Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · beschlossen 17.11.1991 · Original
Das Programm enthält 40 von 668 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt und Regelungen dereguliert.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen liberaler Wirtschaftspolitik sind daher insbesondere: Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrswege, Kommunikationssysteme, Forschungsförderung, Technologietransfer, Verbesserung von Aus- und Weiterbildung, Sicherung ausreichender Gewerbeflächen) sowie der Abbau von Behinderungen der freien Wirtschaftsentfaltung (Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Deregulienmgen, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Subventionsabbau). Link zum Original
Eine Deregulierungskommission überprüft landesbehördliche Genehmigungsverfahren und zeigt Wege zu ihrer Beschleunigung auf.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene soll eine Deregulierungskommission eingesetzt werden, die die Notwendigkeit landesbehördlicher Genehmigungsverfahren überprüfen und Wege zu deren Beschleunigung aufzeigen soll. Link zum Original
Die Ergebnisse der Deregulierungskommission werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit müssen veröffentlicht werden. Link zum Original
Das Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Das Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten muß endlich beschleunigt werden. Link zum Original
Notwendige Deponien und Verwertungsanlagen werden zügig genehmigt.
Wortlaut im Programm
Das Land hat sich auf die Vorgabe langfristig verläßlicher Rahmendaten zu konzentrieren und die Kreise bei der Entsorgung des Mülls gemäß den Vorgaben des Abfallgesetzes durch kompetente Beratung und zügige Genehmigung notwendiger Deponien und Verwertungsanlagen zu unterstützen. Link zum Original
Die Menschen in Schleswig-Holstein erhalten mehr Einfluss auf kommunale und landespolitische Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Innenpolitik soll deshalb dafür sorgen, daß die Menschen in Schleswig-Holstein mehr Einfluß auf kommunale und landespolitische Entscheidungen haben. daß Freiheiten gelebt werden können und nicht von Bürokraten erdrückt werden. Link zum Original
Freiheiten werden nicht durch Bürokratie erdrückt.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Innenpolitik soll deshalb dafür sorgen, daß die Menschen in Schleswig-Holstein mehr Einfluß auf kommunale und landespolitische Entscheidungen haben. daß Freiheiten gelebt werden können und nicht von Bürokraten erdrückt werden. Link zum Original
Die Parlamentsarbeit im Landtag wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will die Parlamentsarbeit im Landtag reformieren und das kommunale Verfassungsrecht zugunsten der Menschen verbessern. Link zum Original
Der Staat hält sich aus Lebensbereichen heraus, die nicht von Verwaltungen reglementiert werden müssen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig will die FD.P. dafür sorgen, daß sich der Staat aus vielen Lebensbereichen heraushält, die von Verwaltungen nicht reglementiert werden müssen. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet effizient mit wirtschaftlichen Arbeitsweisen und Organisationsmethoden.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente Arbeit der Verwaltung, mit wirtschaftlichen Arbeitsweisen und Organisationsmethoden, muß geschaffen werden. Link zum Original
Das Landesparlament wird durch eine Parlamentsreform gegenüber Regierung und Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesparlament durch eine Parlamentsreform gegenüber Regierung und Velwaltung wieder stärken und durch Änderungen der Geschäftsordnung die Debatten lebhafter und attraktiver gestalten. Link zum Original
Die Geschäftsordnung des Landtags wird geändert, um die Debatten lebhafter zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesparlament durch eine Parlamentsreform gegenüber Regierung und Velwaltung wieder stärken und durch Änderungen der Geschäftsordnung die Debatten lebhafter und attraktiver gestalten. Link zum Original
Alle Fraktionen erhalten ein Grundmandat in allen Ausschüssen des Landtags.
Wortlaut im Programm
Ein Grundmandat aller Fraktionen in allen Ausschüssen des landtages sollte für eine angemessene Beteiligung der gewählten Vertreter selbstverständlich sein. Link zum Original
Ein Gesetz regelt Verfahren und Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Barschel/Pfeiffer-Ausschusses.
Wortlaut im Programm
Der landtag braucht außerdem endlich ein Gesetz, in dem Verfahren und Rechte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses festgelegt werden. Die Erfahrungen des Barschel/ Pfeiffer-Ausschusses müssen dabei berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Positionen parlamentarischer Vertreterinnen und Vertreter der Ministerinnen und Minister werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Noch immer wird in SchJeswig-Holstein Geld der Steuerzahler für sogenannte parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der Ministerinnen und Minister ausgegeben. Weil diese Ämter nur die Verwaltung stärken, die Arbeit des Landtages schwächen und eine enge Verzahnung von Verwaltung und Parlament schaffen, wo eigentlich kontrolliert werden soll, sind diese Positionen abzuschaffen. Link zum Original
Das Beauftragtenwesen der Landesregierung wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will außerdem das ständig zunehmende Beauftragtenwesen einschränken, damit nicht zur lösung jedes gesellschaftlichen Problems die Verantwortung abgeschoben und von der Regierung eine neue Position geschaffen wird, obwohl die Aufgaben in den Ministerien oder von anderen zuständigen Verwaltungen gelöst werden könnten. Link zum Original
Ein Bürgerbeauftragter mit den Aufgaben aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere besteht für einen Bürgerbeauftragten mit den im Gesetzentwurf der landesregierung (Drucksache 12/1587) festgelegten Aufgaben kein Bedarf. Link zum Original
Ein Bürgerbeauftragter wird nur als Geschäftsführer des Eingabenausschusses mit Vorprüfungsfunktionen und als Anlaufstelle für Bürger eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Bürgerbeauftragter ist nur sinnvoll als "Geschäftsführer' des Eingabenausschusses des landtages. In dieser Position soll er Vorprüfungsfunktionen wahrnehmen und AnlaufsteIle für alle Bürger sein. Dieses Ziel ist durch eine Reform des Eingabewesens zu verwirklichen. Link zum Original
Das Eingabewesen des Landtags wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Ein Bürgerbeauftragter ist nur sinnvoll als "Geschäftsführer' des Eingabenausschusses des landtages. In dieser Position soll er Vorprüfungsfunktionen wahrnehmen und AnlaufsteIle für alle Bürger sein. Dieses Ziel ist durch eine Reform des Eingabewesens zu verwirklichen. Link zum Original
Die Wahlkreisbüros für Landtagsabgeordnete werden sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch die von der SPD-Regierung eingeführten "Wahlbüros für Landtagsabgeordnete" findet eine verdeckte Parteifinanzierung statt. Die Wahlkreisbüros sind deshalb sofort abzuschaffen. Link zum Original
Vorschläge zu Höhe und Zusammensetzung der Diäten werden stets von unabhängigen Kommissionen vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekrMtigt die F.D.P. ihre Forderung, Vorschläge über Höhe und Zusammensetzung der Diäten stets von unabhängigen Kommissionen vorlegen zu lassen. Link zum Original
Gesetzliche Vorkehrungen verhindern Zahlungen an Parlamentarier für die Wahrnehmung bestimmter Interessen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind gesetzliche Vorkehrungen zu schaffen, die die Zahlung von Geldern an Parlamentarier für die Wahrnehmung bestimmter Interessen verhindern. Link zum Original
Landtagsabgeordnete und Kommunalvertreter werden wie bei der Bundestagswahl mit Erst- und Zweitstimme gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Landtagsabgeordneten und der Kommunalvertreter soll wie bei der Bundestagswahl durch die Abgabe von Erst- und Zweitstimme, mit der zugleich die Reihenfolge der Listenbewerber verändert werden kann, erfolgen. Link zum Original
Wähler können die Reihenfolge der Listenbewerber verändern.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Landtagsabgeordneten und der Kommunalvertreter soll wie bei der Bundestagswahl durch die Abgabe von Erst- und Zweitstimme, mit der zugleich die Reihenfolge der Listenbewerber verändert werden kann, erfolgen. Link zum Original
Parlamentssitze werden nach Hare-Niemeyer statt nach d'Hondt verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentssitze sollen nicht mehr nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt verteilt werden, sondern nach dem Hare-Niemeyer-System, das dem Wählerwillen besser gerecht wird. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung besinnt sich stärker auf ihre dienende Funktion.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muJ?, sich stärker wieder ihrer dienenden Funktion bewußt werden. Link zum Original
Vorschriften werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb die Auswüchse der Bürokratie beseitigen. Das heißt: Vorschriften abbauen, Behördenorganisationen straffen, Zuständigkeiten sinnvoll neu ordnen und Entscheidungen - bürgernah - nach unten verlagern. Link zum Original
Behördenorganisationen werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb die Auswüchse der Bürokratie beseitigen. Das heißt: Vorschriften abbauen, Behördenorganisationen straffen, Zuständigkeiten sinnvoll neu ordnen und Entscheidungen - bürgernah - nach unten verlagern. Link zum Original
Zuständigkeiten werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb die Auswüchse der Bürokratie beseitigen. Das heißt: Vorschriften abbauen, Behördenorganisationen straffen, Zuständigkeiten sinnvoll neu ordnen und Entscheidungen - bürgernah - nach unten verlagern. Link zum Original
Entscheidungen werden bürgernah nach unten verlagert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb die Auswüchse der Bürokratie beseitigen. Das heißt: Vorschriften abbauen, Behördenorganisationen straffen, Zuständigkeiten sinnvoll neu ordnen und Entscheidungen - bürgernah - nach unten verlagern. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden wirtschaftliche Arbeitsweisen und Organisationsmethoden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will wirtschaftliche Arbeitsweisen und Organisationsmethoden auch in der öffentlichen Verwaltung einführen. Link zum Original
Die Motivation der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung wird durch moderne Menschenführung verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch moderne Formen der Menschenführung sollte die Motivation der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Link zum Original
Berichte des Rechnungsprüfungsamts und Beanstandungen des Rechnungshofs werden datenschutzgerecht allgemein zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und die Beanstandungen des Rechnungshofes sind in datenschutzrechtlich geeigneter Form allgemein zugänglich zu machen. Link zum Original
Aus den Beanstandungen der Rechnungshöfe werden Konsequenzen gezogen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind aus den Beanstandungen der Rechnungshöfe Konsequenzen zu ziehen. Link zum Original
Der Staat hält sich aus mehr Lebensbereichen heraus.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sich aus mehr Lebensbereichen heraushalten. Link zum Original
Nicht zwingend staatliche Aufgaben wie Bauhöfe und Planungsleistungen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die nicht unbedingt von der Verwaltung erledigt werden müssen, sollen privatisiert werden. Dazu gehören z.B. Bauhöfe und Planungsleistungen. Link zum Original
Der Beamtenstatus wird auf tatsächlich hoheitliche Aufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig befürwortet die F.D.P. im Zuge der europäischen Einigung eine Einschränkung des Beamtenstatus auf tatsächlich hoheitliche Aufgaben. Link zum Original
Das neugefasste Mitbestimmungsgesetz wird schnellstmöglich reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung ist mit der Neufassung des Mitbestimmungsgesetzes über dieses Ziel jedoch hinausgeschossen. Statt eine sorgfältige Gesetzesarbeit durchzuführen, hat man sich leichtfertig über verfassungsrechtliche Regelungen hinweggesetzt und voraussehbare finanzielle Belastungen für Land und Kommunen außer acht gelassen. Die FD.P. fordert deshalb eine schnellstmögliche Reform dieses Gesetzes: Link zum Original
Das Mitbestimmungsgesetz gilt für öffentliche Unternehmen im Wettbewerb mit Privaten nur eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Mitbestimmungsgesetzes auf öffentliche Unternehmen, die im Konkurrenzkampf mit Privaten bestehen müssen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Mitbestimmungsgesetz kann deshalb für diese Unternehmen nur eingeschränkt gültig sein. Link zum Original
Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes, die Gewerkschaften Einfluss zulasten gewählter Personalräte geben, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das Mitbestimmungsgesetz ermöglicht außerdem eine unangemessene Einflußnahmemöglichkeit der Gewerkschaften ZLI Lasten der gewählten Personalräte bis zu deren völliger Ausschaltung. Entsprechende Bestimmll11gen sind aus dem Gesetz zu streichen, weil nur die Personalratsmitglieder zur Mitbestimmung demokratisch legitimiert sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.