Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · beschlossen 17.11.1991 · Original
Das Programm enthält 22 von 668 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten echte Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern echte Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen und für eine straffe, kurze, aber rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahrensgestaltung sorgen. Link zum Original
Asylverfahren werden straff, kurz und rechtsstaatlich einwandfrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. will ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern echte Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen und für eine straffe, kurze, aber rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahrensgestaltung sorgen. Link zum Original
Die kulturelle und religiöse Identität ausländischer Mitbürger wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Anspruch auf die gleichen Lebensbedingungen, die für Deutsche selbstverständlich sind. Deshalb muß sowohl ihre kulturelle und religiöse Identität anerkannt werden, als auch ihre Integration stärker gefördert und ihnen eine Mitbestimmungsmöglichkeit in unserem Gemeinwesen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Integration ausländischer Mitbürger wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Anspruch auf die gleichen Lebensbedingungen, die für Deutsche selbstverständlich sind. Deshalb muß sowohl ihre kulturelle und religiöse Identität anerkannt werden, als auch ihre Integration stärker gefördert und ihnen eine Mitbestimmungsmöglichkeit in unserem Gemeinwesen ermöglicht werden. Link zum Original
Ausländische Mitbürger erhalten Mitbestimmungsmöglichkeiten im Gemeinwesen.
Wortlaut im Programm
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Anspruch auf die gleichen Lebensbedingungen, die für Deutsche selbstverständlich sind. Deshalb muß sowohl ihre kulturelle und religiöse Identität anerkannt werden, als auch ihre Integration stärker gefördert und ihnen eine Mitbestimmungsmöglichkeit in unserem Gemeinwesen ermöglicht werden. Link zum Original
Es werden mehr einführende und berufsbegleitende Sprachkurse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr einführende und berufsbegleitende Sprachkurse schaffen und die beruflichen Weiterbildungsangebote verbessern. Link zum Original
Die beruflichen Weiterbildungsangebote werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb mehr einführende und berufsbegleitende Sprachkurse schaffen und die beruflichen Weiterbildungsangebote verbessern. Link zum Original
Verbraucherinformationen und Schuldnerberatungen werden speziell für ausländische Mitbürger ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinformationen und Schuldnerberatungen sind speziell für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auszubauen und die Informationsmöglichkeiten über Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Bürgerrechte zu verbessern. Link zum Original
Die Informationen für ausländische Mitbürger über Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Bürgerrechte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinformationen und Schuldnerberatungen sind speziell für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auszubauen und die Informationsmöglichkeiten über Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Bürgerrechte zu verbessern. Link zum Original
Ausländer mit fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland erhalten das aktive und passive Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält deshalb an ihrer Forderung fest, für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die 5 Jahre in Deutschland verbracht haben (bei Asylanten nach der Anerkennung), ein aktives und passives Wahlrecht im kommunalen Bereich einzuführen. Die F.D.P. will dazu eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einbringen. Link zum Original
Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Grundgesetzänderung für das kommunale Ausländerwahlrecht ein.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält deshalb an ihrer Forderung fest, für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die 5 Jahre in Deutschland verbracht haben (bei Asylanten nach der Anerkennung), ein aktives und passives Wahlrecht im kommunalen Bereich einzuführen. Die F.D.P. will dazu eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einbringen. Link zum Original
Größere Gemeinden und Gemeinden mit hohem Ausländeranteil erhalten von Ausländern gewählte Ausländerbeiräte.
Wortlaut im Programm
Bis zur Velwirklichung dieses Zieles sollen größere Gemeinden und solche mit einem hohen Ausländeranteil Ausländerbeiräte erhalten, die von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu wählen sind. Link zum Original
Eine Einschränkung des Asylgrundrechts nach Art. 16 Grundgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politisch Verfolgte genießen in Deutschland den Schutz des Art. 16 des Grundgesetzes. Wir werden eine Einschränkung dieser Bestimmung unter keinen Umständen zulassen. Link zum Original
Das Asylverfahren wird erheblich gestrafft und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die damit zusammenhängenden Probleme lassen sich nur durch eine erhebliche Straffung und Verbesserung des Asylverfahrens lösen. Link zum Original
Asylbewerber aus Hauptherkunftsländern durchlaufen das Verfahren vor Ort binnen weniger Monate.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber aus sogenannten Hauptherkunftsländern sollen dabei das Verfahren vor Ort binnen weniger Monate durchlaufen und für diese Zeit nicht auf die Gemeinden verteilt werden. Link zum Original
Asylbewerber aus Hauptherkunftsländern werden während des Verfahrens nicht auf die Gemeinden verteilt.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber aus sogenannten Hauptherkunftsländern sollen dabei das Verfahren vor Ort binnen weniger Monate durchlaufen und für diese Zeit nicht auf die Gemeinden verteilt werden. Link zum Original
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt werden und die kein Bleiberecht beanspruchen können, müssen konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird personell und materiell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Dezentralisierung ihrer Arbeit ist deshalb dringend erforderlich. Link zum Original
Die Arbeit des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Dezentralisierung ihrer Arbeit ist deshalb dringend erforderlich. Link zum Original
Die finanziellen Belastungen der Kommunen durch das Asylverfahren werden erheblich verringert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird außerdem Initiativen ergreifen, um die finanziellen Belastungen der Kommunen durch das Asylverfahren erheblich zu verringern. Link zum Original
In der Außenstelle des Bundesamts in Oelixdorf wird mehr Personal eingesetzt, das Asylverfahren bis zum Abschluss führt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb, daß in der AußensteIle des Bundesamtes in Oelixdorf mehr Personal eingesetzt wird, das in der Lage ist, das Asylverfahren bis zum Abschluß zu führen. Link zum Original
Eine datentechnische Verbindung zum Bundesamt in Zirndorf sichert den Zugriff auf alle Informationen.
Wortlaut im Programm
Durch datentechnische Verbindung zum Bundesamt in Zirndorf ist dabei zu gewährleisten, daß auf alle Informationsmöglichkeiten zurückgegriffen werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.