CDU RP · Unser Land muß Spitze werden
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original
Das Programm enthält 33 von 426 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Die Dauer der Genehmigungsverfahren soll insgesamt halbiert werden, ohne Qualitätsverlust.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Dauer der Genehmigungsverfahren insgesamt halbieren, ohne daß darunter die Qualität leidet. Link zum Original
Einfache Genehmigungsverfahren und umweltnützliche Projekte sollen durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einfache Genehmigungsverfahren und Projekte, die der Umwelt nützen, durch eine Anzeigepflicht ersetzen und für alle anderen Verfahren Projektmanager einführen. Link zum Original
Für alle übrigen Genehmigungsverfahren sollen Projektmanager eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einfache Genehmigungsverfahren und Projekte, die der Umwelt nützen, durch eine Anzeigepflicht ersetzen und für alle anderen Verfahren Projektmanager einführen. Link zum Original
Staatliche Reglementierung soll abgebaut und mehr Selbstverantwortung und Handlungsfreiheit durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weniger staatliche Reglementierung und Bevormundung und mehr Selbstverantwortnng, persönliche Entscheidnngs- nnd Handlnngsfreiheit durchsetzen. Link zum Original
Weniger Staat bedeutet mehr Freiraum für Menschen und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Weniger Staat heißt: mehr Freiraum für den Menschen, mehr Freiraum für die Wirtschaft. Link zum Original
Ein eigenständiges Strukturministerium für den ländlichen Raum soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein eigenständiges Strukturministerium für den ländlichen Raum schaffen. Link zum Original
Die Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es uns wichtig, die Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten zu beschleunigen. Link zum Original
Für Vorhaben mit umweltverbessernder Wirkung soll ein genehmigungsersetzendes Anzeigeverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Vorhaben mit umweltverbessernder Wirkung soll ein genehmigungsersetzendes Anzeigeverfahren eingeführt werden. Link zum Original
Regulierung und lange Genehmigungsverfahren sollen das Land nicht von Zukunftsindustrien wie der Gentechnologie abkoppeln.
Wortlaut im Programm
Staatliche Regulierung und zeitraubende Genehmigungsverfahren dürfen nicht länger dazu führen, daß unser Land von ganzen Zukunftsindustrien, wie z.B. der Gentechnologie abgekoppelt wird. Link zum Original
Aufgabe des Staates ist es, die Rechts- und Friedensordnung im Land zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es, die Rechtsund Friedensordnung in unserem Land zu garantieren. Link zum Original
Der Staat soll auf seine notwendigen Funktionen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Viele Menschen in unserem Land empfinden heute den Staat als übermächtig und reglementierend. Wir wollen ihn auf seine notwendige Funktion beschränken. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen selbst Mitverantwortung übernehmen, bevor sie nach dem Staat rufen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst mit anzupacken und Mitverantwortung zu übernehmen, bevor sie nach dem Staat rufen. Link zum Original
Die Verwaltung soll auf allen Ebenen leistungsfähig, wirtschaftlich und bürgerorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsfähige, wirtschaftliche und bürgerorientierte Verwaltung auf allen Ebenen. Link zum Original
Die Verwaltungskräfte sollen gebündelt und in einer zukunftsweisenden Organisation zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kräfte bündeln und konzentrieren und darauf eine zukunftsweisende Organisation aufbauen. Link zum Original
Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien soll auf allen Ebenen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf allen Ebenen reduzieren. Link zum Original
Es sollen wieder mehr sachgerechte Einzelfallentscheidungen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, wieder mehr sachgerechte Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Link zum Original
Überzogene Standards sollen konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überzogene Standards konsequent abbauen. Link zum Original
Ein Staat, der alles regelt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Staat, der alles regelt. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen verstärkt privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen neuen Schub zur Privatisierung. Link zum Original
Entbehrliche Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte überall dort abschaffen, wo sie entbehrlich sind. Link zum Original
Die Verfahren zur Erlangung von Landeszuschüssen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verfahren zur Erlangung von Landeszuschüssen vereinfachen. Link zum Original
Das Landesparlament soll effektiver arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Das Landesparlament muß effektiver arbeiten können. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll von 101 auf 75 verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Zahl der Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz im Rahmen des geltenden Wahlrechts von jetzt IOl auf künftig 75 verringern. Link zum Original
Die seit 1991 geschaffenen 250 Stellen für politische Leitungsaufgaben der Landesregierung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die seit 1991 für politische Leitungsaufgaben neu geschaffenen 250 Stellen bei der Landesregierung zurückfahren. Link zum Original
Wählerinnen und Wähler sollen ihre Stimmzettel einige Tage vor einer Kommunalwahl erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeit schaffen, daß die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel bereits einige Tage vor einer Kommunalwahl erhalten, um zuhause in Ruhe ihre Entscheidung treffen zu können. Link zum Original
Das Dienstrecht im öffentlichen Dienst soll leistungsfördernd gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein leistungsförderndes Dienstrecht. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum bleibt auf hoheitliche Aufgaben beschränkt erhalten und wird fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbeamtentum muß - auf hoheitliche Aufgaben beschränkt - erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mehr Eigenverantwortung tragen.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mehr Eigenverantwortung tragen. Link zum Original
Leistungsprämien sollen das starre System der Dienstaltersstufen ersetzen.
Wortlaut im Programm
Leistungsprämien sollen das starre System der Dienstaltersstufen ersetzen. Link zum Original
Bei Beförderungen und der Auswahl für Leitungsaufgaben soll die Leistung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Bei den Beförderungen und bei der Auswahl für Leitungsaufgaben muß die Leistung entscheidend sein. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll es mehr Teilzeitarbeitsplätze ohne gesetzliche Einschränkungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst ohne gesetzliche Einschränkungen und flexiblere Arbeitszeiten. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst ohne gesetzliche Einschränkungen und flexiblere Arbeitszeiten. Link zum Original
Die freiheitliche Demokratie und die friedenstiftende Funktion des Staates werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die freiheitliche Demokratie und die friedenstiftende Funktion des Staates schützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.