SPD · Es geht um Sachsens Zukunft
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original
Das Programm enthält 24 von 518 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Im Rahmen einer Verwaltungsreform werden Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform werden wir dafür sorgen, dass Unternehmen von unnötiger, zeit- und kostenintensiver Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Administrative Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen die benachbarten Grenzregionen von Sachsen, Polen und Tschechien besser miteinander vernetzt und administrative Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abgebaut werden. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse für grenzüberschreitende Wirtschaftskreisläufe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel der sächsischen SPD ist es, die regionalen Wirtschaftskreisläufe grenzüberschreitend weiter zu entwickeln. Hierzu müssen in erster Linie bürokratische Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst geht bei Teilzeit in Leitungsfunktionen mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Teilzeitarbeit muss auch bei Stellen mit Leitungsaufgaben möglich sein. Hierbei hat der öffentliche Dienst Vorbildfunktion. Link zum Original
Die Menschen in Sachsen haben Anspruch auf Sicherheit, ein Land ohne Korruption und eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Sachsen haben Anspruch auf ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit, auf ein Land ohne Korruption und auf eine Verwaltung, die modern, effizient und bürgernah ist. Link zum Original
Die Verwaltung beachtet und hält die Gesetze ein.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen eine Verwaltung, die die Gesetze beachtet und einhält. Link zum Original
Verwaltungsabläufe im öffentlichen Dienst sind streng an Recht und Gesetz gebunden.
Wortlaut im Programm
Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben Anspruch darauf, dass Verwaltungsabläufe streng an Recht und Gesetz gebunden sind. Link zum Original
Gebühren und Beiträge für Wasser, Abwasser und Müll werden in transparenten Verfahren festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Transparente Verfahren bei der Festsetzung von Gebühren und Beiträgen für Wasser, Abwasser oder Müll sollen in Zukunft ebenso Standard sein, wie die Kontrolle öffentlicher Auftragsvergabe und politischer Entscheidungen. Link zum Original
Öffentliche Auftragsvergabe und politische Entscheidungen werden standardmäßig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Transparente Verfahren bei der Festsetzung von Gebühren und Beiträgen für Wasser, Abwasser oder Müll sollen in Zukunft ebenso Standard sein, wie die Kontrolle öffentlicher Auftragsvergabe und politischer Entscheidungen. Link zum Original
Jeder hat ein Recht zu erfahren, warum eine Behörde für oder gegen ihn entscheidet.
Wortlaut im Programm
Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum eine Behörde eine Entscheidung für oder gegen ihn trifft. Link zum Original
Eine Informationspflicht der Verwaltung wird gesetzlich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in Sachsen die Informationspflicht der Verwaltung gesetzlich durchsetzen. Link zum Original
Die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden einfach und bürgerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfach und bürgerfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau öffentlicher Anlagen für Wasser, Abwasser, Müll und kommunalen Straßenbau wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für eine verbesserte Bürgerbeteiligung insbesondere bei der Projektierung, Planung und Durchführung öffentlicher Anlagen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Müllbeseitigung sowie des kommunalen Straßenbaus. Link zum Original
Bürger entscheiden über die Gestaltung ihres Lebensumfelds und die dafür notwendigen Kosten mit.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig über die Gestaltung ihres Lebensumfeldes und auch über die notwendigen Kosten, die über Steuern und Abgaben getragen werden müssen, mit entscheiden. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet effektiv mit Bürgern und Wirtschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung für Sachsen, die effektiv mit der Bürgerschaft und der Wirtschaft zusammenarbeitet und so das Land voranbringt. Link zum Original
Verkrustungen in der Verwaltung werden aufgebrochen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verkrustungen in der Verwaltung aufbrechen, um so Kreativität freizusetzen und Innovationen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und entscheidet schnell und unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Gewerbetreibende und Wirtschaft benötigen eine Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht, eine Verwaltung, die schnell und unbürokratisch entscheidet. Link zum Original
Gewerbetreibende und Wirtschaft sollen eine Verwaltung erhalten, die sich als Dienstleister versteht und schnell und unbürokratisch entscheidet.
Wortlaut im Programm
Gewerbetreibende und Wirtschaft benötigen eine Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht, eine Verwaltung, die schnell und unbürokratisch entscheidet. Link zum Original
Eine umfassende Verwaltungsreform wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg bringen. Link zum Original
Die drei Regierungspräsidien werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die drei Regierungspräsidien auflösen und die Aufgaben, die diese bislang wahrgenommen haben, im Interesse der Bürgernähe weitgehend kommunalisieren. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden als Möglichkeit gesehen, lokale Demokratie erlebbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eine Möglichkeit, lokale Demokratie erlebbar zu machen. Link zum Original
Anwohner werden beim Straßenbau gesetzlich verpflichtend frühzeitig angehört und beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wo Straßen gebaut werden, müssen die Anwohner frühzeitig gehört und beteiligt werden. Dies werden wir gesetzlich festschreiben. Link zum Original
Die Zahl der Förderrichtlinien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderrichtlinien vereinheitlichen und ihre Zahl reduzieren. Link zum Original
Verbraucherinteressen sollen auch auf Landesebene einen zentralen Stellenwert in der Regierungsorganisation erhalten.
Wortlaut im Programm
Der rot-grünen Bundesregierung ist es mit der Einrichtung des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erstmals gelungen, Verbraucherinteressen einen zentralen Stellenwert in der Bundespolitik zu geben. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies auch auf Landesebene geschehen muss. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.