Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original
Das Programm enthält 26 von 372 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Die Stärkung direkter Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger wie Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bleibt Leitmotiv der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten sowie von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurden unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung die direkten Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dies soll auch künftig Leitmotiv sozialdemokratischer Politik für Rheinland-Pfalz sein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Die Volksinitiative wird rechtsverbindlich, sodass Bürgerinnen und Bürger die Befassung des Landtags mit bestimmten Themen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, daß die „Volksinitiative“ rechtsverbindlich wird, mit der die Bürgerinnen und Bürger das Recht bekommen, die Befassung des Landtages mit bestimmten Themen durchzusetzen. Link zum Original
Das Recht auf Arbeit soll Verfassungsrang in Rheinland-Pfalz bekommen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung sowie der Tierschutz müssen in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang bekommen. Link zum Original
Das Recht auf Wohnung soll Verfassungsrang in Rheinland-Pfalz bekommen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung sowie der Tierschutz müssen in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang bekommen. Link zum Original
Der Tierschutz soll Verfassungsrang in Rheinland-Pfalz bekommen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung sowie der Tierschutz müssen in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang bekommen. Link zum Original
Durch Modernisierung und Straffung der allgemeinen Verwaltung werden Einsparmöglichkeiten gesucht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden durch systematische Modernisierung und Straffung der allgemeinen Verwaltung Einsparmöglichkeiten gesucht. Link zum Original
In der allgemeinen Landesverwaltung sollen jedes Jahr weitere 500 Stellen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Über 1500 Stellen hat das Land seit 1993 in der allgemeinen Verwaltung abgebaut, jedes Jahr sollen es weitere 500 mehr sein. Link zum Original
Effektives Arbeiten bleibt Zielvorgabe für die öffentliche Verwaltung im Land.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Deshalb werden wir dafür sorgen, daß effektives Arbeiten, « mehr Serviceleistung, * mehr Bürgernähe weiterhin Zielvorgaben für eine zeitgemäße öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz sind. Link zum Original
Mehr Serviceleistung bleibt Zielvorgabe für die öffentliche Verwaltung im Land.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Deshalb werden wir dafür sorgen, daß effektives Arbeiten, « mehr Serviceleistung, * mehr Bürgernähe weiterhin Zielvorgaben für eine zeitgemäße öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz sind. Link zum Original
Mehr Bürgernähe bleibt Zielvorgabe für die öffentliche Verwaltung im Land.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Deshalb werden wir dafür sorgen, daß effektives Arbeiten, « mehr Serviceleistung, * mehr Bürgernähe weiterhin Zielvorgaben für eine zeitgemäße öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz sind. Link zum Original
Der Aufgabenbestand der Landesverwaltung wird kritisch überprüft und auf den wesentlichen Kern zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aufgabenbestand der Landesverwaltung kritisch durchleuchten und auf den wesentlichen Kern zurückführen. Link zum Original
Rechts- und Verfahrensvorschriften werden von unnötigem Ballast befreit und Verwaltungsverfahren gestrafft.
Wortlaut im Programm
Rechts- und Verfahrensvorschriften werden wir von unnötigem Ballast entfrachten und damit Verwaltungsverfahren straffen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren werden weiter verbessert. Link zum Original
Gesetzesfolgenabschätzungen werden für wichtige Rechtsvorschriften erprobt.
Wortlaut im Programm
Gesetzesfolgeabschätzungen sollen für wichtige Rechtsvorschriften erprobt werden. Link zum Original
Das neue Steuerungsmodell mit Budgetierung, Controlling, Hierarchieabbau und modernem Personalmanagement wird in der Landesverwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept des neuen Steuerungsmodells soll insbesondere mit seinen Elementen Budgetierung und Controlling, Abbau von Hierarchien und modernes Personalmanagement in die Landesverwaltung eingeführt werden. Link zum Original
Die dezentrale Verantwortung in der Verwaltung wird gestärkt, auch beim Einsatz der Haushaltsmittel.
Wortlaut im Programm
Generell soll die dezentrale Verantwortung gestärkt werden; gerade auch bei effizientem Einsatz der Haushaltsmittel. Link zum Original
Eine Dokumentations- und Transferstelle „Verwaltungsmodernisierung in den Ländern“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir haben vor, eine Dokumentations- und Transferstelle „Verwaltungsmodernisierung in den Ländern“ einzurichten. Link zum Original
Die wesentlichen Reformvorhaben der Landesverwaltung sollen vor der Jahrtausendwende auf den Weg gebracht sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die wesentlichen Reformvorhaben noch vor der Jahrtausendwende auf den Weg gebracht haben. Link zum Original
Maßnahmen der Verwaltungsreform werden unter Beteiligung der Beschäftigten, ihrer Vertretungen und der Gewerkschaften durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Daher werden alle Maßnahmen unter der Beteiligung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Vertretungen und Gewerkschaften durchgeführt werden. Link zum Original
Verwaltungen nehmen ihre Arbeitsabläufe auf und entwickeln effizientere Abläufe.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen eine Bestandsaufnahme ihrer Arbeitsabläufe vornehmen und effizientere Abläufe finden Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden weiter gekürzt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren weiter gekürzt und vereinfacht werden Link zum Original
In der Verwaltung wird eine laufende Kostenplanung und -kontrolle eingeführt.
Wortlaut im Programm
in der Verwaltung eine laufende Kostenplanung und -kontrolle eingeführt werden, damit teure und sinnlose Ausgaben vermieden werden Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird das Leistungsprinzip durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
im öffentlichen Dienst das Leistungsprinzip durchgesetzt werden Link zum Original
Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst werden nur auf Zeit übertragen.
Wortlaut im Programm
Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst nur jeweils für eine begrenzte Zeit übertragen werden. Link zum Original
Der seit 1991 eingeschlagene Weg zu mehr Demokratie im Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit Ministerpräsident Kurt Beck den seit 1991 beschrittenen Weg zu mehr Demokratie entschlossen fortsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.