Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 2004
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 28.02.2004 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.103 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Bürger- und Volksbegehren sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Willen der Menschen zur demokratischen Mitentscheidung mehr Raum verschaffen und deshalb Bürger- und Volksbegehren erleichtern, frühzeitige Beteiligung an Planungen ermöglichen, Entscheidungsebenen dezentralisieren und die Freiheit der Information sichern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig an Planungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Willen der Menschen zur demokratischen Mitentscheidung mehr Raum verschaffen und deshalb Bürger- und Volksbegehren erleichtern, frühzeitige Beteiligung an Planungen ermöglichen, Entscheidungsebenen dezentralisieren und die Freiheit der Information sichern. Link zum Original
Entscheidungsebenen sollen dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Willen der Menschen zur demokratischen Mitentscheidung mehr Raum verschaffen und deshalb Bürger- und Volksbegehren erleichtern, frühzeitige Beteiligung an Planungen ermöglichen, Entscheidungsebenen dezentralisieren und die Freiheit der Information sichern. Link zum Original
Die Freiheit der Information soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Willen der Menschen zur demokratischen Mitentscheidung mehr Raum verschaffen und deshalb Bürger- und Volksbegehren erleichtern, frühzeitige Beteiligung an Planungen ermöglichen, Entscheidungsebenen dezentralisieren und die Freiheit der Information sichern. Link zum Original
Ein Sächsisches Abgrabungsgesetz berücksichtigt kommunale und Umweltbelange stärker in Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Mit einem Sächsischen Abgrabungsgesetz wollen wir die schlimmsten Folgen des Bergunrechts lindern, indem kommunale und Umweltbelange besser in Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Link zum Original
In Gebieten mit vielen Abbauvorhaben werden großräumige Raumordnungsverfahren über mehrere Landkreise durchgeführt.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit hoher Konzentration an Abbauvorhaben sind Raumordnungsverfahren durchzuführen, die einen deutlich größeren Raum als bisher umfassen sollen, d.h. z.B. mehrere Landkreise und damit mehrere Abbaufelder. Link zum Original
Auch für bereits beantragte Abbauvorhaben werden Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die dringende Notwendigkeit, auch für bereits bei den Bergämtern beantragte Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Link zum Original
Bei der Errichtung neuer Mobilfunk- und Stromanlagen wird die Bürgerbeteiligung verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Errichtung neuer Anlagen. Link zum Original
Für Stromversorgungs- und Sendefunknetze wird eine Genehmigungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Genehmigungspflicht für Stromversorgungs- und Sendefunknetze. Link zum Original
Das Kultusministerium soll deutlich verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Regionalschulämter sollen abgeschafft und das Kultusministerium soll deutlich schlanker werden. Link zum Original
Demokratie lebt vom Wettstreit der Konzepte und vom Wechsel der politischen Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt vom Wettstreit der Konzepte und dem Wechsel der politischen Verantwortung. Link zum Original
Dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zu eigenen Entscheidungen soll mehr Raum verschafft werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sehen ihre Aufgabe darin, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zu eigenen Entscheidungen mehr Raum zu verschaffen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen über Wahlen hinaus mehr Fragen selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Demokratie darf sich nicht in der Gelegenheit zur Wahl von Vertreterversammlungen erschöpfen, vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr Fragen selbst entscheiden können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger gelten als fähig, über Sachfragen zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir teilen nicht die elitäre Auffassung, dass die Bürger zu dumm zur Entscheidung von Sachfragen sind. Link zum Original
Die Ersetzung des parlamentarischen Systems durch ein System unmittelbarer Demokratie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns aber auch gegen die Illusion, das demokratisch-parlamentarische System durch ein System unmittelbarer Demokratie ersetzen zu können. Link zum Original
Die unmittelbare Demokratie durch Volks- und Bürgerentscheide soll ein höheres Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Bündnisgrünen treten für ein höheres Gewicht der unmittelbaren Demokratie durch Volks- und Bürgerentscheide ein. Link zum Original
Zulassungs- und Erfolgsquoren sollen gesenkt werden, damit Bürgerinitiativen mehr politische Bedeutung erhalten.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen sollen durch Senkung der Zulassungs- und Erfolgsquoren mehr politische Bedeutung erhalten. Link zum Original
Es sollen rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf frühzeitige Mitwirkung an Planungsverfahren geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Schaffung rechtlich durchsetzbarer Ansprüche auf frühzeitige Mitwirkung an Planungsverfahren. Link zum Original
Entscheidungsebenen sollen dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Dezentralisierung von Entscheidungsebenen ein. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den Zugang zu Verwaltungsinformationen eröffnen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Zugang zu Verwaltungsinformationen durch ein Informationsfreiheitsgesetz und neue Bürgeranhörungsrechte eröffnen. Link zum Original
Es sollen neue Bürgeranhörungsrechte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Zugang zu Verwaltungsinformationen durch ein Informationsfreiheitsgesetz und neue Bürgeranhörungsrechte eröffnen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen ein weitgehendes Akteneinsichts- und Zugangsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein weitgehendes Akteneinsichts- und Zugangsrecht der Landtagsabgeordneten sowie ein selbständiges Akteneinsichts- und Informationsrecht der Gemeinderäte und Kreisräte ein. Link zum Original
Politische Entscheidungswege und Verwaltungskontrolle auf Landes- und Kommunalebene sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen streben eine Demokratisierung der politischen Entscheidungswege und der Verwaltungskontrolle auf Landes- und Kommunalebene an. Link zum Original
Die Wahlperioden von Landtag, Gemeinderäten und Kreistagen sollen von fünf auf vier Jahre verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Landtag, Gemeinderäte und Kreistage werden für 5 Jahre gewählt. Diese überlange Periode schiebt das wichtigste demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger um ein Jahr hinaus und fördert die Arroganz der Gewählten. Wir setzen uns daher für eine Verkürzung der Wahlperioden auf vier Jahre ein. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre senken, um den Einfluss von Jugendlichen auf die Politik zu erhöhen. Link zum Original
Die erhöhte Zahl an Unterstützungsunterschriften, die politische Gruppen zur Wahlzulassung vorlegen müssen, soll wieder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die etablierten Parteien CDU, PDS und SPD haben die Anzahl der Unterschriften drastisch erhöht, die eine politischen Gruppe vorlegen muss, um überhaupt zu Wahlen antreten zu dürfen. Diese undemokratische Einschränkung wollen wir abschaffen. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheid sind ein notwendiges Instrument unmittelbarer Demokratie.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheid sind ein notwendiges Instrument unmittelbarer Demokratie. Link zum Original
Das Zulassungsquorum für Volksbegehren soll durch Verfassungsänderung von 450.000 Unterschriften auf 5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen zeigen, dass das festgesetzte Zulassungsquorum von 450.000 Unterstützungsunterschriften zu hoch ist. Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, mit der das Quorum auf 5 % der Stimmberechtigten gesenkt wird. Link zum Original
Die Oppositionsrechte im Landtag sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Oppositionsrechte ausbauen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen weitergehende Akteneinsichtsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten sollen als Vertreter des Volkes weitergehende Akteneinsichtsrechte sowie das Recht zur Befragung von Verwaltungsbediensteten und des Zugangs zu Verwaltungsbehörden erhalten. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen Verwaltungsbedienstete befragen und Zugang zu Verwaltungsbehörden erhalten dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten sollen als Vertreter des Volkes weitergehende Akteneinsichtsrechte sowie das Recht zur Befragung von Verwaltungsbediensteten und des Zugangs zu Verwaltungsbehörden erhalten. Link zum Original
Für Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtags soll ein Ermittlungsbeauftragter eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ermittlungsbeauftragten auch für Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtags einführen. Link zum Original
Abgeordnete und Minister sollen für ihre Altersversorgung eigene Beiträge abführen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Abgeordnetengesetz ändern, so dass die Abgeordneten und Minister für ihre Rente Beiträge abführen müssen und die Höhe der Rentenansprüche und der Übergangsgelder drastisch beschnitten wird. Link zum Original
Rentenansprüche und Übergangsgelder von Abgeordneten und Ministern sollen drastisch gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher das Abgeordnetengesetz ändern, so dass die Abgeordneten und Minister für ihre Rente Beiträge abführen müssen und die Höhe der Rentenansprüche und der Übergangsgelder drastisch beschnitten wird. Link zum Original
Der Staat ist verpflichtet, die tatsächlichen Voraussetzungen für Information und Gleichberechtigung als Grundlage politischer Rechte zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Erfolg versprechende Wahrnehmung politischer Rechte setzt Information und Gleichberechtigung voraus. Der Staat ist verpflichtet, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Link zum Original
Ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geheimniskrämerei in der Verwaltung beenden. Daher werden wir ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz einführen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen ein umfassendes Akteneinsichts- und Auskunftsrecht in Verwaltungsakten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung wird von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, also hat sie auch für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Sie sollen daher ein umfassendes Akteneinsichts- und Auskunftsrecht in Verwaltungsakten erhalten. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz schützt höchstpersönliche Daten und schutzwürdige Betriebsgeheimnisse.
Wortlaut im Programm
Das Informationsfreiheitsgesetz schützt selbstverständlich höchstpersönliche Daten sowie schutzwürdige Betriebsgeheimnisse der Unternehmen. Link zum Original
Das noch bestehende diskriminierende Sonderrecht für Ostdeutschland in der Verkehrsplanung soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass Rot-Grün in Berlin im Jahr 2002 ein Gesetz abgeschafft hat, das die Rechtsmittel der Bürger im Osten gegenüber denen im Westen beschnitten hatte. Wir werden auch das noch bestehende diskriminierende Sonderrecht in der Verkehrsplanung beseitigen. Link zum Original
Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben wird nicht allein nach Kostenkriterien beurteilt.
Wortlaut im Programm
Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben darf nicht ausschließlich an Kostenkriterien gemessen werden. Link zum Original
Über Privatisierung wird in jedem Einzelfall gesondert und verantwortungsvoll entschieden.
Wortlaut im Programm
Über Privatisierung ist deshalb für jeden Einzelfall gesondert und verantwortungsvoll zu entscheiden. Link zum Original
Eine Privatisierung setzt dauerhafte Kostenentlastung, Erhalt der Einflussnahme gewählter Vertreter, bessere Leistungsqualität und die Vermeidung von Monopolen voraus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzungen für eine im Einzelfall positive Entscheidung müssen nachweislich dauerhafte Kostenentlastungen, der Erhalt sachlicher und personeller Einflussnahme der gewählten Vertreter, verbesserte Qualität der Leistung und die Vermeidung von Monopolstellungen sein. Link zum Original
In Ausschreibungen zur Privatisierung werden soziale und ökologische Standards festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu sind in Ausschreibungen soziale und ökologische Standards festzulegen und die Aufsichtsgremien kompetent und unabhängig zu besetzen. Link zum Original
Aufsichtsgremien privatisierter Unternehmen werden kompetent und unabhängig besetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu sind in Ausschreibungen soziale und ökologische Standards festzulegen und die Aufsichtsgremien kompetent und unabhängig zu besetzen. Link zum Original
Bürgerbegehren über den Verkauf von Stadtwerksanteilen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bürgerbegehren über den Verkauf von Stadtwerksanteilen und fordern eine enge Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung, z.B. durch Bürgerentscheide entsprechend der sächsischen Gemeindeordnung. Link zum Original
Bürger werden eng in Entscheidungen über Stadtwerke eingebunden, etwa durch Bürgerentscheide.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bürgerbegehren über den Verkauf von Stadtwerksanteilen und fordern eine enge Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung, z.B. durch Bürgerentscheide entsprechend der sächsischen Gemeindeordnung. Link zum Original
Neue Steuerungs- und Führungsinstrumente in der Verwaltung werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz neuer Steuerungs- und Führungsinstrumente ist weiter auszubauen, um einen effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Link zum Original
Effizienz und Struktur der Landesverwaltung werden regelmäßig auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist die Effizienz der Verwaltung an sich und der Verwaltungsstruktur in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand zu stellen, um deren Angemessenheit zu kontrollieren. Link zum Original
Im Land wird ein klar leistungsbezogenes Besoldungssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist ein klar leistungsbezogenes Besoldungssystem im Land durchzusetzen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sowie Rede-, Anhörungs- und Vorschlagsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in den Gemeindevertretungen und Kreistagen schaffen. Link zum Original
Die Landesseniorenvertretung wird als Beratungsgremium mit Anhörungsrechten im Landtag gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesseniorenplan weiterentwickeln und die Landesseniorenvertretung als Beratungsgremium mit Anhörungsrechten im Landtag stärken. Link zum Original
Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Begleitausschusses sollen unter Wahrung persönlicher und unternehmerischer Daten Informationen zu beantragten und laufenden Strukturfondsprojekten erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie in der Strukturfondspolitik heißt auch mehr Transparenz in der Mittelverwendung. Mit Verweis auf den Datenschutz ist es derzeit weder den Landtagsabgeordneten noch den Mitgliedern des Begleitausschusses möglich, Informationen zu beantragten oder laufenden Projekten zu erhalten. Dies muss dringend geändert werden, damit unter Wahrung persönlicher und unternehmerischer Daten Parlamente und Medien ihre Kontrollfunktion zukünftig wahrnehmen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.