Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 36 von 680 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Die Sanierung der Staatsfinanzen hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 6
Vordringlich sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Gesundung der Staatsfinanzen. Link zum Original
Ein konsequenter Sparkurs soll die Handlungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Beschäftigung erweitern.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 6
Ein konsequenter Sparkurs, eine Verschlankung des Staates, wieder steigende private und öffentliche Investitionen erweitern die Handlungsmöglichkeiten für eine dynamische Wirtschaft und für zunehmende Beschäftigung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Private und öffentliche Investitionen sollen wieder steigen.
Wortlaut im Programm
Ein konsequenter Sparkurs, eine Verschlankung des Staates, wieder steigende private und öffentliche Investitionen erweitern die Handlungsmöglichkeiten für eine dynamische Wirtschaft und für zunehmende Beschäftigung. Link zum Original
Unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung erfolgt ein Kassensturz.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 8
Die dramatische Finanzlage des Landes erfordert unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung einen Kassensturz, vielleicht sogar eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Link zum Original
Eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Die dramatische Finanzlage des Landes erfordert unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung einen Kassensturz, vielleicht sogar eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird zukunfts- und wachstumsorientiert umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 8
Auf der Grundlage des sich dabei ergebenden Finanzstatus wird eine CDU-geführte Landesregierung sofort mit der zukunfts- und wachstumsorientierten Umstrukturierung des Haushaltes beginnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Finanzpolitik soll wirtschaftliche Impulse, Wachstum und mehr Arbeitsplätze bewirken.
Wortlaut im Programm
Unsere Finanzpolitik wird eine konkrete wirtschaftliche Impuls- und Wachstumswirkung entfalten, die zu einem technologischen Ruck, einer Aufbruchstimmung in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik und so zu mehr Arbeitsplätzen führen wird. Link zum Original
Die Investitionsquote soll wieder deutlich über zehn Prozent liegen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Zukunftsprogramm „Schleswig-Holstein 21" wollen wir eine Investitionsquote erreichen, die wieder deutlich über zehn Prozent liegen soll. Link zum Original
Noch im Jahr 2000 soll ein erster Impuls zur Senkung der Neuverschuldung gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch im Jahr 2000 einen ersten Impuls zur Senkung der Neuverschuldung geben. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung soll auf deutlich unter eine Milliarde DM begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Damit geben wir ein Startsignal für eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf deutlich unter eine Milliarde DM. Link zum Original
Bei Sachausgaben und Zuschüssen wird gespart.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel werden wir erreichen durch die Umsetzung des Programms „Schlanker Staat", durch Sparmaßnahmen bei Sachausgaben und Zuschüssen sowie durch weitere Privatisierungen. Link zum Original
Weitere Privatisierungen werden vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel werden wir erreichen durch die Umsetzung des Programms „Schlanker Staat", durch Sparmaßnahmen bei Sachausgaben und Zuschüssen sowie durch weitere Privatisierungen. Link zum Original
Eine Steuerreform mit einfacherem und gerechterem Steuersystem und niedrigeren Steuersätzen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
sich mit der neuen Mehrheit im Bundesrat für eine Steuerreform einsetzen, die ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen zum Ziel hat, Link zum Original
Der jährliche Zuwachs der Neuverschuldung wird beendet.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
den jährlichen Zuwachs der Neuverschuldung beenden und die Schulden verstärkt abbauen, um mittelfristig einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Schulden werden verstärkt abgebaut, um mittelfristig einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen.
Wortlaut im Programm
den jährlichen Zuwachs der Neuverschuldung beenden und die Schulden verstärkt abbauen, um mittelfristig einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, Link zum Original
Die Finanzämter werden technisch und personell besser ausgestattet, um die Steuererfassung gerechter zu machen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
für eine bessere technische und personelle Ausstattung der Finanzämter und damit für gerechtere Steuererfassung sorgen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Komplementärmittel für EU- und Bundesprogramme im Landesinteresse werden im Landeshaushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Komplementärmittel für im Interesse des Landes liegende EU- und Bundesprogramme im Landeshaushalt zur Verfügung stellen (z. B. Wettbewerbshilfen), Link zum Original
Subventionen werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Subventionen zurückführen, neue Subventionen befristen, Link zum Original
Neue Subventionen werden befristet.
Wortlaut im Programm
Subventionen zurückführen, neue Subventionen befristen, Link zum Original
Neue Finanzierungsmodelle für öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturprojekte werden erprobt und angewendet.
Wortlaut im Programm
neue Finanzierungsmodelle für öffentliche Einrichtungen und lnfrastrukturprojekte erproben und praktizieren (z. B. Leasing- oder Fondsmodelle), Link zum Original
Die Immobilien des Landes werden instand gehalten.
Wortlaut im Programm
Landes-Immobilien instand halten, Link zum Original
Alle Landesleistungen werden geprüft und nur fortgesetzt, wenn der Mitteleinsatz beweisbar sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
alle Landesleistungen auf den Prüfstand stellen und nur fortsetzen, wenn der Mitteleinsatz beweisbar sinnvoll ist, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Bindende Verpflichtungen für die Folgejahre werden zurückgeführt, um künftige Gestaltungsspielräume zu sichern.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
bindende Verpflichtungen für die Folgejahre zurückführen, um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu sichern, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Haushaltswirtschaft wird zur Erhöhung der Planungsstabilität auf Doppelhaushalte umgestellt.
Wortlaut im Programm
die Haushaltswirtschaft mit dem Ziel einer größeren Planungsstabilität auf Zwei-Jahres-Plänen (Doppelhaushalte) aufbauen sowie das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung als Vorgabe für künftige Haushalte stärken. Link zum Original
Die mittelfristige Finanzplanung wird als Vorgabe für künftige Haushalte gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Haushaltswirtschaft mit dem Ziel einer größeren Planungsstabilität auf Zwei-Jahres-Plänen (Doppelhaushalte) aufbauen sowie das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung als Vorgabe für künftige Haushalte stärken. Link zum Original
Die Abgabenlast von Bürgern und Betrieben wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 11
Deshalb wird eine CDU-geführte Landesregierung die Abgabenlast der Bürger und Betriebe senken, den Staat auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückführen, das staatliche Defizit verringern und kreative Menschen sowie innovative Produkte fördern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Das staatliche Defizit wird verringert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine CDU-geführte Landesregierung die Abgabenlast der Bürger und Betriebe senken, den Staat auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückführen, das staatliche Defizit verringern und kreative Menschen sowie innovative Produkte fördern. Link zum Original
Landesspezifische Zusatzbelastungen wie die Grundwasserentnahme-Abgabe werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 12
landesspezifische Zusatzbelastungen wie z. B. die Grundwasserentnahme-Abgabe abschaffen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Eine Senkung der Abgabenbelastung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 12
sich für eine Senkung der Abgabenbelastung und die Schaffung eines übersichtlichen Steuersystems einsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Ein übersichtliches Steuersystem wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
sich für eine Senkung der Abgabenbelastung und die Schaffung eines übersichtlichen Steuersystems einsetzen. Link zum Original
Die Betriebsübergabe wird über eine Bundesratsinitiative steuerlich wieder erleichtert.
Wortlaut im Programm
die Betriebsübergabe steuerlich wieder erleichtern (Bundesratsinitiative), Link zum Original
Arbeitskosten, Unternehmensbesteuerung und Umsatzsteuersätze werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
am Abbau der Wettbewerbsnachteile der Tourismuswirtschaft im internationalen Wettbewerb arbeiten (Arbeitskosten, Unternehmensbesteuerung und Umsatzsteuersätze senken, Arbeitszeitregelung flexibilisieren, restriktive Öffnungszeiten und Sperrstunden abschaffen). Link zum Original
Im Bundesrat die bundesweite Einführung von Generationenbilanzen fordern, die die Auswirkungen von Politik auf kommende Generationen aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine CDU-geführte Landesregierung im Bundesrat die bundesweite Einführung von Generationenbilanzen fordern, die die Auswirkungen von Politik auf kommende Generationen aufzeigen. Link zum Original
Den Kommunen eigene Steuereinnahmen samt dem Recht erhalten, deren Höhe selbst zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
eigene Steuereinnahmen der Kommunen möglich bleiben, verbunden mit dem Recht, auch ihre Höhe zu bestimmen, Link zum Original
Den Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land so regeln, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 47
der Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land so geregelt wird, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Die Kürzung im kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Rücknahme der Kürzung im kommunalen Finanzausgleich; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.