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SPD · Schleswig-Holstein hat einen guten Namen

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · Original

Das Programm enthält 21 von 534 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
  1. Die Politik sichert die Freiheit zur Entfaltung der individuellen Persönlichkeit.

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    Wortlaut im Programm
    - durch eine Politik der Freiheit für die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit. Link zum Original
  2. Sexuellem Missbrauch von Kindern und Gewalt gegen Frauen soll vorgebeugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dem sexuellen Mißbrauch von Mädchen und Jungen, der Gewalt gegen Frauen wollen wir vorbeugen und den Opfern helfen. Link zum Original
  3. Liberalität, Sicherheit und die Stärkung der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sind die Pfeiler der Innen- und Rechtspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Liberalität und Sicherheit sowie die Stärkung der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sind die Pfeiler unserer Innen- und Rechtspolitik. Link zum Original
  4. Die Justiz des Landes wird transparenter und bürgernäher gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die schleswig-holsteinische Justiz machen wir transparenter und bürgernaher. Link zum Original
  5. Mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung soll die präventive Arbeit gegen Kriminalität erheblich verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung wollen wir die präventive Arbeit gegen Kriminalität erheblich verstärken. Link zum Original
  6. Die liberale Innen- und Rechtspolitik wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die liberale Innen- und Rechtspolitik konsequent fortsetzen. Link zum Original
  7. Liberalität und Sicherheit sollen gleichermaßen gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Leitlinie bleibt, Liberalität und Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten. Link zum Original
  8. Die Polizei wird weiter gestärkt, damit sie mehr Präsenz vor Ort zeigen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizei weiter stärken, insbesondere mit dem Ziel, daß die Ordnungshüter und Ordnungshüterinnen mehr Präsenz vor Ort zeigen können und die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. Link zum Original
  9. Die Prävention bei der Polizei soll einen höheren Stellenwert bekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizei weiter stärken, insbesondere mit dem Ziel, daß die Ordnungshüter und Ordnungshüterinnen mehr Präsenz vor Ort zeigen können und die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. Link zum Original
  10. Die Polizei soll neu organisiert werden, um die Effektivität ihrer Arbeit zu steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Neuorganisation der Polizei ist für die Effektivität der Arbeit dringend erforderlich. Link zum Original
  11. Die Bekämpfung von Schwerkriminalität, insbesondere Rauschgifthandel und anderer organisierter Kriminalität, soll intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bekämpfung der Schwerkriminalität, insbesondere der Rauschgiftdelikte (Händler) und anderer Formen organisierter Kriminalität, intensivieren. Link zum Original
  12. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sollen hierarchische Strukturen in der Justiz abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur weiteren Stärkung der Unabhängigkeit der Richterschaft setzen wir uns für einen Abbau hierarchischer Strukturen und einer Dezentralisierung der Justiz ein. Link zum Original
  13. Die Justiz soll dezentralisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur weiteren Stärkung der Unabhängigkeit der Richterschaft setzen wir uns für einen Abbau hierarchischer Strukturen und einer Dezentralisierung der Justiz ein. Link zum Original
  14. Die Sonderdezernate der Staatsanwaltschaften gegen organisierte Kriminalität und für Sexualstraftaten werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Planstellen ermöglichen es den Staatsanwaltschaften, Sonderdezernate gegen die organisierte Kriminalität zu bilden. Sonderdezernate „Sexualstraftaten" wurden geschaffen und mit Staatsanwältinnen besetzt. Diese Schwerpunkte wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
  15. Der Strafvollzug soll human und effektiv sein und zugleich die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Strafvollzug muß human und effektiv sein und gleichzeitig die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Link zum Original
  16. Haft soll vermieden werden, wenn sie nicht nötig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtiges Ziel bleibt die Haftvermeidung, wenn Haft nicht nötig ist. Link zum Original
  17. Ziel der Haft ist die Resozialisierung zu einem Leben ohne Straftaten.

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    Wortlaut im Programm
    In der Haft ist die Resozialisierung zu einem Leben ohne Straftaten unser Ziel. Link zum Original
  18. Dezentrale Einheiten für den offenen Jugendstrafvollzug werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dezentrale Einheiten für den offenen Jugendstrafvollzug werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
  19. Im Erwachsenenstrafvollzug sollen offener Vollzug und Freigang erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Erwachsenenstrafvollzug wollen wir Formen des offenen Vollzugs und des Freigangs erweitern. Link zum Original
  20. Die Entlassungsvorbereitung von Gefangenen wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entlassungsvorbereitung wird weiter verbessert. Link zum Original
  21. Verstärkte Sozialarbeit und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe sollen der Wiedereingliederung der Gefangenen dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkte Sozialarbeit und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe dienen der Wiedereingliederung der Gefangenen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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