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien. Link zum Original
Eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird gefordert, bei der die Thüringer Wirtschaft als Partner gilt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Wirtschaft sehen wir auch als Partner bei der von uns gemeinsam geforderten Verwaltungs- und Gebietsreform. Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Mitentscheidung auf Landesebene und in den Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wagen mehr Demokratie und verbessern die Möglichkeiten der direkten Mitentscheidung auf Landesebene und in den Kommunen. Link zum Original
Bei der Verwaltungs- und Gebietsreform wird auf Seniorenfreundlichkeit geachtet.
Wortlaut im Programm
Bei der anstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform achten wir auf mehr Seniorenfreundlichkeit. Link zum Original
In jeder Gemeinde sollen Bürgerportale als allgemeine Anlaufstellen für alle Verwaltungsgänge entstehen.
Wortlaut im Programm
In jeder Gemeinde sollen Bürgerportale als allgemeine Anlaufstellen entstehen. Sie lotsen durch alle Verwaltungsgänge. Link zum Original
Es sollen Regeln geschaffen werden, die die Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Regeln schaffen, die die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen erleichtern. Link zum Original
Die direkte Mitbestimmung in Gemeinden und Landkreisen soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Mehr als 250.000 Thüringer Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass direkte Mitbestimmung in den Gemeinden und Landkreisen deutlich erleichtert werden soll. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Anliegen in Thüringen Wirklichkeit wird. Link zum Original
Die Amtsstubensammlung bei Bürgerbegehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der CDU durchgesetzte Amtsstubensammlung lehnen wir ab, da sie die Bürger bevormundet und Bürgerentscheide deutlich erschwert. Link zum Original
Die gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten von Vertrauenspersonen während eines laufenden Volksbegehrens auf Landesebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten von Vertrauenspersonen während eines laufenden Volksbegehrens auf Landesebene. Link zum Original
Ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern Zugang zu den Akten der Verwaltung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Akten der Verwaltung ermöglichen wird. Link zum Original
Bei weitreichenden Gesetzgebungsvorhaben werden Diskussionsforen im Internet für Bürger eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei weitreichenden Gesetzgebungsvorhaben werden wir Diskussionsforen im Internet einrichten, in denen die Bürger diskutieren können. Link zum Original
Die Beiträge aus den Internetforen werden in die Beratungen des Landtags einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Beiträge werden dann in die Beratungen des Landtags einbezogen. Link zum Original
Bürger, die im Forum Stellungnahmen abgegeben haben, können parlamentarisch angehört werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind auch parlamentarische Anhörungen von Bürgerinnen und Bürgern möglich, die im Forum Stellungnahmen abgegeben haben. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform gilt als unerlässlich für eine solide Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Für eine solide Finanzpolitik ist eine Verwaltungsreform unerlässlich. Link zum Original
Die Neugestaltung der Landesverwaltung und der kommunalen Strukturen wird aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei die Neugestaltung der Landesverwaltung und der kommunalen Strukturen besser aufeinander abstimmen. Link zum Original
Die Verwaltung wird konsequent serviceorientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen wir durch konsequente Serviceorientierung der Verwaltung. Link zum Original
Bürgerbüros werden erster Anlaufpunkt für alle Verwaltungsangelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Bürgerbüros sind dann der erste Anlaufpunkt für alle Verwaltungsangelegenheiten. Link zum Original
Genehmigungshemmnisse bei Errichtung und Finanzierung von Anlagen erneuerbarer Energien in den Kommunen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungshemmnisse bei der Errichtung und Finanzierung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen in den Kommunen beseitigen. Link zum Original
Für eine leistungsfähige, bürgernahe und kostengünstige Verwaltung wird eine Verwaltungs- und Gebietsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsfähige, bürgernahe und trotzdem kostengünstige Verwaltung im Land und in den Kommunen. Das können wir nur durch eine Verwaltungs- und Gebietsreform erreichen. Link zum Original
Staatliche und kommunale Aufgaben werden überprüft und neu zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Unser Ausgangspunkt dafür ist die Überprüfung der staatlichen und kommunalen Aufgaben und eine neue Zuordnung. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird deutlich gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung wird dabei deutlich gestrafft. Link zum Original
Die Verwaltung in Thüringen wird zweistufig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung in Thüringen wird im Zug der Reform prinzipiell zweistufig gestaltet. Link zum Original
Auf Landesebene werden nur Aufgaben angesiedelt, die dort aus rechtlichen, Effizienz- oder Steuerungsgründen nötig sind.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden nur solche Aufgaben angesiedelt, die dort aus rechtlichen Gründen, aus Gründen der Effizienz oder aufgrund der notwendigen politischen Steuerung wahrgenommen werden müssen. Link zum Original
Häufig nachgefragte Verwaltungsleistungen werden dezentral in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Bei der Neuordnung der Verwaltung werden die von den Bürgern häufig nachgefragten Leistungen dezentral, möglichst in den Stadt-/Gemeindeverwaltungen angeboten. Link zum Original
Beim Umbau der staatlichen Verwaltung wird kein Beschäftigter schlechter gestellt.
Wortlaut im Programm
Im Zuge des Umbaus der staatlichen Verwaltung wird kein Beschäftigter schlechter gestellt. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen beim Verwaltungsumbau sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Link zum Original
Das Thüringer Personalvertretungsgesetz wird für bessere Mitbestimmung modernisiert.
Wortlaut im Programm
Das Thüringer Personalvertretungsgesetz werden wir modernisieren und damit für bessere Mitbestimmung sorgen. Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit der Beamten wird an die bundesweit üblichen 40 Stunden angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir passen die Wochenarbeitszeit der Beamten wieder an die bundesweit üblichen 40 Stunden an. Link zum Original
Die Rechte des Landtags bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Landesentwicklungsplans werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Rechte des Landtags bei der inhaltlichen Ausgestaltung des LEP stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.