Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 13 von 898 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Öffentliche Investitionen, besonders in der Verkehrspolitik, sollen am Grundsatz wirtschaftlicher Effizienz durch Nachhaltigkeit gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Nur wer in Produkte und Herstellungsverfahren investiert, die unsere natürlichen Ressourcen schonen, wird auf Dauer kostensparend produzieren können und damit in den kommenden Jahrzehnten konkurrenzfähig sein. An diesem Grundsatz der wirtschaftlichen Effizienz durch Nachhaltigkeit müssen sich auch öffentliche Investitionen - insbesondere auch im Bereich der Verkehrspolitik - messen lassen. Link zum Original
Die durch den internationalen Subventionswettlauf im Schiffbau entstehenden Sonderbelastungen des Landes sollen sinken.
Wortlaut im Programm
Wir streben aber auch an, die hohen Sonderbelastungen für das Land, die durch den internationalen Subventionswettlauf verursacht sind, zu reduzieren. Link zum Original
Die Personalkosten der Verwaltung sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verringerung der Ausgaben kann durch eine nachhaltige Verwaltungsreform erreicht werden, durch die Reduzierung der Personalkosten innerhalb der Verwaltung, durch den Abbau von Subventionen und durch die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten. Link zum Original
Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verringerung der Ausgaben kann durch eine nachhaltige Verwaltungsreform erreicht werden, durch die Reduzierung der Personalkosten innerhalb der Verwaltung, durch den Abbau von Subventionen und durch die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten. Link zum Original
Für künftige Pensionslasten soll vorgesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verringerung der Ausgaben kann durch eine nachhaltige Verwaltungsreform erreicht werden, durch die Reduzierung der Personalkosten innerhalb der Verwaltung, durch den Abbau von Subventionen und durch die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten. Link zum Original
Kosten- und Leistungsrechnung sowie Personalbudgetierung sollen in der Verwaltung eingeführt werden, um Einsparungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Personalbudgetierung werden mittelfristig zu notwendigen Einsparungen führen. Link zum Original
Sehr große Privatvermögen sollen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass sehr große Privatvermögen stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden (Eigentum verpflichtet!). Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes sollen stärker auf ihre Zielerreichung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme des Landes müssen verstärkt auf ihren Zielerreichungsgrad untersucht werden. Link zum Original
Kofinanzierte Förderungen mit Bundes- oder EU-Mitteln sollen ökologische und soziale Kriterien erfüllen und die Gleichstellung fördern.
Wortlaut im Programm
Auch bei Co-Finanzierungen durch Bundes- oder EU-Mittel muss darauf geachtet werden, dass sie ökologische und soziale Kriterien erfüllen sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern. Link zum Original
Der haushaltsrechtliche Investitionsbegriff soll ökologisch dringende Projekte und den gesamten Bildungsbereich umfassen.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir eine Neudefinition des Investitionsbegriffes: Sowohl Projekte, die ökologisch dringend erforderlich sind, als auch der gesamte Bildungsbereich müssen als Investition in die Zukunft gelten. Link zum Original
Die Finanzämter des Landes sollen zusätzliche Stellen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung erhalten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher zusätzliche Planstellen für Betriebsprüfer und Steuerfahndung in schleswigholsteinischen Finanzämtern. Link zum Original
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit niedrigeren Steuersätzen und breiterer Bemessungsgrundlage wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Unternehmensbesteuerung und zur Senkung der Steuersätze bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird schrittweise abgeschafft, um höhere Leistungen für Kinder zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Finanziert werden sollen diese überfälligen, öffentlichen Mehraufwendungen für Kinder durch schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings; wir wollen nicht länger die Ehe, d.h. insbesondere die Erwerbslosigkeit der Hausfrau honorieren, sondern die tatsächliche Fürsorge für Kinder. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.