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CDU · Gemeinsam für Sachsen!

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Sachsen 2004 · Original

Das Programm enthält 12 von 396 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 12
  1. Die öffentliche Infrastruktur bedarf einer grundlegenden Reform, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso bedarf auch die öffentliche Infrastruktur einer grundlegenden Reform, um sich den neu stellenden Herausforderungen anpassen zu können. Link zum Original
  2. Die Demokratie soll wehrhaft gegen ihre Feinde bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Union tritt daher auch zukünftig für eine konsequente Politik zum Schutz des Bürgers und für eine wehrhafte Demokratie ein. Link zum Original
  3. Ostdeutsche Länder sollen schnellstmöglich eigene Regelungen für Beamtenbesoldung und Planungsrecht treffen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Länder stärken und treten dafür ein, vor allem in Ostdeutschland schnellstmöglich Freiräume für eigenverantwortliche Regelungen in den Bereichen Tarifrecht, Kündigungsschutz, Beamtenbesoldung und Planungsrecht einzuführen. Link zum Original
  4. Verwaltungsentscheidungen sollen weiter mittelstandsfreundlich gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsentscheidungen sind weiter mittelstandsfreundlich zu gestalten. Link zum Original
  5. Die Verwaltung soll als Dienstleister Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen effektiv begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung ist Dienstleister für die Wirtschaft und soll Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen effektiv begleiten und unterstützen. Link zum Original
  6. Die Deregulierung soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Deregulierung ist voranzutreiben. Link zum Original
  7. Bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben gelten größtmögliche Bürgernähe und Transparenz.

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    Wortlaut im Programm
    Es steht für uns außer Zweifel, dass bei der Erledigung der Verwaltungsaufgaben größtmögliche Bürgernähe und Transparenz selbstverständlich sind. Link zum Original
  8. Die Restrukturierung von Regierungspräsidien und staatlichen Ämtern wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Prozess der Restrukturierung von Regierungspräsidien und staatlichen Ämtern in diesem Sinne weiter fortsetzen. Link zum Original
  9. Angestrebt wird ein schlanker, einsatzfähiger Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Union tritt für einen schlanken, einsatzfähigen Staat ein. Link zum Original
  10. Die Verwaltung soll schnell und leistungsfähig sein und gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen suchen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine schnelle und leistungsfähige Verwaltung, die die Probleme vor Ort nicht nur verwaltet, sondern die gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen sucht. Link zum Original
  11. Angesichts der angespannten Haushaltslage wird das Personal im öffentlichen Dienst effektiv eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage will die Sächsische Union einen effektiven Einsatz des Personals. Link zum Original
  12. Staatsaufgaben werden kritisch hinterfragt und verstärkt ausgegliedert oder ganz oder teilweise privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Staatsaufgaben müssen wir kritisch hinterfragen und mehr Mut zu deren Ausgliederung, zu Privatisierung oder Teilprivatisierung aufbringen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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