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CDU · Zeit zum Wechsel: Schleswig-Holstein 2000 gestalten

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · Original

Das Programm enthält 14 von 383 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
  1. Gegebenenfalls auf ein Verbot gefährlicher Sekten und Kulte drängen.

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    Wortlaut im Programm
    der Arbeit der als gefährlich eingestuften Sekten und Kulte durch eine effektive Aufklärungsarbeit entgegenwirken und gegebenenfalls auf ein Verbot sol eher Organisationen drängen, Link zum Original
  2. Der Jugendkriminalität durch Präventionsmaßnahmen entgegenwirken.

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    Wortlaut im Programm
    der Jugendkriminalität durch Präventi ermaßnahmen entgegenwirken. Link zum Original
  3. Eine Freigabe sogenannter weicher Drogen ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    einer Freigabe sogenannter "weicher Drogen'' entgegentreten, Link zum Original
  4. Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sollen sicher leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins müssen sicher leben können. Link zum Original
  5. Justiz, Verwaltung und Polizei schützen das Recht der Bürger und bewahren sie vor gewalttätigen Angriffen auf Leib, Leben, Freiheit und Eigentum.

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    Wortlaut im Programm
    Die Justiz, die Verwaltung und die Polizei müssen das Recht aller Bürgerinnen und Bürger schützen und sie vor gewalttätigen Angriffen auf Leib, Leben, Freiheit und Eigentum bewahren. Link zum Original
  6. Kriminalität, besonders Massendelikte, radikale Übergriffe, organisiertes Verbrechen und Rauschgiftkriminalität, wirkungsvoll bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Kriminalität, insbesondere die Massendelikte und radikalen Übergriffe sowie das organisierte Verbrechen und die Rauschgiftkriminalität wirkungsvoll bekämpfen. Link zum Original
  7. Jeder erkannte Straftäter verantwortet sich in einem rechtsstaatlichen und konsequenten Strafverfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder erkannte Straftäter soll sich anschließend in einem rechtsstaatlichen und konsequenten Strafverfahren verantworten. Link zum Original
  8. Die Polizei personell und materiell besser ausstatten.

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    Wortlaut im Programm
    die Polizei personell und materiell so ausstatten, daß sie ihre Aufgaben sachgerechter als bisher wahrnehmen kann, Link zum Original
  9. Polizeibeamte von vollzugsfremden Aufgaben entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    die Polizeibeamten von vollzugsfremden Aufgaben entlasten, Link zum Original
  10. Eindeutige polizeirechtliche Regelungen für den finalen Rettungsschuss und den Einsatz verdeckter Ermittler schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    eindeutige polizeirechtliche Regelungen, insbesondere für den finalen Rettungsschuß sowie für den Einsatz von verdeckten Ermittlern schaffen. Link zum Original
  11. Die polizeirechtlichen Befugnisse für Abhörmaßnahmen eindeutig und unter Beachtung des Datenschutzes regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die polizeirechtlichen Befugnisse zur Durchführung von Abhörmaßnahmen sind eindeutig und unter Beachtung des Datenschutzes zu regeln, Link zum Original
  12. Die polizeirechtlichen Regelungen und Organisationsformen unter Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes harmonisieren und auf Grundlage der Länderzuständigkeit neue nationale und europäische Strukturen der inneren Sicherheit schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    sieh für eine Harmonisierung der polizei rechtlichen Regelungen und der Organisationsformen unter Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes einsetzen, um auf dem Fundament der Länderzuständigkeit neue nationa 1 e und europäi sehe Strukturen für die innere Sicherheit zu schaffen. Link zum Original
  13. Den Strafvollzug so gestalten, dass durch überzogene Liberalisierung im offenen Vollzug keine neuen Gefahren für die Allgemeinheit entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Strafvollzug muß so gestaltet sein, daß nicht durch überzogene Formen von Libera 1 i sierung im offenen Stra fvo 11 zug neue Gefahren für die Allgemeinheit entstehen. Link zum Original
  14. Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Regieeinheiten des Katastrophenschutzes durch das Land fördern und unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Regieeinheiten des Katastrophenschutzes leisten mit großem ehrenamtlichen Engagement einen unschätzbaren Dienst für die Gemeinschaft. Dafür verdienen sie Förderung und Unterstützung des Landes. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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