Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · beschlossen 17.11.1991 · Original
Das Programm enthält 70 von 668 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Eine unabhängige Justiz frei von politischer Beeinflussung wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. sichert - nachdem zwei Landesregierungen mit unterschiedlichen absoluten Mehrheiten schwere Schäden verursacht haben - eine unabhängige Justiz, die frei von politischer Beeinflussung und Bevormundung tätig werden kann. und eine rechtsstaatliehe Gestaltung der Innenpolitik. Link zum Original
Die Innenpolitik wird rechtsstaatlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. sichert - nachdem zwei Landesregierungen mit unterschiedlichen absoluten Mehrheiten schwere Schäden verursacht haben - eine unabhängige Justiz, die frei von politischer Beeinflussung und Bevormundung tätig werden kann. und eine rechtsstaatliehe Gestaltung der Innenpolitik. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe wird strafbar.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. fordert entsprechende Initiativen insbesondere für die Bereiche des 2]8 (Fristen lösung mit Beratung), der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, der nichtehelichen Lebensgemeinschaften (gemeinsames Sorgerecht auf Antrag beider Elternteile, Unterhalt für den Sorgeberechtigten nach Trennung) sowie steuerlicher Anreize für die berufliche Wiedereinglicderung von Frauen nach familienbedingter Unterbrechung ihrer Beruf<;tätigkeit. Link zum Original
Das Betäubungsmittelgesetz wird geändert, um den Strafverfolgungsdruck zu mindern.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzt sich die F.D.P. für Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes ein. um den Strafverfolgungsdruck zu mindern, das Zeugnisverweigerungsrecht zu erweitern und die Substitutionstherapie als Langzeitbehandlung zu ermöglichen. Link zum Original
Das Zeugnisverweigerungsrecht im Betäubungsmittelbereich wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzt sich die F.D.P. für Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes ein. um den Strafverfolgungsdruck zu mindern, das Zeugnisverweigerungsrecht zu erweitern und die Substitutionstherapie als Langzeitbehandlung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Polizei im Land wird neu organisiert, um der Kriminalität besser zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. wird deshalb eine Neuorganisation der Polizei im Lande herbeiführen, mit der der ansteigenden und sich verändernden Kriminalität besser begegnet werden kann. Link zum Original
Die Neuorganisation der Polizei darf keine ungerechtfertigte Einschränkung der Freiheitsrechte mit sich bringen.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. wird deshalb eine Neuorganisation der Polizei im Lande herbeiführen, mit der der ansteigenden und sich verändernden Kriminalität besser begegnet werden kann. Auch hierbei wird die FD.P. aber sicherstellen, daß der notwendige Schutz der Menschen nicht durch die Hintertür eine ungerechtfertigte Einschränkung ihrer Freiheitsrechte mit sich bringt. Link zum Original
Rechtsbrüche werden wirksam verhindert und bekämpft, ohne die Freiheitssphäre der Bürger preiszugeben.
Wortlaut im Programm
Liberale Innenpolitik ist darauf gerichtet, im Spannungsverhältnis zwischen der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und der Aufgabe, die Freiheitssphäre des Bürgers gegen staatliche Eingriffe zu schützen, eine wirksame Verhinderung und Bekämpfung von Rechtsbrüchen zu erreichen. Link zum Original
Es entsteht keine Idylle für Rechtsbrecher.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. wird weder zulassen, daß in unserem Land eine Idylle für Rechtsbrecher entsteht, noch daß Gesetze oder Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Freiheit des Einzelnen zu Tode geschützt wird. Link zum Original
Gesetze oder Maßnahmen, die die Freiheit des Einzelnen übermäßig einschränken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. wird weder zulassen, daß in unserem Land eine Idylle für Rechtsbrecher entsteht, noch daß Gesetze oder Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Freiheit des Einzelnen zu Tode geschützt wird. Link zum Original
Rechtsverletzungen werden mit hohem organisatorischem und finanziellem Einsatz, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb betont die FD.P.: Rechtsverletzungen müssen effektiv und mit organisatorisch und finanziell hohem Einsatz, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Erhebliche Grundrechtseingriffe der Polizei zur Gefahrenvorsorge im neuen Polizeirecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der polizeirechtlichen Vorschriften wird liberalen MafSstäben nicht gerecht, soweit der Polizei erhebliche Grundrechtseingriffe auch zur Gefahrenvorsorge erlaubt werden sollen. Link zum Original
Eine Ausspähung von Bürgern ohne Störung der öffentlichen Sicherheit oder Verdacht einer Straftat wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat ihre Aufgaben im Bereich der Aufklärung von Straftaten und zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit. Eine Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger ohne Störung dieser Sicherheit oder Verdacht einer Straftat wird es mit der FD.P. nicht geben. Link zum Original
Die Landespolizei wird organisatorisch umgestaltet, um der Kriminalitätsentwicklung besser zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Die ansteigende und sich verändernde Kriminalität in Schleswig-Holstein, insbesondere im Umwelt-, Wirtschafts- und Drogenbereich, aber auch in der Form der organisierten Kriminalität, stellt neue und gröfSere Anforderungen an unsere Polizei. Dies erfordert eine organisatorische Umgestaltung der Landespolizei, um der Kriminalitätsentwicklung besser entgegentreten zu können. Link zum Original
Die Auflösung der Kriminalpolizeidirektionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung der Kriminalpolizeidirektionen verhindert eine zentral gesteuerte und effektive Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Eine Polizeistruktur wie Anfang der 50er Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will deshalb verhindern, dafS in Schleswig-Holstein wieder eine Polizei struktur geschaffen wird, die bereits Anfang der 50er Jahre vorhanden war und mit moderner Verbrechensbekämpfung nichts zu tun hat. Link zum Original
Eigenständige Kompetenzen und Befehlsstränge der Kriminalpolizei werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sind eigenständige Kompetenzen und Befehlsstränge innerhalb der Kriminalpolizei zu erhalten, auszubauen und unter dem Dach eines Landeskriminalamtes zusammenzufassen. Link zum Original
Die Kriminalpolizei wird unter dem Dach eines Landeskriminalamts zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sind eigenständige Kompetenzen und Befehlsstränge innerhalb der Kriminalpolizei zu erhalten, auszubauen und unter dem Dach eines Landeskriminalamtes zusammenzufassen. Link zum Original
Polizisten werden von artfremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind Polizisten von artfremden Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original
Moderne Bürotechnik wird eingesetzt, um Kräfte für die Verbrechensbekämpfung freizusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Bürotechnik und die Privatisierung reiner Objektsicherungsaufgaben schafft zusätzliche Kräfte für die Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung. Link zum Original
Reine Objektsicherungsaufgaben werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Bürotechnik und die Privatisierung reiner Objektsicherungsaufgaben schafft zusätzliche Kräfte für die Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung. Link zum Original
Im Rahmen des finanziell Möglichen wird das Personal für die Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung gezielt aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Bürotechnik und die Privatisierung reiner Objektsicherungsaufgaben schafft zusätzliche Kräfte für die Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung. Im Rahmen des finanziell Möglichen ist außerdem eine gezielte Personalaufstockung notwendig. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Beruf des Polizeibeamten muß für junge, qualifizierte Frauen und Männer durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
Im Polizeidienst werden jetzt verstärkt junge Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, um ein Personalloch Mitte der 90er Jahre zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Beruf des Polizeibeamten muß für junge, qualifizierte Frauen und Männer durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gestaltet werden. Im Rahmen der Personalplanung sind jetzt verstärkt junge Bewerberinnen und Bewerber einzustellen, um Mitte der 90er Jahre kein Personalloch entstehen zu lassen. Link zum Original
Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt außerdem auf ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei. Link zum Original
Die Polizei setzt verstärkt auf das persönliche Gespräch statt auf Briefwechsel.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Gespräch statt des Briefwechsels, die ortsnahe Problembewältigung statt der Zentralisierung der Schutzpolizei, die Hilfe und Unterstützung vor Ort z.B. durch Kontaktbeamte zu Fuß, müssen verstärkt werden. Link zum Original
Die Schutzpolizei setzt auf ortsnahe Problembewältigung statt Zentralisierung.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Gespräch statt des Briefwechsels, die ortsnahe Problembewältigung statt der Zentralisierung der Schutzpolizei, die Hilfe und Unterstützung vor Ort z.B. durch Kontaktbeamte zu Fuß, müssen verstärkt werden. Link zum Original
Kontaktbeamte zu Fuß werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Gespräch statt des Briefwechsels, die ortsnahe Problembewältigung statt der Zentralisierung der Schutzpolizei, die Hilfe und Unterstützung vor Ort z.B. durch Kontaktbeamte zu Fuß, müssen verstärkt werden. Link zum Original
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei Gesetzgebung und Verwaltung wird umfassend gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht deshalb eine ihrer wichtigsten Aufgabe darin, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit wieder umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Ein ständiger Landesverfassungsgerichtshof wird wegen der Kosten abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nachdem das Land Schleswig-Holstein trotz knapper finanzieller Mittel ein eigenes Oberverwaltungsgericht geschaffen hat, kann ein besonderer Verfassungsgerichtshof nicht auch noch als ständige Einrichtung etabliert werden. Link zum Original
Ein nichtständiger Landesverfassungsgerichtshof wird eingerichtet, der die Kapazitäten der bestehenden Gerichte nutzt.
Wortlaut im Programm
Da für die Eigenstaatlichkeit des Landes ein Verfassungsgericht aber von hohem Integrationswert ist, dem Standard der reformierten Verfassung entspricht und das SelbstbewuJStsein der Schleswig-Holsteiner stärken kann, sollte ein nichtständiger Gerichtshof eingerichtet werden, der die Kapazitäten der bestehenden Gerichte nutzt. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können Landesverfassungsbeschwerde erheben.
Wortlaut im Programm
Durch diese kostensparende Methode soll dann gewährleistet werden, daß vor allem eine Landesverfassungsbeschwerde der Bürgerinnen und Bürger möglich wird und auch eine Staatsklage der Gemeinden, Ämter und Kreise im eigenen Lanel entschieden werden kann. Link zum Original
Staatsklagen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen werden im Land entschieden.
Wortlaut im Programm
Durch diese kostensparende Methode soll dann gewährleistet werden, daß vor allem eine Landesverfassungsbeschwerde der Bürgerinnen und Bürger möglich wird und auch eine Staatsklage der Gemeinden, Ämter und Kreise im eigenen Lanel entschieden werden kann. Link zum Original
Die Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb eine Entpolitisierung der Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz. Link zum Original
Die Regelung der Richterwahl in der Landesverfassung wird geändert.
Wortlaut im Programm
Die Landesverfassung, in der die derzeitige Richterwahl im Grundsatz festgeschrieben ist, mulS geändert werden. Link zum Original
Die Richterschaft wird im Richterwahlausschuss stärker vertreten.
Wortlaut im Programm
Dabei ist festzulegen, dalS die Richterschaft im RichterwahlausschulS in höherem Maf~e vertreten sein muK Link zum Original
Eine Zweidrittelmehrheit von Landtagsabgeordneten bei der Richterwahl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine 2/3-Mehrheit von Landtagsabgeordneten nützt nur der EinflulSnahme der Parteien. Link zum Original
Die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses werden in Urwahl durch die gesamte Richterschaft bestimmt.
Wortlaut im Programm
Die richterlichen Mitglieder des Ausschusses müssen durch eine Urwahl durch die gesamte Richterschaft bestimmt werden, das anwaltliche Mitglied durch Wahl in der Mitgliederversammlung der Anwaltskammer. Link zum Original
Das anwaltliche Mitglied des Richterwahlausschusses wird von der Mitgliederversammlung der Anwaltskammer gewählt.
Wortlaut im Programm
Die richterlichen Mitglieder des Ausschusses müssen durch eine Urwahl durch die gesamte Richterschaft bestimmt werden, das anwaltliche Mitglied durch Wahl in der Mitgliederversammlung der Anwaltskammer. Link zum Original
Die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses wird aus dem Landesrichtergesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Im Landesrichtergesetz ist die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses zu streichen, weil sie bereits dazu geführt hat, daß qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nur wegen ihres Geschlechtes nicht zum Zuge kamen. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss entscheidet auch über die Wahl der Richterinnen und Richter auf Probe.
Wortlaut im Programm
AulSerdem mulS der RichterwahlausschulS in Zukunft auch über die Wahl der Richterinnen und Richter auf Probe entscheiden, damit von Anfang an die Qualifikation und nicht das Parteibuch entscheidet. Link zum Original
Der Erwachsenenstrafvollzug wird durch kleinere, über das Land verteilte Einheiten dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will deshalb den Elwachsenenstrafvollzug durch die Schaffung kleinerer Einheiten, die über das Land verteilt sein sollen, dezentraler gestalten. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält eigene Einrichtungen zur sozialtherapeutischen Betreuung von Straftätern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht Schleswig-Holstein eigene Einrichtungen zur sozialtherapeutischen Betreuung von Straftätern. Link zum Original
Notfalls wird die Betreuung der Gefangenen durch einen wiederbelebten Strafvollzugsverbund mit Hamburg sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Notfalls mug durch Wiederbelebung des Strafvollzugsverbundes mit Hamburg die Betreuung der Gefangenen sichergestellt werden. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird auf mehrere kleinere Vollzugseinheiten umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. spricht sich dafür aus, den jugendstrafvollzug auf mehrere kleinere vollzugseinheiten umzustellen und soweit wie möglich im sog. "offenen Vollzug" durchzuführen, wie dies nunmehr begonnen wurde. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird so weit wie möglich im offenen Vollzug durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. spricht sich dafür aus, den jugendstrafvollzug auf mehrere kleinere vollzugseinheiten umzustellen und soweit wie möglich im sog. "offenen Vollzug" durchzuführen, wie dies nunmehr begonnen wurde. Link zum Original
Jugendstrafvollzug in Wohngruppen mit sozialtherapeutischer Betreuung und Ausbildung wird zunächst an zwei bis drei Standorten erprobt.
Wortlaut im Programm
Weil die Chance einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft bei jugendlichen und Heranwachsenden besonders grog ist, setzen wir auf einen Strafvollzug in Wohngruppen mit familiärer Bindung und sozialtherapeutischer Betreuung, die mit schulischer oder beruflicher Ausbildung verbunden ist. Dies soll zunächst an zwei bis drei Standorten probiert werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält eine eigenständige Jugendstrafvollzugsanstalt.
Wortlaut im Programm
Um eine Auswahl treffen und den ebenso notwendigen geschlossenen Vollzug unter menschlich und rechtlich einwandfreien Bedingungen durchführen zu können, braucht Schleswig-Holstein eine eigenständige jugendstrafvollzugsanstalt. Link zum Original
In Neumünster werden durch bauliche Maßnahmen moderne Vollzugsformen wie der Wohngruppenvollzug ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bis diese Ziele erreicht sind, müssen durch bauliche Magnahmen moderne Vollzugsmöglichkeiten - wie der Wohngruppenvollzug - auch in Neumünster ermöglicht werden. Link zum Original
Ein Sofortprogramm baut den Stau bei Referendarstellen zügig ab.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar-Stau zügig abbauen. Link zum Original
Die Amtsgerichte werden wieder in die Referendarausbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar-Stau zügig abbauen. Dazu sollen die Amtsgerichte wieder in die Ausbildung einbezogen, die Berufungskammern der Landgerichte stärker berücksichtigt und beim Oberlandesgericht Stellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Berufungskammern der Landgerichte werden in der Referendarausbildung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar-Stau zügig abbauen. Dazu sollen die Amtsgerichte wieder in die Ausbildung einbezogen, die Berufungskammern der Landgerichte stärker berücksichtigt und beim Oberlandesgericht Stellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt werden. Link zum Original
Beim Oberlandesgericht werden Referendarstellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar-Stau zügig abbauen. Dazu sollen die Amtsgerichte wieder in die Ausbildung einbezogen, die Berufungskammern der Landgerichte stärker berücksichtigt und beim Oberlandesgericht Stellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt werden. Link zum Original
Die juristische Praxisausbildung wird gestrafft und verkürzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig will die FD.P. die Praxisausbildung erheblich straffen und verkürzen. Link zum Original
Im Referendariat werden Ausbildungsschwerpunkte in Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft, Wirtschaft und Europarecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FD.P. eine stärkere Spezialisierung innerhalb des Referendariats durch Schaffung von Ausbildungsschwerpunkten der Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft, Wirtschaft und Europarecht, ohne die Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge und die Befähigung zu jedem juristischen Beruf am Ausbildungsende in Frage zu stellen. Link zum Original
Die Ausbildungsschwerpunkte werden im Staatsexamen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunkte der Ausbildung sollen im Staatsexamen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das Justizministerium wird zu einem Rechtspflegeministerium ausgebaut, das auch für Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will das Tustizministerium zu einem Rechtspflegeministerium ausbauen, dem auch die Zuständigkeit für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit übertragen wird. Link zum Original
Der Generalstaatsanwalt ist kein politischer Beamter mehr.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der ausschliefslieh an Gesetz und Recht orientierten Arbeit der Staatsanwaltschaften soll der Generalstaatsanwalt aus dem Status des "politischen Beamten" herausgenommen werden. Link zum Original
Gerichtsprozesse werden rascher eröffnet und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Prozesse rascher eröffnet und abgeschlossen werden. Link zum Original
Eine Beschneidung von Rechtsschutz- und Rechtsmittelmöglichkeiten wegen Überlastung der Gerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls will die FD.P. zulassen, daß wegen der Überlastung der Gerichte den Bürgern Rechtsschutz- oder Rechtsmittelmöglichkeiten entzogen werden. Link zum Original
Es werden wieder mehr Amtsgerichte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. fordert deshalb wieder mehr Amtsgerichte und eine bessere Personalausstattung der Justiz. Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. fordert deshalb wieder mehr Amtsgerichte und eine bessere Personalausstattung der Justiz. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen zunächst die Arbeitsabläufe in der Justiz verbessert werden. Link zum Original
EDV wird in der Justiz eingesetzt, um Richter und Staatsanwälte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von EDV, Verbesserungen bei den Schreibdiensten und den Wachtmeistern können schon eine Entlastung der Richter und Staatsanwälte bewirken. Link zum Original
Schreibdienste und Wachtmeisterdienste der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von EDV, Verbesserungen bei den Schreibdiensten und den Wachtmeistern können schon eine Entlastung der Richter und Staatsanwälte bewirken. Link zum Original
Eine Ausführungsregelung zum Rechtspflegergesetz überträgt weitere richterliche Aufgaben auf Rechtspfleger.
Wortlaut im Programm
Außerdem will die FD.P. durch eine Ausführungsregelung zum Rechtspflegergesetz weitere Möglichkeiten zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger eröffnen. Link zum Original
Die Gesetzesänderungsvorschläge der Justizministerkonferenz vom 24.04.1991 werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt die von der Justizministerkonferenz am 24.04.1991 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ab. Link zum Original
Freiheitsstrafen im Strafbefehlsverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die vorgesehene Möglichkeit der Verhängung von Freiheitsstrafen im StrafbefehJsverfahren ist mit freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Link zum Original
Zur Beschleunigung der Rechtsgewährung werden nur rechtsstaatlich vertretbare Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, dag nur rechtsstaatlich vertretbare Magnahmen zur Beschleunigung der Rechtsgewährung ergriffen werden. Link zum Original
Landesrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften werden durchforstet und überholte Regelungen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb diese landesrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeits- Vorschriften durchforsten und überholte und unsinnige Regelungen streichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.