Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · beschlossen 17.11.1991 · Original
Das Programm enthält 76 von 668 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 76
Den Kindern wird eine intakte Umwelt hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Es gilt, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu schatTen. Link zum Original
Alle Bürger werden für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt gewonnen.
Wortlaut im Programm
Liberale Umweltpolitik will jede Bürgerin, jeden Bürger ansprechen und für ein verantwortungsvolles Umgehen mit der Umwelt gewinnen. Dafür sind Information und Aufklärung notwendig. Link zum Original
Umweltinformation und -aufklärung werden betrieben.
Wortlaut im Programm
Liberale Umweltpolitik will jede Bürgerin, jeden Bürger ansprechen und für ein verantwortungsvolles Umgehen mit der Umwelt gewinnen. Dafür sind Information und Aufklärung notwendig. Link zum Original
Die Erziehung zu eigenverantwortlichem Umgang mit Natur und Umwelt beginnt in Familie und Schule.
Wortlaut im Programm
Die Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln mit Natur und Umwelt beginnt in Familie und Schule. Link zum Original
Für die kommunale Umsetzung der Umweltvorgaben von Bund und Land werden einheitliche Zielvorgaben formuliert.
Wortlaut im Programm
Damit die Rahmendaten von Bund und Land in den Kommunen verantwortlich umgesetzt werden, gilt es, einheitliche Zielvorgaben zu formulieren, den Kommunen bei der Durchführung jedoch Gestaltungsspielräume zu gewähren. Link zum Original
Kann die Datenzentrale geeignete Rechnerprogramme für kommunale Umweltschutzaufgaben nicht bereitstellen, sucht das Land eine privatwirtschaftliche Lösung.
Wortlaut im Programm
Geeignete, aktuelle und praxisorientierte Rechnerprogramme stehen im Land nur in geringem Mag und meist verspätet zur Verfügung. Wenn die Datenzentrale dieser wichtigen Zukunftsaufgabe nicht nachkommen kann, mug das Land eine privatwirtschaftliche Lösung suchen oder einzelne Kreise finanziell unterstützen, die solche notwendige Entwicklungsarbeit für andere Kreise leisten. Link zum Original
Das Land unterstützt Kreise finanziell, die Rechnerprogramme für Umweltschutzaufgaben auch für andere Kreise entwickeln.
Wortlaut im Programm
Geeignete, aktuelle und praxisorientierte Rechnerprogramme stehen im Land nur in geringem Mag und meist verspätet zur Verfügung. Wenn die Datenzentrale dieser wichtigen Zukunftsaufgabe nicht nachkommen kann, mug das Land eine privatwirtschaftliche Lösung suchen oder einzelne Kreise finanziell unterstützen, die solche notwendige Entwicklungsarbeit für andere Kreise leisten. Link zum Original
Der Landschaftsverbrauch wird drastisch verringert.
Wortlaut im Programm
Eine drastische Verringerung des Landschaftsverbrauchs ist notwendig. Link zum Original
Sanierung und Nutzung von Altstandorten haben Vorrang vor Gewerbegebieten auf der grünen Wiese.
Wortlaut im Programm
Vorrang vor dem Gewerbegebiet auf grüner Wiese haben Sanierung und Nutzung von Altstandorten. Link zum Original
Die Belange des Naturschutzes werden gegenüber Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Sport und Naherholung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Eine Trennung der Nutzungen ist nicht immer möglich, die Belange des Natur. ' • schutzes müssen jedoch stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Auto- und Motorradrallyes werden in Naturparks, am Rand von Naturschutzgebieten und in Fördergebieten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung nicht genehmigt.
Wortlaut im Programm
Auto- und Motorradrallyes dürfen zumindest in Naturparks und am Rand von Naturschutzgebieten sowie den "Fördergebieten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung" (wie Alte Sorgeschleife etc.) nicht genehmigt werden. Link zum Original
Schießübungen und Tiefflüge im Wattenmeer werden zum Meeresschutz sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert für den unmittelbaren Meeresschutz die sofortige Einstellung von Schiegübungen und Tiefflügen im Wattenmeer. Link zum Original
Streuobstwiesen, Knicks und Kopfweiden werden als Teile der Kulturlandschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Streuobstwiesen, Knicks, Kopfvveiden sind als Teile der Kulturlandschaft zu erhalten. Link zum Original
Naturschutzgebiete werden großräumig ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Naturschutzgebiete sind großräumig auszuweisen und mit der Landschaft durch Gehölzstreifen oder naturnahe Bachläufe zu vernetzen. Link zum Original
Naturschutzgebiete werden durch Gehölzstreifen oder naturnahe Bachläufe mit der Landschaft vernetzt.
Wortlaut im Programm
Naturschutzgebiete sind großräumig auszuweisen und mit der Landschaft durch Gehölzstreifen oder naturnahe Bachläufe zu vernetzen. Link zum Original
Der für die Ausweisung und Vernetzung von Naturschutzgebieten notwendige Landkauf wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Naturschutzgebiete sind großräumig auszuweisen und mit der Landschaft durch Gehölzstreifen oder naturnahe Bachläufe zu vernetzen. Der in diesem Zusammenhang notwendige Landkauf ist finanziell zu fördern. Link zum Original
Das Landschaftspflegegesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Eine Novellierung des Landschaftspflegegesetzes ist dringend erforderlich. Link zum Original
Die Landschaftsplanung in Schleswig-Holstein wird auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Landschaftsplanung ist in Schleswig-Holstein auf eine neue Grundlage zu stellen. Link zum Original
Das Land erhält ein fachlich fundiertes Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne.
Wortlaut im Programm
Das Land braucht ein auf guter fachlicher Grundlage erstelltes Landschaftsprogramm sowie Landschaftsrahmenpläne. Link zum Original
Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne werden von den einzelnen Kreisen erstellt.
Wortlaut im Programm
Das Land braucht ein auf guter fachlicher Grundlage erstelltes Landschaftsprogramm sowie Landschaftsrahmenpläne. Diese sind von den einzelnen Kreisen zu erstellen. Link zum Original
Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Landschaftsprogramm und Rahmenpläne sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Link zum Original
Der ehrenamtliche Naturschutz wird vor allem regional beteiligt, etwa durch die Bestellung von Naturschutzbeiräten und Landschaftswarten durch die Kreise.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Naturschutz ist insbesondere auf regionaler Ebene zu beteiligen, zum Beispiel durch die Bestellung von Naturschutzbeiräten und Landschaftswarten durch die Kreise. Link zum Original
Naturschutzbeiräte und Landschaftswarte werden zur Betreuung von Naturschutzgebieten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Naturschutz ist insbesondere auf regionaler Ebene zu beteiligen, zum Beispiel durch die Bestellung von Naturschutzbeiräten und Landschaftswarten durch die Kreise. Sie sind zur Betreuung von Naturschutzgebieten einzusetzen. Link zum Original
Für die Mitgliedsverbände im Landesnaturschutzverband wird die Verbandsklage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FD.V fordert für die Mitgliedsverbände im Landesnaturschutzverband die Einführung der Verbandsklage. Link zum Original
Reinhaltung, biologisches Gleichgewicht und Erforschung von Nord- und Ostsee sind ein wesentliches Anliegen der Umweltpolitik des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Reinhaltung von Nord- und Ostsee, der Erhalt eies biologischen Gleichgewichts und die Erforschung der beiden Meere ist ein wesentliches Anliegen schleswig-holsteinischer Umweltpolitik. Link zum Original
Das Wasserrecht wird Bundesrecht.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, daß das Wasserrecht Bundesrecht wird. Link zum Original
Die Interessen der norddeutschen Küstenländer werden in Bonn und Brüssel nachdrücklicher vertreten.
Wortlaut im Programm
Die Interessen der norddeutschen Küstenländer müssen in Bonn und Brüssel nachdrücklicher als bisher zu Gehör gebracht werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein fasst die Forderungen der deutschen Küstenländer zusammen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren hat die Aufgabe, die Fordenmgen der deutschen Küstenländer zusammenzufassen. Link zum Original
Die finanzielle Unterstützung der neuen Bundesländer beim Bau von Kläranlagen hat für den Meeresschutz Vorrang vor der weiteren Vervollkommnung heimischer Kläranlagen.
Wortlaut im Programm
Zur Zeit ist eine finanzielle Unterstützung der neuen Bundesländer beim Bau neuer Kläranlagen wirkungsvoller für den Schutz von Nord- und Ostsee als die weitere Vervollkommnung von Kläranlagen im eigenen Land. Link zum Original
Die großflächige Versiegelung der Böden wird weitgehend eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die großt1ächige Versiegelung der Böden verhindert die Grundwasserneubildung aus Regen und damit den natürlichen Wasserkreislauf. Sie ist weitgehend einzuschränken. Link zum Original
Für neue Verkehrs- und Gewerbeflächen werden Ausgleichsflächen zur Versickerung angelegt.
Wortlaut im Programm
Für neue Verkehrs- und Gewerbet1ächen sind Ausgleichst1ächen zur Versickerung anzulegen. Link zum Original
Das Verbot der Pestizidanwendung außerhalb von Nutzflächen wird begrüßt und überwacht.
Wortlaut im Programm
Das Verbot der Anwendung von Pestiziden außerhalb von Nutzt1ächen ist uneingeschränkt zu begrüßen und zu überwachen. Link zum Original
Die Nutzung von Klärschlamm und Gülle in der Landwirtschaft unterliegt strengen Kriterien des Boden- und Grundwasserschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von Klärschlamm und Gülle in der Landwirtschaft hat den strengen Kriterien des Boden- und Grundwasserschutzes zu genügen. Link zum Original
Solange der Bodenschutz nicht optimal ist, werden Wassergewinnungsgebiete großräumiger als Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Qualität des Trinkwassers ist Anzeiger der Qualität des Bodens und .- damit des Erfolgs des Bodenschutzes. Solange dieser nicht optimal ist, sind I die \Vassergewinnungsgcbiete als Trinkwasserschutzgebiete großräumiger auszuweisen. Link zum Original
Sparsamer Trinkwasserverbrauch wird durch erhöhte Verbrauchspreise bei geringem Grundpreis gefördert.
Wortlaut im Programm
Trinkwasser ist ein knappes und kostbares Gut, dessen sparsame Nutzung durch erhöhte Verbrauchspreise bei geringem Grundpreis gefc)rdert werden sollte. Link zum Original
In Gewerbegebieten werden Brauchwassernetze verlegt.
Wortlaut im Programm
In Gewerbegebieten sind Brauchwassernetze zu verlegen. Link zum Original
Kühlungsanlagen werden nicht mit Trinkwasser betrieben.
Wortlaut im Programm
Kühlungsanlagen sollten nicht mit Trinkwasser betrieben werden. Link zum Original
Das Land gibt den Kreisen für die Abfallentsorgung langfristig verlässliche Rahmendaten vor.
Wortlaut im Programm
Das Land hat sich auf die Vorgabe langfristig verläßlicher Rahmendaten zu konzentrieren und die Kreise bei der Entsorgung des Mülls gemäß den Vorgaben des Abfallgesetzes durch kompetente Beratung und zügige Genehmigung notwendiger Deponien und Verwertungsanlagen zu unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kreise bei der Müllentsorgung durch kompetente Beratung.
Wortlaut im Programm
Das Land hat sich auf die Vorgabe langfristig verläßlicher Rahmendaten zu konzentrieren und die Kreise bei der Entsorgung des Mülls gemäß den Vorgaben des Abfallgesetzes durch kompetente Beratung und zügige Genehmigung notwendiger Deponien und Verwertungsanlagen zu unterstützen. Link zum Original
Die Ziele Vermeidung, Schadstoffminderung, stoffliche Verwertung und getrennte Ablagerung des Restmülls werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die im Abfallwirtschaftsgesetz des Landes SchleswigHolstein angeführten Ziele der Abfallwirtschaft: Vermeidung, Schadstoffminderung, stoffliche Verwertung, stofflich getrennte Ablagerung des Restmülls entsprechen den in den Programmen der FD.P. seit langem festgelegten Zielsetzungen. Link zum Original
Das Planungsziel, bis 1995 etwa 40 Prozent des Mülls wiederzuverwerten, gilt als unrealistisch.
Wortlaut im Programm
Das Planungsziel, bis 1995 im ganzen Land etwa 40 % des Mülls wiederzuverwerten, ist dagegen als reine Utopie zu bewerten. Link zum Original
Eine Ausweitung der Müllverbrennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Müllverbrennung lehnt die FD.P. ab. Link zum Original
Bestehende Müllverbrennungsanlagen werden zur Schadstoffentfrachtung des Restmülls umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Bestehende Anlagen sind so umzurüsten, daß sie die Aufgabe der Schadstoffentfrachtung des Restmülls wahrnehmen können. Link zum Original
Künftige Betriebsgenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen setzen die Schadstoffentfrachtung des Restmülls voraus.
Wortlaut im Programm
Bestehende Anlagen sind so umzurüsten, daß sie die Aufgabe der Schadstoffentfrachtung des Restmülls wahrnehmen können. Zukünftige Betriebsgenehmigungen müssen von der Erfüllung dieser Funktion abhängig gemacht werden. Link zum Original
Entwässerungskonzepte geben der Versickerung von Niederschlagswasser Vorrang vor der Ableitung in die Kanalisation.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls soll ein Entwässerungskonzept entwickelt werden, welches dem Versickern und Verrieseln von Niederschlagswasser Vorrang vor der Ableitung über das öffentliche Kanalnetz gibt. Link zum Original
Kommunale Abwassersatzungen befreien bei Trennkanalisation vom Anschluss- und Benutzungszwang, wenn eine unschädliche Versickerung auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen wird.
Wortlaut im Programm
In den kommunalen Abwassersatzungen ist die Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang bei vorhandener Trennkanalisation festzuschreiben mit der Auflage, daß der Nachweis einer unschädlichen Versickerung auf eigenem Grundstück erbracht wird. Link zum Original
Städte und Gemeinden richten bei eigenen Bauvorhaben Sickeranlagen für Niederschlagswasser ein.
Wortlaut im Programm
Bei geeigneten Voraussetzungen sollen Städte und Gemeinden bei eigenen Bauvorhaben Sickeranlagen für Niederschlagswasser einrichten. Link zum Original
Das Wasser von Regenwasservorflutern wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Wasserqualität in Bächen und Flüssen soll das Wasser von Regenwasservorflutern kontrolliert werden. Link zum Original
Aus den Kreisen werden vergleichbare Daten zu Abfallmengen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um eine Kontrolle der Verwertungsmenge zu erreichen, ist es erforderlich, daß vergleichbare Daten aus den Kreisen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Land macht den entsorgungspflichtigen Kommunen klare Vorgaben zur Müllverwertung.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunftsplanung ist letztlich entscheidend, daß das Land klare Vorgaben zur Müllverwertung und zur Errichtung eines vergleichbaren technologischen Standards in den entsorgungspflichtigen Kommunen macht. Link zum Original
Das Land gibt den entsorgungspflichtigen Kommunen einen vergleichbaren technologischen Standard vor.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunftsplanung ist letztlich entscheidend, daß das Land klare Vorgaben zur Müllverwertung und zur Errichtung eines vergleichbaren technologischen Standards in den entsorgungspflichtigen Kommunen macht. Link zum Original
Die Detailkenntnisse der Kreise über Siedlung, Wirtschaftsstruktur und Verkehr werden für die Abfallwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die in den Kreisen vorhandenen Detailkenntnisse über Siedlung, Wirtschaftsstruktur und Verkehr auch für eine Verbesserung der Abfallwirtschaft zu nutzen. Link zum Original
Ein langfristiger Stufenplan zur Verringerung der Restmüllmenge wird festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Ein langfristiger Stufenplan zur Verringerung der zu entsorgenden Restmüllmenge wird festgeschrieben. Link zum Original
Das Umweltministerium legt jährlich einen Abfallverwertungs- und Vermeidungsplan über Müllreduzierung und Schadstoffentfrachtung vor.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb die jährliche Vorlage eines Abfallverwertungs- und Vermeidungsplanes durch das Umweltministerium. Dieser Plan hat über den Stand der Müllreduzierung und der Schadstoffentfrachtung des Restmülls Auskunft zu geben. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Körperschaften erhalten eigene Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung des Abfallwirtschaftsgesetzes.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Ziele des Abfallwirtschaftsgesetzes ist nur dann möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die kommunalen Körperschaften engagiert mitwirken. Daher brauchen sie eigene Gestaltungsspielräume. Link zum Original
Die Abfallgebühren werden nach dem Verursacherprinzip so gestaltet, dass sie Entsorgung, Wiederverwertung und Abfallberatung finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Gehühren für die Entsorgung des Abfalls sind so zu gestalten, daß gemäß dem Verursacherprinzip sich die Entsorgung, Wiederverwertung und die vorgesehene Abfallberatung aus dem Gebührenautkommcn finanzieren lassen. Link zum Original
Für Wertstofferfassung, -sortierung, -verwertung und Vermarktung wird eine private Infrastruktur entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die kommunale Wertstofferfassung, -sortierung und -verwertung und die Vermarktung der Produkte ist eine private Infrastruktur zu entwickeln. Link zum Original
Die Entstehung von Sondermüll wird so weit wie möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
Wenn auch die Entstehung derartigen Sondermülls soweit wie möglich vermieden werden muß, sind die dennoch anfallenden Mengen angemessen zu entsorgen. Link zum Original
Anfallender Sondermüll wird angemessen entsorgt.
Wortlaut im Programm
Wenn auch die Entstehung derartigen Sondermülls soweit wie möglich vermieden werden muß, sind die dennoch anfallenden Mengen angemessen zu entsorgen. Link zum Original
Die Sondermüllentsorgung wird ständig an den Stand der technischen Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Entsorgung des Sondermülls (Hochtemperaturverbrennung, Verwertung oder Lagerung) bedarf besonderer Sorgfalt, um Boden, Wasser und Luft so gering wie möglich zu belasten. Eine ständige Anpassung an den Stand der technischen Entwicklung ist zu gewährleisten. Link zum Original
Die Schadstoffentfrachtung des Hausmülls wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Schadstoffentfrachtung des Hausmülls ist weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Kreise werden verpflichtet, in allen größeren Gemeinden die regelmäßige Abgabe von Schadstoffen aus Haushalt und Kleingewerbe sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Kreise sind dazu zu verpnichten, daß sie dafür sorgen, daß in allen größeren Gemeinden regelmäßig die Abgabe von in Haushalt und Kleingewerbe anfallenden Schadstoffen sichergestellt ist. Link zum Original
Die Sondermüllentsorgung wird im Verbund mit den anderen norddeutschen Ländern organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Entsorgung des SondermCllls, der teilweise nur in geringen Mengen anfällt, ist im Verbund mit den anderen norddeutschen Ländern zu organisieren. Link zum Original
Die geplante Gesellschaft zur Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen trennt organisatorische und hoheitliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die von der Landesregierung geplante Gesellschaft zur Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen (GOES) hat die Trennung von organisatorischen und hoheitlichen Aufgaben zu beiücksichtigen. Link zum Original
Eine Gesellschaft unter Beteiligung des Landes wird gegründet, die Einrichtungen zur Sondermüllentsorgung betreibt.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl will die F.D.P. die Gründung einer Gesellschaft unter Beteiligung des Landes, die Einrichtungen zur Entsorgung von Sondermüll betreibt. Dieser privatwirtschaftlich zu organisierenden Gesellschaft gehören die Produzenten von Sondermüll an. Link zum Original
Die Sondermüllgesellschaft wird privatwirtschaftlich organisiert, und ihr gehören die Produzenten von Sondermüll an.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl will die F.D.P. die Gründung einer Gesellschaft unter Beteiligung des Landes, die Einrichtungen zur Entsorgung von Sondermüll betreibt. Dieser privatwirtschaftlich zu organisierenden Gesellschaft gehören die Produzenten von Sondermüll an. Link zum Original
Eine Kleinstmengenregelung erlaubt Gewerbebetrieben, geringe Mengen Sondermüll selbst zu transportieren und korrekt zu entsorgen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Kleinstmengenregelung müssen Gewerbebetriebe die Möglichkeit erhalten, geringe Mengen von Sondermüll zu transportieren und selbständig einer korrekten Entsorgung zuzuführen. Link zum Original
Die katastermäßige Bestandsaufnahme von Altlasten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Altlasten sind umweltpolitische Fehlleistungen der Vergangenheit. Damit sie die Zukunft nicht belasten, muß die katastermäßige Bestandsaufnahme fortgesetzt und Wasser, Luft und Boden an derartigen Standorten beobachtet werden. Link zum Original
Wasser, Luft und Boden werden an Altlastenstandorten beobachtet.
Wortlaut im Programm
Altlasten sind umweltpolitische Fehlleistungen der Vergangenheit. Damit sie die Zukunft nicht belasten, muß die katastermäßige Bestandsaufnahme fortgesetzt und Wasser, Luft und Boden an derartigen Standorten beobachtet werden. Link zum Original
Gefährdungsabschätzung und Prioritätenliste der Beseitigung werden für alle Altlasten an neue Erkenntnisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Für alle Altlasten ist die Gefährdungs-Abschätzung und damit die daraus hervorgehende PrioritätenJiste der Reseitigung den neuen Erkenntnissen entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Sanierungskosten von Altlasten werden so weit wie möglich dem Verursacher und nicht dem zufälligen Grundstückseigentümer angelastet.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Sanierung müssen soweit möglich dem Verursacher der Altlasten und nicht dem zufälligen Eigentümer des Grundstücks angelastet werden. Link zum Original
Ist der Verursacher nicht heranzuziehen, tragen Bund, Land und Kommunen die Kosten der Altlastensanierung.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Sanierung müssen soweit möglich dem Verursacher der Altlasten und nicht dem zufälligen Eigentümer des Grundstücks angelastet werden. Soweit das nicht möglich ist, sind die Kosten von Bund, Land und Kommunen zu tragen. Link zum Original
Die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die im Landesabfallgesetz angestrebte Fortsetzung der landwirtschaftlichen Verwertung des Klärschlamms ist richtig, da Klärschlamm organischer Dünger ist. Link zum Original
Die Schadstofffrachten der Abwässer werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Die im Landesabfallgesetz angestrebte Fortsetzung der landwirtschaftlichen Verwertung des Klärschlamms ist richtig, da Klärschlamm organischer Dünger ist. Dies ist jedoch nur dann sinnvoll. wenn es gelingt, die Schadstoffrachten der Abwässer weiter zu reduzieren. Link zum Original
Besonders sensible Regionen wie an Naturschutzgebiete angrenzende Flächen und Gewässersäume bleiben von der Klärschlammausbringung frei.
Wortlaut im Programm
Besonders sensible Regionen sind von der Verbringung von Klärschlamm freizuhalten. Dazu gebören an Naturschutzgebiete angrenzende Flächen sowie die Säume von tließenden und stehenden Gewässern. Link zum Original
Klärschlammkataster erfassen die Ausbringung von Klärschlamm nach Zusammensetzung und Menge.
Wortlaut im Programm
Landwirte, die Klärschlamm als Düngung auf ihre Böden autlxingen, brauchen die Sicherheit, daß die Fruchtbarkeit der Böden erhalten und eine Anreicherung von Schwermetallen vermieden wird. Dazu sind Klärschlammkataster notwendig, die die Verbringung des Klärschlamms nach Zusammensetzung und Menge vermerken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.