Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original
Das Programm enthält 19 von 372 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Die Stärkung der kommunalen Finanzen bleibt ein Schwerpunkt der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Auch in den kommenden Jahren wird die Stärkung der kommunalen Finanzen ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Landespolitik bleiben. Link zum Original
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gilt besonders für Regionen, die durch den Abzug militärischer Einheiten und Anlagen neue Strukturprobleme haben.
Wortlaut im Programm
Eine fortschrittliche Industriepolitik muß vor allem der Schaffung neuer und der Sicherung bedrohter Arbeitsplätze dienen. Das gilt in besonderem Maße für jene Regionen, die durch den Rückzug von militärischen Einheiten und Anlagen vor neue Strukturprobleme gestellt wurden. Link zum Original
Mit dem Landeskonversionsprogramm werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landeskonversionsprogramm werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Dazu zählen auch Sonderprogramme zur Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen und der von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung ist unverzichtbare Voraussetzung für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung ist für uns rheinland-pfälzische Sozialdemokraten unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen eines demokratisch organisierten Gemeinwesens. Link zum Original
Die Stärkung der kommunalen Finanzen bleibt Schwerpunkt der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Auch in den kommenden Jahren wird die Stärkung der kommunalen Finanzen Schwerpunkt sozialdemokratisch verantworteter Landespolitik bleiben. Link zum Original
Ab 1996 übernimmt das Land den Solidaritätsbeitrag der Kommunen zur Finanzierung der deutschen Einheit.
Wortlaut im Programm
Ab 1996 wird das Land den Solidaritätsbeitrag der Kommunen zur Finanzierung der deutschen Einheit selbst übernehmen und zugleich den Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen des Landes um mehr als 65 Mio. Mark erhöhen. Link zum Original
Der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen des Landes wird um mehr als 65 Millionen Mark erhöht.
Wortlaut im Programm
Ab 1996 wird das Land den Solidaritätsbeitrag der Kommunen zur Finanzierung der deutschen Einheit selbst übernehmen und zugleich den Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen des Landes um mehr als 65 Mio. Mark erhöhen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nachdem die Gewerbekapitalsteuer aus Wettbewerbsgründen nicht mehr zeitgemäß ist, werden wir uns beim Bundesrat für eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Die Umsatzsteuerbeteiligung und die Gewerbeertragsteuer der Kommunen sollen verfassungsrechtlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsatzbeteiligung und die verbleibende Gewerbesteuer nach dem Ertrag sind verfassungsmäßig abzusichern, um die Finanzhoheit der Kommunen auf Dauer zu gewährleisten. Link zum Original
Vom Bund wird eine neue Gemeindefinanzreform gefordert.
Wortlaut im Programm
Die Umsatzbeteiligung und die verbleibende Gewerbesteuer nach dem Ertrag sind verfassungsmäßig abzusichern, um die Finanzhoheit der Kommunen auf Dauer zu gewährleisten. Dies soll im Rahmen einer neuen Gemeindefinanzreform geschehen, die wir vom Bund fordern. Link zum Original
Für Kommunen verbindliche starre Richtlinien und Vorgaben werden durch Gestaltungsspielräume ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch für Kommunen verbindliche, starre Richtlinien und Vorgaben durch Gestaltungsspielräume ersetzen, um so die kommunale Selbstverwaltung vor Ort zu stärken. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen finanziell bei der Erprobung neuer Modelle zur Steuerung von Verwaltungsabläufen.
Wortlaut im Programm
Das Land unterstützt seine Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell bei der Erprobung neuer Modelle zur Steuerung von Verwaltungsabläufen. Link zum Original
Kommunen sollen Wettbewerbsinstrumente stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Das Land unterstützt seine Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell bei der Erprobung neuer Modelle zur Steuerung von Verwaltungsabläufen. Dazu zählt auch eine stärkere Nutzung der Wettbewerbsinstrumente. Link zum Original
Der Bund soll das zugesagte Konversionsprogramm mit entsprechender Finanzausstattung auflegen.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll zu seinem Wort stehen und das bereits zugesagte Konversionsprogramm mit entsprechender Finanzausstattung auflegen. Link zum Original
Die Kontroll- und Mitwirkungsrechte der kommunalen Vertretungskörperschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen Weg fortsetzen und in einem weiteren Schritt die Kontroll- und Mitwirkungsrechte der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken. Link zum Original
Der kommunale Rat soll die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen verstärken und die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik praxisnah gestalten.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Rat wird mithelfen, die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen zu verstärken und die landespolitischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik praxisnah zu gestalten. Link zum Original
Die Politik für den ländlichen Raum wird fortgeführt, um die Lebensbedingungen in den Dörfern zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Lebensbedingungen in unseren schönen und liebenswerten Dörfern weiter zu verbessern, werden wir unsere umfassende Politik für den ländlichen Raum fortführen. Link zum Original
Das Dorferneuerungsprogramm mit jährlich 300 Millionen Mark mobilisierten Investitionen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Programm zur Dorferneuerung fortschreiben, das jährlich Investitionen in Höhe von 300 Millionen Mark mobilisiert. Link zum Original
Die Kommunen werden aufgerufen, bestehende Partnerschaften mit Städten und Gemeinden im Ausland zu beleben und neue Verbindungen aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir rufen unsere Kommunen auf, die bestehenden Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in anderen Ländern mit noch mehr Leben zu erfüllen und neue Verbindungen aufzubauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.