Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1992 · beschlossen 17.11.1991 · Original
Das Programm enthält 14 von 668 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 1992Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen liberaler Wirtschaftspolitik sind daher insbesondere: Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrswege, Kommunikationssysteme, Forschungsförderung, Technologietransfer, Verbesserung von Aus- und Weiterbildung, Sicherung ausreichender Gewerbeflächen) sowie der Abbau von Behinderungen der freien Wirtschaftsentfaltung (Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Deregulienmgen, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Subventionsabbau). Link zum Original
Die Privatisierungserlöse werden für wirtschaftsrelevante Infrastrukturprojekte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Privatisierung der noch verbliebenen Wirtschaftsbeteiligungen des Landes. Die Erlöse sollen gezielt für die rasche Realisierung besonders wirtschaftsrelevanter Infrastrukturprojekte eingesetzt werden. Link zum Original
Die Kurtaxe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich ferner für die Abschaffung der Kurtaxe und der Zweitwohnungssteuer ein. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich ferner für die Abschaffung der Kurtaxe und der Zweitwohnungssteuer ein. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Größerer finanzpolitischer Spielraum ist nur zu erreichen, wenn die Neuverschuldung drastisch gesenkt wird. Das will die FD.P. über Ausgabenkürzungen, insbesondere durch konsequenten Subventionsabbau (z.B. durch degressive Einschränkung von Werfthilfen) erreichen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird durch Ausgabenkürzungen und konsequenten Subventionsabbau entlastet.
Wortlaut im Programm
Größerer finanzpolitischer Spielraum ist nur zu erreichen, wenn die Neuverschuldung drastisch gesenkt wird. Das will die FD.P. über Ausgabenkürzungen, insbesondere durch konsequenten Subventionsabbau (z.B. durch degressive Einschränkung von Werfthilfen) erreichen. Link zum Original
Werfthilfen werden degressiv eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Größerer finanzpolitischer Spielraum ist nur zu erreichen, wenn die Neuverschuldung drastisch gesenkt wird. Das will die FD.P. über Ausgabenkürzungen, insbesondere durch konsequenten Subventionsabbau (z.B. durch degressive Einschränkung von Werfthilfen) erreichen. Link zum Original
Das Land erschließt verstärkt private Finanzquellen.
Wortlaut im Programm
Das Land muß künftig in stärkerem Maße auch private Finanzquellen erschließen. Link zum Original
Straßen, Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen werden privat finanziert neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Politischer Mut und Durchsetzungsvermögen sind unverziehtbar, um zum Beispiel den privat finanzierten Neubau von Straßen, Hochschulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen durchzuführen. Link zum Original
Für die kommende Wahlperiode wird ein haushaltspolitischer Kassensturz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb strebt die F.D.P. für die kommende Wahlperiode einen haushaltspolitischen Kassensturz an. Link zum Original
Einsparungen sind beim Umbau des Landeshauses, bei Gutachten und bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung möglich.
Wortlaut im Programm
Mögliche Einsparungen liegen zum Beispiel bei geplanten Bauvorhaben wie dem Umbau des Landeshauses, bei der Vergabe von Gutachten und bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Link zum Original
Empfehlungen des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler zu Ausgabensenkungen werden bei der Haushaltsprüfung besonders beachtet.
Wortlaut im Programm
Empfehlungen des Landesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler bezüglich möglicher Ausgabensenkungen müssen bei der Überprüfung des Landeshaushalts in besonderem Maße beachtet werden. Link zum Original
Das Land setzt sich über den Bundesrat für eine steuerlich gerechtere Behandlung von Ehepaaren mit Kindern und Alleinerziehenden ein.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. wird sich über den Bundesrat dafür einsetzen, daß Ehepaare mit Kindern und Alleinerziehende stcuerlich gerechter behandelt werden (Ablösung des Ehegattensplittings durch Steuertarife, dic Kindererziehung berücksichtigen und nicht den Trauschein prämieren). Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch Steuertarife abgelöst, die die Kindererziehung berücksichtigen statt den Trauschein zu prämieren.
Wortlaut im Programm
Die FD.P. wird sich über den Bundesrat dafür einsetzen, daß Ehepaare mit Kindern und Alleinerziehende stcuerlich gerechter behandelt werden (Ablösung des Ehegattensplittings durch Steuertarife, dic Kindererziehung berücksichtigen und nicht den Trauschein prämieren). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.