Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · beschlossen 17.11.1991 · Original
Das Programm enthält 37 von 668 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Die Zusammenarbeit in Norddeutschland, besonders zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Kooperation liegt im Interesse ganz Norddeutschlands und speziell der beiden Ostsee-Anrainer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Die Hilfen des Landes und der Kommunen beim Aufbau von Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Eine funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige rechtsstaatliche Justiz sind wesentliche Voraussetzungen für den Aufschwung in den neuen Bundesländern. Hilfestellungen des Landes Schleswig-Holstein und der schleswig-holsteinischen Kommunen sollen in diesem Bereich nach dem Willen der F.D.P. erweitert werden. Link zum Original
Kommunen, die keine solchen Gewerbeflächen anbieten, erhalten nur bei Kurswechsel weitere Finanzhilfen des Landes.
Wortlaut im Programm
Attraktive Grundstücke müssen in verkehrsgünstigen Lagen unter Berücksichtigung notwendiger Umweltautlagen angeboten werden. Kommunen, die diesen Anforderungen zuwiderhandeln. aber vom Land ständig neue Finanzhilfen wollen, müssen vor die Alternative gestellt werden, entweder ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs zu ändern oder auf unverdientes Entgegenkommen des Landes zu verzichten. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Hamburger Umlands als stärkster Wirtschaftsregion des Landes hat hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung der stärksten Wirtschaftsregion unseres Landes, dem Hamburger Umland, hat für die F.D.P. einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Wachstum wird auch im Hamburger Umland befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. spricht sich ausdrücklich für Wachstum auch im Hamburger Umland aus. Link zum Original
Mit den Kreisen der Westküste werden öffentliche Anhörungen und gemeinsame Auswertungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit den betroffenen Kreisen müssen deshalb öffentliche Anhörungen sowie gemeinsame Auswertungen ihrer Ergebnisse durchführt werden. Link zum Original
Das Westküstenprogramm wird teilweise umgestellt, um die Kreishaushalte von kommunalen Komplementärmitteln zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Westküstenprogramm hatte neben manchen positiven Wirkungen auch zur Folge, daß die Haushalte der betroffenen Kreise durch starke Inanspruchnahme kommunaler Komplementärmittel unbeweglich geworden sind. Deshalb ist eine teilweise Umstellung dieser Förderprogramme zu erwägen. Link zum Original
Die Kreise erhalten vor allem Unterstützung für die Förderung strukturverbessernder gewerblicher Investitionen.
Wortlaut im Programm
Die Kreise sollen künftig vor allem Unterstützung für die Förderung stmkturverbessernder gewerblicher Investitionen erhalten. Link zum Original
Die vorhandenen Instrumente wie regionale Wirtschaftsförderung, Qualifizierung, verbilligte Abgabe frei werdender Militärliegenschaften an Gemeinden und Infrastrukturausbau werden beim Truppenabbau voll genutzt.
Wortlaut im Programm
Das bereits bestehende umfangreiche Instrumentarium - insbesondere Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, rasche und verbilligte Abgabe der freiwerdenden Liegenschaften an die betroffenen Gemeinden vor allem für den Wohnungsbau, sowie der Ausbau der Infrastruktur - muß voll genutzt werden, und zusätzliche Maßnahmen müssen eingeleitet werden. Link zum Original
Zur Bewältigung des Truppenabbaus werden zusätzliche Maßnahmen eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Das bereits bestehende umfangreiche Instrumentarium - insbesondere Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, rasche und verbilligte Abgabe der freiwerdenden Liegenschaften an die betroffenen Gemeinden vor allem für den Wohnungsbau, sowie der Ausbau der Infrastruktur - muß voll genutzt werden, und zusätzliche Maßnahmen müssen eingeleitet werden. Link zum Original
Kommunen, Land, Bund und Unternehmen stimmen ihre Maßnahmen zum Truppenabbau aufeinander ab.
Wortlaut im Programm
Es kommt darauf an, daß Kommunen, das Land und der Bund, aber auch interessierte Unternehmen ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen. Link zum Original
Die Abrüstung darf nicht an Strukturproblemen scheitern.
Wortlaut im Programm
Auf keinen Fall darf die von allen Seiten gewünschte Abrüstung an Strukturproblemen scheitern. Link zum Original
Die Bundesregierung legt ein Sonderprogramm zur Förderung der von der Truppenreduzierung betroffenen Standorte und Regionen auf.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FD.P. von der Bundesregierung ein "Sonderprogramm zur Förderung der von der Truppenreduzierung besonders betroffenen Standorte und Regionen." Ein solches Programm sollte aufSerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und ohne Einschaltung der EG-Kommission geschaffen werden. Link zum Original
Das Sonderprogramm wird außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur und ohne Einschaltung der EG-Kommission geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FD.P. von der Bundesregierung ein "Sonderprogramm zur Förderung der von der Truppenreduzierung besonders betroffenen Standorte und Regionen." Ein solches Programm sollte aufSerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und ohne Einschaltung der EG-Kommission geschaffen werden. Link zum Original
Bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern wird strukturschwachen Ländern wie Schleswig-Holstein ein ausreichender Gestaltungsspielraum gesichert.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern muß den strukturschwachen Bundesländern, zu denen Schleswig-Holstein auch nach der Wiedervereinigung noch zu zählen ist, ein hinreichender politischer Gestaltungsspielraum gesichert werden. Link zum Original
In manchen Bereichen wird ein zeitweiliger Verzicht zugunsten der neuen Bundesländer für gerechtfertigt gehalten.
Wortlaut im Programm
In manchen Bereichen erscheint ein zeitweiliger Verzicht zugunsten der neuen Bundesländer gerechtfertigt und sinnvoll. Link zum Original
Die Gemeinden werden mit Mitteln ausgestattet, die ihren übertragenen Aufgaben entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will sicherstellen, daß die Gemeinden mit den Mitteln ausgestattet werden, die den ihr übertragenen Aufgaben gerecht werden. Link zum Original
Kosten werden den Kommunen nach dem Verursacherprinzip zugeordnet, etwa über Schullastenbeiträge.
Wortlaut im Programm
Die Zuordnung von Kosten nach dem Verursacherprinzip, wie z.B. die Schullastenbeiträge, führt zu einer gerechten Mittelverteilung. Gleichzeitig sind aber entsprechend die Sonderbedarfszuweisungen und Zentralitätsmittel um diese Anteile zu kürzen. Link zum Original
Sonderbedarfszuweisungen und Zentralitätsmittel werden entsprechend gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die Zuordnung von Kosten nach dem Verursacherprinzip, wie z.B. die Schullastenbeiträge, führt zu einer gerechten Mittelverteilung. Gleichzeitig sind aber entsprechend die Sonderbedarfszuweisungen und Zentralitätsmittel um diese Anteile zu kürzen. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird entsprechend novelliert.
Wortlaut im Programm
Während diese Funktion in Kreisen und kreisfreien Städten hauptamtlich wahrgenommen werden sollte, muß es nach Ansicht der FD.P. in kleineren Gemeinden und Städten künftig möglich sein, die Gleichstellungsbeauftragten auch ehrenamtlich, nebenamtlich oder in Teilzeitbeschäftigung einzusetzen. Die Gemeindeordnung muß entsprechend novelliert werden. Link zum Original
Freiwillige kommunale Kulturleistungen werden im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Das Land hat jedoch die PHicht, diesen Bereich sogenannter "freiwilliger Leistungen" bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten bei der Durchführung der Umweltvorgaben Gestaltungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Damit die Rahmendaten von Bund und Land in den Kommunen verantwortlich umgesetzt werden, gilt es, einheitliche Zielvorgaben zu formulieren, den Kommunen bei der Durchführung jedoch Gestaltungsspielräume zu gewähren. Link zum Original
Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen organisatorisch und finanziell in der Lage sind, die Landesvorgaben zur Müllverwertung umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunftsplanung ist letztlich entscheidend, daß das Land klare Vorgaben zur Müllverwertung und zur Errichtung eines vergleichbaren technologischen Standards in den entsorgungspflichtigen Kommunen macht. Das Land hat dafür Sorge zu tragen, daß die Kommunen organisatorisch und finanziell in der Lage sind, diese Landesvorgaben umzusetzen. Link zum Original
Die Kreise entscheiden selbst über Bring- oder Holsysteme und zusätzliche Wiederverwertungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Die Kreise haben die Verantwortung, diese Zielvorgaben zu erfüllen. Sie brauchen den entsprechenden Gestaltungsspielraum, durch welche organisatorischen Maßnahmen (Bring- oder Holsysteme) und welche zusätzlichen Wiederverwertungseinrichtungen sie dieser Verantwortung entsprechen wollen. Link zum Original
Die Abfallentsorgung belastet die kommunalen Haushalte nicht stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Die Abfallentsorgung darf die kommunalen Haushalte nicht mehr belasten als bisher. Link zum Original
An künftigen Absprachen des Landes mit Hamburg und anderen Ländern über Müll werden die betroffenen Kreise beteiligt.
Wortlaut im Programm
An allen zukünftigen Absprachen des Landes mit der Hansestadt Hamburg sowie anderen Ländern sind die betroffenen Kreise zu beteiligen. Link zum Original
Raumordnungsplan und Regionalpläne werden als Planungsinstrumente des Landes beibehalten.
Wortlaut im Programm
Das Planungsinstrumentarium des Landes, der Raumordnungsplan mit den sich daraus entwickelnden Regionalplänen, hat sich bewährt. Link zum Original
Die Kreisentwicklungspläne gelten als unwirksam und überflüssig.
Wortlaut im Programm
Dagegen haben sich die aufzustellenden Kreisentwicklungspläne als unwirksam bzw. überflüssig erwiesen. Link zum Original
Das kommunale Verfassungsrecht wird zugunsten der Bürger verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will die Parlamentsarbeit im Landtag reformieren und das kommunale Verfassungsrecht zugunsten der Menschen verbessern. Link zum Original
Das Kommunalverfassungsrecht gibt den Bürgern Raum und Anreiz, in allen örtlichen Angelegenheiten mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalverfassungsrecht muß so gestaltet sein, daß es den Bürgerinnen und Bürgern genug Raum und Anreiz gibt, in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstverantwortlich mitzuwirken. Link zum Original
Das ehrenamtliche Element der kommunalen Selbstverwaltung wird geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Element der kommunalen Selbstvelwaltung ist zu schützen und zu stärken. Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht werden Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalwahlrecht muß es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, durch Stimmenhäufung gezielte Stimmenabgabe (Kumulieren und Panaschieren) die von den Parteien in ihren Listen vorgegebene Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten zu verändern. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte werden direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgermeister und Landräte sind direkt vom Volk zu wählen. Link zum Original
Direkt gewählte oder hauptamtliche Amtsbürgermeister an der Spitze der Amtsverwaltungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. lehnt es aber ab, die ehrenamtlich geführten Gemeinden dadurch zurückzusetzen, daß direkt gewählte und/oder hauptamtlich tätige Amtsbürgermeister an die Spitze der Amtsverwaltungen gestellt werden. Link zum Original
Einzelvertreter aus Wählergemeinschaften und kleinen Parteien erhalten die Rechte einer Fraktion in der Gemeindevertretung.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der gewählten Kommunalvertreter muß gestärkt werden. Auch .,Einzelkämpfer" aus Wählergemeinschaften und kleineren Parteien müssen deshalb die Rechte einer Fraktion in der Gemeindevertretung erhalten. Link zum Original
Fraktionen erhalten ein Grundmandat in allen kommunalen Ausschüssen einschließlich Magistrat und Kreisausschuss, mindestens aber Anwesenheits- und Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
Fraktionen sollen außerdem ein Grundmandat in allen Ausschüssen einschließlich Magistrat und Kreisausschuß, zumindest Anwesenheitsrecht und umfassendes Antragsrecht haben. Link zum Original
Gemeindevertretungen können Untersuchungsausschüsse einsetzen.
Wortlaut im Programm
Auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in der Gemeindevertretung ist zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.